Schweizer Modell
Grundsätzlich ja zur Volksbefragung. Aber nur mit einer deutlichen Mindestbeteiligung. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Ideologen oder Eiferer gegen die "schweigende Mehrheit" die Oberhand gewinnen.
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Grundsätzlich ja zur Volksbefragung. Aber nur mit einer deutlichen Mindestbeteiligung. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Ideologen oder Eiferer gegen die "schweigende Mehrheit" die Oberhand gewinnen.
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Ein solches Vorhaben benötigt einen entsprechenden Wissensstand in der Bevölkerung, die sich den Konsequenzen und Details des Gesetzes bewusst ist. Das erfordert dringende Investitionen in das Bildungssystem, geltend für alle, denn die Informierung von lediglich Teilen der Bevölkerung sollte nicht das Ziel sein. Zunächst sollte eine bessere Entscheidungsfindung von Einzelpersonen sollte durch verbesserten und universalen Zugang zu Bildung gefördert werden.
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Folgende Voraussetzung muss gegeben sein: Der Entwurf muss für jeden Bürger verständlich sein.
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Nur im Zusammenschluss sind Veränderungen möglich
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Wahlversprechungen sollten auch eingehalten werden. Nicht nur für die oberen Bürger,sondern auch für die untereren Bürger sollte man etwas tun.
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Damit der Wille des Bürgers und nicht der Lobbyisten sich durchsetzen kann.
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Zuviel Entscheidungen fallen nicht nach sachlichen sondern ideologischen Gründen.
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Wenn man wüsste dass es die Bevölkerung sicher erreicht und Manipulationssicher wäre könnte es eine gute Idee sein
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Mitbestimmung der Bürger ist wichtig
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Wenn die Volksvertreter nicht nach GG Art 38 nur nach ihrem Gewissen und ohne Weisungen Abstimmen können also ohne namentliche Abstimmungen und Fraktionszwang. Ist der Vorschlag eine hervorragende Idee !
Source: GG Art. 38
Das finde ich grundsätzlich eine gute Idee. Vielleicht müsste man die Größenverhältnisse etwas anpassen? Wenn man in der CH 500.000 Stimmen benötigt sollten es für D vielleicht ein paar mehr sein?
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Ich bin mir nicht sicher, ob 500.000 Stimmen aus einem 82 Millionen Volk ein Gesetz ausbremsen können sollten. Man wird bestimmt bei fast jedem Gesetz diese Größenordnung an Gegnern finden. Richtig?
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Um die Meinungen der Menschen zu akzeptieren und den Parteien zu zeigen dass sie nicht immer an den Interessen der Bevölkerung vorbei regieren können.
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Weil ich mir mehr direkte Demokratie wünsche und dies auch für notwendig erachte, da die Parlamentarischee Demokratie durch den Fraktionszwang immer mehr ausgehebelt wird.
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Weil wir mehr Demokratie brauchen und nicht nur ein Kreuzchen alle 4 Jahre
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Ich habe alle Kommentare durchgelesen und finde die Gegenargumente besser begründet und schlüssiger. Eines von mehreren Beispielen: Die Welt ist kompliziert. Und in der Politik braucht es oft genug Verhandlungsgeschick und die Kunst der Kompromisse. Die in der binären Ja-Nein-Logik eines Volksentscheids aber eben nicht vorgesehen ist. Beim Volksentscheid sind diejenigen im Vorteil, die vorgeben auf komplexe Fragen eine einfache Antwort zu bieten. Also: Populisten.
Source: www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/volksentscheid-110.html
Zu oft bleibt die Meinung der Bevölkerung auf der Strecke, weil Lobbyisten das Vorgehen der Politiker/innen bestimmen. Manche Politiker sind so abgehoben, daß sie keinen Bezug mehr zur normalen Bevölkerung haben. Sie vergessen, daß sie vom Volk gewählt sind.
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Weil die jetzige Regierung über die Meinung vom Volk bestimmt und nicht das tut wofür sie gewählt wurde, Für das Volk zu Handeln und Kompromisse für alle zu finden. Demokratie lässt das Volk nicht außen vor.
