Mehr direkte Demokratie
Weil ich mir mehr direkte Demokratie wünsche und dies auch für notwendig erachte, da die Parlamentarischee Demokratie durch den Fraktionszwang immer mehr ausgehebelt wird.
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6 answers
Vom Volk gewählte sollen das gesamte Volk vertreten und sich nicht von einigen wenigen steuern lassen.
Zu oft bleibt die Meinung der Bevölkerung auf der Strecke, weil Lobbyisten das Vorgehen der Politiker/innen bestimmen. Manche Politiker sind so abgehoben, daß sie keinen Bezug mehr zur normalen Bevölkerung haben. Sie vergessen, daß sie vom Volk gewählt sind.
8 answers
Anbetracht von dem Bildungs- und Informationsstand der Bevölkerung
Ein solches Vorhaben benötigt einen entsprechenden Wissensstand in der Bevölkerung, die sich den Konsequenzen und Details des Gesetzes bewusst ist. Das erfordert dringende Investitionen in das Bildungssystem, geltend für alle, denn die Informierung von lediglich Teilen der Bevölkerung sollte nicht das Ziel sein. Zunächst sollte eine bessere Entscheidungsfindung von Einzelpersonen sollte durch verbesserten und universalen Zugang zu Bildung gefördert werden.
32 answers
Freie und geheime Abstimmungen.
Wenn die Volksvertreter nicht nach GG Art 38 nur nach ihrem Gewissen und ohne Weisungen Abstimmen können also ohne namentliche Abstimmungen und Fraktionszwang. Ist der Vorschlag eine hervorragende Idee !
Source: GG Art. 38
7 answers
Ich bin mir nicht sicher, ob 500.000 Stimmen aus einem 82 Millionen Volk ein Gesetz ausbremsen können sollten. Man wird bestimmt bei fast jedem Gesetz diese Größenordnung an Gegnern finden. Richtig?
25 answers
Wahlversprechungen sollten auch eingehalten werden. Nicht nur für die oberen Bürger,sondern auch für die untereren Bürger sollte man etwas tun.
5 answers
Zuviel Entscheidungen fallen nicht nach sachlichen sondern ideologischen Gründen.
9 answers
Mehr politische Beteiligung von uns Bürger:innen
Einzelne politische Themen, welche die Diskussion dominieren, sind oft gar keine so wichtigen Themen. Wenn wir Bürger:innen zu einzelnen Themen häppchenweise gefragt würden, wäre die inhaltliche Diskussion breiter. Damit würde ich mich auch besser gehört fühlen. Mit der Zeit würden sich mehr Menschen inhaltlich mit polititschen Themen beschäftigen statt über Entscheidungen "einfach" zu schimpfen. Eine Vetomöglichkeit, die dann einen Volkentscheid auslöst, könnte da eine gute Möglichkeit sein.
3 answers
Transparenz
Auch wenn oft keine Mehrheit zustande kommt, müssen die Abgeordneten die Gesetzesvorlagen so erklären daß ich sie verstehe.
16 answers
Das finde ich grundsätzlich eine gute Idee. Vielleicht müsste man die Größenverhältnisse etwas anpassen? Wenn man in der CH 500.000 Stimmen benötigt sollten es für D vielleicht ein paar mehr sein?
14 answers
Kompromiss
Ich habe alle Kommentare durchgelesen und finde die Gegenargumente besser begründet und schlüssiger. Eines von mehreren Beispielen: Die Welt ist kompliziert. Und in der Politik braucht es oft genug Verhandlungsgeschick und die Kunst der Kompromisse. Die in der binären Ja-Nein-Logik eines Volksentscheids aber eben nicht vorgesehen ist. Beim Volksentscheid sind diejenigen im Vorteil, die vorgeben auf komplexe Fragen eine einfache Antwort zu bieten. Also: Populisten.
Source: www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/volksentscheid-110.html
5 answers
Sicheres System
Wenn man wüsste dass es die Bevölkerung sicher erreicht und Manipulationssicher wäre könnte es eine gute Idee sein
2 answers
Demokratie
Weil die jetzige Regierung über die Meinung vom Volk bestimmt und nicht das tut wofür sie gewählt wurde, Für das Volk zu Handeln und Kompromisse für alle zu finden. Demokratie lässt das Volk nicht außen vor.
6 answers
Entscheidung
Zu oft würde in der Vergangenheit am Volk vorbei Regiert.
Source: Nicht mehr ohne uns
1 answer
Die gewählten Volksvertreter bilden viel zu wenig das gesamte Volk wieder, da hauptsächlich bestimmte Berufs-gruppen ( Juristen, Banker, Politikwissenschaftler, Ärzte, also vorwiegend Akademiker) im Parlament vertreten sind, die auch von ihren Lobbygruppen unterstützt werden. Sie werden über Jahre zu sog. Berufspolitikern , die nur noch h in ihrer Blase agieren.
3 answers
Diese Petion müßte notwendiger Weise auch gleichzeitig für die EU gestellt werden, ansonsten wird alles mit EU-Vorgaben wieder ausgehebelt.
3 answers
Wenn in Fragen existentieller Bedrohung der Bevölkerung (z.B. Angriffs-Kriegsvorbereitungen, unerhörte Besteuerung, Grundrechte-widriges Verhalten der Judikative) keine sonstige regulierende Macht zur Verfügung steht, muss sich die Bürgerschaft wehren können, und zwar legal, damit es nicht zu Aufruhr und Zerfall der staatlichen Ordnung kommt.
2 answers
Das Recht der Bürger in der Schweiz ist bewundernswert , echte Demokratie durch geplante Volksentscheide sogar bis in die Kantone hinein , mit dem Recht und der Pflicht der Abstimmung. So ein Vetorecht wäre bei uns ein gutes Signal gegen Politikverdrossenheit und würde auch bei jungen Bürgern das Interesse der Mitbestimmung und politischen Bildung stärken.
5 answers
Wille des Bürgers
Damit der Wille des Bürgers und nicht der Lobbyisten sich durchsetzen kann.
2 answers
Volk gegen Filz und Korruption
Das Grundgesetz sieht die Mitwirkung der Parteien an der Bildung des Volkswillen vor, doch die Parteien die Macht an sich gerissen haben, die die Einflüsse von finanzstarken Mitgliedern des Staates auf die Politik zugeben und Gesetzestexte aus diesem Bereich kommend mehrheitlich beschließen. Wie desaströs der Einfluss der Finanzwirtschaft auf diese Weise geworden ist, zeigt der CUM-CUM und CUM-EX Skandal, bei dem der Staat um mehr als 30 Milliarden Euro Steuergelder beraubt wurde.
Source: Helmut Schmidt, geb. 1943
10 answers
Bürgerbeteiligung
Dient zur Meinungsfindung. Otto Normalverbraucher fühlt sich wahrgenommen. Vielmehr sachliche, inhaltliche Diskussionen sind nötig. Ich höre und werde gehört. Möchte konstruktiv und gesund mich an unserer Demokratie beteiligen.
Source: Meine Meinung
2 answers
Manche wichtigen Gesetze sind vielleicht unpopulär und waren dann nicht mehr durchsetzbar. Es ist ein Unterschied, ob ein Gesetzesentwurf in Fachgremien diskutiert und ausgearbeitet wurde oder ob man sich am Stammtisch eine Meinung gemacht hat.
Wir sind das Volk
Mitbestimmung ist das wichtigste in der realen, ehrlichen Demokratie. Als Vorbild sehe ich hierbei die Schweiz 🇨🇭 oder Skandinavien.
4 answers
Es REICHT , es Muss ein HALT geben! Politik geht nur mit den Bürgern. Viele Bürger fühlen sich im Stich gelassen und die Worte „Ich kann doch eh nicht ändern“, sind die Aussagen, die von den Bürgern am meisten getroffen werden. Damit erhalten die Bürger ein Stück Freiheit zurück.
Änderung notwendig
Es muß etwas geändert werden. So kann es nicht weitergehen.
3 answers
So wie ich das sehe, wird gerade nicht nach dem Willen des Bürgers entschieden .
3 answers
Damit wir uns auch nach der Wahl mit unserer Stimme einbringen können und nicht der machthabenden Partei bis zum Ende der Amtszeit ausgeliefert sind.
16 answers
Schutz vor Lobbyismus & Einflussnahme Vorbildfunktion erfolgreicher Modelle Länder wie die Schweiz zeigen, dass Volksentscheide zu einer starken politischen Kultur führen können.
5 answers
Neinsagen allein reicht nicht!
Ich kann das durchaus unterstützen. Aber (als "Wutbürger" nur) NEIN sagen zu können, ist für ein konstruktives Verfahren zu wenig! Daher bevorzuge ich eine dreistufige Volksgesetzgebung mit garantierter öffentlicher Diskussionsphase in den Medien, also Volksinitiative (Vorschläge von außen ins Parlament), Volksbegehren bei Nichtberücksichtigung und falls gewünscht die abschließende Entscheidungskompetenz des Souveräns selbst im Volksentscheid.
10 answers
Volksentscheid
Die Stellung des Volkes als Souverän der Demokratie muss im Grundgesetz stärker und konkreter durch die Schaffung des Volksentscheids in bestimmten Fällen verankert werden.
2 answers
Weil es Vernünftig ist, dumme Leute in der Regierung mit ihrem ideologischen Quatsch den sie hirnlos und wählerverachtend beschließen wollen.
1 answer
Gerecht
Gerechtigkeit gegenüber unserem Volk keine abzocke mehr durch unseren Staat
Fraktionszwang vs. Volksmeinung
Ein Vetorecht sorgt dafür, daß Fraktionsentscheide die gegen die allgemeine Volksmeinung verstoßen nicht ratifiziert werden können.
Source: Gesunder Menschenverstand
Das ist echte Demokratie, ABER ...
Im Prinzip eine gute Idee. ABER: Wir haben parlamentarische Demokratien weil davon ausgegangen wird, dass in vielen Fragen die Entscheidungskraft der Bürger oft nicht gegeben ist. Ergo ist es nötig (durch Ehrenamtliche?) top down einen "Wir erläutern euch das mal Stab" aufzubauen damit wirklich verstanden wird was abgestimmt werden soll. Die Schaffung der dafür benötigten öffentlichen Diskursstruktur ist die eigentliche Herausforderung. Fazit: Die Idee gut, Umsetzung sehr schwierig.
Weil dann die Mehrheit des Volkes gehört wird. Leider ist die Mehrheit des Volkes nicht immer die bessere Alternative ( lt. Umfrage hätten jetzt AdF und CDU zusammen eine satte Mehrheit). Es muss genau abgewogen werden, was mit einer Mehrheit erreicht wird. Im Grund genommen ist es gut, das Volk auch einmal zu Wort kommen zu lassen, aber mal muss sehr aufpassen, welche Themen bei der Volksabstimmung auf dem Tisch liegen.
2 answers
Wir waren in den letzten 25 Ahren des öfteren in der Schweiz im Urlaub und haben über das Vetorect der Schweizer viel erfahren.Wir wissen des es doch über eine sehr lange Zeit gewachsen ist, also eine Art Tratition der Schweizer ist. Ich finde das sehr gut . Warum sollte das nicht auch in Deutschland funktionieren.
2 answers
Einen Vorteil sehe ich darin, dass sich die Volksvertreter für ihre Vorhaben nicht nur Verbündete innerhalb der Parteien im Parlament suchen müssen, sondern auch die Interessen der Bürger mit einbeziehen müssen. Der Bürger versucht sich schließlich in verschiedenen Medien zu informieren, um selber in der Lage zu sein, eine Entscheidung zu treffen. Beim Bürger wird dadurch das Interesse an Politik geweckt, da er mit einem Volksentscheid Einfluss auf diese nehmen kann.
3 answers
Was passiert durch Fake news?
Ich wäre für eine Abstimmung von wichtigen Gesetzen durch das Volk. Die Gefahr besteht natürlich immer, dass durch Manipulation oder bewuste Falschinformationen eine falsche Richtung eingeschlagen wird. Aber in der Schweiz funktioniert es ja auch.
3 answers
Desinteresse Demokratie
Unser größtes Problem ist das zunehmende Desinteresse an Demokratie. Volksentscheide würden dem entgegen wirken.
3 answers
Um die Meinungen der Menschen zu akzeptieren und den Parteien zu zeigen dass sie nicht immer an den Interessen der Bevölkerung vorbei regieren können.
1 answer
Politik geht nur mit den Bürgern. Viele Bürger fühlen sich im Stich gelassen und die Worte „Ich kann doch eh nicht ändern“, sind die Aussagen, die von den Bürgern am meisten getroffen werden. Damit erhalten die Bürger ein Stück Freiheit zurück.
7 answers
Mehr Rechte für die Wähler und Bürger
Schon zu oft werden klare Wahlversprechen verworfen, wegen denen eine Partei gewählt wurde wenn man in eine Koalition Eintritt oder treten muss. Dann zählt die Stimme des Wählers plötzlich nicht mehr. Daher muss es ein Recht geben für die Wähler ungewollte Entscheidungen abzublocken.
Source: Klaus Tröger
4 answers
Zur Demokratie gehört die Meinung des Volkes! "Demokratie" griech>Volksherrschaft.Die Altparteien verwechseln was.
4 answers
Schweiz erleben
Ich lebe seit 15 Jahren in der Schweiz und habe seit 3 Jahren die schweizer Staatsbürgerschaft. Der Weg dorthin war lang, nicht einfach und auch nicht billig. Aber es war mir wichtig, dass ich mitbestimmen kann, vorallem da es mir hier möglich ist. Diese Mitbestimmung zwingt die Politiker eine Politik im Interesse der Bürger zu machen. Andererseits habe ich als Bürger die Möglichkeit direkt Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.
Source: Meine eigenen Gedanken
4 answers
Die Wähler haben alle 4 Jahre das Recht ihre Stimme abzugeben und dies soll es gewesen sein? Danach können die Abgeordneten schalten und walten wie es ihnen beliebt - dies MUSS für alle Zeit ein Ende haben!!
3 answers
Parteien-Autokratie
Mehr direkte Demokratie; weniger Parteien-Autokratie und Lobbyismus.
2 answers
Pro Beteiligung
Ich halte eine direkte Beteiligung des Wahlvolkes im Rahmen einer Befragung für wünschenswert.
2 answers
Verantwortung für die Bürger des Landes
Weil ich mir erhoffe, Gesetze ändern zu können, damit die Gesetze für die Bürger beschlossen werden und nicht um irgendwelche Interessen zu füttern, so wie es im Moment der Fall ist, z.B. bei Diätenerhöhungen und Besoldungen der Bundesbeamten, Ich wünsche mir eine Politik für die Bürger des Landes, nicht um irgendwelche Interessen im In- und Ausland zu füttern, damit Deutschland gut da steht.
2 answers
Gesetze Mitsprache der Bürger
Weil wir in den letzten 20 Jahren ( davon 16 CDU) mitnneuen Gesetzen überschüttet wurden und diese teilweise ohne Sinn, Verstand und Zusammenhanglos, uns und unsere Witschaftsleistung bremsen, ja sogar abwarten. Keine neuen Steuergesetze, keine neuen Gebührenverordnungen.
Source: Mein Kopf !
6 answers
Bürgerwille muss durchgesetzt werden
Der Bürger braucht mehr Mitbestimmungsrecht, damit seine Anliegen die oft von der Politik nicht beachtet und berücksichtigt werden durchgesetzt werden.
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Ideologie ist nicht immer das Beste fürs Volk
Oft werden Gesetze und Entscheidungen aus ideologischen Gründen erlassen. Diese sind aber nicht immer im Sinne und zum Besten der Mehrheit des Volkes. Es ist wichtig, in solchen Fällen abzustimmen.
Source: Meine Meinung
3 answers
man kann nicht nur alle 4 Jahre ein Kreuz bei einer Partei machen und sich dann seiner Verantwortung entziehen , sowas geht gar nicht . Volksentscheide gehören zu einer "normalen" Demokratie , alles andere ist parlamentarische Diktatur .
5 answers
Staffelung nach absoluter Mehrheit und Zwei-Drittel-Mehrheit
Eventuell sollte man eine Staffelung einführen: 1. Wenn im Parlament die absolute Mehrheit für ein Gesetz stimmt, kann das Volk mit entsprechenden Stimmen ein Veto setzen. 2. Wenn im Parlament aber sogar zwei Drittel für ein Gesetz stimmen, dann kann kein Veto mehr eingelegt werden. Denn dann sind sich die Volksvertreter derart eindeutig einig, dass kein Zweifel durch ein Veto mehr ausgesprochen werden sollte.
1 answer
Ich finde das sehr gut. Man fühlt sich sonst so machtlos und allem ausgesetzt. Man hat zur Zeit das Gefühl, dass es für die Politiker kein Volk mehr gibt. Nur um die Stimmen zu bekommen, die sie an die Macht bringen sollen.
1 answer
Für die Bürger
Gebt endlich den Bürgern eine Chance sich zu äußern um gehört zu werden!
3 answers
Weil die Menschen sich dann mit den Inhalten auseinander setzen und sich wirklich informieren müssen um eine Meinung zu entwickeln.
4 answers
Volksveto
Das Volksveto ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv an der Gesetzgebung zu beteiligen. In einer Zeit, in der das Vertrauen in politische Institutionen sinkt, kann dieses Instrument eine direkte Mitbestimmung gewährleisten.
Source: Stefan Fabian
8 answers
Weil es in der Vergangenheit zu häufig passiert ist das eine Partei bzw. Koalition nicht im Sinne des Volkes entschieden hat
2 answers
Verantwortung tragen
Volksentscheid allein reicht nicht. Politiker müssen endlich strafrechtlich zur Verantung gezogen werden, wenn sie vorsätzlich Steuergelder verschwenden oder Wahlkampfversprechen abgegeben, die fünf Minuten nach Urnenschließung schon wieder gebrochen werden. Trotzdem: "Ja" zum Volksentscheid trotz mancher Mängel.
2 answers
Leider spät!
Diese Idee geht seit Wochen in mir und den Köpfen meiner Freunde rum. Noch nie wussten wir alle nicht, wen wir von dieser uns vorgesetzten Auswahl auch nur annähernd wählen könnten. Leider kommt das ziemlich spät. Ich hoffe sehr, es kommen die nötigen Stimmen zusammen.
Polemik, Populismus, Lobbyismus und Machterhalt treiben unsere Parteien und VOLKSVERTRETER… es braucht wieder das GEMEINSAME arbeiten an der BESTEN Lösung für unsere Heimat und Demokratie. Daher befürworte ich massiv eine weitere Instanz, zur Disziplinierung und Festigung eines kollaborativen Mindsets
3 answers
Volkswille
vor den Wahlen wird immer viel versprochen, wie können wir sicher sein das die Politiker im Sinne des Volkes entscheiden, wenn nicht über direkte Demokratie? Wir sind das Volk und der Volkswille muß unbedingt respektiert werden!
3 answers
Wie oft haben Mehrheiten, durch Medien angeheizt ,gegen wi htige Gesetze gestimmt. Dazu gehörten ökologische Maßnahmen, Klima, und Artenschutz. Auf die Mehrheit ist kein Verlass.
5 answers
Stärkung des Vertrauens in die Demokratie
Der Volkseinwand stärkt das Gefühl, dass politische Entscheidungen tatsächlich vom Volk mitgetragen werden. Statt Frustration durch Protest oder Radikalisierung zu äußern, können Bürger den Volkseinwand nutzen um Einfluss zu nehmen.
30 answers
Es ist dringend nötig die Demokratie zu stärken. Denn seit Corona hat sich die Demokratie massiv verschlechtert.
3 answers
Gerade wenn es um Krieg und Frieden geht, z.B. Einsatz von Taurus in der Ukraine, ist ein Volksentscheid besonders wichtig.
2 answers
demokratiefeindlich da Missbrauch möglich
So ein Vetorecht untergräbt die Demokratie. Dadurch wird wieder eine Möglichkeit geschaffen, um Lobbyisten mehr Spielraum zu geben ihre Interessen durchzubringen.
Source: U.Brauer
1 answer
Demokratie der heutigen Gesellschaft anpassen
Vor 60 Jahren wurden mehr Briefe verschickt als Telefongespräche geführt und China war ein unbedeutendes Entwicklungsland. Da war es adäquat, alle vier Jahre eine Partei zu wählen und sich dann von ihr vertreten zu lassen. Heute gehen Entwicklungen und Veränderungen in der Gesellschaft lokal und global sehr viel schneller. Mit dem Vetorecht fließt der gesellschaftliche Diskurs über die gesamte Legislatur effizient in die Gesetzgebung ein und ein Aushöhlen der Demokratie wird erschwert.
2 answers
Weil es so bei uns nicht weiter gehen kann,die armen Menschen werden immer ärmer und die Arbeitgeber immer reicher,wie lange sollen die Arbeitnehmer arbeiten bis sie endlich ihre wohlverdiente Rente in Anspruch nehmen können, das Ausland lacht nur no h über uns,selbst die Griechen arbeiten weniger
4 answers
Weil sie hilft Gesetzte, die der Demokratie entgegen wirken zu stoppen.
der Bürger wird nur zum Wählen respektiert wir wollen nicht nur Erfüllungsgehilfe für Parteiinteressen sein
Wir, das Volk, haben die Schnauze gestrichen voll von Lobbyismus, Korruption und Fehlpolitik. Es muss endlich Schluss damit sein.
3 answers
Schutz vor Machtmissbrauch
Ein Volkseinwand kann als Instrument gegen autokratische Tendenzen oder eine Abkopplung der politischen Elite von der Bevölkerung dienen. Ein Volkseinwand kann Gesetze verhindern, die stark von Lobbygruppen oder Partikularinteressen beeinflusst sind.
15 answers
Weil das, was zur Zeit in der Politik und im Land abgeht nicht zu verantworten ist .
1 answer
Zu erst müssen wir das Kontrollsystem über die öffentlich-rechtlichen Medien so ändern, dass die endlich objektive und vielseitige Information liefern. Vor dem "Kampf" muss man _bewusst_ entscheiden, in welcher Richtung man "kämpfen" soll.
1 answer
Da die Politik derzeit nicht das unterstützt oder tut was das Volk möchte, unterstütze ich die Petition. Unser Land geht gerade den Bach runter.
2 answers
Korrektiv für überstürzte Gesetze
Wenn ein Gesetz umstritten ist, gibt der Volkseinwand Zeit und Raum für eine breitere gesellschaftliche Debatte. Regierungen könnten weniger dazu neigen, vorschnelle oder schlecht durchdachte Gesetze zu verabschieden
9 answers
Direkte Demokratie
Weil direkte Demokratie das den Volkswille nicht manipulieren und ignorieren kann und wird!
