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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

    EU-Freizügigkeitsrichtlinie
weitere Lektüre zu dem Thema: EU Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) EU Direktive 2004/38/EC Das Recht aller Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, sollte, …, auch den Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit gewährt werden.
Quelle: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32004L0038&qid=1401207209427&from=EN%22
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Es ist irrsinnig, dass Ehepaare nicht zusammen leben dürfen. Für viele ausländische Ehepartner ist es eben nicht einfach, die deutsche Sprache zu lernen. Viele persönliche Schicksale ergeben sich aus dem massive Eingriff durch die eingeschränkten Zuwanderungsbestimmungen in bürgerliche Grund- und Freiheitsrechte – das Recht auf freie Partner_innenwahl und der Schutz der Familie.
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Es gibt Paare, die seit Jahren getrennt leben müssen, weil der Partner hunderte Kilometer vom nächsten Goethe Institut entfernt wohnt, Paare, die sich hoch verschuldet haben, um die Gebühren für den Sprachkurs zu zahlen und Paare, bei denen der Partner es einfach nicht geschafft hat, neben Beruf, Haushalt und Kindererziehung die lateinische Schrift zu erlernen – ich meine, wie viele berufstätige, alleinerziehende Mütter wären in der Lage, in zwei Monaten so gut Chinesisch zu lernen, dass sie sich damit verständigen können?
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Menschen haben ein Recht auf Familienleben und Deutschland benötigt Familien, die bereit sind, ihre Arbeitskraft in unserem Land einzubringen und ihre Kinder in Deutschland zu erziehen. Es gilt, ein Umdenken in der Willkommens- und Anerkennungskultur vorzunehmen und diesem Umdenken Taten folgen zu lassen. Im Hinblick auf die Familienzusammenführung bedeutet das: das Abschaffen der Notwendigkeit des Erbringens eines Sprachnachweises. Die Not der Betroffenen muss endlich erkannt und neue Wege des Zusammenlebens auf Basis von Anerkennung und Wertschätzung ermöglicht werden.
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Sehr schwierig für jemanden der durchschnittlich zehn Stunden am Tag arbeitet und ist daher nur schwer mit Berufstätigkeit zu vereinbaren. Zum anderen belasten die Kosten für den Nachweis schwer. Nur wenige Teilnehmer bestehen. Paare sind verzweifelt. Wenn nur so wenige die Prüfung bestehen und manche dort schon das siebte Mal an der Prüfung teilnehmen, dann möchte man meinen, es sei erkennbare Absicht, dass so wenige wie möglich bestehen. Hier sollen offensichtlich die Goetheinstitute gesponsert werden, die sonst in der Bedeutungslosigkeit versinken würden.
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Vor allem auf sozial und bildungsbenachteiligte Menschen wirken die Sprachanforderungen wie eine unüberwindbare Hürde und Schikane. Viele Paare werden gegen ihren Willen Monate und Jahre voneinander getrennt, das Leiden der Betroffenen zeigt sich in zahlreichen tragischen Einzelfällen. Die Regelung ist auch in sich völlig widersprüchlich, denn es gibt zahlreiche Sonderregelungen für bestimmte Länder und Personengruppen, die die vorgegeben Zwecke ad absurdum führen. Sie sind mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie und mit Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen nicht vereinbar.
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Erforderliche Deutschkenntnisse / Kampf gegen Zwangsverheiratungen Begründet wird dies u.a. mit dem angeblichen Kampf gegen Zwangsverheiratungen. Dies sind vorgeschobene Argumente. Von Zwangsverheiratungen sind auch hier lebende Menschen mit besten Sprachkenntnissen betroffen. Zum Schutz der Betroffenen sind deshalb andere Mittel erforderlich, etwa Beratungs- und Unterstützungsangebote und wirksame Aufenthaltsrechte. In Wahrheit soll durch die Neuregelung der Familiennachzug insgesamt erschwert werden.
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

    Scheinehen
Ich bin sehr dafür, dass unser Gesetzgeber und die Ausländerbehörden da sehr genau hin schauen und die Hürden hoch aufstellen. Was der Petitionstext völlig verschweigt, ist die hohe Zahl der Scheinehen, also Heirat gegen Geld, um eine Aufenthaltserlaubnis und Sozialleistungen zu erhalten. Kriminelle Banden, die sich auf so etwas spezialisiert haben verdienen hunderttausende Euro (wenn nicht Millionen) damit und wir haben dann die Sozialhilfeempfänger hier. Deutschland sei wachsam was sich da tut. Vielelicht versteht man jetzt warum der Staat wachsam ist und sein muss.
Quelle: www.zvw.de/inhalt.deutschland-bundesweit-razzien-wegen-scheinehen-mehrere-festnahmen.9144dfbe-c991-4337-a3ea-433e78e84694.html
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