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Einzelne politische Themen, welche die Diskussion dominieren, sind oft gar keine so wichtigen Themen. Wenn wir Bürger:innen zu einzelnen Themen häppchenweise gefragt würden, wäre die inhaltliche Diskussion breiter. Damit würde ich mich auch besser gehört fühlen. Mit der Zeit würden sich mehr Menschen inhaltlich mit polititschen Themen beschäftigen statt über Entscheidungen "einfach" zu schimpfen. Eine Vetomöglichkeit, die dann einen Volkentscheid auslöst, könnte da eine gute Möglichkeit sein.
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Was für uns Deuschen das Leben wieder sicherer und lebenswerter macht
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Auch wenn oft keine Mehrheit zustande kommt, müssen die Abgeordneten die Gesetzesvorlagen so erklären daß ich sie verstehe.
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Diese Petion müßte notwendiger Weise auch gleichzeitig für die EU gestellt werden, ansonsten wird alles mit EU-Vorgaben wieder ausgehebelt.
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Das Recht der Bürger in der Schweiz ist bewundernswert , echte Demokratie durch geplante Volksentscheide sogar bis in die Kantone hinein , mit dem Recht und der Pflicht der Abstimmung. So ein Vetorecht wäre bei uns ein gutes Signal gegen Politikverdrossenheit und würde auch bei jungen Bürgern das Interesse der Mitbestimmung und politischen Bildung stärken.
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Dient zur Meinungsfindung. Otto Normalverbraucher fühlt sich wahrgenommen. Vielmehr sachliche, inhaltliche Diskussionen sind nötig. Ich höre und werde gehört. Möchte konstruktiv und gesund mich an unserer Demokratie beteiligen.
Source: Meine Meinung
Zu oft würde in der Vergangenheit am Volk vorbei Regiert.
Source: Nicht mehr ohne uns
Ich wäre für eine Abstimmung von wichtigen Gesetzen durch das Volk. Die Gefahr besteht natürlich immer, dass durch Manipulation oder bewuste Falschinformationen eine falsche Richtung eingeschlagen wird. Aber in der Schweiz funktioniert es ja auch.
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Es muß etwas geändert werden. So kann es nicht weitergehen.
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Eventuell sollte man eine Staffelung einführen: 1. Wenn im Parlament die absolute Mehrheit für ein Gesetz stimmt, kann das Volk mit entsprechenden Stimmen ein Veto setzen. 2. Wenn im Parlament aber sogar zwei Drittel für ein Gesetz stimmen, dann kann kein Veto mehr eingelegt werden. Denn dann sind sich die Volksvertreter derart eindeutig einig, dass kein Zweifel durch ein Veto mehr ausgesprochen werden sollte.
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Weil es endlich mal demokratischer werden muss!!!!!
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Mitbestimmung ist das wichtigste in der realen, ehrlichen Demokratie. Als Vorbild sehe ich hierbei die Schweiz 🇨🇭 oder Skandinavien.
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Ich lebe seit 15 Jahren in der Schweiz und habe seit 3 Jahren die schweizer Staatsbürgerschaft. Der Weg dorthin war lang, nicht einfach und auch nicht billig. Aber es war mir wichtig, dass ich mitbestimmen kann, vorallem da es mir hier möglich ist. Diese Mitbestimmung zwingt die Politiker eine Politik im Interesse der Bürger zu machen. Andererseits habe ich als Bürger die Möglichkeit direkt Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.
Source: Meine eigenen Gedanken
Sowas muss unterstützt werden
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Die Stellung des Volkes als Souverän der Demokratie muss im Grundgesetz stärker und konkreter durch die Schaffung des Volksentscheids in bestimmten Fällen verankert werden.
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Das Grundgesetz sieht die Mitwirkung der Parteien an der Bildung des Volkswillen vor, doch die Parteien die Macht an sich gerissen haben, die die Einflüsse von finanzstarken Mitgliedern des Staates auf die Politik zugeben und Gesetzestexte aus diesem Bereich kommend mehrheitlich beschließen. Wie desaströs der Einfluss der Finanzwirtschaft auf diese Weise geworden ist, zeigt der CUM-CUM und CUM-EX Skandal, bei dem der Staat um mehr als 30 Milliarden Euro Steuergelder beraubt wurde.