2 answers
Korrektur Partei Programme
Parteien und Ihre Programme sind so komplex wie widersprüchlich. Im Ergebnis wählen wählen viel zu viele nur noch das "geringere Übel" und noch viel mehr gar nicht. Einzelne Entscheidungen sind dagegen deutlich weniger komplex und könnten als Korrektur Möglichkeit genutzt werden, was die Parteienwahl wieder deutlich entschärft.
3 answers
Politik für den Souverän und nicht für Lobbyisten
Unabhängigkeit von Parteipolitik – Volksentscheide reduzieren den Einfluss parteipolitischer Interessen und Machtkämpfe, da die Entscheidungen direkt den Willen der Bevölkerung widerspiegeln. Mehr Kontrolle über die Volksvertreter – Der Bürger als Souverän kann Regierung und Parlament korrigieren, wenn diese gegen den Mehrheitswillen handeln. Langfristige Planungssicherheit – Direktdemokratische Entscheidungen basieren auf einem breiten Konsens und sind daher oft nachhaltiger.
3 answers
Vetorecht und Bürgerachtung !
...weil es langsam mal Zeit wird wieder auf die Straße zu gegen, zu demonstrieren ohne seinen Arbeitsplatz zu verlieren !!! Und ein Vetorecht sollte im Grundgesetzt SELBSTVERSTÄNDLICH verankert sein !!!
1 answer
Demokratie?!
Ich bin dafür, weil unsere sogenannten „demokratischen“ Parteien in ihrem Verhalten genau das Gegenteil von Demokratie zeigen: Vom Volk gewählte Vertreter einer nicht genehmen Partei werden von den „etablierten“ Parteien ignoriert bzw. verunglimpft. Es geht also nicht um den Willen der Bevölkerung, sondern um eigenen Machterhalt. Offenbar hat sich die Ansicht durchgesetzt, wenn das dumme Volk falsch wählt, muss man durchgreifen und demokratische Regeln über Bord werfen. Gruselig!
1 answer
Verantwortung übernehmen
Die Stimme abzugeben darf nicht bedeuten, Verantwortung abzugegen. Bürger müssen mehr direkten Einfluss nehmen können, um sich weiter verantwortlich zu fühlen. Das motiviert, sich mit wichtigen Themen tiefgründiger auseinander zu setzen. Ein Veto-Recht ist ein Schritt in die richtige Richtung.
1 answer
Es werden zuviel Entscheidungen aus politischen Interessen heraus und gegen das Wohl unseres Landes getroffen. Minderheiten bestimmen zu oft, was die Masse ertragen, erdulden muss, da man versucht nicht als diskriminierend dazustehen.
Warum nicht auch Volksbegehren?
Ich finde mehr direkte Demokratie gut. Aber wieso denn die Beschränkung auf ein Veto? Wieso nicht auch konstruktive Volksbegehren fordern? Die rein destruktive Möglichkeit eines Vetos birgt die Gefahr von Blockaden. Glauben die Initiatoren, dass ein reines Vetorecht leichter zu bekommen ist als ein umfassendes Recht auf Volksbegehren? Und wenn ja warum?
Grundgedanke....
Grundgedanke....... Der Grundgedanke finde ich gut, aber mal ehrlich, bei welchem Gesetz fangen wir an und bei welchem hören wir auf?! Da fängt das Dilemma nämlich direkt wieder an. Wie haben das große Instrument der freien Wahl um mitzuentscheiden, also nutzt dieses auf jeden Fall und dann muss man halt damit vier Jahre leben. Und ob die Schweiz ein Vorbild ist weiß ich nicht, aber eines weiß ich, Österreich sollte uns eine Warnung sein, also wählt jetzt das richtige!!
Volksabstimmung
Auf jeden Fall sollten die Bürger Mitspracherecht bekommen, nicht nur alle 4 Jahre bei der Wahl.
1 answer
Ein Mitspracherecht der Bürger bei wichtigen Entscheidungen, die insbesondere den Geldbeutel aber auch die Sicherheit der Bürger betreffen, sollte in einer wirklichen Demokratie selbstverständlich sein. Das Grundgesetz sieht das zwar in Art. 20 (2) vor, wird aber bisher konsequent ausgeschlossen. Somit bleibt für den Bürger nur die Wahl alle 4 Jahre. Das ist deutlich zu wenig für eine echte Demokratie. Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild sind dringend geboten!
1 answer
Damit die Demokratie gestärkt und die Wünsche der Menschen berücksichtigt werden
1 answer
In der Schweiz gibt es eine wahre Demokratie, dort regieren die stärksten gewählten Parteien. Und es gibt Volksentscheide. In Deutschland dagegen regieren gebündelte Minderheitsparteien und vertreten nur ihre eigenen links-grünen Ideologien und Interessen.
Da ich mich vom politischen Personal im Bundestag nicht vertreten- mehr verar… fühle bzw. deren Handeln mir korriktionsbedürftig scheint.
1 answer
Endlich Souverän sein!
Weil meine Stimme über den Volksentscheid wirklich Gewicht bekommt! Ich bin es leid, wie mit mir als Staatsbürger der BRD in diesem Staat umgegangen wird!
Source: Friedrich Keßler Markdorf
2 answers
Weil Ich Deutschland liebe und und es mir wichtig ist, dass wir wieder in Ruhe und Gerechtigkeit leben können.
1 answer
Demokratie bedeutet, das die Bürger befragt werden und nicht über die Köpfe hinweg regiert wird!
4 answers
Rettung der Demokratie
Spätestens seit 2015 läuft in unserem Lande sehr viel schief und der Bürger hat ein extrem begrenztes Mitspracherecht. Parteien konzentrieren sich mehr auf ihre eigenen Interessen als auf das Wohl der Bürger. Um die Demokratie zu retten, ist es extrem wichtig, dass der Bürger ein unmittelbares Mitspracherecht erhält. Nur so kann vermieden werden, dass Partei -Interessen berücksichtigt werden.
Source: Dirk Reufer
1 answer
Absolut lächerlich ! 500000, das öffnet jeder Gruppierung an den Rändern Tür und Tor. Wenn ein Dreiviertel Prozent der Bevölkerung über Gesetze entscheidet, dann mal gute Nacht. Wenn schon dann Mehrheitsentscheide der Bevölkerung.
Diktatur der Blockparteien brechen...
Diese Petition ist absolut unterstützenswert, um die Diktatur der etablierten Blockparteien endlich zu brechen. Ulrich Dittmann
3 answers
Gesetze nur mit Vetorecht!
Die Erfahrungen, in den letzten Jahren, haben gezeigt, dass das Vetorecht dringend benötigt wird. Ideologisch angetriebene Gesetze dürfen nicht ohne Vetorecht durchgeboxt werden, wie z.B. beim Heizungsgesetz das soviel Bürger betrifft.
5 answers
ein Versuch dem Diktat der eigentlich gewählten die Meinung des Volkes zu respektieren was demokratisches entgegen zu setzen.
Ich bin der Meinung, dass das Volk mehr Mitwirkung bei Gesetzgebungen haben sollte.
3 answers
Wahlen am 23.Februar
GU TE SACHE !!! Auf keinem Fall darf die alte Garde wieder auf den Leitungsstühlen Platz nehmen! Sie haben schon genügend Schaden angerichtet und Deutschland in einen erbärmlichen Zustand versetzt..................... Aber leider muß ich meine beiden Stimmen dort abgeben, wo ich die größte Hoffnung für eine Veränderung erwarte!........ Sonst herzlich gerne und ich wünsche gute Erfolge.
Jein
Der Slogan ist voll daneben! Und wozu haben wir den Bundesrat zwecks endgültigen Entscheid, wenn wir jetzt einen auf "Die da oben machen nicht, was WIR wollen!" machen?! Klar istdoch, dass sich Koalitionen manchmal mit Kompromissen zufrieden geben müssen. Mir wäre da auch einiges anders lieber gewesen in den letzten drei Jahren. Aber leider hat es da einen Querulanten gegeben. Das Prinzip des Volksentscheides ist zwar gut, aber wozu haben wir dann VOLKSVERTRETER gewählt?
Ich halte die Petition für falsch. Ein Vetorecht ist so unnötig wie Volksabstimmungen. Was wir dringend brauchen ist eine Amtszeitbeschränkung auf max. 8 Jahre in allen Ämtern die staatlich irgendwie unterstützt werden. Filz durch Sesselkleberei selbst in Vereinen schädigt unsere Demokratie seit Jahrzehnten (viele!!) in schwerer Weise. Abgeordnete, Ministerinnen, Kanzlerinnen, Parteivorsitzende, Ministeriumsleiterinnen und Abteilungsleiterinnen gehören nach höchstens 8 Jahren aus der Position.
Volkseinwand
Sie wählen eine Partei welche Ihre Interessen vertritt. Durch Zusammenschluss mit einer anderen Partei werden Ihre Interessen aufgelöst. Leider ist das in den meisten Fällen der Fall. Daher finde ich das Vetorecht richtig.
1 answer
Ich finde es schon lange wichtig , das Volk direkt abstimmen zu lassen. Nicht nur bei Gesetzen, auch bei anderen wichtigen Entscheidungen.
7 answers
Das Ziel der Petition ist nicht, dass 500.000 Menschen ein Gesetz zu Fall bringen, sondern nur, dass in einem solchen Fall das Gesetz nicht in Kraft tritt, weil es dann der Zustimmung durch eine Volksabstimmung bedarf. Man kann also nicht Volksabstimmungen über beliebige Themen erzwingen, sondern lediglich über vom Parlament zuvor beschlosssene Gesetze. Das schränkt populistischen Missbrauch deutlich ein.
1 answer
bei Korona, bei Palästina, und bei Ukraine VS Russland Krieg, wurden wir nicht nach unserer Meinung dazu gefragt, sondern alle diktatorischen Entscheidungen wurden gegen unseren Willen getroffen
Einwohner Schweiz vs. Deutschland
Wie viele Einwohner hat die Schweiz und wie viele Deutschland? Kaut Google Schweiz 8,85 Millionen (2023) Deutschland 84,48 Millionen (2023) Natürlich wünscht man sich mehr Mitbestimmung allerdings ist dies auch mit Kosten verbunden wenn alle ihre Stimme abgeben sollen
Source: Google.de
1 answer
Den Volkseinwand finde ich gut. Noch schlimmer, als es gegenwärtig ist, kann es m.E. kaum noch werden.
2 answers
Demokratie
Die Selbstherlichkeit der Bundespolitiker kann mit einer derartigen Volksabstimmung gestoppt werden
Source: Eigene Meinung
2 answers
Ich finde Petitionen solange unterstützenswert als Demokraten sie unterstützen! Es könnten dann natürlich auch Andersdenkende Petitionen anstreben!
3 answers
Geschichte 5
Es ist doch einfach nur ganz furchtbar dass Gesetze zum eigenen Machterhalt zu historisch denkbar ungünstigsten Zeiten durchgeboxt werden. Wenn nicht jetzt wann dann kann nan machtgeilen Herren das Handwerk legen?
1 answer
Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
Ein Vetorecht würde dem Bürger eine Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren erleichtern und die Zustimmung demokratischer Verfahren erhöhen.
Source: Urteil vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05
Wenn mir eine Partei mir in Ihren Wahlprogramm in einigen Punkten nicht zusagt ich sie aber trotzdem wählen würde weil ich in 80% Ihrer Meinung bin und diese an die "Macht" kommt kann ich als Bürger immer noch gegen ein Gesetz Stimmen das die gewählte Partei mit einer Mehrheit im Bundestag durchdrücken möchte.
Volksentscheide
Ja, momentan gibt es ja keinerlei Vetorecht. Ein Beispiel zu Handlungen der momentanen Regierung, 2/3 der Bürger sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Friedensverhandlungen. Das interessiert aber die Ampel nicht. Wie kann das sein? Solche übergeordneten Entscheidungen die das Land und seine Bürger betreffen, sind durch Volksentscheid zu entscheiden. Warum ist nur die nicht regierende AfD für solche Volksentscheide? Sowas wäre sinnvoll.
2 answers
Weil unsere gewählten Vertreter viele Entscheidungen nicht im Sinne ihres Volkes treffen.
Man sollte nicht immer die Überhand den Lobbyisten überlassen. Volksentscheid ist wichtig
Pro, allerdings sollte die Anzahl der benötigten Vetostimmen abhängig gemacht werden an der Anzahl der Wahlberechtigten Bürger*innen in Prozent. Das Problem, was ich u.a. dabei sehe ist, dass bei der Ermittlung des Mindestprozentsatzes nicht mit absoluten Mehrheiten gearbeitet werden kann. Online-Petitionen sind für Bürger*innen höheren Alters oft nicht zugänglich. Gibt es evtl. schon statistische Erhebungen dazu? Ich gehe davon aus, dass Deutschland frühestens in 10 Jahren soweit ist.
Volksbefragung ist wichtig in heutigen Zeiten wo die Politik menschenbefremdet wird.
Das Vetorecht muss für mündige Bürger in einer Demokratie möglich werden, damit endlich reale Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung getroffen werden, die von der tatsächlichen Mehrheit abgesegnet akzeptiert worden sind.
Schweizer Modell? Unbedingt !
Keine Demokratie ohne Einbez. der Bürger. Der Staat hat die Aufgabe das Land zu schützen, die Sicherh. der Bürger sicherzustellen, und das Wohl der Bürger zu halten oder zu mehren. Heute schützt der Staat sich selbst VOR den Bürgern, zu Lasten und auf Kosten der Bürger. Die nahezu komplett links-grün-rot-woke Medienwelt des ÖRR beweist dies täglich. Talkshows, mittlerw. nur noch 4gegen1. Nur noch linke Propaganda im Staatsmäntelchen. Gekauftes Publikum mit "richtiger" politischer Einstellung.
Mitspracherecht dass nicht über den Kopf der Bürger weitreichende Dinge entschieden werden/siehe Heizungsgesetz
Grundsätzlich halte ich ein solches Vetorecht schon für gut, allerdings bereitet mir Sorge, da die linksgrüne Medienlandschaft viele Bürger schon soweit infiltriert haben, dass ich eher Sorge hätte, dass bei einer Zahl von 500.000 alles blockiert würde, denn bei rd. 60 Mio Wahlberechtigten sind dies nur rd. 0,8%, das ist zu wenig!
Veto
Die Poliker verabschieden Gesetzte, die zur Wahl bzw. vor der Wahl nie besprochen wurden. Asylgesetzt usw. Es reicht damit: Eine Mehrheit der Deutschen wollten das o.g.Gesetz nicht. Darum ist ein Veto anabdinglich um solche Gesetzte wieder Rückgängig zu machen
Nur wer den Politikern auf die Finger schaut und darauf achten das sie im Sinne des Eides den sie ablegen müssen handeln, muss das Recht haben als souverän sie dazu zwingen im Sinne der Allgemeinheit zu handeln. Deshalb sind Volksentscheide ein wichtiges Instrument des Souveräns um missbrauch Ihres Amtseids entgegen zu wirken!
Weil Wahlversprechungen nach der Wahl zu oft keinen Wert haben/hatten.
Eurokratie einschränken
Die Eurokraten in Brüssel mit Frau v d L an der Spitze bestimmen ohne Legitimation durch den EU Bürger unser Leben. Wir brauchen Volksabstimmung bei wichtigen Fragen: z.B. Verbrenner Verbot, Illegale Einwanderung, Green Deal , Heizungsanlagen Gas, Öl, Holz, Embargo Maßnahmen gegen Russland, Unterstützung des Ukraine Krieges, die unser Leben entscheidend beeinflussen.
Weil derzeit eine Minderheit von nur noch ideologisch orientierten Politikern und Parteien ohne Rücksicht auf den Willen und die Bedürfnisse des Volkes regiert. Das Volk, der Wähler, muss wieder seine Rolle als Souverän bekommen. Wenn dem Souverän die Funktion entzogen wird, ist die Demokratie gestorben. Wir sind auf dem Wege dorthin.
Source: Friedrich Teute
Weil ich unseren PolitikerInnen nicht mehr vertraue, dass sie zum Wohle des Volkes Entscheidungen treffen.
Das ist völliger Blödsinn. Wozu haben wir gewählte Vertreter. Die werden für ihre Arbeit bezahlt und sind damit aufgefordert die Dinge in unserem Sinne zu entscheiden wenn sie das nicht hin bekommen können wir oft genug neu wählen.
Demos gegen die Afd organisieren hat mit Demokratie nichts zu tun, es kann über ein komplett versagen unserer etablierten Parteien nicht hinwegtäuschen. mir wird übel wenn ich daran denke SPD oder Grüne wieder im Parlament zu haben. Gruß Peter
Demokratie braucht Volksentscheide
Für eine Demokratie und republikanisches Denken wie in Deutschland ist es wichtig, Menschen mehr zu beteiligen, um ihnen zu zeigen: jede Meinung ist wichtig. Politiker haben oft nur ihre Ideologie im Kopf, aber nicht das Leben. Viele Politiker sind zudem nie anderweitig beruflich aktiv gewesen. Demokratie lebt von Teilhabe.
Source: Martin Albrecht
Veto Recht
Weil es in wichtigen Punkten die demokratische Position stützt und Menschen gehört werden !
Vetorecht
Noch wählen warum,zu oft wurden Versprechen von Parteien gemacht und nicht gehalten oder endeten damit das es dem Kleinen immer schlechter geht . Jede neue Wahl bedeutet noch mehr Armut für den Mittelstand . Genug ist Genug ja zum Vetorecht für Bürger und Bürgerinnen dieses Landes.
Volksbefragung finde ich gut,aber nur mit einer Beteiligung von mindestens 70%
Dadurch haben wir die Bücher ein direktes mit Sprache Recht , müssen nicht nur stellhalten, was beschlossen wurde .
Alles wieder zurechtrücken
Ein mündiger Bildungsstand der Bürger. Eine festzulegende Mindestanzahl von Stimmen. Keine Brandmauern bei politischen Debatten oder Entscheidungen. Eine funktionierende Gewalteinteilung, auch der vierten Gewalt, den Medien. Die Ernennung von Richtern durch unabhängige Gremien ohne Parteibuch ist ein Muß. Die drei stärksten Parteien müssen eine Koalition bilden. Dann wäre das Ziel einer Mehrheit, denke ich, erreicht und es bedarf keiner solchen Institution.
Bundestagsabgeordnete
Weil ich möchte, daß die gewählten Politiker, das VOLK wirklich vertreten. Ich habe oft den Eindruck, daß die Politiker eher ihre eigenen, den irgendwelcher Lobbyisten oder die Interessen der jeweiligen Partei vertreten.
Solange der Satz <mich an dem zu messen, was ich im Wahlkampf gesagt habe, ist unfair> bestand hat, ist die gesamte Politik auf den Prüfstand zu stellen.
ähnlich Bundesrat
Damit könnte der "Fraktionszwang" in wichtigen Fällen vermieden werden. Festlegen ähnlich Bundesratsbeteiligung.
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Es kann nicht sein, dass Gesetze im Bundestag durchgewunken werden , ohne die Bevölkerung im Vorfeld richtig und umfassend zu informieren
Eine Petition unterstreicht den Willen des Einzelnen, sie kann sogar zur Mehrheit werden.
Sie ist nicht unterstützenswert! Durch Volksabstimmungen können Reiche mit ihren Mitteln ohne redaktionelle Kontrolle große Gruppen beeinflussen. Das Geschrei um den „Wähler“ wird noch größer.
Ich fände es gut und richtig eine Vetorecht in Deutschland einzuführen. Sicher sollten es aber mehr als 500.00 Stimmen sein. Ich bin schon lange ein Befürworter der Wahlpflicht denn nur dann kann man verhindern das eine relativ kleine Partei das Land mit ihren Ideologischen Ideen an den Abgrund bringt.
Für ein Vetorecht bin ich nur bedingt einverstanden da ich Bedenken habe, dass jeder diese Möglichkeit richtig nutzt.Gerade in der heutigen Zeit, gibt es soviel Fake und manche haben absichtlich böse Absichten!!
Sokrates hatte gute Einwände gegen eine zu 100% vom Volke regierte Demokratie. Seine Verurteilung zeigte, dass er Recht hatte. Wie kann eine Masse fachspezifische Entscheidungen ohne emotionalisierte Ansichten treffen? Ohne tiefere Bildung und Wissen? Ich wäre dafür, die Unterschriften auf mindestens 10% der Gesamtbevölkerung anzuheben. Warum sollten ca 1,5% das Recht auf ein Veto haben? Rassismus vor?
Für alle?
Ich finde hier nur die Möglichkeit, PRO zu unterschreiben. Wo ist das CONTRA? Es scheint so, als richte sich die Petition nur an Bürgerinnen und Bürger. Das schließt auch eine größer werdende Gruppe aus.
Im Kommunalen gern, aber auch nur da: Wollt Ihr in Köln eine U-Bahn oder eine Oberirdische Verbindung?, Das könnten wohl eher die tatsächlichen Nutzer:innen und der KVB, besser entscheiden als Schreibtischtäter mit Dienstwagen. Aber ob Windkrafträder wieder abgebaut werden sollen? Oder ob die Grenzen wieder dicht gemacht werden sollen? Da ist die Stimmung in den sozialen Medien dermaßen aufgeheizt, dass wir am Ende in der Steinzeit landen, mit einem neuen Todesstreifen.
Hallo, weil ich einen gerechten, demokratischen Volksentscheid möchte. Angst habe ich, dass rechte Gruppierungen die Macht an sich reißen, die Politik in Ihrem Sinne gleichschalten und sich die Geschichte wiederholen könnte.
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Alle die hier dagegen wettern haben nur irgend nen Blödsinn bei den Öffentlich rechtlichen gehört der sich aus Unwahrheiten zusammensetzt! Endlich mal den Politikern Einhalt gebieten, das ist der Richtige Weg!!!
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Direkte Semokratie
Weil direkte Demokratie das den Volkswille nicht manipulieren und ignorieren kann und wird!
