Mietendämpfung für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger

Reason

ALLGEMEINES

Grundbedürfnis Wohnung

Ein Dach über den Kopf, also Wohnen gehört wie Essen, Trinken, Kleidung, Bildung zu den unverzichtbaren Grundbedürfnisse aller Menschen.

Satz 1 im Artikel 1 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Satz 2 im Artikel 1 Grundgesetz besagt, dass es die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist, eben diese Würde zu achten und zu schützen.

Die Würde des Menschen ist jedoch enorm verletzt, wenn die oben genannten Grundbedürfnisse nicht mehr für ihn bezahlbar sind.

I. Derzeitiges Problem bezahlbarer Mietwohnungen

Zinserträge auf dem dem klassischen Geldmarkt sind mit der anhaltenden Niedrigzinsphase für nationale als auch internationale Anleger uninteressant geworden.

Ausweich - Kapitalanlagen in renditestarken Wohnraumimmobilien, jahrelange Versäumnisse im sozialen Wohnungsbau sowie die enorme Nachfrage nach Mietwohnungen in Ballungszentren lassen die Mietpreise explodieren und in die Höhe treiben.

Steigende Wohnungsmieten in Ballungszentren sind für viele Menschen wie Kleinverdiener, Rentner mit geringer Rente, Studenten, Alleinerziehende Mütter und Andere einfach nicht mehr bezahlbar.

Sehr viele einkommensschwache Bestandsmieter können die derzeitge Mietsteigerungen nicht mehr finanzieren und werden entweder Wohnungslos oder in ländliche- bzw. Randgebiete der Städten verdrängt .

Bezahlbare Wohnungen in Städten wie unter anderem Berlin, München, Stuttgart, Hamburg, Freiburg, Frankfurt, Leipzig usw. sind jedoch für diese Menschen Mangelware und wird durch die jetzige politische Alternativmodule Mietpreisbremse, Erhöhung Wohngegeld, Wohnungsbau auf lange Sicht nicht behoben. Das Problem der bezahlbaren Mietwohnungen bleibt bestehen.

II. Lösungsvorschlag

Um unverzüglich die in Römisch I genannte Bevölkerungsgruppe mit bezahlbaren Mietwohnungen insbesondere in Ballungszentren mit angespannter Wohnraumsituation zu versorgen, wird vorgeschlagen

A) für Menschen mit geringem Einkommen eine Nettokaltmiete nicht höher als 30% des Nettoeinkommens ohne weitere Ausnahmeregelungen sowohl für Bestandsmieter als auch für Neumieter

B) die Abschaffung der gesetzlichen Mieterhöhungen nach 558-558e, 559 BGB

C) die Abschaffung der Umlage Grundsteuer, Sach - und Haftpflichtversicherung, Rauchmelder auf die Mieter

hilfsweise zusätzlich Halbierung der restlichen umlagefähigen Betriebskosten nach 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV) für die Mieter

zudem

D) die Abschaffung Umwandlung Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen in Ballungszentren mit angespannter Mietwohnungssituiation

Ergebnis:

Es wird an die politischen Entscheidungsträger appelliert, neben der moralischen Verpflichtung die gesetzliche Regelungen hierfür kurzfristig umzusetzen. Als bürgerlichen Auftrag an die Entscheidungsträger ist diese Petition gedacht und wird dementsprechend weitergeleitet.

Es wird gebeten, diese Petition insbesondere mit euren Unterschriften zu unterstützen .

Weiterhin wird gebeten, diese Petition durch mediale Begleitung wie Presse-, Fernseh- und Radioberichte sowie durch Social Media wie Facebook, Twitter, Instagram und Ähnliche bekannt zu machen und dadurch bundesweit zu streuen.

Bezahlbare Mietwohnungen geht uns alle etwas an, nicht nur des Wohnens wegen , sondern auch, um den sozialen Frieden in diesem Land zu gewährleisten.

Unterstützt bitte diese Petition.

Thank you for your support, Wolfgang Suffel from Berlin
Question to the initiator

Translate this petition now

new language version

News

pro

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedüfnis eines jeden Menschen. Die jetzige Situation geht mit Diskriminierung daher, darunter: Familien mit Kindern, Ausländer, Menschen mit Haustieren, uvm. Der Preisanstieg der letzten Jahre führt dazu, dass Personen im Niedriglohnsektor der Wohnraum entzogen wird. Die Obdachlosenzahlen steigen seit Jahren drastisch an. Mieter, die ihre Wohnung weitervermieten, knüpfen diese an hohe Abstandszahlungen an (Möbel müssen teuer übernommen werden). Die Situation wird drastisch ausgenutzt, zum Nachteil der Wohninteressenten und so kann es nicht weiter gehen

contra

Durch immer stärkere Reglementierung und Bürokratisierung des Mietrechts werden keine Wohnungen geschaffen. Damit werden vorallem private Eigentümer verschreckt und Bauaktivitäten reduziert. Private Eigentümer vermieten immerhin über 60% der Mietwohnungen.

Why people sign

  • 4 days ago

    Weil Wohnraum selbst als Ingenieur nicht mehr bezahlbar ist.

  • on 15 Jun 2019

    Neue Wohnungen sind sehr oft Luxusbauten, die sich ein Geringverdiener nicht leisten kann. Es darf nicht sein, dass Menschen nur für die Miete arbeiten müssen und andere verdienen sich eine goldene Nase.

  • on 02 Jun 2019

    Mieten müssen lebenswert bleiben.

  • on 07 May 2019

    Wie soll man sich im Alter eine Wohnung leisten können?? Wie soll man als Geringverdiener Rücklagen für eine Eigentumswohnung schaffen bei diesen Preisen?? Ich bin in der Stadt geboren und mag nicht wegziehen!

  • on 28 Apr 2019

    Weil vergleichbare Probleme überall auftreten bzw, auftreten können

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/petition/online/bezahlbare-mietwohnungen/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
return format
JSON