Source: Helmut Schmidt, geb. 1943
Wenn in Fragen existentieller Bedrohung der Bevölkerung (z.B. Angriffs-Kriegsvorbereitungen, unerhörte Besteuerung, Grundrechte-widriges Verhalten der Judikative) keine sonstige regulierende Macht zur Verfügung steht, muss sich die Bürgerschaft wehren können, und zwar legal, damit es nicht zu Aufruhr und Zerfall der staatlichen Ordnung kommt.
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Da die Politik derzeit nicht das unterstützt oder tut was das Volk möchte, unterstütze ich die Petition. Unser Land geht gerade den Bach runter.
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Weil die Menschen sich dann mit den Inhalten auseinander setzen und sich wirklich informieren müssen um eine Meinung zu entwickeln.
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Unser größtes Problem ist das zunehmende Desinteresse an Demokratie. Volksentscheide würden dem entgegen wirken.
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Gebt endlich den Bürgern eine Chance sich zu äußern um gehört zu werden!
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Die gewählten Volksvertreter bilden viel zu wenig das gesamte Volk wieder, da hauptsächlich bestimmte Berufs-gruppen ( Juristen, Banker, Politikwissenschaftler, Ärzte, also vorwiegend Akademiker) im Parlament vertreten sind, die auch von ihren Lobbygruppen unterstützt werden. Sie werden über Jahre zu sog. Berufspolitikern , die nur noch h in ihrer Blase agieren.
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Schutz vor Lobbyismus & Einflussnahme Vorbildfunktion erfolgreicher Modelle Länder wie die Schweiz zeigen, dass Volksentscheide zu einer starken politischen Kultur führen können.
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Damit wir uns auch nach der Wahl mit unserer Stimme einbringen können und nicht der machthabenden Partei bis zum Ende der Amtszeit ausgeliefert sind.
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Die Selbstbedienung muss aufhören!
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Direkte Demokratie, mehr Mitbestimmung wagen
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Das ist gelebte Demokratie
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Weil ich mir erhoffe, Gesetze ändern zu können, damit die Gesetze für die Bürger beschlossen werden und nicht um irgendwelche Interessen zu füttern, so wie es im Moment der Fall ist, z.B. bei Diätenerhöhungen und Besoldungen der Bundesbeamten, Ich wünsche mir eine Politik für die Bürger des Landes, nicht um irgendwelche Interessen im In- und Ausland zu füttern, damit Deutschland gut da steht.
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Das Volk muss mitentscheiden dürfen.
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Einen Vorteil sehe ich darin, dass sich die Volksvertreter für ihre Vorhaben nicht nur Verbündete innerhalb der Parteien im Parlament suchen müssen, sondern auch die Interessen der Bürger mit einbeziehen müssen. Der Bürger versucht sich schließlich in verschiedenen Medien zu informieren, um selber in der Lage zu sein, eine Entscheidung zu treffen. Beim Bürger wird dadurch das Interesse an Politik geweckt, da er mit einem Volksentscheid Einfluss auf diese nehmen kann.
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Die Wähler haben alle 4 Jahre das Recht ihre Stimme abzugeben und dies soll es gewesen sein? Danach können die Abgeordneten schalten und walten wie es ihnen beliebt - dies MUSS für alle Zeit ein Ende haben!!
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vor den Wahlen wird immer viel versprochen, wie können wir sicher sein das die Politiker im Sinne des Volkes entscheiden, wenn nicht über direkte Demokratie? Wir sind das Volk und der Volkswille muß unbedingt respektiert werden!
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Polemik, Populismus, Lobbyismus und Machterhalt treiben unsere Parteien und VOLKSVERTRETER… es braucht wieder das GEMEINSAME arbeiten an der BESTEN Lösung für unsere Heimat und Demokratie. Daher befürworte ich massiv eine weitere Instanz, zur Disziplinierung und Festigung eines kollaborativen Mindsets
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Da ich mich vom politischen Personal im Bundestag nicht vertreten- mehr verar… fühle bzw. deren Handeln mir korriktionsbedürftig scheint.