Volksabstimmungsrechte für Bürger
Es ist besonders gerade jetzt wichtig, sich als Bürger zu erheben.Die Parteien ignorieren den Willen der Bürger und denken nur an ihren Machterhalt. Zeit zu handeln gegen Migrationsüberflutung, Kriminalität, Wirtschaftsabbau und Klimawahn. Weg mit derart schlechten Volksvertretern - so kann es nicht weitergehn. Unser schönes Land steht vor dem Zusammenbruch. DemBürger sollte die Entscheidungsmacht gehören, damit diese Mafiapolitik ein Ende hat. Deshalb unterstütze ich - JA ZU VOLKSABSTIMMUNGEN -
4 answers
Diese Petition hat keinen Sinn, denn wenn ihr nicht zu wählen geht braucht Ihr die Regierung nicht kritisieren!!
Damit Gesetze nicht gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes verabschiedet werden können.
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Ich kann die Idee des Bürgerveto nur unterstützen. Den Slogan dazu „ „Wir geben unsere Stimme nicht ab“, heiße ich in der Vorwahlzeit unter keinen Umständen für gut. Das Bürgerveto braucht jedoch journalistisch saubere Information aller Bürger Darüber hinaus brauchen wir eine Kontrollmöglichkeit über unsere amtierenden Politiker und eine Deckelung deren Einkünfte sowie eine Einschränkung des üblichen Lobbyismus. Hierfür erhoffe ich mir über das Bürgerveto einen gewissen Wirkmodus.
Stärkung der Demokratie !!!
das wäre dann eine stärkere Demokratie, als im jetzigen, desolaten Zustand
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Ja ich bin dafür. Es ist schon lange an der Zeit, auch die Interessen der " kleinen Leute " auf die Tagesordnung zu setzen. Vor den Wahlen wird viel versprochen und danach ist alles vergessen. So haben wir auch ein noch danach ein Mitspracherecht
Rechenschaftspflicht
Eine bessere Lösung ist, die Rechenschaftspflicht der Politiker wieder einzuführen, damit die Wahlversprechen verbindlicher werden. Daneben ist das Vetorecht eine gute Sache.
Ablaufmodell Demokratie
Leider kann ich die Petition so nicht unterstützen. Dekokratie funktioniert leider nicht. Fake News auf Social media und Co verwirren die Menschen, sodass sie ständig gegen ihre eigenen Interessen wählen. Beim Volksveto wäre das nicht anders....
Eine viel zu einseitige "Berichterstattung" der Medien, beeinflusst das Handeln vieler Politiker unmittelbar. Heute sitzen nicht die gewählten Repräsentanten in den Talkshows und vertreten den Wählerwillen, sondern mehrheitlich Medienvertreter, die von absolut niemanden gewählten wurden und damit ohne jegliche Wählerlegitimation ihre persönliche Meinung dominant als "von Gott gegebene Wahrheit" propagieren können, läuft etwas gehörig schief. Eine direktere Demokratie kann dem entgegenwirken.
Lobbyismus entgegentreten
Die Belange der wahlberechtigten Bürger als Souverän werden zu oft ignoriert. Nicht wahlberechtigte (!) Lobbyisten nehmen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung. Bürger können keine Stellungnahme zu Gesetzentwürfen in den Ausschüssen einzubringen. Verbände/Lobbyisten aber werden befragt, eingeladen und gehört. Eine direkte Bürgerbeteiligung ist ein wirksames Mittel, solchem Lobbyismus wirksam entgegenzutreten.
Dieses Vorhaben ist Schwachsinn, Deutschland ist nicht die Schweiz.
Der Steuerzahler muss in jedem Belang, der das Wohl seines Landes und seines Volkes betrifft ein Vetorecht haben. Politiker der heutigen Zeit sind keine Vertreter des Volkes sondern handeln lediglich zum eigenen Vorteil oder im Sinne von gewissen Lobbys.
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Parteienklüngel
Weil das Parteiengehabe gegen den Ursprung der Demokratie genutzt wird. Gegenläufige Meinungen innerhalb der Parteien führen nicht zur Diskussion, sondern werden unterdrückt, Mandate werden ausdrücklich an parteitreue (meinungstreue, unkritische) Mitglieder vergeben. Der Fraktionszwang kann nicht als demokratisch legitimiert betrachtet werden.
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Idee
Grundsätzlich finde ich die Idee gut. Was mir Bauchschmerzen bereitet, ist die Umsetzung. Bei einem Volksentscheid wird nur der mitmachen, den es interessiert und ggf. durch Social Media manipuliert wird. Was wäre, wenn Bürger per Zufall ausgewählt werden. Diese werden mit Pro und Contra per Brief informiert und "müssen" sich entscheiden. Dies würde meiner Meinung nach die "Mitte" darstellen. Ist die Idee blöd?
Die Macht geht vom Volke aus!
Politiker haben vergessen, dass Sie Volksvertreter sind und nicht Staatsvertreter! Wir, das wählende Volk, der Souverän, müssen sicher stellen, dass die Volksvertreter wissen, wem sie dienen. Daher das Grundgesetz: Es soll uns vor dem Staat schützen! Deswegen mehr direkte Demokratie und Einflussnahme der Bevölkerung.
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Die Politiker entscheiden oft nicht für uns, sondern über uns. Wir sind aber das Volk und möchten darum das Recht auf ein Veto haben. Wir müssen unsere Demokratie stärken.
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Volksentscheid bedeutet Demokratie
Durch einen Volksentscheid bleibt meine Stimme auch nach der Wahl erhalten. Ich kann meiner Meinung weiterhin Ausdruck verleihen. Das ist für mich Demokratie. Zur Meinungsbildung gehört, sich breit zu informieren, um eine Beeinflussung durch die Medien so wenig wie möglich zuzulassen.
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Warum Rechtsextremen ein Plattform geben
Warum gibt es kein Kontra,ich ünterstütze vieles,aber das nicht. Ich gehe wählen und unterstütze eine Partei,die mich vertritt,fertig. Mit solchen Begehren eröffnen wir Rechten und Rechtsextremen alle Möglichkeiten,in Zeiten der Desinformation und einem zersetzenden,nicht mehr faktenorientierten Internet uns zu veeibflussen und zu überlisten. Ein solches Verfahren wird uns direkt ins Chaos führen!
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Der Wille des Volkes sollte umgesetzt werden . Das wäre eine Lösung für viele Probleme in Deutschland.
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Volksentscheid Vetorecht
500.000 Stimmen, um einen Volksentscheid zu starten, wäre ja noch okay, aber sie reichen natürlich nicht aus, um ein Veto einzulegen.
Unverzichtbar
Konkrete Volksentscheide sind in einer Demokratie unverzichtbar!
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Ich weiß nicht, ob es etwas nützt. Wir haben es bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern gesehen. Es geht nicht darum den Willen der Bürger zu folgen. Wenn wir tatsächlich noch eine in einer Demokratie leben, kann ich so etwas nicht akzeptieren. Was ist mit dem Willen der Volkes?
Source: Eigene Meinung und Wahlergebnisse Landtagswahlen 24
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Wenn ein Vetorecht nötig ist, ist das gleichzeitg ein Eingeständnis zum Versagen unserer politischen Strukturen. Ein Zeichen davon, dass unser demokratisch 'gedachtes' System erodiert. Es ist die Frage wem letzten Endes dies am meisten Nutzen bringt und ob man nach anfänglicher Euphorie über die sogenannte Volkssouveränität nicht doch erkennen wird, dass dadurch Entscheidungen verzögert werden, weil alles zur Disposition gestellt werden kann.
Weil es bereits im Art, 20 Grundgesetz niedergeschrieben ist. Voraussetzung ist allerdings eine funktionierende Medienlandschaft ohne Propaganda. Daher ist der ÖRR abzuschaffen, da nicht reformierbar.
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Die Schweiz hat eine wahre Demokratie, dort regieren die stärksten Parteien. In Deutschland gebündelte Minderheiten für ihre eigenen liks-gtünen Interessen.
Vetorecht gegen Gesetze
Ich habe aus folgendem Grund gewisse Bedenken: Bisher machen wir alle die Erfahrung, daß eine wohl überwiegend linke deutliche Minderheit der Bevölkerung sich sehr schnell für Demonstrationen organisiert und die Mehrheit mit gegenteiliger Meinung zurückhaltend reagiert. Dadurch könnte es auch mit dem Instrument eines Vetos gegen Gesetze zu, von der großen Mehrheit nicht gewollten, aber wirksamen Vetos kommen.
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Berichterstattung
Die Medien werden (meines Wissens) nur von einer Seite gelenkt. D.h. dass irgendeiner das angibt was in den Medien rauskommt. z.B. a) es herrscht nur Linksverkehr b) es herrscht nur Rechtsverkehr. (c) es darf niemand getötet werden)) kommt nicht zur Auswahl. Die Berichterstattung muss frei sein (auch wenn sie frei klingt, ist das nicht so)
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Die Parteien sind von oben gekapert (Atlantik-Brücke, WEF, BlackRock ....,Klaus Schwab: "We penetrate the cabinets." ). Deshalb hat die repräsentative Demokratie weltweit versagt. Sie dient den Falschen, jedenfalls nicht den Bürgern. Aus diesem Grund bekamen wir u.a. für 4,7 Mrd. U-Boote statt Schulen und Straßen sowie 20 Jahre Afghanistankrieg und werden jetzt "richtig kriegstüchtig" gemacht. Die Bürger hätten das besser entschieden, warum wohl?
Source: Klaus Schwab: "We penetrate the cabinets."
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Meiner Meinung nach ist es sehr wichtig, das Volk zu fragen mit einem Volksentscheid, denn bei sehr vielen Entscheidungen der Regierenden sind diverse Fehler aufgelaufen, die wir jetzt alle ausbaden müssen angefangen bei der Einführung des Euros über die Europa Politik bis hin zur Migrationspolitik Von mir ein absolutes Jahr für Volksentscheide
Parteienfinanzierung, strategischeKKorruption und Informationsfreiheit
Laut Transparency International erreicht Deutschland den traurigen Rekord der niedrigsten Punktzahl auf dem Korruptionswahrnehmungsindex CPI seit 2012. Es besteht damit dringender Handlungsbedarf im Bereich der Parteienfinanzierung, strategischer Korruption und Informationsfreiheit. Um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und der ausuferenden Korruption entgegenwirken zu können, benötigen wir einen handlungsfähigen Souverän - die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland.
Source: www.transparency.de/aktuelles/detail/article/cpi-launch-2024
Betrug
Wenn Politiker das Gegenteil von dem beschließen, was ausgerufen wurde, dann möchte ich ein Vetorecht gegen diese Lügner ausüben können. Es muss niemand diesen Betrug als gegeben hinnehmen. Das Argument, dass die Wähler beeinflusst werden können, greift hier nicht, da das schon vor der Wahl stattfindet. Das Vetorecht hat auch einen erzieherischen Charakter gegenüber dem Souverän.
Mit einer Stimme für eine Partei wird immer ein ganzes Bündel an Positionen gewählt. . Durch das Veto gibt es die Möglichkeit, in Einzelbereichen mitzustimmen Vorschläge, um einen Missbrauch zu verhindern: - höhere Grenze für die Initiation des Volksbegehrens (2 Mio wurden hier oft vorgeschlagen, oder prozentual nach Bevölkerung z.B. 4%) - knackige Mindestbeteiligung am Veto, damit das Ergebnis überhaupt gilt, z.B. 50% - Grenze für Wirksamkeit des Vetos höher legen als 51%, z.B. 2/3-Mehrheit.
Das Volk
Weil wir als Volk vieles verstehen und es wichtig ist dass unser Volk entscheiden kann.
Source: Mein Hirn
(4)DIREKT DEMOKRATIE !!!!!!! US"A" & UK- BESATZER UND NATO(D) ENDLICH R A U S AUS DEUTSCHLAND & KONTINENTAL EUROPA !!!!!!! AMY-ARMY GO HOME !!!!!!! ES IST SOWEIT !!!!!!!!! J E T Z T !!!!!!! FÜR IMMER & EWIG !!! -MACHEN WIR IN DEUTSCHLAND DEN ANFANG- !!!!!!!! J E T Z T MITMACHEN !!!!!!!!!! ES LOHNT SICH !!!!!!!!!!ES IST SOWEIT !!!!!!!!!!!!
Source: UNZENSIERTE MEDIEN;NICHT ARD & ZDF;WEIL VOM BRD-BÜRGER MIT ZIG MRD € IM QUARTAL; ZWANGS-GEBÜHREN FINANZIERTE CIA-;NSA-;FED-;PENTAGON;CFR-;WEF-;NATO & IHRE HÖRIGEN KRIESVERBRECHER LAKAIEN AUS "S"P"D";"GRÜNE;"FD"P;"CD"U/"CS"U; U.Ä.-LÜGEN-PROPAGANDA !
(3)AUS GEHECKT VON DER US"A"BANKSTER-MAFIA = TOTalitären KAPITALISTISCH-IMPERALISTISCHEN ÜBERWACHUNGS & DENUNZIATEN WELT-TYRANNEI = DIGITALER TODESKULT DER "GLOBALISTEN"(S.A.Z.B.:G. ORWELLS 1984;5G;BARGELD VERBOT;US"A"/"EU"-CHAT/MAIL/ÄRZTE/PASTOREN-BESPITZELUNG; USW) !!!!!!! PRO FREIHEIT;RECHTSTAAT;MENSCHENRECHTE;FRIEDEN;DEMOKRATIE & ÖKOLOGIE VON ALLEN FÜR ALLE ( VON DEN S.O.) VERARMTEN & ENTRECHTETEN) MENSCHEN AUF DER GANZEN WELT!!!!!!!!! J E T Z T ENDLICH !!!!!!!!!
Source: UNZENSIERTE MEDIEN;
(2)IN DIE HÖLLE MIT DEN US"A"-KORRUMPIERTEN;(ATOM)KRIEGSVERBRECHERISCHEN;MENSCHENRECHTE ZERSTÖRENDEN;VOLKSVERRÄTERISCHEN = EU/BRD PARTEIEN-LAKAIEN (="S"P"D";"GRÜNE";"FD"P;"CD"U/"CS"U &. Ä.) FÜR CIA-;NSA-;FED;IWF;EZB;-;PENTAGON-;-US"A"-WELT (ATOM)KRIEGS/ANSCHLAGS -TERRORISTEN-BANKSTER-MAFIA(ZB:AIDS;11/9;US"A" COVID19-VERARSCHE;NORD-STREAM 1/2;MH17;MH370;WHO/UNO(EU)-WELTHERRSCHAFTSERGREIFUNGS-WAHN;USW) VON ROTHSCHILD;ROCKEFELLER;MORGAN;WALLSTREET-HEDGE FUNDS; U. Ä.)!!!!!!!!!!!
Source: UNZENSIERTE MEDIEN
(1)ES SOLLTE NUR NOCH DAS DEUTSCHE VOLK JEGLICHE GESETZE & VORSCHLAGSRECHT HABEN (WIE IM GG VORGESEHEN !!!) !!!!!!
Source: UNZENSIERTE MEDIEN
Die Petition würde eingefahrene Gesetzgebungsprozesse aufbrechen und zu einem Korrektiv in der deutschen politischen Landschaft führen.
Ich bin für einen Volksentscheid nach Schweizer Vorbild ... so kann jeder sich dirkt an der Gesetzgebung im Land beteiligen und nicht mehr nur von Lobbyisten oder nicht Regierungs Organisationen bestimmt werden . Ausserdem bin ich stark für eine Trennung von Partei ( Ideoligie ) und Staat . Das ist schon 2x in der deutschen Geschichte schief gegangen ... schmeißt die NGO´s aus dem Regierungsvierteln raus ,- wie früher in Bonn !
Eine Frechheit, uns als zu dumm hinzustellen um zu verstehen, was ungelernte Studienabbrecher, Deutschland Hasser und Volksvertreter beschließen. Wurde schon mal von einem Bundespräsidenten, Pfarrer, behauptet.
Damit das Volk ein Einspruchsrecht erhält, und die Politik nicht unkontrolliert agiert.
Source: Meine Meinung
Jeder Bürger hat ein Recht auf Meinungsfreiheit und sollte die auch kundtun dürfen nach dem wir viele Jahre von der Politik verarscht, belogen und betrogen wurden. Mitbestimmung des Volkes ist ein wichtiges Gut, nicht einzelne sollten über unsere Heimat entscheiden
Für Veto und Volksentscheid
Die Parteien haben alle ihre Dogmen und werden zunehmend kleiner. Über den Volksentscheid könnten wesentliche große Projekte oder richtungsweisende Entscheidungen über diese Dogmen hinweg getroffen werden. Beispielsweise: Atomkraft, Wehrdienst, Schuldenbremse, Vermögenssteuer, Migration. Das hilft den Parteien über ihren dogmatischen Schatten zu springen ohne unglaubwürdig zu werden.
Unsere liebe Regierung macht sich leider die Gesetze, wie es Ihnen gerade so passt, auch oft gegen das eigene Volk. Damit muss endlich Schluß sein. Wir sind das Volk, und wir sollten bestimmen wo es lang geht.
Gegenargumente
Gegen Volksentscheide: Medien beeinflussen Viele stark, besonders unreflektierte Menschen. Populismus, Hass, Entmenschlichung nehmen zu. Selbstreflexion, emotionale Intelligenz, kritische Auseinandersetzung mit Infos - all das geht zusehends verloren. Soziale Medien befördern den Dunning-Kruger-Effekt / Selbstüberschätzung. "Zensur!"-Rufende zeigen oft Doppelmoral + Beweise sind grundsätzlich Verschwörungen. Menschen ohne Weitsicht + Sachverstand sollten keine Volksentscheide beeinflussen.
Die Schweiz zeigt, dass Demokratie mit Einbindung der Bürger funktioniert. Kompetenz-/Urteilungsvermögen dem Bürger abzuerkennen, ist der Anfang vom Ende einer funktionierenden Demokratie. Werden demnächst Wahlergebnisse für ungültig erklärt, weil man den Wählern keine Kompetenz zutraut? Die Folge ist Resignation, Politikverdrossenheit u. Rückzug. Bürgerentscheide sind ein Mittel den Bürger mehr einzubinden, die Auseinandersetzung mit Themen zu fördern und Spaltungstendenzen entgegenzuwirken.
mehr Demokratie [griech.: Herrschaft des Volkes]
Der Volksentscheid ist direkte Demokratie. Selbstverständlich muss das System hierzu gut überlegt werden, sodass es nicht missbraucht werden kann. Es sollte in der Politik keine Grund geben, Angst vor dem Wille des Volkes zu gaben. Wer dennoch Angst vor der direkten Demokratie hat, macht vielleicht nicht alles richtig.
Die Schweiz zeigt, dass Demokratie mit Einbindung der Bürger funktioniert. Kompetenz-/Urteilungsvermögen dem Bürger abzuerkennen, ist der Anfang vom Ende einer Demokratie. Werden bald Wahlergebnisse für ungültig erklärt, weil man den Wählern keine Kompetenz zutraut? Folge sind Resignation, Politikverdrossenheit und Rückzug. Bürgerentscheide wären geeignet den Bürger wieder mehr einzubinden, ihn an der Auseinandersetzung mit Themen zu motivieren und Spaltungen zu vermeiden.
Eine Demokratie ist für mich , wenn der Bürger, wie in der Schweiz gefragt wird. Ich erlebe es gerade jetzt , es werden von der Politik Windkrafträder gebaut , obwohl der Bürger es gar nicht möchte.
Das Volk zahlt CO2- Steuern und für viele unsinnigen Dinge. Die B- Regierung bekommt,einmal beschlossen Diätenerhöhungen, die vor Jahren schon für unbestimmte Zeit beschlossen wurde. Deutschland ist unter den ersten fünf im (in der) Waffenexport. Aber zählt das Volk nicht auch deren CO2- Steuer?? Panzer, Flugzeuge und andere militärische Accessoires schmücken die BW. Gibt es ein Zeichen, dass die BR- ihr eigenes Volk....Ich schreib nichts aus was gegen mich verwendet werden kann? Vielleicht
Weil wir in einer Demokratie leben Weil es in einer Demokratie nicht sein darf, dass eine Handvoll Abgeordneter gegen den Willen des Volkes entscheiden darf
Bei vielen Entscheidungen der Politiker habe ich das Gefühl, dass sie von Lobbyisten manipuliert und bestochen werden und Umsätze von manchen Industriezweigen angeblich wichtiger sind, als das Wohl der Bevölkerung. Bei manchen Politiker/innen habe ich das Gefühl, dass sie bewusst in Ämter gesetzt werden, wo sie am wenigsten Ahnung von haben, damit sie gut manipulierbar sind.
Source: Eigene Meinung
Lieber Volksentscheide, statt Koalitionsbrei
Es scheint der einzig richtige Weg zu sein. Sonst können wir uns bald dem Kommunismus anschließen. Wann wurden Versprechen wirklich umgesetzt? Stattdessen wurden Beschlüsse verabschiedet, welche niemand wollte. Volksbegehren sind kaum umsetzbar und werden im Zweifelsfall abgelehnt. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Wir haben einen Koalitionsbrei der sich für demokratisch gewählt hält(dabei hat niemand eine Mehrheit), mit Menschen die denken nach der Wahl machen zu können was sie wollen.
Die Schweiz ist das beste Beispiel das es funktioniert. Da hat das Volk ein Mitspracherecht.Das sollte in Deutschland auch sein
Die steigenden Kosten für Mieten, Nahrungsmittel und Energie sind nicht mehr zu bezahlen. In allen Bereichen, privat wie beruflich, sind die Ausgaben mittlerweile untragbar. Es ist schlichtweg nicht mehr möglich, diese Kosten zu decken.
Vetorecht, Minderheitenregierung, verpeilte Voöksvertreter
Ich sehe die Möglichkeit eines Vetorechts eher hilfreich, in Anbetracht der Tatsache, dass wir eventuell auch eine Minderheitenregierung bekommen könnten. Ein Vetorecht ist sehr demokratisch, ABER natürlich muss man auch mit den Vetos der Gegenseite rechnen. Wir Bürger sind ja das Souverän und leider sind unsere "Voksvertreter" die Politiker oft in ihrer eigenen Blase unterwegs, insofern...ein Versuch ist es wert, dann gucken wir mal wo der Frosch die Locken hat! ;-))
Die Grundrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Fiedens und der Gerechtigkeit in der Welt (Art. 1 GG) kann kraft Amtes missbraucht werden.
Gesetzesvorlagen
wenn ich die Kommentare hier lese mit, will ich erst einmal wissen - was diese Kommentatoren unter "populistische Parteien, die immer mehr die Menschen beeinflussen" verstehen - also ich halte mich für fähig, eine En6scheidung mitzutragen
Durch den Volksentscheid entsteht eine Kontrollinstanz. Deutschland ist gebildet, aufgeklärt und medienkompetent. Der Deutsche schätzt sein Umfeld und strebt nach Mitbestimmung, um falsche Wahlversprechen, Korruption und Eigenbereicherung einzudämmen. Auffällig ist, dass bei Problemen von „wir Deutschen“ die Rede ist, während Erfolge allein der regierenden Partei zugeschrieben und mit Eigenlob gefeiert werden.
Wenn unsere Politiker und ihre Ergebnisse wirklich gut für die Bürger wären, würde nicht so ein Chaos in Deutschland herrschen (Miete, Pflege, Krankenversicherung, Infrastruktur, Steuern, Bürokratie usw. usw.). Also kann es mit einem Veto nur besser werden, um größeren Schaden zu verhindern.
Ein Volk sollte grundsätzlich eine Mitbestimmung zu Gesetzesänderungen haben. Vorallem wenn Regelungen den ärmeren Menschen in unserer Gesellschaft zum besserem Leben führen.
Das Volk sollte auch ein Recht zur Mitbestimmung haben ! Sieht aber in Deutschland nicht so aus . Schade
Weil ich Teil der Demokratie bin und direkten Einfluss nehmen möchte.
Ein Vetorecht, mit dem verlangt werden kann, dass Gesetze des Bundestages durch einen Volksentscheid bestätigt werden, würde das parlamentarische System Deutschlands stark verändern. Dafür spricht: Stärkung der direkten Demokratie: Ein solches Vetorecht würde es Bürgern ermöglichen, direkt über wichtige Entscheidungen mitzubestimmen.
Source: Chat GPT
Dafür spricht auch: Höhere Akzeptanz von Gesetzen: Wenn umstrittene Gesetze durch das Volk bestätigt werden müssen, könnte dies die gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen.Korrektiv gegen Fehlentscheidungen: Falls Parlamente Gesetze beschließen, die nicht dem Willen der Bevölkerung entsprechen, könnte das Volk diese stoppen. Möglichkeit zur Einhegung von Lobbyismus: Direkte Volksentscheide könnten verhindern, dass Gesetze im Interesse bestimmter Gruppen an der Mehrheit vorbei beschlossen werden.
Source: Chat GPT
Wir haben gesunden Menschenverstand und sind in der Lage Dinge mit zu entscheiden.
Weil auch Abgeordnete ihre eigenen Interessen haben, die nicht mit dem Volk übereinstimmen muss, z.B. Diätenerhöhung.
Ich möchte verhindern das Politiker, vom Volk bezahlt, sich von Lobbyisten, vom Volk bezahlt, beraten lassen um Gesetze zu erlassen.
Das Deutsche Volk muß ein Recht auf Mitbestimmung haben ! Es kann nicht sein, dass eine Minderheit so wichtige Angelegenheiten alleine entscheidet !
Endlich Politik nach dem Willen des Volkes machen und nicht vor den Wahlen dies sagen und danach das Gegenteil machen. Mein Sohn lebt in der Schweiz und seine Erfahrungen sind sehr positiv. Die Politik in der Schweiz ist nicht von Fakenews und Populismus durchsetzt. Das Argument ist sowieso etwas hinkend, da die Schweiz ein sehr erfolgreiches und stabiles Land ist.
Tja da meidet der Teufel das Weihwasser,ganz klar ja,es geht andere machen es vor,es geht nicht ,dass unausgebildete Minderheiten ein Deutsches Volk regieren.Gleich für Schwätzer ich bin nicht Rechts und hab nichts gegen anständige religiöse Ausländer.
Plötzlich wäre die mehrheitliche Meinung des Volkes von den Politikern wirklich ernst zu nehmen. Der extreme Populismus ist sicherlich eine Gefahr, ist er ohne das Vetorecht aber auch, wahrscheinlich sogar noch mehr. Da der Bürger nach der Wahl keinen direkten Einfluss mehr auf Gesetzesbeschlüsse hat sondern nur vertrauen kann das die gewählten Parteien in seinem Sinne handeln. Zu dem denke ich das ein Vetorecht vielen Bürgern die Politik zugänglicher machen würde.
Keep it simple
Wenn die Politik Gesetze und Verordnungen unnötig kompliziert macht und sie von der breiten Masse nicht mehr verstanden werden, was zu Unzufriedenheit und dem Gefühl von Ungerechtigkeit führt, dann sind nicht die Bürger zu doof sondern die Politiker unfähig. Gute Automechaniker können dem Kunden auch ganz genau erklären, wo der Hund begraben liegt und was falsch gelaufen ist und warum die Karre nicht mehr läuft. Wenn Sie wollen. Im übrigen sollte man Ideologie nicht mit Idealismus verwechseln
Source: GTI (c) 2025
Ich könnte mir vorstellen, dass sich mehr Menschen mit politischen Themen kritisch auseinandersetzen, wenn sie dann auch tatsächlich Einfluss auf den Weg nehmen können.
Intelligenz, Souverän, Diktatur
Abgesehen davon, dass wir Bürger, sofern die meisten wach werden, die wirkliche Gewalt des Staates sind, abgesehen davon, dass in der Regierung kein Mangel an dunkler Leere zwischen den Ohren herrscht... Es ist bezeichnend, dass der Bürger, der Wähler, der Souverän als dumm abgestempelt wird, was nichts anderes heißt: "Die Intelligenten Deutschlands bilden wir, die Regierung und wir wollen eine Diktatur, damit ihr Dummköpfe uns nicht immer in die Quere kommt".
Ein Vetorecht der Bürger würde dazu führen, dass Gesetze einfacher und verständlicher geschrieben werden. Denn ein Gesetz, das der Bürger nicht versteht, wir der per Volksentscheid dann abgelehnt! Und das ist auch gut so. Denn unverständliche Gesetze führen dazu, dass der Bürger belogen und betrogen wird! Ein Vetorecht der Bürger ist daher eine Stärkung für die Demokratie und eine Stärkung für das Vertrauen in die Politik!
Demokratie ist die "Macht des Volkes" - leider wird der Wille des Volkes inzwischen oft nicht umgesetzt, sondern nur die Wünsche weniger Einflussreicher.
Die bestimmende Mehrheitspartei ist nur mit x- y Prozent gewählt worden, wobei y der Prozentsatz der Nichtwähler ist. X-Y ist aber In der Regel weit aus kleiner als 50 Prozent. Somit könnte eine demokratischere Meinung abgebildet werden.
Nicht der Staat hat die Macht sondern das Vok
Es wäre schön wenn die Wähler die AFD wählen denn daß ist die einzige Möglichkeit über Volksentscheid Gesetze zu verabschieden.
Source: Volk ist das Suveren
Ein Referendum gehört für mich zur gelebten Demokratie. Mit dieser Aussicht müssen unsere Repräsentanten in den Sach-Dialog mit den Bürgern treten und erklären wohin die Reise gehen soll. Ich habe die Schweizer und die Deutsche Staatsangehörigkeit, bin in der Schweiz aufgewachsen und lebe seit 25 Jahren in Deutschland. In der Schweiz fühlte ich mich dem Staat angehörig. Hier steht der Staat neben mir..
Source: Schweiz und das fakultavie und obligatorische Referendum
Ich denke das den Bürgern mehr Mitbestimmung gut tut und vertrauen schafft
Es ist davon auszugehen, dass im Moment und auch die nächste Zeit immer mehr Berufspolitiker ( beispielhaft Amthor, Faeser, Baerbock ,Habeck, Spahn, Dobrinth, Söder, Paus, Lindner, Dürr) unsere Geschicke bestimmen, uns das Geld durch immer mehr Steuern aus der Tasche ziehen und die Demokratie schleifen. Eine breite Beteiligung des Souveräns an der Willensbildung zu konkreten Gesetzen und Regeln im Alltag ist deshalb unabdingbar.
Ich finde, dass eine absolute Mehrheit eines für oder gegen ein Gesetzesvorhaben nicht ausreicht - siehe die dümmliche Brexitentscheidung. Ich sehr die Manipulationsmöglichkeit der Bevölkerung als zu großes Risiko. Mit Festlegung eines hohen Quorums und einer 2/3-Mehrheit halte ich ein Vetorecht für denkbar
In einer Demokratie sollte das Volk mit entscheiden. Die Politiker haben zu oft das Wohl des Volkes aus den Augen verloren und eine unnötige Bürokratie erschaffen die mehr hindert als fõrdert. Das Volk braucht mehr Mitsprache auch desshalb weil einige Entscheidungen der Politik wirklich Unsinn sind
Die Entscheidung der Bürger ist frei von Druck von außen ( Industrie, Koalitionsverträen….) und in manchen Entscheidungen fehlt in der Politik der Bezug zur alltäglichen Wirklichkeit
Politiker sehen Bürger nur als Stimmvieh
Mit dem Veto wären sie gezwungen, nicht nur alle 4 J zu überlegen, was die Mehrheit will. Es ist lustig, dass sich viele über Populismus echauffieren - genau das sollte eine Demokratie tun - die Mehrheit des Volkes abbilden. Wem das nicht passt sollte in einen totalitären Staat übersiedeln. Ein Geselle besitzt oft mehr Bildung als die "Volksvertreter" der letzten Jahre, somit wäre eine bessere Entscheidung erwartbar.
Wir werden von der Regierung durch Steuern, siehe Strom C02 Abgaben, die im Nirwana verschwinden abgezockt. Wo bleibt der Deutsche Bürger und vor allem die armen Rentner die jahrelang bezahlt haben. Auch ist unsere Verteidigung am !@#$!. Der Russe steht vor unserer Tür. Wir sind ja angeblich immer noch Nazis
Des Volkes Stimme soll entscheiden
Weil in einer Demokratie die Stimme des Volkes die fairste Abstimmung ist. Die Abgeordneten lassen sich durch zu viele Institute beeinflussen
Weil die Wahlversprechen mit den später verabschiedeten Gesetzen oftmals nicht übereinstimmen. Gesetze, die finanzielle Rahmenbedingungen betreffen sind z.T. Lobbygesteuert
Mit Abstimmung
Da ich nicht immer einverstanden bin was die Regierung abstimmt
Source: Regierung
Mitsprache
Da ich auch eine Mitsprache haben will bei wichtige entscheidungen
Source: Regierung
Sie ist leider nicht unterstützenswert. Die meisten Menschen haben nicht genug Fachkenntnis um ein Veto einlegen zu können.
Die Demokratie in Deutschland verliert immer mehr. Der Schritt zur direkten Demokratie ist längst überfällig. Der Volksentscheid ist die legitime Antwort gegen ganz rechts und ganz links. Er schützt davor das sich eine der beiden Seiten gegen Demokratie zusammenrotten kann.
Volksentscheid, Rente, Diäten
Die Politiker vertreten uns, fragen uns aber nicht mehr und machen was sie wollen. Volksentscheide erinnern Politiker, wen sie vertreten. Unsere Interessen und unsere Wünsche u. nicht die eigenen Interessen. Vllt bewirkt ein Volksentscheid, dass die Diäten angepasst werden, bzw. die aus den politischen Legislaturperioden o. Amtsvertretungen resultierende Rente nur für die Zeiten beschränken für die sie auch politisch tätig waren. Thema transparent machen
Source: Meine eigene Meinung
Nicht sinnvoll
Die Petition ist nicht sinnvoll. Demokratie ist mehr als „Mehrheitsentscheidung“. Dazu gehören: Kompromisse, Minderheitenschutz etc.
Politiker können bei einem Veto nochmal nachdenken, bevor es zum Volksentscheid kommt.
Ich finde, es sollte in einer Demokratie die Meinung und die Mitbestimmung des Volkes nicht nur bei Walen eine entsprechende Rolle spielen.
Aufruf zur Petition verifizieren
Bitte belegt Eure Aussage mit Quellen: "Wenn wir mit Bundestagsabgeordneten über das Vetorecht sprechen, dann bekommen wir immer wieder die gleichen Antworten, dabei ist es fast egal von welcher Partei: Unsere Gesetze seien zu komplex, das würden die Menschen nicht verstehen. Deutschland sei mit der Schweiz, wo es das Vetorecht gibt, nicht vergleichbar. Wenn sich das Volk gegen ein Gesetz der Regierung entscheiden würde, dann müsse es von den Populisten manipuliert worden sein."
Source: Euer Petitionstext
Vetorecht der Bevölkerung
Politiker sind oftmals realitätsfern und könnten auf die Vorschläge von den Betroffenen ihre Entwürfe aufbauen
Direkte Demokratie ist ein wichtiges Instrument gegen den Machtmissbrauch. Die Brandmauer ist ein Paradebeispiel dafür. Denn sie ist eine politische Kartellabsprache gegen die demokratische Opposition. Volksentscheide auf Bundesebene sind Grundpfeiler einer echten Demokratie und dienen sogar als Anstoss für die Bürger sich politisch zu bilden und nicht einfach jede Verantwortung abzugeben und "die da oben" über alles entscheiden zu lassen. Die Regierung dient dem Volk und nicht umgekehrt.
Gegen das Vetorecht
Ich finde es schlimm, dass eine Plattform wie diese bei einer solchen Fragestellung nicht auch Gegenstimmen zulässt. Es gibt 1000 Gründe sich gegen ein Vetorecht auszusprechen und dafür sollte man ebenfalls Raum zur Abstimmung schaffen! Das ist es eben: nein sagen und Vetorecht ausüben kann jeder, konstruktive Vorschläge zur Lösung unterbreiten ist indes viel schwieriger.
Ich bin zusätzlich dafür, dass Vor- ind Nachteile eines möglichen Gesetzes in der Vorlage deutlich gemacht werden. Bsp Sanktionen gegen Russland... s.Kommentar. So können BürgerInnen besser abwägen.
Vor- u Nachteile kenntlich machen
Ich bin für ein Vetorecht, wenn auch Vor- und Nachteile bei einem Gesetz/ einer Entscheidung kenntlich gemacht werden.Beispiel Sanktionen: Welche Erwartungen verbinden sich mit ihnen, welche Folgen werden sie haben. "Unsere" Sanktionen bringen uns jede Menge Nachteile/erhöhte Gaskosten u eine Schwächung des swift-Verfahrens, indem sich China u Russland (und andere Staaten)zu einem eigenen internationalen Codierungsverfahren für Banken zusammentun.
Es wäre überflüssig, wenn Politiker Arbeitsverträge mit den Wahlversprechen hätten. Ferner gehört das gesamte Parteisystem abgeschafft, das es dem Volk nichts bringt, erleben wir die letzten 50 Jahre.
Ist es nicht.... Eine Mehrheit der Bevölkerung darf nie über Minderheiten entscheiden. Auch das ist ein Rechtsstaat und nicht eine Politik und Recht von Populismus, uninformierten Menschen und bildungsfremden Schichten
Es wird Zeit, dass wir, das Volk, mitentscheiden können. Unsere Politiker sind für mich nicht vertrauenswürdig
Mittlerweile wird gegen den normalen Menschenverstand irgendwas entschieden. Völlig an der Realität vorbei. Jetzt ist Schluss damit.
Wie man hier bereits etlichen Kommentaren entnehmen kann greift die Manipulation der Medien perfekt. Noch immer kennt das nicht sonderlich intelligente Volk nicht den Unterschied zwischen "rechts" und "rechtsradikal". Woher auch, die Medien trichtern der Bevölkerung ein was sie zu glauben haben. Solange das Volk so medienhörig ist macht eine Volksabstimmung nicht den geringsten Sinn. Das Volk wird das entscheiden was ihm die Medien im Auftrag der Regierung eintrichtern.
Es würde die Bindung der Menschen an das Grundgesetz stärken. Man könnte es doch einfach mal für ein Jahr ausprobieren.
1.) Zu klären ist, wie hoch das Quorum des Veto sein muss. Ich wäre für ein Drittel aller Wahlberechtigten. 2.) Man könnte das doch für ein Jahr ausprobieren.
Es ist keine Demokratie, wenn das Volk nur alle vier Jahre als Stimmvieh Leute wählt, die dann regelmäßig, handwerklich ärmlich, lobbyistisch gelenkt und auch aus Eigennutz am Volk vorbei entscheiden. Wenn wir sie hin und wieder ausbremsen könnten, sollten wir diese Chance nutzen!
Das Volk ist der Souverän!
Brexit und Trump haben klar gezeigt wie gut es ist, das Volk zu befragen. Besonders in Zeiten von Social Media, in denen jede/r bestens informiert ist, kann man dem obersten Souverän - dem Volk - total vertrauen! Fundamentale Demokratie wurde erst durch die Gewaltenteilung eingeschränkt. Alle Gewalt dem Volk! Was kann schon schief gehen?
1 answer
Weil das Volk endlich wieder eine Stimme bekommt. Von der Regierung wird unser Wille ja bisher ignoriert.
Jegliche Form einer sachlichen Auseinandersetzung ist unterstützendswert.
Bevormundung vs. Mündigkeit
Wenn wir nicht darauf vertrauen wollen, dass Bürger*Innen im Volksentscheid verantwortungsvoll entscheiden, heißt das im In Umkehrschluss, dass wir eine Bevormundung durch das parlamentarische System bevorzugen, oder? Die Menschen brauchen einen Vertrauensvorschuss. Aktuelles Erstarken des Rechtspopulismus hat doch auch in dessen Fehlen und in jener Bevormundung seinen Ursprung.
Oft beschlossen Regierungen in der Vergangenheit Gesetze die nicht dem Wohl des Landes und seiner Bürger dienten, sondern dem eigenen Vorteil und dem Vorteil von Lobbyisten geschuldet waren. In vielen Fällen mussten solche Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht korrigiert werden. Deshalb Vetorecht.
Damit nicht solche bürgerfeindlichen Gesetze wie das Heizungsgesetz erlassen werden Können
Vergleich zur Schweiz
Das Veto (in der Schweiz heisst das «Referendum») ist wichtig. Es wirkt als "Bremse" gegen falsche und schlechte Gesetze. Damit man vorwärtskommt braucht es neben der "Bremse" auch das "Gas". In der Schweiz heisst das «Initiative». Wenn wir das Veto bekommen, sollten wir uns schnellst möglich auch um so etwas wie die «Initiative» bemühen. Die ganzen Regelungen um diese beiden Instrumente, wie z.B. die Finanzierung der Kampagnen, sind wichtig. Da können wir uns bei der Schweiz vieles abschauen.
Korruptionsfreie Politik
In der Zeit nach Adenauer träumte ich von einer Demokratie in Deutschland ausgehend der Attischen Demokratie! Ich war und bin Parteilos da schon das Wort "Partei" antidemokratisches Denken und Handeln beinhaltet. Demokratie heißt doch : Vom Volk ausgehend und nicht von Parteien die nur zum Machterhalt kooperieren. Die Petition sollte nur der Anfang sein !!!
Source: Heinz Fränzel 83 Jahre alt . diskussionsfreudig Tel. 024868578
Schweiz ist ein Vorbild für mich. Ich darf als Bürger mitbestimmen .
Weil die Macht vom Volk ausgehen sollte. Weil die Verantwortlichen immer schlechter das Volk vertreten. Weil fast alle Menschen, die mit Macht ausgestattet sind, hochmütig werden. " Der Mensch verträgt die kleinste Führerschaft nicht, da wird er schon hochmütig" (von Jesus) 12.02.2025 Jürgen Eggersglüß
….weil auf diesem Wege das Ergebnis von Stammtisch-Diskusionen endlich das gleiche Gewicht bekommt wie Ergebnisse fundierter Beschäftigung mit diffizilen fachspezifischen Themen!!!
Damit auch das Volksbegehren wiedergespiegelt wird. Und nicht fragwürdige Umfragen.
Wir müssen die Entscheidungen von BTA revidieren dürfen, weil die Abgeordneten von Führungsgremien der Partein ausgesucht und nicht vom Volk direkt gewählt.
Politik geht uns alle an. Schließlich leben wir in einer Gesellschaft, nicht als Einzelversorger sondern in Symbiose mit anderen Bürgern. Im Moment geht es hier nur um Partei und Eigeninteressen der Politiker. Der , der die "Brötchen" bäckt, ist nicht" interessant."
Wir haben doch die Möglichkeit eines Volksentscheides bzw Volksabstimmung in Deutschland.. Und wenn ich mir die Politik von heute teilweise ansehe, reagieren bestimmte Parteien sehr wohl auf die Stimmungen der Bürger. Politische Bildung in der wir etwas über Demokratie, Parteien, Gesetzgebung, Vor- und Nachteile einer Demokratie und anderer Regierungssystem so lernen, dass man sich dann auch sachlich auseinandersetzen lernt, wäre in meinen Augen sinnvoller.
Deutschland hat keine Ahnung von Direkter Demokratie
Wir Deutschen haben keine Ahnung was eigentlich der Volksentscheid in der Schweiz ist. Ihr wollt es auch gar nicht wissen weil in Deutschland die Politik für und über das Volk entscheidet. Im Land der Eidgenossen sind die Politiker die Angestellten aller Bürger der Schweiz und beim Bürgerentscheid hat jeder Bürger das Recht mit seiner Stimme dafür oder gegen ein Gesetz zu sein. Spricht doch einfach mal mit den Hop Schwitz, Google kann leide da nicht helfen.
Man muss das Vertrauen wieder zurück gewinnen. Warum bekommen alle ausl. Mitbürger Geld vom Staat? Wir aber müssten erst unser Haus verkaufen, obwohl wir alle Jahre auch für den Staat Steuern bezahlt haben.
Walrecht
Ich wäre schon froh, wenn ich eine Koalition wählen dürfte: Warum erhält man als Wähler nicht ein Budget von 100 Prozent, das man auf verschiedene Parteien verteilen darf?? Die Auszählung sollte im Zeitalter der Digitalisierung und der KI doch möglich sein! Wer ist denn schon mit ALLEM einverstanden, was die einzige Partei, die man wählen darf, ankündigt?!
Diese Idee unterstütze ich, Volksabstimmungen, wobei eine Mehrheit entscheidet ist wahre Demokratie, R.Gutsche
Diese Schweizer Abstimmung finde ich für die Demokratie sehr wichtig. So etwas würde ich mir endlich auch für Deutschland wünschen. Denn was nützt es mir wenn ich für eine Partei stimm4,- und diese Partei mißbraucht 4 Jahre meine Stimme und hält sich nicht an ihre Versprechen.