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Ich kann das durchaus unterstützen. Aber (als "Wutbürger" nur) NEIN sagen zu können, ist für ein konstruktives Verfahren zu wenig! Daher bevorzuge ich eine dreistufige Volksgesetzgebung mit garantierter öffentlicher Diskussionsphase in den Medien, also Volksinitiative (Vorschläge von außen ins Parlament), Volksbegehren bei Nichtberücksichtigung und falls gewünscht die abschließende Entscheidungskompetenz des Souveräns selbst im Volksentscheid.
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Der Bürger braucht mehr Mitbestimmungsrecht, damit seine Anliegen die oft von der Politik nicht beachtet und berücksichtigt werden durchgesetzt werden.
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Schon zu oft werden klare Wahlversprechen verworfen, wegen denen eine Partei gewählt wurde wenn man in eine Koalition Eintritt oder treten muss. Dann zählt die Stimme des Wählers plötzlich nicht mehr. Daher muss es ein Recht geben für die Wähler ungewollte Entscheidungen abzublocken.
Source: Klaus Tröger
Mehr direkte Demokratie; weniger Parteien-Autokratie und Lobbyismus.
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So wie ich das sehe, wird gerade nicht nach dem Willen des Bürgers entschieden .
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Ich halte eine direkte Beteiligung des Wahlvolkes im Rahmen einer Befragung für wünschenswert.
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Oft werden Gesetze und Entscheidungen aus ideologischen Gründen erlassen. Diese sind aber nicht immer im Sinne und zum Besten der Mehrheit des Volkes. Es ist wichtig, in solchen Fällen abzustimmen.
Source: Meine Meinung
Es REICHT , es Muss ein HALT geben! Politik geht nur mit den Bürgern. Viele Bürger fühlen sich im Stich gelassen und die Worte „Ich kann doch eh nicht ändern“, sind die Aussagen, die von den Bürgern am meisten getroffen werden. Damit erhalten die Bürger ein Stück Freiheit zurück.
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Diese Idee geht seit Wochen in mir und den Köpfen meiner Freunde rum. Noch nie wussten wir alle nicht, wen wir von dieser uns vorgesetzten Auswahl auch nur annähernd wählen könnten. Leider kommt das ziemlich spät. Ich hoffe sehr, es kommen die nötigen Stimmen zusammen.
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Ich finde das sehr gut. Man fühlt sich sonst so machtlos und allem ausgesetzt. Man hat zur Zeit das Gefühl, dass es für die Politiker kein Volk mehr gibt. Nur um die Stimmen zu bekommen, die sie an die Macht bringen sollen.
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Weil es in der Vergangenheit zu häufig passiert ist das eine Partei bzw. Koalition nicht im Sinne des Volkes entschieden hat
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Politik geht nur mit den Bürgern. Viele Bürger fühlen sich im Stich gelassen und die Worte „Ich kann doch eh nicht ändern“, sind die Aussagen, die von den Bürgern am meisten getroffen werden. Damit erhalten die Bürger ein Stück Freiheit zurück.
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Das Volksveto ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv an der Gesetzgebung zu beteiligen. In einer Zeit, in der das Vertrauen in politische Institutionen sinkt, kann dieses Instrument eine direkte Mitbestimmung gewährleisten.
Source: Stefan Fabian
...weil es langsam mal Zeit wird wieder auf die Straße zu gegen, zu demonstrieren ohne seinen Arbeitsplatz zu verlieren !!! Und ein Vetorecht sollte im Grundgesetzt SELBSTVERSTÄNDLICH verankert sein !!!
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man kann nicht nur alle 4 Jahre ein Kreuz bei einer Partei machen und sich dann seiner Verantwortung entziehen , sowas geht gar nicht . Volksentscheide gehören zu einer "normalen" Demokratie , alles andere ist parlamentarische Diktatur .
Source:
Wir waren in den letzten 25 Ahren des öfteren in der Schweiz im Urlaub und haben über das Vetorect der Schweizer viel erfahren.Wir wissen des es doch über eine sehr lange Zeit gewachsen ist, also eine Art Tratition der Schweizer ist. Ich finde das sehr gut . Warum sollte das nicht auch in Deutschland funktionieren.