Das Vetorecht könnte sich auch positiv auf die Aufklärung der Bevölkerung auswirken. Um sicherzustellen, dass ein Gesetz auch verabschiedet werden kann, müssten die Hintergründe und Argumente bzw. etwaige Konsequenzen offen und verständlich kommuniziert werden. Das könnte letztlich auch für mehr Akzeptanz sorgen.
Wichtig, die Regierungen sind mittlerweile so Volksfremd, also muss das Volk bei wichtigen Fragen mitentscheiden. Wir sehen den angerichteten Schaden jeden Tag und müssen dafür auch noch bezahlen, nicht so, die nur sich selbst liebenden Verantwortlichen in Berlin.
Die AFD hat das in ihrem Parteiprogramm für alle Demokraten die das nicht wussten!!!!
Volkeswille interessiert keinen der Altparteien
Weil das Volk z. B. siehe Thüringen sein Wunsch mittels einer Landtagswahl kund tut und es die Altparteien, welche sich demokratisch schimpfen, es ganz egal ist wer und was gewählt wurde und es doch anders macht als gewählt wurde! Wo bleiben hier die Demonstrationen und Diskussionen?
Politiker beschließen eigenmächtig Gesetze, hinter denen ich nicht stehen kann. Politiker werfen das Geld oft unsinnig zum Fenster raus. Ein Vetorecht, wo die Bürger miteinscheiden, wie in der Schweiz üblich, kann ich daher nur begrüßen.
Nur bei Grundgesetzänderung
Bei Grundgesetz Änderungen sollte es dieses Vetorecht geben, Immer und ohne Ausnahme.
Es wurde auch Zeit, denn ich oder wir fühlen uns wie wenn wir nichts zu melden haben. Wir funktionieren nur für die Steuergelder zu verschleudert und für das Volk am Hungertuch nagen.
Bei den Scheiß was die Regierung verzapft? Die Wahrheit können Sie nicht vertragen Die Herrschaften da oben sind blind denken nur an ihre Taschen Einen Chef ( Firma) geht es nur so gut wie seinen Angestellten
Weil die Altparteien sich einen Dreck um die Belange der Bevölkerung kümmern und jede nur an ihre eigenen Machtansprüche interessiert ist. Die öffentlichen Medien sind noch das Salz an der Suppe.
Ich will mitentscheiden!
Wir wollen Mitspracherecht, denn die Entscheidungen von unserer jetzigen Regierung sind katastrophal!
Die Mitbestimmung der Bürger ist sehr wichtig und ich freue mich, das die AfD auch dafür ist.
Zu spät
Unglaublich was hier wieder für eine Hetze gegen Rechts betrieben wird, der Hass quillt euch aus jeder Ritze. Diese Petition kommt zu spät und wird jetzt nur aufgerufen um den rechten das regieren zu erschweren, denn die Linksextremen würden es ausnutzen.
Mehr Demokratie wagen
Seit unser Grundgesetz verfasst wurde hat sich die Welt stark weiterentwickelt. Die politische Willensbildung findet nicht mehr nur in den Ortsvereinen von Parteien statt sondern viel mehr in der Online-Welt. Von der Mündigkeit meiner Mitmenschen muss ich als Demokrat einfach ausgehen. Wie bei allen politischen Ideen gehe ich davon aus, dass auch diese Petition nicht 1:1 umgesetzt wird. Persönlich möchte ich eine Veto-Hürde über 500.000 Bürger.
Eigenes Land geht vor
Weil die Parteien kein Recht haben unser Geld, unsere Steuergelder einfach so zu Waffen machen, oder an anderen Länder zu verschenken. Und eigenes Land zu vernachlässigen. Straßen kaputt. Kein Geld für die Schulen und Kindergärten. Für Renten.
Einmal gewählt kann es nicht sein, dass vier Jahre alles entschieden werden kann. Wenn das Wahlprogramm nicht umgesetzt wird, müsste man eigentlich schon eine Partei absetzen dürfen. Wahlprogramme müssten konkreter sein mit Lösung Und bei Nichterfüllung, Neuwahlen. Was in Deutschland läuft, ist eigentlich lächerlich in diesem Maße.
So wird meine Unterschrift unter "Stützt das hessische Vetorecht" missbraucht? Zum Speichern meiner Daten, um mich kranke Frau, die froh ist, einmal schlafen zu können, um 4.30 Uhr morgens aus dem Schlaf zu reißen? Aber sowas von abbestellt! Nie wieder bekommt Ihr eine Unterschrift von mir! Sowas Unverschämtes, Rücksichtsloses!!! 😡
0Wer mich ohne meine vorhrige Zustimmung um 4.30 Uhr nachts aus dem Schlaf reißt, ist rücksichtslos und unverschämt und bekommt mit Sicherheit keine Unterstützung von mir! Diese Frechheit verzeihe ich Euch nicht! Ich möchte bitte NIE wieder von Euch belästigt werden!!!!
Pro und contra
Es ist wie mit allem. Grundsätzlich super Idee, aber....was,wenn man dann von radikalen Stimmen überschwemmt wird, fake Einflüssen etc....es ist heutzutage so schwierig geworden
Die Petition ist unterstützenswert, weil die Vertreter vor den Wahlen Versprechungen machen, die sie nachher nicht halten, wir sie aber genau dafür gewählt haben. Durch ein Veto bei Gesetzen kann das Volk Schaden fernhalten!
Weil die Regierung auch nach der Wahl, zu ihrem Wort stehen sollen.Wnn nicht, hat der Bürger die Möglichkeit, ein Veto einzulegen.
Ich wünsche mir mehr Demokratie wo das Volk einbezogen wird. Ausserdem mehr soziale Gerechtigkeit Ich wünsche mir eine Regierung die mal wieder wirklich im Namen des Volkes entscheidet.....und nicht im Namen des Kapitals wie bisher.... ....
Weil Koalitionen nach der Wahl eingegangen werden können, die meine Wahlentscheidung konterkarieren.Dann ist meine StimmABGABE gleich StimmVERLUST.
Pro
weil ich halber Schweizer - viel für viel mehr Mitbestimmung durch das Volk bin
Source: ich
Wisst Ihr eigentlich, wieviel Gesetze der Bundestag jede Legislaturperiode beschließt? Und dann sollen wir jedes Mal zum Volksentscheid antreten? Nein Danke!
Die einzige Möglichkeit der Mitbestimmung von einer zur anderen Wahl ist ein Vetorecht oder Volksentscheid, denn viel zu oft halten die Parteien ihre Wahlversprechen nicht.
Gesunder Kreislauf
Dadurch ließe sich die Arbeit der Volksvertreter in Bahnen lenken, mit denen alle zufrieden sein könnten.
Source: Meine eigenen Gedanken
Das wählende Volk wird nicht mehr repräsentiert, wenn durch taktisches Koalieren solche Parteien in Regierungsverantwortung kommen, die zuvor durch Votum abgestraft wurden oder eher Kleinst- und Splitterparteien sind während klare Wahlgewinner ausgegrenzt und dämonisiert werden...Demos heißt eigentlich, daß die Parteien nur beauftragt werden, den Willen des Souveräns in der Parlamentsarbeit abzubilden und indirekt umzusetzen...was wir seit Merkel aber haben, ist eine Bürgerferne & Abgehobenheit³
Mit diesem Aufruf habt ihr Euch für mich als linksgerichtet geoutet und an Glaubwürdigkeit verloren.
Wählt einfach die AfD und dann wählt ihr die Partei, die das umsetzen wird
Eine andere Petition die ich unterschrieben hatte wurde abgelehnt und das Industriegebiet wurde doch erweitert. In der Schweiz wird immer der Vorschlag von der Regierung angenommen, weil die Schweizer doch der Regierung das komplizierte Thema anvertrauen. Wenn die Schweizer etwas abstimmen wollen über etwas was direkt mit der Rente zu tun hat oder was mit Wohnen, dann finde ich hat die Regierung damit persönlich eher wenig was zu tun, das müssten die Bürger bestimmen können.
Buergerbeteilugung/Vetorecht : ...
A : Willkommen, Wahrheit - B : Volksherrschaft/Direktdemokratie, jetzt - C : Jesus, voran! - A : Hui-Pfui Lehre - Tschuess : O : Saat-Ernte Prinzip - Willkommen! - Geistiges, Erwachsen/Rechtsmuendig, Frei/Heil/Stark, werden/sein/bleiben - Willkommen : Geistige, Armut/ Soziale, Ausgrenzung/ Gesellschaftlicher, Zwang/ Politische, Einmischung/ Persönliche/e, Manko/s - Tschuess! Gruss - Menschenwuerde/Engelstand, jetzt!
Alle Wahlen sind seit 2012 ungültig da es kein gültiges Wahlgesetz mehr gibt laut dem sogenannten Verfassungsgericht. Somit machen sich alle strafbar die zur Wahl gehen. Nur eine gültige Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz gibt uns wieder das Recht zur Mitbestimmung über unser Leben. Das Grundgesetz von den Alliierten genehmigt dient zum Schutz der Bevölkerung und wird von der Regierung ignoriert und mit Füßen tritt.
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Der Bürger soll mitbestimmen dürfen. So wie es die Schweizer Regierung Hans haben tut.
Wenn beim Vetorecht nicht nur das Veto, sondern auch die Zustimmung zum geplanten Gesetz möglich ist, dann bin ich dafür. Wenn mit mind. 500.000 Stimmen nur dagegen gesprochen werden kann, aber mehr Menschen für das Gesetz sind, also dafür stimmen können, dann ist es fair. Ich bin nicht ganz sicher, wie das Vetorecht Anwendung finden soll.
Gute Idee aber nicht ausgereift
Wär für Volksentscheid mit Test Basiswissen/Politik.Entscheid danach nicht auf ja/nein begrenzen und mit Argumentation verbinden(multiple choice,Auswertung vereinfacht).Im Bundestag gibts kritische Stimmen für (anonyme)Optionen Veto zudem auch bei Nichtverabschiedung möglich. Der Ablauf: Gesetz XY wurde (nicht)verabschiedet>Stimmsammlung Volksentscheid>Stimmen(500k)erreicht Ja/Nein>ja?> Entscheidung mit multiple choice(mit Mehrheit,Mindestteilnahme 5 Mio)>erneute Prüfung durch zB Bundestag/rat
Es müssen Entscheidungen nach dem Willen und zum Wohle des Volkes getroffen werden!
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Bei wichtigen Themen, wie Waffenlieferungen, Impfpflicht, Zerstörung der Natur, sollte man doch ein Veto einlegen dürfen, wo dann ja ein Volksentscheid folgen müsste. Zur Zeit entscheiden ja eher die Lobbyisten.
Slogan
Ich finde auch , der Slogan sollte geändert werden. Das ist absolut Kontraproduktiv. Ich weiß nur , das es in unserem Land keine Demokratie gibt. Eine Partei zu dissen, obwohl die demokratisch gewählt wurde und zu versuchen diese ( Opposition) zu verbieten ist Alles, nur nicht demokratisch. Der Slogan, nicht zu wählen, kommt den Altparteien zu gute. Ich denke das beabsichtigen Sie damit . So kommt mir das vor. Sorry.
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Volksentscheid
Alle Macht geht vom Volke aus und nicht von ein paar ungebildeten Schulabbrecher die noch nie gearbeitet haben oder in irgendeiner Art und Weise der Gemeinschaft konstruktive Unterstützung geleistet haben.
Source: Jürgen Becker
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Echte Demokratie
Vetorecht unterschreiben bei bei Gesetzen vom Bundestag wie es die Schweiz schon längst praktiziert.
Demokratie
Weil ich mir wünsche, Gesetze ändern zu können, damit die Gesetze für die Bürger beschlossen werden und nicht um irgendwelche Interessen/Parteien zu füttern, so wie es im Moment der Fall ist, z.B. bei Diätenerhöhungen und Besoldungen der Bundesbeamten, Ich wünsche mir eine Politik für die Bürger des Landes, nicht um irgendwelche Interessen der Parteien.
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Weil unsere demokratische Grundordnung durch die aktuelle Politik sukzessiv untergraben wird und somit den Interessen der eigenen Bevölkerung schadet.
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Weil Gesetze abgestimmt werden, mit denen wir Probleme hatten und auch zum Ausdruck brachten.
Weil erst das echte Demokratie wäre, wenn die Bürger über Gesetze abstimmen können.
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Volksentscheid und Vetorecht
Wie schon in dem Text aufgeführt, ist unsere Demokratie zu einer kapitalistischen Hegemonie verkommen. Und wenn man mal genauer hinschaut, ist die einzige Partei, die den Volksentscheid in ihrem Wahlprogramm stehen hat und damit auch ein Vetorecht am Ehesten unterstützen würde, die AFD. Eine Schande für unsere selbsternannten, demokratischen Parteien 😳
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
Es wäre der richtige Schritt auf dem Weg zu "Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild", also von Abstimmungen mit Gesetzeskraft. Seit Jahrhunderten wird die Schweizer Regierung von ihren Bürgern "zurückgepfiffen", wenn sie sich zu weit vom Volkswillen entfernt hat. Schon die Möglichkeit dazu hätte eine "erzieherische" Wirkung auf jedes Regietungsmitglied!
Source: Schweizer Verfassung
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Das totale Chaos
Ich bin GEGEN einen Volksentscheid! Die Parteien sollten lieber zusammenarbeiten und die jetzigen Gesetze durchführen anstatt diese ständig zu missachten. Wir brauchen kein noch größeres Chaos hier!
Source: M.B.
Damit in Deutschland endlich die Todesstrafe kommt, alle Ausländer zurückgeschickt werden können, Tiktok frei bleibt, Steuern abgeschafft werden. Viel Spaß mit Volkes Willen!
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Ich will keinen , weil es beim wählen nichts ändert. Deshalb finde ich das derzeitige Wahlsystem in Ordnung. Ein demokratischer Volksentscheid, hiesse
Source: Mm
weniger Lobbyismus
Weil weniger Einfluss durch Lobbyismus auf die Gesetzgebung bessere Gesetze hervorbringen kann
Das Wahlrecht ist seit Jahrzehnten verfassungswidrig. Also was soll diese Petition?
Volksentscheid
Diese Idee steht seit Jahren im Wahlprogramm der AfD
Source: AfD Wahlprogramm
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Keinen Millimeter nach Links
Dem LInksruck in unserem Land muss endlich etwas entgegengesetzt werden.
2 answers
Ich stimme in vollem Umfang zu. Aber unsere Gesetze beziehen sich immer auf Menschen. Im Zeitraum von der Vollendung der Geburt bis zur Registrierung im Krankenhaus sind wir Menschen.Nach der Registrierung bis zum Tod sind wir Personen und unterliegen dem Handelsrecht. Mit der Menschenwürde ist es dann vorbei. An diesem Problem beißen wir uns die Zähne aus.
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stärkt unsere Demokratie
Das Parlament verabschiedet die Gesetze. Wenn nun eine Regierungsmehrheit allein gegen alle Oppositionellen ihr Gesetzt durch drückt, sollte das Wahlvolk die Möglichkeit der letzten Kontrolle haben. Unsere Demokratie ist so aufgebaut, dass nicht selten eine Regierung nicht wirklich ein Querschnitt der Bevölkerungsmehrheit darstellt. Von daher ist solch ein Vetorecht zu begrüßen
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Wehretat
Wehretat auf 5% anheben Jeder redet davon.Zur Finanzierung habe ich noch nichts kongretes vernommen. Hier wäre diese Möglichkeit bestimmt ganz hilfreich um Dinge Volksabgabe etc zu verhindern.
wahrheit
Korrekturen der Politiker zugunsten von Wahrhaftigkeit und Recht vornehmen zu koennen.
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Was helfen kann, ist die richtige Partei wählen. Die Partei, die ausgegrenzt wird.
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Ablaufmodell Demokratie
... Ich fände es sinnvoll, sich mal intensiv Gedanken zu machen, wer über was entscheiden sollte: vielleicht nur jeweils die jeweils betroffenen? Und die sich damit wirklich auskennen? Vielleicht sollten nicht die Rentner entscheiden, wenn es um die Zukunft der Jüngeren geht? Ist nicht einfach und leider wollen Menschen am liebsten immer einfache Lösungen....
Wir haben als Bürger viel zu wenig zu sagen,ich unterstütze Demokratie!
Es ist sehr wichtig, dass nicht nur die Parteien die im Bundestag sitzen über Gesetze entscheiden, auch kleinere Parteien die es nicht in den Bundestag geschafft haben aber Meinung vieler Bürger repräsentieren durch Bürgerentscheide Stimme bekommen sollten.
Art. 20 Grundgesetz
Artikel 20 des Grundgesetzes: Abs. 2 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wählen und Abstimmungen... ausgeübt. Wann endlich gibt es auch Abstimmungen auf der Bundesebene?
Wenn ein Vetorecht eingeführt werden soll, muss auch klar sein, dass AfD Wähler und Rechtsgesinnte die Stimmanzahl aufbringen könnten. Nach dem letzten Wahldebakel sollte dies keine Randbemerkung sein!
Demokratie
Das wäre echte Demokratie. So wie die Schweizer das machen
Die Mehrheit der sogenannten Gesetze sind von Menschen gemacht. Und Menschen sind fehlbar! Sie (die sog. Gesetze) sind zum eigenen Machterhalt und der damit verbundenen solären Begünstigung gemacht und sie dienen am wenigsten dem Volk. Wie sagte einmal eine sog. Politikerin: "Die Wähler sind mir egal"
Damit wir Politik und Politiker auch nach den Wahlen noch kontrollieren können.
Gerade in diesen Zeiten, in denen Krisen dazu genutzt werden Gesetze zu verabschieden, die sonst für einen großen Aufruhr gesorgt hätten, ist es wichtig sein Veto einlegen zu können und der Politik nicht hilflos ausgeliefert sein. Legen Bürger ein Veto ein, werden andere vielleicht auch dazu animiert sich über das Thema zu informieren, was sie u.U. selbst betreffen könnte und so ein Einlenken der Politik erreicht werden könnte.
Ich halte es für wichtig, dass der Bürger mehr Einfluss erhält als alle paar Jahre für eine schwammige politische Richtung zu stimmen, da man eh nicht weiß, wer mit wem koaliert. Ich befürchte allerdings, dass sich die Beteiligung meist in Grenzen hält...
Bitte wählen!
Als ich die Überschrift "Wir geben unsere Stimme nicht ab" gelesen habe, war ich schon verärgert, wie man zu so etwas aufrufen kann. Das Veto-Recht ist aber eine gute Sache.
Welche Strömung steckt dahinter?
Mich würde interessieren aus welcher politischen Richtung das jetzt kommt. Ist das Rot/Grün um ihren Wahnsinn nach der Wahlniederlage fortzusetzen zu können wenn die Bedrohung der Opposition nicht mehr ausreicht? Allein die Überschrift sieht aus wie der Aufruf zum Wahlboykott. Einfach mal auf Facebook schauen wer wirklich dahinter steckt und um was es hier wirklich geht. Dieser Versuch die Demokratie zu unterwandern kommt für mich jedenfalls nicht in Frage
1 answer
Welche Strömung steckt dahinter?
Mich würde interessieren aus welcher politischen Richtung das jetzt kommt. Ist das Rot/Grün um ihren Wahnsinn nach der Wahlniederlage fortzusetzen zu können wenn die Bedrohung der Opposition nicht mehr ausreicht? Allein die Überschrift sieht aus wie der Aufruf zum Wahlboykott.
1 answer
Weil nur so dem Gemeinwohl schadende Gesetze verhindert werden können. Denken Sie an das Demokratie“förder“gesetz wonach politische Vorfeldorganisationen einer ganz bestimmten politischen Richtung finanziell gefördert werden sollten, natürlich nur regierungstreue…
Weil Demokratie Demokratie sein muss! Weil wir nicht länger von Menschen regiert werden sollten, die kaum etwas mit unserer Alltags-Realität zu tun haben!
1 answer
Liebe Kritiker, bitte lesen Sie die Petition richtig! Zusammengefasst: - 500.000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen führen zu einem Veto - Ein Veto bedeutet, dass Gesetz muss durch einen Volksentscheid bestätigt werden - Ein Veto bedeutet NICHT, dass das Gesetzt unmittelbar verhindert wird
1 answer
Bürgerinnen und Bürger müssen mehr in die gesamtgesellschaftliche Gestaltung einbezogen werden. Der abgehobene Politikbetrieb bedarf einer stärkeren Einbindung in die Gesellschaft. Rückkoppelungsverfahren wie z.B. ein Volkseinwand oder Bürgerräte sind einzuführen bzw. zu stärken.
1 answer
Ich bin schon seit langem für mehr Stimmrecht der Wähler. Einmal alle paar Jahre ist zu wenig. Allerdings sollte das nur für Gesetzgebungsverfahren gelten, nicht für Regierungswechsel. Eine Petition als Richtschnur zur Gesetzgebung!
Ablaufmodell Demokratie
... Bei Abstimmungen kann meist auch nur Ja oder Nein gewählt werden, was aber, wenn beide Möglichkeiten unpassend sind? Vielleicht gibt es einen ganz anderen, besseren Vorschlag? Was dann? Ich verstehe auch, dass Menschen gehört werden wollen, aber vielleicht muss das ja nicht in Form von Abstimmungen sein? Denn wirklich gehört wird immer nur die Mehrheit, die mitabgestimmt hat, beim Rest heißt es "Pech gehabt, ihr seid zu schwach". Das ist noch kein wirkliches Zuhören, finde ich....
1 answer
Willy Brandt wollte "Mehr Demokratie wagen". "Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, daß nicht nur durch Anhörungen im Bundestag, sondern auch durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken."
Source: www.willy-brandt.de/fileadmin/brandt/Downloads/Regierungserklaerung_Willy_Brandt_1969.pdf
1 answer
Es ist mir einleuchtend, dass über das Volk, also die Wähler, eine aktive Teilnahme an politischen Entscheidungen möglich sein können. Es scheint, dass dieses von Fall zu Fall sinnvoll sein kann.
1 answer
Vetorecht als Form der Meinungsfreiheit
Weil man in der Demokratie auch seine Meinung äußern kann, eine Form sind Wahlen. Wenn wir, als Volk, in großen Teilen allerdings das Gefühl haben, dass etwas falsch läuft bin ich dafür, dass wir als Volk auch unsere Meinung durch ein Vetorecht äußern können sollte.
2 answers
Weil wir als Volk ein Recht darauf haben, Entscheidungen mit zu entscheiden……. Wenn dann etwas falsch ist, sind wir wenigstens wirklich schuld daran😏
2 answers
Für eine gutfunktionierender Regelwerk ist eine Rückkopplungsschleife wichtig. Da nach der Wahl keinerlei Kontakt zu der Bevölkerung besteht, ist so eine rote Karte hilfreich.
2 answers
Einfach AFD wählen. Die haben es in ihrem Programm schon längst verankert. Auch wenn es für viele unmöglich klingt, ist sie die einzige Partei, die im Moment am demokratischen ist.
1 answer
Grün
Bist du nicht für uns, bist du gegen uns. DAS hatten wir schon! Ich will Volksentscheide!
Source: Ich
direkt Demokratie, Mehrheits Wahlrecht
Auf die Gefahr hin, dass mein letzter Kommentar vom Datenbank Nirvana verschluckt worden ist.. Ich will viel weiter gehen. Wir brauchen eine Direkt Demokratie (Basis Demokratie) nach dem Vorbild der Schweiz. Kein Pfarrer (Priester, Kardinal, Bischof, Papst) wie Gauck, der am 01.04.2014 in der Schweiz [...] Nachteile in der Direkt Demokratie [...] sieht. Zudem fordere ich ein Mehrheits Wahlrecht für Deutschland, insbesondere die EU und alle anderen versklavten Völker.
Source: de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie, de.wikipedia.org/wiki/Mehrheitswahl, www.20min.ch/story/direkte-demokratie-kann-gefahren-bergen-366061980435
direkt Demokratie, Mehrheits Wahlrecht
Ich gehe noch weiter voraus und fordere Direkt Demokratie (Basis Demokratie) nach Vorbild der Schweiz. Zudem fordere ich das Mehrheitswahlrecht für alle Entscheidungen und Gesetze die getroffen werden sollen.
Source: de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie, de.wikipedia.org/wiki/Mehrheitswahl
Direkte Demokratie
Die Afd fordert in ihrem Wahlprogramm genau das. Eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Daher könnte man auch einfach die Afd wählen oder?
Source: www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
1 answer
Unsere gewählten haben nach der Wahl Ausfall Erscheinungen, daher ist es notwendig das, dass Volk Selbst abstimmt.
2 answers
Laverdajag
Ich denke , nein lohnt sich nicht ! Die Welt wird immer verrückter ! Jetzt trinke ich , so versteht man ,
Der einzelne Abgeordnete im Bundestag unterliegt dem zutiefst undemokratischen Fraktionszwang und ist damit schon längst nicht mehr nur, wie es sein sollte, seinem Gewissen verantwortlich. Im parlamentarischen Getriebe hat unser Wahlkreisabgeirdneter meist nichts zu sagen, damit hilft es auch nichts, wenn wir ihm, sei es noch so massenhaft, auf die Füße treten .
Habt Vertrauen in den Verstand der Menschen. Da alle Menschen gleich sind im Streben nach Wohlergehen, Freiheit und Glück, haben auch alle das gleiche Interesse an richtigen Entscheidungen zum Wohle aller. Auf dieser Überzeugung beruht unser demokratisches Grundgesetz. Ein Vetorecht würde es in die verantwortungsvollen Hände aller Menschen legen und damit die Bestechlichen, Korrupten, Cum Ex Betrüger, Kriegsgewinnler und Konsorten unter demokratische Kontrolle durch die Allgemeinheit stellen.
Die Stärkung der repräsentativen Demokratie durch das Vetorecht wäre dringend nötig, wenn Rattenfänger sich wieder anschicken, uns Führertum und "Heil" zu bescheren.
Das Vetorecht wird den Fokus auf die wichtigen Entscheidungen richten und eine grundlegende demokratische Debatte sichern. Das Gegenteil von dem zu tun, was vor den Wahlen zugesichert wurde, wird damit nicht mehr möglich sein!
Das Vetorecht wird den Fokus auf die wichtigen Entscheidungen richten und eine grundlegende demokratische Debatte sichern. Das Gegenteil von dem zu tun, was vor den Wahlen zugesichert wurde, wird damit nicht mehr möglich sein!
Plebiszit
Das neue Argument ist das alte: Demokratie ist ohne Plebiszit nichts wert!
Ich finde es schade, dass man hier nur Pro&Contra schreiben kann. Eine dritte Möglichkeit wird übersehen. Ich will die Petition nicht kapern oder Eigenwerbung machen, daher lasse ich es. Trotzdem ein Hinweis: Artikel 17 GG regelt das Petitionsrecht – der Bürger ist „Bittsteller“; es gibt keine Garantie, dass ein Anliegen geprüft oder beantwortet wird.
Source: Artikel 17 GG und Artikel 20 Abs 2. GG
Duisburg
Weil Ich das Alt Grundsetz in Deutschland zurück habe möchte
Source: ASD Jugendamt
Bisher haben wir in Deutschland nur alle 4-5 Jahre echte DEMOKRATIE, am Wahltag, von 8 - 18 Uhr. Danach bzw in der Zwischenzeit haben wir dann eine "SCHEINDEMOKRATIE" bestehend aus einer Mischung von: Oligarchie, Lobbykratie & Diktatur.
Delta Waldeck-Frankenberg GmbH
Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten. Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden. Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition. Vielen Dank Hier der Link openpetition.de/!hqbgx
Source: www.openpetition.de/petition/kommentare/delta-waldeck-frankenberg-erhalten-soziale-arbeitsplaetze-und-bildung-im-landkreis-retten?sortierung=datum#petition-main, www.wlz.de und www.hna.de
Ich unterstütze das, weil wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten. Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition. Hier der Link: openpetition.de/!hqbgx Vielen Dank
Politiker sind oft korrupt und vertreten nicht die Interessen der Bürger. Die Bürger in ihrer Mehrheit sind weniger käuflich trotz Agitation und Propaganda DDR STASI Staat! Kriminelle CDU STASI Merkel war z. Bsp. Sekretärin für Agitation und Propaganda in der DDR und wurde nie angeklagt!
Damals Steuern für die Rente und Aok bezahlt hat, jetzt seine Rente hat,wieder Steuern abgezogen ,sowas 2 mal Steuern berechnet??? Witwe +Witwer,Toten Mann+Fr.Aok usw.bez.muß
Es wird Zeit das sich was tut,wir sind die Steuerzahler,und werden nur noch ausgenutzt von der Regierung,den wir haben auch das recht mitzubestimmen was richtig und was falsch ist.Immer mehr Steuern auf alles ,man kann kaum noch Leben mit den paar Pfennige die man bekommt,und das ist falsch,die Politiker bekommen immer mehr fette Diäten für ihre Lügen .
Source: Wir sind die Steuerzahler,werden ausgenutzt von Staat,mzb. richtig+falsch ist.Zv. Steuern auf alles ,man kann kaum noch Lebene,und das ist falsch.Die Politik tut über uns bestimmen,sie behandeln uns wie SKLAVEN!Die SKLAVERREI ist Strafbar
Vetorecht bei Gesetzen des Bundestags
Der Slogan sollte nach wie vor lauten: "Wir sind das Volk" und jene die dieses Volk vertreten immer wieder daran erinnern, von wem sie gewählt und bezahlt werden. Sie sind im Prinzip unsere Angestellten und sollten u. a. auch durchaus entlassen werden, wenn sie ihren Aufgaben uns gegenüber nicht nachkommen oder sogar gegen die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung entscheiden und handeln.
Da Interessengemeinschaft und Verfilmung und Korruption damit versucht wird unmöglich zu machen Zumindest sie zu erschweren.
Es ist doch klar, dass die herrschende Klasse und das (gemeine) Volk völlig unterschiedliche Interessen haben. Bejaht man das demokratische Prinzip (Herrschaft des Volkes), so ist es doch nur konsequent durch Volksbegehren initiierte Volksentscheide abzuhalten. In der Weimarer Verfassung (die juristisch immer noch Gültigkeit hat) ist dieses Recht des Volkes auch klar geregelt. Sogar im National-Sozialismus gab es Volksentscheide, in unserer gegenwärtigen sog. Demokratie jedoch nicht.
Es kann nicht sein, dass wichtige Entscheidungen, wie Waffenlieferungen oder Billionen Schulden von einigen wenige über die Millionen Einwohner bestimmen.
Grundgesetz
Das wäre ein sehr wichtiger Schritt für unsere Demokratie. Außerdem sollten alle Änderungen des Grundgesetzes nur noch durch Volksabstimmung erfolgen.
Mitbestimmung
Einige Menschen beschweren sich darüber, nicht mitbestimmen zu können und fühlen sich bevormundet und wehrlos. Dem könnte so entgegengewirkt werden. Wer dann nicht mitmacht ist selber dafür verantwortlich.
1 answer
Weil vorher das 3-Klassen-Wahlrecht wieder eingeführt wird. Dann passt´s wieder.
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Die Petition ist zwar unterstützenswert, doch finde ich den Slogan „wir geben unsere Stimme nicht ab“ katastrophal, da er doch gerade jetzt dazu aufzurufen scheint, nicht zur Bundestagswahl zu gehen. Wer hat sich das denn ausgedacht!!!
35 answers
Im Prinzip keine schlechte Idee, aber der Einfluss von außen durch Falschinformationen in den Medien würde Deutschland ins Caos stürzen. Es sollten andere Wege gefunden werden um eine bessere Kontrolle über unsere Volksvertreter zu bekommen. In jedem Betrieb fliegen schlechte Mitarbeiter raus, so etwas sollte es auch im Bundestag geben ( ohne Rentenanspruch und Übergangsgeld )
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Berichterstattung
Beim Volksentscheid kommt es immer auf die gerade aktuelle Stimmung an, und die kommt durch die Berichterstattung der Medien zustande…den Medien kommt eine übergroße Verantwortung zu , der sie sich bewusst werden müßten
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Zukunft statt Stimmung
In der repräsentative Demokratie können Entscheidungen mit mittel- und langfristigen Perspektiven getroffen werden. Das passiert derzeit leider viel zu wenig, sondern die Politik wird von den schwankenden Stimmungen der Wähler geleitet. Statt mehr direkter Demokratie und damit noch mehr Kurzfrist-Politik brauchen wir Politiker und Parteien, die den Mumm haben, zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen und die Wähler auch gegen Widerstände zu überzeugen. Willi Brandts halt.
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Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
In einer immer komplexeren Welt können viele Sachthemen nicht mehr in ihrer ganzen Tragweite von den meisten Bürgern analysiert und bewertet werden. Hinzukommen verwirrende und widersprüchliche Meinungen in den Medien, Stimmungsmache in den sozialen Medien etc. Selbst auf kommunaler Ebene werden Sachthemen oft ideologisiert. Daher kann ich einem allgemeinen Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages nicht zustimmen
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Beieinflussung durch Minderheiten
500.000 Stimmen sind wenier als 1% der Bevölkerung. Ein solches Vetorecht führt dazu, dass kleine, aber lautstarke Minderheiten mit entsprechender Vernetzung in den Social Media letztendlich die Politik bestimmen. Demokratie sieht anders aus!
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Mindestmenge Beteiligung
500.000 Stimmen Beteiligte ist für Deutschland zu wenig. Populistische Kampagnen oder Fake News könnten Bürger beeinflussen, Gesetze aus emotionalen statt sachlichen Gründen abzulehnen. Bestimmte Interessengruppen könnten das Vetorecht nutzen, um ihre eigenen Agenden durchzusetzen. Eine Mindestanzahl für ein Bürger-Veto sollte zwischen 1,4 -3,5 Millionen Unterschriften (2-5 % der Wahlberechtigten) liegen.
8 answers
Guten Morgen , das mag in der Schweiz mit knapp 9 Millionen Einwohnern funktionieren. Hier in der BRD stelle ich mir das schwierig vor . Wir hatten vor kurzem in unserem Nachbardorf einen Bürgerentscheid, der im nachhinein sich als schweren Fehler herausgestellt hat. Da wurden wichtige Fakten nicht berücksichtigt. Gesetze sind teilweise auch sehr komplex und weitreichend. Das genau zu durchschauen ist schon schwierig. Gruß Reinhard Wittenberg
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Populismus
So entsachlicht, wie unsere Debatten mittlerweile verlaufen, ist mit gesteigerter populistischen Rhetorik zu rechnen und entsprechend mit emotionsgesteuerten Entscheidungen. Ich fürchte, diese Idee wird unserer Zeit nicht gerecht.
2 answers
ein Vetorecht mit nur 500.000 Stimmen? Das sind nicht einmal 0,6% der Bevölkerung. Sobald als minimale Grenze 51% der Bevölkerung festgelegt werden, stimme ich dafür. Aber definitiv nicht in Größenordnungen die nur gewissen Gruppen dienen.
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Blockade von Reformen
Ein Volkseinwand könnte notwendige, aber unpopuläre Reformen verhindern, da solche Reformen oft erst langfristig positive Effekte zeigen und kurzfristig Widerstand hervorrufen.
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Solange Demokratie von Bürgern so unterschiedlich definiert wird, kann pro und contra nicht greifen. Wenn man die Bundestagsdebatten sowie die Talkshows mit Politikern und "Fachleuten" durch bezahlte Medien verfolgt - fühlt man sich derweil im falschen Land. Am schlimmsten ist die Verlogenheit oder auch das Verschweigen von wichtigen Informationen zum Eigenschutz oder Verzerrung der Wahrheit ein großes Problem. Welcher Bürger kennt sich da noch aus und weiß was richtig oder falsch ist.
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Komplexe Sachverhalte und Fake-News
Sachverhalte, die zu Entscheidungen führen, sind häufig so komplex, dass sie nicht in einfachen Fragen für einen Volksentscheid dargestellt werden können. Wohin ein Volksentscheid führen kann , zeigt das Beispiel der Schweiz, wo das Frauenwahlrecht per direkter Volksbeteiligung erst 1971, im Kanton Appenzell gar erst 1990, eingeführt wurde. Und wie mit Fake-News und der intensiven Darstellung von Halb- und Unwahrheiten die öffentliche Meinung beeinflusst wird, erleben wir gerade.
Gefahr der Populismusförderung
Ein Volkseinwand könnte dazu führen, dass komplexe politische Entscheidungen auf einfache, emotionale Botschaften reduziert werden. Populistische Akteure könnten dies ausnutzen, um Stimmung zu machen, anstatt eine sachliche Debatte zu fördern.
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Keine konstruktive Lösung möglich
Durch ein Vetorecht kann man immer nur dagegen stimmen, wenn einem ein Gesetz nicht passt, aber keine konstruktive Lösung einbringen. Dadurch kann eine Lösung grundsätzlich blockiert werden. Beispiel: Die Mehrheit ist gegen Kohle- und Gaskraftwerke (zu viel CO2), gegen Atomkraftwerke (Endlagerung), gegen Windräder, (Landschaft verspargeln), gegen große Photovoltaikflächen, (Ackerland wird verbraucht), gegen Stromsparen (Komfort).
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In den letzten Dekaden wurde in Deutschland so viel Bürokratie aufgebaut, dass es unserer Steuergelder immens schluckt. Deshalb halte ich eine noch längere Entscheidungsphase über Gesetze inder man nicht handeln kann für den falschen Weg. Demokratie muss (be-)& ge-dacht sein, aber darf nicht lahm legen.
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Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, ist nicht vorhanden
Wer über ein Thema abstimmt, muss die gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Dies ist rückwirkend für ein kleines Land wie die Schweiz möglich, weil dieses Verantwortungsgefühl auch immer vermittelt wurde. In Deutschland ist das nicht möglich - da müssten 150 Jahre nachgeholt werden.
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Ich bin gegen diesen Vorschlag, aus zwei Gründen: 1. Ständig wäre "das Volk" gegen jegliches Gesetzt, dessen Nutzen es nicht gleich einsieht, und dadurch befänden wir uns ständig im Wahlkampf 2. So etwas öffnet dem Populismus Tür und Tor. Und es schafft noch mehr Unfrieden und Spaltung der Gesellschaft als bisher Man kann nicht alles haben, und manches ist einfach unbequem.
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Das öffnet Polemikern Tür und Tor
Grundsätzlich halte ich es für durchaus erstrebenswert, wenn die Bevölkerung, welche im Anschluß ja überwiegend auch von den Gesetzen betroffen sein wird, danach gefragt wird, ob diese Gesetze denn auch in ihrem Sinne wären. Das setzt jedoch voraus, dass die Gefragten auch tatsächlich in der geistigen Lage sind, sich der Konsequenzen Ihrer Entscheidung auch bewußt zu sein.
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Notwendige und richtige Gesetze, die schmerzhafte, aber nicht vermeidbare Folgen hätten, könnten durch Nutzung der sogenannten "sozialen" Medien verhindert werden. Populisten würden die Macht übernehmen und den Gesetzgeber Bundestag ausschalten.
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Moin, ich bin grundsätzlich gegen Volksabstimmungen/Vetorechte auf Bundesebene. Ich sehe die Gefahr und mit Blick auf den Brexit liege ich - denke ich - nicht ganz falsch, dass es bei genügender Emotionalisierung von Debatten (angefeuert über Social Media) zu Entscheidungen kommen kann, die bei sachlicher Betrachtung extrem bedauerlich sind.
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Bei Bürgerentscheidungen entscheidet der Populismus
Bei Bürgerentscheidungen auf kommunaler Ebene, die ich miterlebt habe, hat der Populismus gewonnen. Daher fürchte ich, dass es bei einem nationalen Vetorecht ähnlich zugehen würde. Die Schweizer sind einfach erfahrener und reifer, was Bürgerentscheidungen angeht. Dort wird dieses Instrument häufig genutzt. Die dortige Situation ist mit Deutschland nicht vergleichbar.
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Poltische Bildung, politische Unmüdigkeit, kontraproduktiver Aktionismus
Auf keinen Fall. Der Missbrauch dieses Instruments ist in Zeiten von Fake News naheliegend. Politische Bildung ist ein Stiefkind. Große Teile der Bevölkerung verstehen die Säulen der Staats- und Verfassungslehre nicht. Social Media sind Medien. Solange deren Besitzer eine außerstaatliche Superlegislative haben, sind Elemente direkter Demokratie Gift. Das Missbrauchspotenzial ist riesig. In der derzeitigen Gemengelage der Demokratiegefährdung ist ein Vetorecht schädlicher Aktionismus.
Source: www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Argumente_gegen_bundesweite_Volksentscheide.pdf
Für Volksentscheide muss das Volk auch die Komplexität des Themas durchschauten. Dies ist leider zunehmend nicht der Fall. Fake - News, alternative Fakten, Inzweifelziehen der Wissenschaft und Manipulation in sozialen Medien beeinflussen zunehmend die Meinungsbildung. 500.000 Unterzeichner sind nur eine sehr kleinen Minderheit. Deshalb halte ich ein Vetorecht eher für gefährlich. Ich würde mir oft mehr Sachkompetenz und Haltung bei den Volksvertretern wünschen. Und : Lobbyismus verbieten !
Bildung
In der Schweiz mit seinem hervoragenden Bildungssystem mag das funktionieren, in Deutschland mit seinen vielschichtigen Kernproblemen sehe ich Missbrauch und Stagnation durch wenige. Vor allem durch die AfD oder extreme Linke. Ein Vetorecht des Volkes ist nur Kosmetik. Wir brauchen vor allem ein deutlich besseres Bildungssystem, das allen gleiche Möglichkeiten gibt und hervorragend finanziert ist. Nur über Bildung erreichen wir Fairness und Demokratie und Gemeinschaft.
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Das vorgeschlagene Verfahren bedeutet, dass jedes Gesetz durch eine Petition mehr als 100 Tage verzögert wird bzw. werden kann. Das scheint mir nicht sinnvoll zu sein und könnte zu Missbrauch führen.
Es ist so schön empört zu sein
Mir fehlen in dieser Petition die Belege, dass zu oft Gesetze verabschiedet wurden, die zuerst dem eigenen Machterhalt der Parteien dienten. PLURAL Also dann mal Butter bei die Fische. Wichtiger wäre, dass sich das Wahlvolk besser informiert und nicht durch Social Media ständig dem Populismus auf dem Leim geht. DA ist das primäre Problem, dass unsere Demkratie gefährdet.
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Gefahr der Blockierung
Bürgerbeiteiligung ist sicher ein wichtiges Instrument in der politischen Entscheidungsfindung. Ich glaube allerdings, dass ein allgemeines Vetorecht der Bürger vielen und auch wichtige Entscheidung blockieren könnte, was am Ende dazu führt, dass wir insgesamt noch weniger handlungsfähig sind als jetzt schon.
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Entscheidungskompetenz der Regierung muss gesichert sein
Ich fürchte, dass Deutschland durch ein Vetorecht der Bürger noch entscheidungsunfähiger wird als es ohnehin schon ist bzw. nach der Wahl sein wird. Die Bürger sollten die Wahlen nutzen, um Ihre Stimme abzugeben. Wir brauchen Mehrheiten und zwar von demokratischen Parteien.
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Volksentscheid Contra
Volksentscheid gut und schön, aber damit werden Gesetzesentwürfe etc. bis zur ihrer Anwendung zeitlich noch weiter verschleppt und das brauchen wir garnicht. Außerdem gibt es Gesetze, die für einem positiv sind und für andere nicht, und wer soll mit einem Volksentscheid einen Gesetzesentwurf "kippen" (darum gehts ja) - die Gruppe, die am lautesten schreit?
Source: ich
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Es wäre noch mehr Bürokratie wenn zu jedem Gesetz ein Veto eingelegt werden kann. Ich habe auch Bedenken dass dies zu oft und von den falschen forciert würde. Was ich mir vorstellen könnte, bei sehr wichtigen Gesetzen wie z.bsp. Abtreibung oder Änderungen im Grundgesetz es ein Vetorecht oder sogar eine Volksabstimmung gäbe.
Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit
Volksentscheide öffnen dem Populismus Tür und Tor. Volksentscheide sollten in einer Demokratie nur dann zulässig sein, wenn die grundlegenden Werte der Demokratie dadurch nicht verletzt werden. Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit, sondern muss unbedingt ihre elementaren Werte auch gegen wie auch immer korrumpierte Mehrheiten verteidigen.
Source: Tom Berger
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gefährlich in den falschen Händen
Verdammt riskant: Es gibt in Deutschland knapp 60 Millionen Wahlberechtigte, bei 70% Wahlbeteiligung bedeuten 20% der Stimmen für die AfD 8,4 Millionen WählerInnen. Glaubt Ihr nicht, dass es die AfD schafft, 500.000 davon innerhalb von 100 Tagen zu mobilisieren? Hitler, Vetorechte in EU oder UN, Filibuster - gerade die, die die Demontage demokratischer Systeme betreiben, lernen sehr schnell, demokratische Instrumente zu nutzen, um den demokratischen Rechtsstaat von innen auszuhöhlen.