Source:
Vor 60 Jahren wurden mehr Briefe verschickt als Telefongespräche geführt und China war ein unbedeutendes Entwicklungsland. Da war es adäquat, alle vier Jahre eine Partei zu wählen und sich dann von ihr vertreten zu lassen. Heute gehen Entwicklungen und Veränderungen in der Gesellschaft lokal und global sehr viel schneller. Mit dem Vetorecht fließt der gesellschaftliche Diskurs über die gesamte Legislatur effizient in die Gesetzgebung ein und ein Aushöhlen der Demokratie wird erschwert.
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Volksentscheid allein reicht nicht. Politiker müssen endlich strafrechtlich zur Verantung gezogen werden, wenn sie vorsätzlich Steuergelder verschwenden oder Wahlkampfversprechen abgegeben, die fünf Minuten nach Urnenschließung schon wieder gebrochen werden. Trotzdem: "Ja" zum Volksentscheid trotz mancher Mängel.
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tolle Sache, möchte ich untestützen
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Weil wir in den letzten 20 Jahren ( davon 16 CDU) mitnneuen Gesetzen überschüttet wurden und diese teilweise ohne Sinn, Verstand und Zusammenhanglos, uns und unsere Witschaftsleistung bremsen, ja sogar abwarten. Keine neuen Steuergesetze, keine neuen Gebührenverordnungen.
Source: Mein Kopf !
mehr Demokratie
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Zur Demokratie gehört die Meinung des Volkes! "Demokratie" griech>Volksherrschaft.Die Altparteien verwechseln was.
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Weil dann die Mehrheit des Volkes gehört wird. Leider ist die Mehrheit des Volkes nicht immer die bessere Alternative ( lt. Umfrage hätten jetzt AdF und CDU zusammen eine satte Mehrheit). Es muss genau abgewogen werden, was mit einer Mehrheit erreicht wird. Im Grund genommen ist es gut, das Volk auch einmal zu Wort kommen zu lassen, aber mal muss sehr aufpassen, welche Themen bei der Volksabstimmung auf dem Tisch liegen.
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Weil sie hilft Gesetzte, die der Demokratie entgegen wirken zu stoppen.
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Es ist dringend nötig die Demokratie zu stärken. Denn seit Corona hat sich die Demokratie massiv verschlechtert.
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Zu erst müssen wir das Kontrollsystem über die öffentlich-rechtlichen Medien so ändern, dass die endlich objektive und vielseitige Information liefern. Vor dem "Kampf" muss man _bewusst_ entscheiden, in welcher Richtung man "kämpfen" soll.
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Der Volkseinwand stärkt das Gefühl, dass politische Entscheidungen tatsächlich vom Volk mitgetragen werden. Statt Frustration durch Protest oder Radikalisierung zu äußern, können Bürger den Volkseinwand nutzen um Einfluss zu nehmen.
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Wie oft haben Mehrheiten, durch Medien angeheizt ,gegen wi htige Gesetze gestimmt. Dazu gehörten ökologische Maßnahmen, Klima, und Artenschutz. Auf die Mehrheit ist kein Verlass.
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Gerade wenn es um Krieg und Frieden geht, z.B. Einsatz von Taurus in der Ukraine, ist ein Volksentscheid besonders wichtig.
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Unabhängigkeit von Parteipolitik – Volksentscheide reduzieren den Einfluss parteipolitischer Interessen und Machtkämpfe, da die Entscheidungen direkt den Willen der Bevölkerung widerspiegeln. Mehr Kontrolle über die Volksvertreter – Der Bürger als Souverän kann Regierung und Parlament korrigieren, wenn diese gegen den Mehrheitswillen handeln. Langfristige Planungssicherheit – Direktdemokratische Entscheidungen basieren auf einem breiten Konsens und sind daher oft nachhaltiger.