Source: www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/12/PD24_460_14.html
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Vollbremsung zur "lame duck"
Deutschland ist eh schon ein sehr träges Land und nicht gerade sehr reform- und reaktionsstark. Wenn jedes Gesetzt nun auch noch "durchs Volk" muss, werden wir zur absoluten "lame duck" in Europa und in der Welt. Wir haben vorbildliche demokratische Strukturen und regelmäßige Wahlen. Und nicht jede Regierung trifft Entscheidungen, die jedem passen. Aber so ist das nun mal in einer Demokratie. Direkte Demokratie und ständiges Befragen des Volkes ist realitätsfremd und bremst uns total aus!
Source: PS, geb. 1970
Eine absolute Horrorvorstellung, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt plötzlich mitentscheiden sollen, was für Gesetze beschlossen werden. Dazu geht man zur Wahl und wählt die Partei, die die eigenen Ansichten am Besten vertritt. Wie unsere Regierung arbeitet darf nicht abhängig werden von Menschen die a) keine Ahnung haben und b) durch irgendwelche Medien aufgepeitscht sind. Absolut gegen den direkten Einfluss des Volkes und aktuell sieht man ja auch ganz gut warum.
Repräsentative Demokratie
Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik sind Volksabstimmungen keine Lösung. Die repräsentative Demokratie bietet die beste Möglichkeit der Einflussnahme. Im Übrigen gibt es das fast gar nicht, dass eine Partei alle meine Ziele verfolgt. Man wählt immer die Partei, bei der es die größten Schnittmengen gibt.
"... ein Gesetz tritt nur dann in Kraft, wenn es die notwendige Zustimmung in einem Volksentscheid erhält. " Das ist Unsinn und auch nicht praktikabel. Nein sagen reicht doch nicht!
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Volksabstimmungen sind der direkte Weg zu noch mehr Spaltung und Populismus. Die Schweizer Demokratie ist mit der Deutschen leider nicht zu vergleichen.
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Einerseits wird in der Petition davon gesprochen, dass die Mehrheit der Bevölkerung ein Veto einlegen darf, andererseits reichen 500.000 Stimmen in 100 Tagen aus! Ist das eine repräsentative Mehrheit? Wenn es regierungsnahen Organisationen bzw. Teilen der Regierung selber gelingt, in Berlin 160.000 Demonstranten auf die Straße zu bringen, kann man sich vorstellen, dass bundesweit schnell 1/2 Million zusammenkommen der Tagesschaugucker zusammenkommen. Wollen wir das so?
Noch mehr Lähmung und Blockade
In unseren ohnehin schon komplexen Gesetzgebungsprozess eine weitere Blockade-Ebene einziehen? Das ist keine Gute Idee. Das parlamentarische Verfahren gehört gestärkt, nicht geschwächt. Wir müssen viel mehr für unabhängigere Parlamente sorgen! Weniger Lobbyismus, mehr Mut zur Entscheidung, offener Diskurs in der Sache. All dem würde ein solches Vetorecht nur entgegenstehen. Oder polemischer: Den sich immer findenden Schreihälsen auch noch eine Axt in die Hand drücken! Besser nicht!
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Veto ist undemokratisch
Was ist das für ein Demokratieverständnis? Alles, was mir nicht paßt, ist schlecht. So funktionieren Gesellschaften aber nicht. Jeder meint mit seiner kleinen Welt, ihm müsse Genüge getan werden. Auf keinen Fall. Vetorecht ist undemokratisch und, noch schlimmer, nur ein Zeichen von Vereinzelung und Selbstbezogenheit.
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Was bei einem Volksentscheid herauskommen kann, ist ja beim Brexit gut zu sehen. Heute ( und auch vorher schon ) weiß man, dass das für GB mehr als ungünstig war. Nicht immer hat die Volkesmeinung die beste Lösung, zumal sie ja auch von div. Interessensgruppen subjektiv beinflußbar ist. Kurzum, manchmal kann es Sinn machen, bei komlexen Themen eher nicht. Deshalb bin ich eher in der Pauschalität daegen.
Juhu, nehmen wir an, morgen würde es tatsächlich zu einem Verbotsantrag und in dessen Folge zu einem Verbot der NSAfD kommen - es finden sich immer 500.000 Ewiggestrige, die da dagegen votieren würden.
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Schwarmdummheit
Ich spreche dem Bürger in der Allgemeinheit ab, eine sinnvolle Entscheidung aufgrund von Fakten u wissenschaftlichen Erkenntnissen auszusprechen. Es fehlt an Allgemeinwissen, Fachwissen,Man sollte eher von der Parteien weggehen u Menschen Entscheidungen treffen lassen, die in ihren Gebieten Fachpersonal sind. Weder das Volk, die eher Lemmingen gleichen, noch die Politiker, die ihr Ego und das Interesse der eigenen Partei vertreten, sollten Entscheidungen treffen dürfen
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Um Gottes Willen, bloß nicht! Volksentscheide bei der miserablen immer schlechter werdenden Bildung eines großen Teils der Wähler (der Begriff schließt für mich Frauen mit ein), das wäre fatal - oder anders gesagt: Wenn Leute, die keine Ahnung haben von dem, was sie da entscheiden, die Zukunft unseres Landes bestimmen.... Genau deshalb gibt es ja die parlamentarische Demokratie.
Wir werden nie zu Potte kommen.
Wir beklagen immer, dass die gesetzgeberischen Prozesse viel zu lange dauern (siehe elektr. Patientenakte). Das Vetorecht würde diese Prozesse um viele Monate, wenn nicht sogar Jahre, verlängern. Wie soll es dann auch funktionieren? Ein Volksentscheid ist erfolgreich, der verlangt ein Gesetz zu ändern. Das wird durch das Parlament umgesetzt. Ist dann ein weiterer Volksentscheid, initiiert durch eine andere Gruppe möglich, die gegensätzliche Interessen verfolgt?
Ich fürchte, auf eine vernünftige Mehrheit zu setzen ist eine Haltung, die man sich heute nicht mehr erlauben darf. Immer mehr Menschen wählen extreme Positionen. Wenn diese dann noch ein Vetorecht erhielten, wäre es noch schwieriger Einigungen zu erzielen. Das Vetorecht ist ein Kampfmittel - was wir brauchen ist Einigung.
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Mehr Unfrieden
Weil dann einen Dauerwahlkampf bekommen, der noch größeren Unfrieden ins Volk bringt.
Zu komplex
Politik ist Kompromis . Was ich in den " sozialen Medien " so lese , täglich in den diskussionen höre , bestärkt mich in meinem Gefühl , Volksentscheide sind noch gefährlicher für ein Land , als durchgedrehte Politiker . Es fehlt Hintergrund und Grundwissen zu komplexen Themen . Eine egoistische Gesellschaft kann nicht neutral entscheiden . Siehe England .
Source: Lewinske 05.02.2025
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Bitte nicht! Wenn wir heute schon beobachten dass es z.B. für kleine lokale Windkraftprojekte mehrere 100.000 Gegenstimmen aus der ganzen Republik gibt von Menschen die das Projekt überhaupt nicht betrifft, dann kann man sich lebhaft vorstellen wie durch entsprechende Mobilisierung von Interessengruppen jedes Gesetz gestoppt werden könnte. Das führt nicht zu mehr Demokratie sondern begünstigt die Diktatur einer gut organisierten Minderheit, egal aus welcher polit. Richtung.
Die Idee ist zwar grundsätzlich positiv zu bewerten, kann aber in der aktuellen Rechtslage nicht umgesetzt werden. Das deutsche Grundgesetz sieht auf Bundesebene keine direktdemokratischen Elemente wie Volksentscheide oder Plebiszite vor. Eine Umsetzung würde zunächst eine Grundgesetzänderung erfordern, für die sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden bestehen - konkret eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat.
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Große Risiken für die Demokratie durch plebiszitärer Volksentscheide (siehe Weimarer Republik)
Negative Auswirkungen plebiszitärer Volksentscheide für Demokratien: - Instrumentalisierung durch extremistische Kräfte, um die parlamentarische Demokratie zu untergraben - Beeinflussung der Mehrheitsmeinung durch gezielte Desinformation (Plattformen wie X, Facebook, etc.) - Einflussnahme ausländischer Mächte durch gezielte Meinungskampagnen (Russland, China und deren geheimdienstlichen Einrichtungen)
Source: Blick in die Geschichte der Weimarer Republik
Das Vetorecht können genauso AfD-Wähler nutzen und alles lahmlegen...
Volksentscheid im Interersse der AFD
NEIN ! bei der nächsten Bundestagswahl wird es ca. 19 Millionen Wähler der AFD geben. Da wird es für sie leicht 500.000 Unterschriften zu sammeln. ICH MÖCHTE NICHT; DASS DIE AFD-WÄHLER MIT EINEM VOLKSENTSCHEID EIN VETORECHT AUSÜBEN !
Source: e. zeigert
Gefahr der Beeinflussung durch populistische Meinungsmacher
Ich bin gegen die Petition. M. E. ist das normale Volk heute leicht zu beeinflussen und neigt damit dazu, u. U. Fake-News oder populistischen Scharfmachern "auf den Leim zu gehen". Ich sehe das gerade heute beim Stellenwert der sog. "Sozialen Medien" als großes Risiko. Zumal dort auch Tendenzen zu erkennen sind, die pulblizistische Macht durch Abschaffen von Sicherheitsüberprüfungen bezüglich des Wahrheitsgehaltes von Kommentierungen zunehmend auch das politische Geschehen zu beeinflussen.
zu gefährlich
Leider kann das nach "hinten" losgehen, je nachdem wie virulent damit umgegangen wird. Je niedriger der Bildungsstand (damit sind geistige und schulische Bildung gemeint), desto gefählicher für extreme bis extremistische Meinungen. Die Macht der Medien wird hier immer entscheidend sein, egal worum es geht. Kann mal gut gehen, aber meist setzt sich die Blödheit und Leichtgläubigkeit druch...
Der Slogan „wir geben unsere Stimme nicht ab“ ist katastrophal. Wir müssen unsere Stimme abgeben! Wir wollen unser Vetorecht doch auch mit unserer Stimme erreichen! Ändert die Überschrift und es werden ausreichend Stimmen für ein Vetorecht, d.h. für das Instrumen der Volsabstimmung, eingehen! Erst wenn sich das Volk zu großen Teilen gegen die sogenannte Blase in Berlin stellt, wird sich etwas ändern.
Logik
Wer nicht wählen geht, unterstützt automatisch diejenigen welche er nicht wählen will !!!!!!!!!!!!!
Source: Logik
Pöbel
Die Meinungen auf der Strasse werden zu leicht manipuliert und/oder von einer hochmotivierten Minderheit ohne Fachkenntnisse in oftmals hochkomplexen Sachverhalten beeinflusst. Kapitalgeben können mit Geld Medienkampagnen lostreten . . . Kurzum, der Pöbel auf der Strasse ist zu leicht beeinflussbar!
Source: private Meinung
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3 Gründe gegen die Petition
Drei Gründe sprechen gegen das geplante Vetorecht: 1. Mit nur 500T (0,5%!) Stimmen könnte es zu politischem Stillstand kommen. 2. Die Medien würden einen überproportionalen Einfluss ausüben, da nicht alle Menschen in sozialen Netzwerken aktiv sind. 3. Das Veto würde vor allem von den politisch aktiven und medial beeinflussten Gruppen ausgelöst, deren Meinung nicht den breiten Bevölkerungskonsens widerspiegelt.
82 millionenfaches "Veto-Recht" ist nicht demokratisch.
Bei 82 Millionen Laien keine gute Idee. Es ist deutlich wichtiger Korruption und Lobbyismus zu erkennen und wirksam zu unterbinden. Es sollten unbefangene wissenschaftliche und wirtschaftliche Fakten gegeneinander abgewogen werden und politische Lösungen herbei geführt werden. Politische Entscheidungen haben in der Regel lang anhaltende und weitreichende Folgen. Das können einzelne ohne tiefgreifende Einarbeitung in die jeweilige Materie gar nicht abwägen und entscheiden.
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Missbrauch möglich
Ich habe nicht mitgestimmt, weil auch Missbrauch möglich ist. Wenn es den Rechten und den asozialen Medien gelingt, die dummen Massen ordentlich aufzuheizen, kann der Schuss leicht nach hinten losgehen. So haben in der Schweiz, wo Volksabstimmungen ja regelmäßig stattfinden, die Abstimmenden für ein Minarettverbot gestimmt, was jetzt so in deren Verfassung steht.
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Selbst aktiv werden !!
Man kann nicht verlangen, dass man seine Meinung mit einem Satz begründet, dadurch ist der Verallgemeinerung wieder Tür und Tor geöffnet. Mein Kommentar wurde nicht angenommen, weil er zu lang ist. Schade:
Source: .
Gefahr falscher Entscheidungen aufgrund Informationsdefizit
Die Petition sollte zwingend vorschreiben, dass der / die Abstimmende sich vorher gründlich und allseitig zu dem jeweiligen Thema informiert und nur aufgrund von FAKTEN und nicht MEINUNG zu einem Ergebnis kommt. Zusätzlich muß in einer Abstimmung eine ausführliche Pro / Contra Liste aller Argumente vorgelegt werden.
Geht zur Wahl, ansonsten unterstützt Ihr die Partei, die ihr nicht wollt
Jeder, der nicht wählen geht, unterstützt die Parteien, die er auf keinen Fall haben möchte. Denn durch jede fehlende Gegenstimme erhöhen sich prozentual die Stimmen der Parteien. Nimmt man bei 10 Wahlberechtigten, die ja dann jeweils 10 % der Stimmen haben, 5 Wahlunwillige raus, haben die verbliebenen Stimmen jeweils 20 % der Stimmen.
Schwierige Veränderungen
Im ersten Moment hört sich das positiv an, aber es werden bzgl. Klimawandel, Energie, Verteidigung etc. Gesetze gemacht werden MÜSSEN, die vielen nicht gefallen.
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Bundesrat
Vom Bundestag müssen viele beschlossens Gesetze noch in die Länderkammer (Bundesrat). Dort werden Gesetze u.U. noch verändert und -wenns positiv läuft- noch verbessert. Wie passt da das geforderte Veto gegen Bundestagsgesetze rein?
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Hallo, ich fürchte dass "die Rechten" viel zu schnell Gesetze in Frage stellen würden. Sie sind besser organisiert und besser vernetzt, und leider politisch aktiver als der "normale" Bürger. Deswegen bezweifle ich das gutgemeinte Vorhaben. Zumindest sollte die notwendige Stimmenanzahl masiv erhöht werden. 500.000 scheint mir zu niedrig, das ist von z.B. Anhängern der AfD schnell erreicht
Eine Demokratie ist keine Mehrheitsdikatatur. In Zeiten, wo Wahlumfragen zufolge 50% der Bevölkerung rechte bis rechtsextreme Ansichten vertreten, befürchte ich schlimme Folgen einer solchen Veto-Option für alle Minderheiten in unserem Land.
Gewählte Abgeornete
Wir haben vom Volk gewählte Abgordnete in einer damit demokratisch gewählten Regierung. Und wir haben Gesetze, nach denen gehandelt wird (werden soll). Das genügt. Alles ander ist nur eine populistische Reaktion eines Bruchteils der Bevölkerung eines Landes - beeinflusst durch Stimmungen wie Talkshows etc. - und kann nicht aussagefähig sein.
Wenn man sich anschaut, wieviel geistige Kleingärtner (ohne dieser Spezies zu nahe treten zu wollen) im Umfeld ihr Unwesen treiben, wird mir himmelangst bei dem Gedanken, dass die sich auch noch zusammenraufen und mit ihrem Veto die Geschicke des Staates bestimmen können ,,,
Das Volk ist tendenziell "völkisch"....
In der augenblicklichen Situation mit dem dramatischen Rechtsruck in der Gesellschaft bin ich geradezu froh, dass es kein plebizitäres Vetorecht gibt. Sonst kämen die Nazis genau durch diese Hintertür. Nicht von ungefähr setzen sich auch Nazis für "Volksrechte" ein, bis hin zu einer Petition für die Todesstrafe.
Source: ohne Quellen / eigene Erfahrungen
1 answer
Angesichts der wachsenden Anzahl ungebildeter Wähler, Putin's Destabilisierungsbemühungen und Propagandaerfolge eine gaaanz schlechte Idee. Kann schnell nach hinten losgehen. Oder, um Mencken zu zitieren: " es noch nie jemand pleite gegangen, der auf die Dummheit des Wahlvolks gesetzt hat".
1 answer
Besser direkt in den Perteien engagieren.
Nee, nicht umsonst haben wir eine parlamentarische Demokratie. Besonders in Zeiten von Populismus und Fake-News sind "Volks".Entscheide das letzte was wir brauchen. Stattdessen sollten sich die Leute viel mehr in den demokratischen Parteien engagieren. Nur ständig von außen herummeckern und selbst nichts zum Erhalt unserer Demokratie beitragen, ist selbstgefälliges Nichtstun. Demokratie lebt von der persönlichen Aktivität aller!
1 answer
Die großen Herausforderungen unserer Zeit müssen auch groß und längerfristig gedacht werde. Ein Veto-Recht auf Bundesebene bringt da eher noch mehr Stillstand. Aber mehr direkte Demokratie lokal vor Ort wäre durchaus angebracht, das könnte für mehr Interesse an Politik und weniger Ohnmachtsgefühl sorgen.
Manchmal müssen wichtige, aber unpopuläre, Entscheidungen getroffen werden. Letztlich würden nur die Entscheidungen durchkommen bzw. blockiert werden, für die Einzelne am lautesten schreien und Stimmung machen. Z.B. würden alle Steuererhöhungen blockiert, aber der Staat soll alles finanzieren und bezuschussen. Wo soll das Geld herkommen? Außerdem können durch Desinformationen feindlich gesinnte Staaten Einfluss auf unsere Gesetzgebung nehmen.
Ich bin für die Parlamentarische Demokratie und halte Volksentscheide in einem großen Land wie Deutschland für gefährlich. Gute politische Entscheidungen bedürfen profunder Sachkenntnisse, die einer breiten Öffentlichkeit schwer vermittelbar sind. Beim öffentlichen Streit geht es dagegen zunehmend um Desinformation und Halbwahrheiten. M.E. sind Volksentscheide eine Gefährdung und keine Stärkung der Demokratie. Es. sollten sich mehr Menschen in den demokratischen politischen Parteien engagieren.
Die meisten deutschen sind nicht in der Lage Dinge im Kontext zu denken, mit Volksabstimmung gäbe es weder die Vereinigung Deutschlands noch den Euro..wobei letzteresnee hätte man sich an die Regeln gehalten 👍🤷♂️
Populisten das Leben erleichtern
Dem Anschein nach ersteinmal eine gute Idee (könnte von der AFD kommen), aber im Hinblick auf die Sozialen Medien, dem Populismus eher eine schlechte Idee. Zu glauben das der Souverän (das Volk) bessere Entscheidungen trifft, als die parlamentarischen Abgeordneten? Siehe Amerika, da haben die Dummen den Dümmsten zum Chef gemacht. Das kann niemand wollen. Eine stärkere Kontrolle der Abgeordneten und der Verbindungen zu den Lobbyisten scheint mir sinnvoller zu sein.
Wir haben doch in Großbritannien gesehen, wie gut sowas funktioniert, wichtige Entscheidung der breiten Masse zu überlassen. Der Manipulation wird Tür und Tor geöffnet, Experten werden niedergebrüllt und tumbe Parolen zünden mehr als Zahlen, Daten und Fakten. Und am Ende ist man überrascht, dass ein Ende der Freizügigkeit nicht nur das Ende der Freizügigkeit für andere meint, sondern auch für einen selbst.
Volksveto nur im Einzelfall nach ausgiebiger rechtlicher Information über Wechselwirkungen
Dies würde dazu führen, dass die Gesetze nicht mehr frühzeitig genug zustande kommt (Gesetzgebungsstillstand angesichts der Vielzahl jährlicher Gesetzesentwürfe von Fachgremien mit komplexen Regelungen, die Wechselwirkungen auf andere Rechtsgebiete haben). Beispiel: Der Wunsch eines Teils der Bevölkerung niemanden mehr ins Land zu lassen und unsere geburtenschwachen Jahrgänge, die Rentenbeitragszahlungen durch Ausländer für die Zukunft erforderlich machen..
1 answer
Nicht noch mehr bequeme Politik aus der Bubble.
Das Erstarken der Rechten ist kein Beleg dafür, dass das parlamentarische System "zu oft" schlecht gearbeitet hat. Vielmehr haben sich die Prozesse der Meinungsbildung drastisch verändert. Wenn wir diese Entwicklung umkehren wollen, dürfen wir nicht den Weg über plebiszitäre Elemente gehen. Wir müssen uns als Bürger stärker aktiv an politischen Prozessen beteiligen, und uns nicht auf noch mehr "Protest-Kreuzchen" stützen - unterstützt durch Echo-Kommunikation in unserer jeweiligen Bubble.
Ich denke dass hiermit noch mehr Bürokratie aufgebaut wird und dieses Instrument weitere Verzögerungen wichtiger Entscheidungen verursacht. Viele Bürger haben nicht die Zeit und auch nicht das Interesse sich über komplexe Themen ausreichend zu informieren. Auch besteht die Gefahr dass durch einseitige, gesteuerte Informationen, z. B. aus den kommerziellen, sozialen Netzwerken falsche Schlüsse gezogen werden, Beispiel Brexit.
Vorsicht! Die Schweiz hat eine ganz andere, jahrhundertealte Tradition, was Volksabstimmungen angeht. Wenn bei uns das "gesunde Volksempfinden" mitregiert, aufgehetzt von Populisten, kann das sehr gefährlich werden.
2 answers
Die vorgeschlagene Regelung wäre höchst populismusanfällig! Mit ihr könnte man Gesetzesbeschlüsse reihenweise nicht nur in Frage stellen, sondern ihr Inkrafttreten mit einfachsten Mitteln verhindern und unsere parlamentarische Demokratie aushebeln und lahmlegen. Laut ihrer Satzung ist genau dies das Ziel der AfD.
Gegen die Petition spricht für mich, dass rechtsgerichtete und radikale Parteien damit mit einer Mehrheit die Möglichkeit haben zu blockieren.
2 answers
Demokratie, Frust, AfD
Vieles geht an den heutigen Problemen vorbei Politik losgelöst vom Volk Macht Pöstchen Die Schweiz,eine andere Demokratieform Überdenkenswert das Bundesverfassungsgericht Entscheidungsträger bei Gesetzen Ein Volksentscheid ein Schnellschuss den es zu überdenken gilt Nicht eins zu eins übertragbar mit unseren rechtlichen Voraussetzungen. Ich möchte auch dringend, dass sich etwas ändert! Aber nicht blind dem Frust folgen, den man hat. Das machen schon die AfD Wähler/innen;-)
Source: Eva Nockemann
Was wäre zB aus dem Selbstbestimmungsgesetz geworden? Wäre Minderheitenschutz noch möglich, wenn die Mehrheit der Bürger*innen entscheiden darf?
2 answers
Das kann ein sehr zweischniediges Schwert sein. Wir haben in letzter Zeit oft gesehen wie verdammt gut die Rechten sich in den sozialen Medien bewegen. Es lässt sich also sehr leicht vorstellen, dass dieses Vetorecht gerade gegen (ökologisch und sozial beispielsweis) fortschrittliche Gesetze benutzt wird.
4 answers
Unklar, wer hinter dieser Petition steckt – völlig intransparent. Will keine Populisten, Religioten oder Schwurbler unterstützen. Ein Impressum wäre hilfreich. "Bündnis Volkseinwand"? Wohl doch mMn Schwurbler … https://de.wikipedia.org/wiki/Anthroposophie <- https://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheit_aktiv Im Informationszeitalter ist nichts wichtiger, als die Quelle einer Information. Achtet darauf, was ihr unterschreibt und wem ihr eure Daten gebt – sonst helft ihr ungewollt "eurem Gegner".
1 answer
Populistisch
Diese Petition ist ein Misstrauensvotum gegenüber der parlamentarischen Demokratie und damit gegenüber unserem Grundgesetz. Das Vorhaben würde den Populismus nicht bekämpfen, es würde ihn verstärken. Wer würde sich denn ernsthaft mit den Gesetzen wirklich auseinander setzen? Die meisten würden aus dem Bauch heraus sagen: "Ich mag das Gesetz nicht", ohne gänzlich über langfristige Implikationen nachgedacht zu haben.
Verzögerung der Gesetzgebung
Das Vetorecht würde immer einen zu langen Aufschub des Inkrafttretens eines Gesetzes bewirken: 100 Tage Unterschriften sammeln, dann Volksentscheid organisieren usw. Ich befürchte, dass dann gar keine Entscheidungen mehr getroffen werden.
Es würde Gesetzgebungen noch viel mehr erschweren und verlangsamen, wenn jedes mal bei irgendeinem Gesetz eine Volksabstimmung durchgeführt werden würde. Schon gar die Kosten einer Abstimmung. Wenn jede Woche eine Abstimmung erfolgen würde, wäre der Verdruss irgendwann so hoch, dass eine Minderheit vom Volk nur noch abstimmt. Das Volk gibt seine Stimme zur Wahl ab. Die Mehrheit entscheidet dabei. Es sollte sich vorher nur mal die Parteiprogramme durchlesen, bevor sie eine Partei wählen.
Grundsätzlich bin ich ein großer Freund der repräsentativen Demokratie, die gewählten Abgeordneten haben die Legitimation für die jeweilige Legislaturperiode. Ein Vetorecht würde das in Deutschland ohnehin durch den föderalen Staatsaufbau langwierige Gesetzgebungsverfahren eventuell noch weiter verlangsamen.
Hebelt unser Staatssystem aus
Schweizer Kultur ist nicht ohne weiteres auf Deutschland übertragbar. Alleine ein Ansinnen, Entscheidungen des Parlaments aufzuheben droht, das Parlament auszuhöhlen sowie politische Spaltung in die Gesellschaft zu tragen. Wenn überhaupt ein solches Konzept verfolgt werden sollte, müsste der Schwellenwert bei vielleicht 5.000.000 Stimmen sein und sollte bei zustimmendem Volksentscheid automatisch zu einer Neuwahl des Bundestages führen.
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So traurig es ist: aber "Volkes Stimme" in Zeiten, wo man zusehen kann, wie immer mehr Menschen auf Populismus hereinfallen, während sie sich im Recht und informiert wähnen, dabei geschichtsvergessen nach rechts driften, noch mehr Macht zu geben, diese kurzsichtigen Entscheiudungen auch noch in Gesetz zu gießen? ...Kein gutes Gefühl dabei.
Mehr Risiken als Nutzen.
Volksabstimmungen bergen grosse Risiken. Sie können durch gut finanzierte Kampagnen beeinflusst werden. Und sie führen häufig gerade nicht zu verantwortungsvoller Politik. Das beste Beispiel ist der Brexit. Es gab eine Stimmung, aber nur gegen etwas. Wer entscheidet, trägt Verantwortung. Politiker tragen die wenigstens bis zur nächsten Wahl. Für die Ergebnisse eines Referendums ist niemand verantwortlich. Die britische Politik danach war nur chaotisch. Also, Finger davon lassen!
Damit bekommen wir doch im Wesentlichen ein „Weiter so“, weil die Leute fast immer NEIN schreien, wenn sich etwas ändert. Ich wünsche mir mehr konstruktive Mitgestaltung, nicht noch mehr destruktive Blockade.
Entgegen den Initiatoren des GG + unpraktikabel
Theoretisch könnte dann ein Veto gegen jedes Ge-setz eingelegt und die Gesetzgebung lahmgelegt werden. Zweitens haben wir im Gegensatz zur viel kleineren Schweiz eine reine repräsentative Demo-kratie, in den Ländern dagegen auch Elemente einer direkten Demokratie. Drittens wäre ein Quorum von 500.000 Unterschriften Wahlkampf ad infinitum.
Gerade in Zeiten von "social Media " lassen sich mit geringem Aufwand große Gruppen ansprechen und zu Handlungen motivieren, die undemokratisch sind. Genauso, wie wir jetzt vielleicht genügend Stimmen für ein Vetorecht bekommen, lassen sich bei geschickter Beeinflussung/Manipulation auch 500.000 Stimmen für ein undemokratisches Gesetz finden, wenn nicht die Gegenstimmen die gleiche Gewichtung bekommen.
Geht in die demokratischen Parteien,laßt euch in die Gremien wählen ,bringt dort eure Meinungen mit ein,laßt euch zu Schöffen wählen die werden im Moment von nicht demokratischen Individuen untergraben,dort könnt ihr etwas bewegen.Die Weimarer Republik ist teilweise durch Volksabstimmung zerstört worden! Geht wählen demokratisch!
Ein schöner Gedanke - Aber: ehrlich gesagt, braucht es dafür auch politische Bildung. Solange die Haupt-Informationsquelle eines großen Teils der Bevölkerung Insta, Tiktok oder sonstwas ist, und wir nicht stärker auf eigene Meinungsfindung setzen, ist mir dieser Ansatz zu manipulationsanfällig. Das ist heute schon ein Problem und würde mit diesem Konzept verschärft.
Volksvertreter
Volksabstimmungen bergen die Gefahr, dass aktuelle Stimmungen strategische Vorhaben behindern, z.B. Rassismus statt Klima oder PKW Maut statt Ausbau des Schienennetzes usw. Es stimmt dass der Einfluss von Lobbyisten stark ist. Das war schon immer so. Es gibt aber ein Lobbyregister das für Transparenz sorgt. Die bestehenden Instrumente müssen für Transparenz besser genutzt und bekannt gemacht werden.
Source: Gerd Müller, geb. 1961
Guter Ansatz, doch damit sich die Bürgerinnen und Bürger eine Meinung bilden können bzw. das Volk mitentscheidet, benötigt es UNABHÄNGIGE und FREIE Medien!
Abschaffung der Demokratie
Mit diesem Vetorecht kann eine kleine, aktive Gruppierung jegliche Gesetzgebung blockieren. Die Kunst in der Demokratie ist nicht das Blockieren von Vorhaben, sondern die Ausarbeitung eines guten Kompromisses. Man wird mit einem Kompromiss nie alle zufriedenstellen. Gäbe es das Vetorecht, würde dieser unzufriedene Rest von weniger als 1% der Wahlberechtigten die Mehrheit dominieren. Mit diesem Veto wird die Demokratie nicht gestärkt, sondern abgeschafft.
Nützt vermutlich vor allem den Nein-Sagern
Grds. wäre mehr Beteiligung sinnvoll, den hier gemachten Vorschlag halte ich aber für unausgegoren, denn damit könnte die gesamte Gesetzgebung lahmgelegt werden. Denn auch wenn 500.000 Veto-Stimmen nicht wenige sind, fällt es im Zweifel leichter, so viele Menschen für ein schlichtes Veto zu gewinnen, als es im anschließenden Volksentscheid gelingen wird, jeweils eine große Mehrheit an Unterstützern zu finden. Ich fürchte, der Vorschlag nützt v.a. destruktiv agierenden Populisten.
ich denke daß die vernünftigen menschen auch die optimistischen und zufriedenen sind und viele davon aus bequemlichkeit nicht an dem volksentscheid teilnehmen . während die radikalen und unzufriedenen leichter zu motivieren sind und dadurch ein verzerrtes bild der gesellschaftlichen meinung dargestellt werden ,,könnte" .
Finger weg
Die Geschichte unseres Landes spricht dagegen. Finger weg vom Grundgesetz und den bewährten Grundsätzen unserer parlamentarischen Demokratie. Wäre die Petition erfolgreich, der Einfluss von Populisten,Tik Tok, Fake News, Lobbyisten,Putin würde noch größer. Direkte Demokratie ist gefâhrlich und ungeeignet für ein Land mit knapp 84 Millionen Einwohnern. Der Begriff ' Volksbündnis' gefällt mir nicht.Ich lebe in einem Land mit Staatsbürgern.
Source: Ulrich Nass
Tempo
Wir leiden heute schon an einer zu langsamen Umsetzung der Ideen in Gesetze und Verordnungen - nicht nur beim Klimaschutz. Deswegen hoffe ich weiterhin auf verantwortungsvolle und lösungsorientierte Ansätze und werde dafür meine Stimme abgeben.
Der Blick in die USA spricht dagegen, das Brexit-Referendum auch. Die Themen sind vielschichtig, sprich kompliziert. Es fehlt oft die Lust, sich damit auseinander zu setzen. Unterstützung von den Medien gibt es nur mangelhaft. Klick-Sammelsucht und Einschaltquoten sind ihnen wichtiger als sachliche Information der Bürger. Wenn diese Mängel behoben sind, ist Volksabstimmung ein gutes, demokratisches Verfahren, das die Regierung kontrolliert.
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Demokratie stärken aber wie?
Vormals hieß dieses „Vetorecht“ „Volksbegehren“ und damit hat Deutschland sehr schlechte Erfahrung gemacht, hat die Demokratie mehr zerstört als genutzt. Auch in der Schweiz hat das Wahlrecht für Frauen aufgrund dieses Verfahrens bis 1967 bebraucht um eingeführt zu werden. Deshalb für Bundesbelange ungeeingnet aber regional wäre das Super: Neue Sporthalle, Kindergartenja nein, Brückenbau, Windräder bei denen die Bürger finanziell beteiligt sind, etc.
Veto-Kammer
Ein absolutes Veto ist ein zerstörerisch als Blockadeinstrument. ABER: Kritische Entscheidungen können durch eine beim Bundespräsidenten angesiedelte und wie die Bürgerräte aus gelosten Bürgern repräsentativ zusammengesetzte „Veto-Kammer“ als *aufschiebendes Veto* mit Alternativvorschlägen oder als ‚nicht-entscheidungsreif‘ ans Parlament zurückverwiesen werden.
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Veto Kritik
Das "volk" mitentscheiden zu lassen kann verheerende Auswirkungen haben. Die Gesetze der Rot grünen koalition waren teilweise komplex, aber dringend von nöten. Beim Heitungsgestz hat man gesehn, wieviel dem deutschen intellektuell zuzumuten ist. Die Regierung hat auch ohne vetorecht zurückgerudert. Daher halte ich das vetorecht für schwierig.
Source: Kater Murr
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vereinigtes Europa, ohne Wasserkopf, mit weitreichenden Befugnissen durch wenige Personen
Aus meiner Sicht brauchen wir nicht noch mehr endlose Debatten die das Vorhaben verzögern und verwässern. Und was wir erst recht nicht brauchen ist, dass auch noch das Volk also unzählige Personen die noch weniger Ahnung haben als der Bundestag, dann auch noch mitreden. Das Volk hat keine Ahnung, jeder sieht nur seinen eigenen Vorteil.
Volksentscheide sind Populismus
Volksentscheide sind Populismus pur. Die Schweiz ist ein schlechtes Beispiel, weil dort Volksentscheide das eher antidemokratsiche Element sind. Es gab bereits 2 Volksentscheide, die in Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Weil in der Schweiz Volksentscheide Verfassungsrang haben, und die Europäische Menschenrechtskonvention ebenfalls, ist die Schweiz in einer unauflösbaren Staatskrise gefangen.
Source: Tom Berger
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Leider zeigt die Realität, dass die Wähler/innnen den Schreihälsen und vermeintlich Starken hinterher laufen- siehe 1933 und Dresden oder Chemnitz 2024. Bevor man das wagt, sollte man die politische Bildung stärken. In meinem Heimatdorf erklärte die Direktorin der Grundschule, Politik gehöre nicht in die Schule. Es ging um ein hübsches Männlein, das vor der Schule zum Schutz der Kinder aufgestellt werden sollte. Der Vater ist SPD- Mitglied. Dr. Helga Otto
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Wir haben eine gewählte Regierung, jetzt noch eine Institution um Entscheidungen zu verzögern ??
Ich würde sofort dazu stimmen, wenn ich mir sicher wäre, das die digitalen Medien keine Rolle spielen würden. Dies tun sie aber, um so mehr, seit dem Faktenschecks und entsprechenden Kontrollen bei den großen Playern obsolet sind.
Gegen Petition
Wir wählen Volksvertreter. Nur weil wir derzeit schlecht wählen, kommt diese Aktion zustande. Die Gründe dafür sind leider mehr als verständlich, aber: wenn jeder Einzelne nun auch noch mitreden wollen würde... wie lange zöge es sich dann nochmehr hin, bis etwas bestimmt ist?
schweiz
Seit wann gibt es ein Wahlrecht für Frauen in der Schweiz? Es wurde jahrzehntelang in der Schweiz durch das Vetorecht verhindert. Plabesztiäre Elemente sind aus gutem grunde im Grungsetz nicht vorgesehen. Ich möchte nicht, dass z.B. in Deutschland über die Todestrafe direkt abgestimmt wird.
Source: Martin Kelting, Hamburg
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Der Blick in die USA spricht dagegen, das Brexit-Referendum auch. Voraussetzung für eine Volksabstimmung ist, dass das Volk über das Thema der abzustimmenden Entscheidung auch bescheid weiß. Dafür müssen erst die Voraussetzungen geschaffen werden.
Entscheidungen würden verzögert. Gerade in der heutigen Zeit sind schnelle Entscheidungen wichtig.
Bitte nicht auch noch ein Veto-Recht.
Ein Veto-Recht würde unsere politischen Entscheidungsprozesse noch weiter verkomplizieren. Wir brauchen stattdessen entschlossenes Handeln unserer Legislative um die Migration zu steuern und die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft zu verbessern.
Repräsentative Demokratie
Das Wesen der repräsentativen Demokratie würde negativ verändert.
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Rechtspopulisten können mit Vetorecht positive Regierungsarbeit blockieren
Leider kann ein Vetorecht auch von Menschen genutzt werden, die keine demokratische Gesinnung im Sinne von Gemeinwohl haben. Auch der rechte Rand der gewählten Volksvertreter kann Stimmung machen gegen gute Gesetze. Sie können 500 Tsd. + Stimmen sammeln und damit die Handlungsfähigkeit einer positiven demokratischen Regierung blockieren !!!
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Bürokratisches Hemmnis
Ja, der Mensch ist fehlbar und jede*r handelt zuerst aus Eigeninteresse - natürlich auch Politiker*innen. Das wird auch ein Volksveto nicht verhindern. Mit dieser Unzulänglichkeit lebt die Menschheit seit Jahrtausenden und wird es auch weiterhin müssen. Deshalb brauchen wir kein weiteres bürokratisches Hemmniss für Veränderungen. Davon haben wir schon VIEL mehr als genug.
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Ich befürchte, dass dann Gesetze generell nicht verabschiedet werden können, weil die Bürger sich nicht einigen können. Letztendlich werden sich gegen jedes Gesetz Gegenargumente finden lassen. Der Volksentscheid würde dann in so einem Fall nicht die Demokratie stärken, sondern sie aushöhlen. Viel eher sollte man sich gut überlegen, wen man wählt bzw. wen man als Bundeskanzler haben will, ob man einen Rechtsruck will oder ob man aus 1933 gelernt hat.
Wir leben in einer vom Volk gewählten Demokratie, die die Parteien als Volksvertretung bezeichnen. Ist man mit seiner Partei nicht zufrieden wählt man eine andere Partei. Wenn der Bürger diese Meinungen nicht akzeptiert hat er kein recht, das von mehrheiten bestimmte Gesetzt nachträglich zu ändern. Das wiederspricht den Demokratischen Grundprinzipien
Dies eröffnet dem Populismus Tür und Tor. Wir haben deswegen eine parlamentarische Demokratie und keine Volksabstimmungen wie in der Schweiz. Da wird wegen eines Anschlags bei uns mit mehreren Toten Politik gemacht, nur weil es zufällig ein Asylant war - und suggeriert, man könnte durch Maßnahmen etwas verhindern. Währenddessen wird in Schweden ein Massaker mit 11 Toten verübt, wobei der Tatverdächtige vorher nicht aufgefallen ist und auch kein Asylant ist.
Schweiz oder Großbritannien?
Da wird jetzt die Schweiz bemüht, ich weise auf Großbritannien hin, das auf diese Weise auf einmal die EU verlassen musste. Nachweislich nichts, was dem Land gut getan hätte. Bei Politikern würde ich ja noch voraus setzen, dass sie sich differenziert mit der Gesetzgebung auseinander setzen. Bei einem Volksentscheid würde sich dann wohl eher das durchsetzen, was gerade auf Tiktok oder Instagram trendet...
Tageslaunen
Die Diskussion hier auf der Seite zeigt schon, wo das Problem liegt. Es wird mit Gefühlen statt mit Fakten argumentiert. Klimawandel "gibt es nicht". Mit in sozialen Medien gehypten Scheinargumenten kann auf diese Weise wichtige politische Arbeit blockiert werden. Nicht alle notwendigen Entscheidungen sind unbedingt populär.
Source:
Gefahr des Populismus bedenken!
Fällt Euch nicht auf, stört Euch nicht, dass da Argumente der AFD bedient werden? Und was soll die verallgemeinernde Aussage: "Und doch wurden wir zu oft schmerzlich enttäuscht!" Wer sind WIR und was ist OFT? Ich finde direkte Demokratie, wie in der Schweiz interessant, Bürgerräte noch besser, aber wie wollt ihr "einfache, populistische" Neins zu komplexen Themen verhindern?
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Der Vergleich mit der Schweiz ist so nicht einfach zu machen. Leider ergibt sich dann mehr Populismus von den linken und rechten Rändern zu dann zu Irritationen beim Wahlvolk führen.
Populismusfalle
damit würden wieder diejenigen begünstigt, die am lautesten schreien – und die würden wiederum begünstigt von denen, die am wenigsten denken...
Ein Blockadehaltung hat noch niemandem genutzt. Dort wo Vetorechte eingesetzt werden sind sie oft ein Hemmschuh. Mehr Demoktatie ja, mehr Bürgerbeteilingung ja. Vetorecht nein. Wichtige Gesetze müssen ja nicht nur vom Bundestag sondern auch vom Bundesrat abgesegnet werden. Letztlich gibt es noch die Instanzen des Verfassungsgerichts und des Eurpäischen Gerichtshof. Wir brauchen nicht noch mehr Hürden.
Manipulation
Was für ein Wahnsinn, solche Mechanismen machen uns mehr und mehr handlungsunfähig und geschickter Einsatz von Populismus und sozialen Medien wird massiven Einfluß auf das Verhalten der Abstimmenden haben, wie kann jemand dies ernsthaft vorschlagen? (Vielleicht sind meine Formulierungen schon manipulativ, das ist beabsichtigt und lässt erahnen wie einfach manipuliert werden kann…)
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Wenn jedes Gesetz durch Volksentscheid bestätigt werden müsste, würde dies die Demokratie und unseren Staat schwächen. Die vom Volk gewählte Regierung muss handlungsfähig sein, auch wenn die Entscheidungen nicht immer jedem passen. 2023 hat der Deutsche Bundestag 107 Gesetze beschlossen. Es kann nicht sein, dass Lobbygruppen, Populisten und Andere anschließend laut daran arbeiten, diese Gesetze möglicherweise zu kippen. Themen sind teilweise komplex und die Folgen enorm (siehe Brexit).
Ein bisschen weiterdenken!
..500.000 Stimmen, um Unruhe zu stiften und alles Weitere zu torpedieren, ist doch nicht zu Ende gedacht…eindeutig NEIN! Verpflichtende Volksentscheide, gerne ja… Allerdings müsste hier auch die Gesamtzahl der Stimmberechtigten Wähler des Landes berücksichtigt werden..Und auch dabei geht es schon weiter, Wahlrecht ab 16, 18, 21..? Nein, diese Petition ist nicht durchdacht und bei einer tatsächlichen Umsetzung eher Kontraproduktiv…
Leider haben die "social media" heute besonders die Jugend schon so stark im Griff .Viele lassen sich von den Fake-newes und anderen "lecker" aufbereiteten Einfällen der social-media einnehmen. Und genau auf dieser Welle würde auch die Volksabstimmung zu einem manipulierten Ergebnis kommen. Der Hebel sitzt für mich in der Schulausbildung: Kritischen Umgang mit den genannten Medien und mit dem Handy fördern.
Wir haben gewählte Vertreter -- die sich möglichst breit und umfassend eine Meinung bilden. Dazu braucht es nicht auch noch ein Internet-getriebens Shit-Storm Megafon, das mit minderwertigen Informationen gefüttert AUCH wieder die Interessen von Minderheiten liefert