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Damit wir unsere Rechte als Bürger bestärken u behalten
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Wenn ein Gesetz umstritten ist, gibt der Volkseinwand Zeit und Raum für eine breitere gesellschaftliche Debatte. Regierungen könnten weniger dazu neigen, vorschnelle oder schlecht durchdachte Gesetze zu verabschieden
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Manche wichtigen Gesetze sind vielleicht unpopulär und waren dann nicht mehr durchsetzbar. Es ist ein Unterschied, ob ein Gesetzesentwurf in Fachgremien diskutiert und ausgearbeitet wurde oder ob man sich am Stammtisch eine Meinung gemacht hat.
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Absolut lächerlich ! 500000, das öffnet jeder Gruppierung an den Rändern Tür und Tor. Wenn ein Dreiviertel Prozent der Bevölkerung über Gesetze entscheidet, dann mal gute Nacht. Wenn schon dann Mehrheitsentscheide der Bevölkerung.
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Weil meine Stimme über den Volksentscheid wirklich Gewicht bekommt! Ich bin es leid, wie mit mir als Staatsbürger der BRD in diesem Staat umgegangen wird!
Source: Friedrich Keßler Markdorf
Ein Volkseinwand kann als Instrument gegen autokratische Tendenzen oder eine Abkopplung der politischen Elite von der Bevölkerung dienen. Ein Volkseinwand kann Gesetze verhindern, die stark von Lobbygruppen oder Partikularinteressen beeinflusst sind.
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Weil es so bei uns nicht weiter gehen kann,die armen Menschen werden immer ärmer und die Arbeitgeber immer reicher,wie lange sollen die Arbeitnehmer arbeiten bis sie endlich ihre wohlverdiente Rente in Anspruch nehmen können, das Ausland lacht nur no h über uns,selbst die Griechen arbeiten weniger
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So wird mehr oder besser der "Wille" des Volkes berücksichtigt.
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Wir, das Volk, haben die Schnauze gestrichen voll von Lobbyismus, Korruption und Fehlpolitik. Es muss endlich Schluss damit sein.
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Weil das, was zur Zeit in der Politik und im Land abgeht nicht zu verantworten ist .
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Demokratie und Menschenrechte, dass ist wichtig in der Gesellschaft
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Weil es Vernünftig ist, dumme Leute in der Regierung mit ihrem ideologischen Quatsch den sie hirnlos und wählerverachtend beschließen wollen.
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Gerechtigkeit gegenüber unserem Volk keine abzocke mehr durch unseren Staat
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Ein Vetorecht sorgt dafür, daß Fraktionsentscheide die gegen die allgemeine Volksmeinung verstoßen nicht ratifiziert werden können.
Source: Gesunder Menschenverstand
So ein Vetorecht untergräbt die Demokratie. Dadurch wird wieder eine Möglichkeit geschaffen, um Lobbyisten mehr Spielraum zu geben ihre Interessen durchzubringen.
Source: U.Brauer
Demokratische immer stark bleiben
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der Bürger wird nur zum Wählen respektiert wir wollen nicht nur Erfüllungsgehilfe für Parteiinteressen sein
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Weil direkte Demokratie das den Volkswille nicht manipulieren und ignorieren kann und wird!
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Parteien und Ihre Programme sind so komplex wie widersprüchlich. Im Ergebnis wählen wählen viel zu viele nur noch das "geringere Übel" und noch viel mehr gar nicht. Einzelne Entscheidungen sind dagegen deutlich weniger komplex und könnten als Korrektur Möglichkeit genutzt werden, was die Parteienwahl wieder deutlich entschärft.
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Weil Ich Deutschland liebe und und es mir wichtig ist, dass wir wieder in Ruhe und Gerechtigkeit leben können.
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In der Schweiz gibt es eine wahre Demokratie, dort regieren die stärksten gewählten Parteien. Und es gibt Volksentscheide. In Deutschland dagegen regieren gebündelte Minderheitsparteien und vertreten nur ihre eigenen links-grünen Ideologien und Interessen.
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Wenn mir eine Partei mir in Ihren Wahlprogramm in einigen Punkten nicht zusagt ich sie aber trotzdem wählen würde weil ich in 80% Ihrer Meinung bin und diese an die "Macht" kommt kann ich als Bürger immer noch gegen ein Gesetz Stimmen das die gewählte Partei mit einer Mehrheit im Bundestag durchdrücken möchte.
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Demokratie bedeutet, das die Bürger befragt werden und nicht über die Köpfe hinweg regiert wird!
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Spätestens seit 2015 läuft in unserem Lande sehr viel schief und der Bürger hat ein extrem begrenztes Mitspracherecht. Parteien konzentrieren sich mehr auf ihre eigenen Interessen als auf das Wohl der Bürger. Um die Demokratie zu retten, ist es extrem wichtig, dass der Bürger ein unmittelbares Mitspracherecht erhält. Nur so kann vermieden werden, dass Partei -Interessen berücksichtigt werden.
Source: Dirk Reufer
Weil es ein Instrument der direkten Demokratie ist
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Das Gefühl haben, wirklich etwas zu bewirken
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Die Erfahrungen, in den letzten Jahren, haben gezeigt, dass das Vetorecht dringend benötigt wird. Ideologisch angetriebene Gesetze dürfen nicht ohne Vetorecht durchgeboxt werden, wie z.B. beim Heizungsgesetz das soviel Bürger betrifft.
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Weil wir das Volk immer mehr bevormundet wird.
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Ich hoffe, dass viele unterschreiben
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Volksentscheide sind unabdingbar.
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Diese Petition ist absolut unterstützenswert, um die Diktatur der etablierten Blockparteien endlich zu brechen. Ulrich Dittmann
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Ich bin der Meinung, dass das Volk mehr Mitwirkung bei Gesetzgebungen haben sollte.
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Damit die Politiker nicht mehr machen können, was sie wollen
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Wir sind das VOLK !!!!!!
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ein Versuch dem Diktat der eigentlich gewählten die Meinung des Volkes zu respektieren was demokratisches entgegen zu setzen.
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Ich finde es schon lange wichtig , das Volk direkt abstimmen zu lassen. Nicht nur bei Gesetzen, auch bei anderen wichtigen Entscheidungen.
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Sie wählen eine Partei welche Ihre Interessen vertritt. Durch Zusammenschluss mit einer anderen Partei werden Ihre Interessen aufgelöst. Leider ist das in den meisten Fällen der Fall. Daher finde ich das Vetorecht richtig.
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Damit es endlich Demokratischer wird!!!!!
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Mehrheitsentscheidung. Grüne Politik wäre dann Geschichte
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Das Volk soll entscheiden!!!
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Das Ziel der Petition ist nicht, dass 500.000 Menschen ein Gesetz zu Fall bringen, sondern nur, dass in einem solchen Fall das Gesetz nicht in Kraft tritt, weil es dann der Zustimmung durch eine Volksabstimmung bedarf. Man kann also nicht Volksabstimmungen über beliebige Themen erzwingen, sondern lediglich über vom Parlament zuvor beschlosssene Gesetze. Das schränkt populistischen Missbrauch deutlich ein.
Source:
Ich halte die Petition für falsch. Ein Vetorecht ist so unnötig wie Volksabstimmungen. Was wir dringend brauchen ist eine Amtszeitbeschränkung auf max. 8 Jahre in allen Ämtern die staatlich irgendwie unterstützt werden. Filz durch Sesselkleberei selbst in Vereinen schädigt unsere Demokratie seit Jahrzehnten (viele!!) in schwerer Weise. Abgeordnete, Ministerinnen, Kanzlerinnen, Parteivorsitzende, Ministeriumsleiterinnen und Abteilungsleiterinnen gehören nach höchstens 8 Jahren aus der Position.
Source:
Den Volkseinwand finde ich gut. Noch schlimmer, als es gegenwärtig ist, kann es m.E. kaum noch werden.
Source:
Die Selbstherlichkeit der Bundespolitiker kann mit einer derartigen Volksabstimmung gestoppt werden
Source: Eigene Meinung
Genau so
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Wie viele Einwohner hat die Schweiz und wie viele Deutschland? Kaut Google Schweiz 8,85 Millionen (2023) Deutschland 84,48 Millionen (2023) Natürlich wünscht man sich mehr Mitbestimmung allerdings ist dies auch mit Kosten verbunden wenn alle ihre Stimme abgeben sollen
Source: Google.de