Zu oft bleibt die Meinung der Bevölkerung auf der Strecke, weil Lobbyisten das Vorgehen der Politiker/innen bestimmen. Manche Politiker sind so abgehoben, daß sie keinen Bezug mehr zur normalen Bevölkerung haben. Sie vergessen, daß sie vom Volk gewählt sind.
Wenn die Volksvertreter nicht nach GG Art 38 nur nach ihrem Gewissen und ohne Weisungen Abstimmen können also ohne namentliche Abstimmungen und Fraktionszwang. Ist der Vorschlag eine hervorragende Idee !
kaynak : GG Art. 38
Weil ich mir mehr direkte Demokratie wünsche und dies auch für notwendig erachte, da die Parlamentarischee Demokratie durch den Fraktionszwang immer mehr ausgehebelt wird.
Ein solches Vorhaben benötigt einen entsprechenden Wissensstand in der Bevölkerung, die sich den Konsequenzen und Details des Gesetzes bewusst ist. Das erfordert dringende Investitionen in das Bildungssystem, geltend für alle, denn die Informierung von lediglich Teilen der Bevölkerung sollte nicht das Ziel sein. Zunächst sollte eine bessere Entscheidungsfindung von Einzelpersonen sollte durch verbesserten und universalen Zugang zu Bildung gefördert werden.
Zuviel Entscheidungen fallen nicht nach sachlichen sondern ideologischen Gründen.
Wahlversprechungen sollten auch eingehalten werden. Nicht nur für die oberen Bürger,sondern auch für die untereren Bürger sollte man etwas tun.
Ich bin mir nicht sicher, ob 500.000 Stimmen aus einem 82 Millionen Volk ein Gesetz ausbremsen können sollten. Man wird bestimmt bei fast jedem Gesetz diese Größenordnung an Gegnern finden. Richtig?
Einzelne politische Themen, welche die Diskussion dominieren, sind oft gar keine so wichtigen Themen. Wenn wir Bürger:innen zu einzelnen Themen häppchenweise gefragt würden, wäre die inhaltliche Diskussion breiter. Damit würde ich mich auch besser gehört fühlen. Mit der Zeit würden sich mehr Menschen inhaltlich mit polititschen Themen beschäftigen statt über Entscheidungen "einfach" zu schimpfen. Eine Vetomöglichkeit, die dann einen Volkentscheid auslöst, könnte da eine gute Möglichkeit sein.
Wenn man wüsste dass es die Bevölkerung sicher erreicht und Manipulationssicher wäre könnte es eine gute Idee sein
Auch wenn oft keine Mehrheit zustande kommt, müssen die Abgeordneten die Gesetzesvorlagen so erklären daß ich sie verstehe.
Die gewählten Volksvertreter bilden viel zu wenig das gesamte Volk wieder, da hauptsächlich bestimmte Berufs-gruppen ( Juristen, Banker, Politikwissenschaftler, Ärzte, also vorwiegend Akademiker) im Parlament vertreten sind, die auch von ihren Lobbygruppen unterstützt werden. Sie werden über Jahre zu sog. Berufspolitikern , die nur noch h in ihrer Blase agieren.
Das finde ich grundsätzlich eine gute Idee. Vielleicht müsste man die Größenverhältnisse etwas anpassen? Wenn man in der CH 500.000 Stimmen benötigt sollten es für D vielleicht ein paar mehr sein?
Weil die jetzige Regierung über die Meinung vom Volk bestimmt und nicht das tut wofür sie gewählt wurde, Für das Volk zu Handeln und Kompromisse für alle zu finden. Demokratie lässt das Volk nicht außen vor.
Ich habe alle Kommentare durchgelesen und finde die Gegenargumente besser begründet und schlüssiger. Eines von mehreren Beispielen: Die Welt ist kompliziert. Und in der Politik braucht es oft genug Verhandlungsgeschick und die Kunst der Kompromisse. Die in der binären Ja-Nein-Logik eines Volksentscheids aber eben nicht vorgesehen ist. Beim Volksentscheid sind diejenigen im Vorteil, die vorgeben auf komplexe Fragen eine einfache Antwort zu bieten. Also: Populisten.
kaynak : www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/volksentscheid-110.html
Zu oft würde in der Vergangenheit am Volk vorbei Regiert.
kaynak : Nicht mehr ohne uns
Diese Petion müßte notwendiger Weise auch gleichzeitig für die EU gestellt werden, ansonsten wird alles mit EU-Vorgaben wieder ausgehebelt.
Das Recht der Bürger in der Schweiz ist bewundernswert , echte Demokratie durch geplante Volksentscheide sogar bis in die Kantone hinein , mit dem Recht und der Pflicht der Abstimmung. So ein Vetorecht wäre bei uns ein gutes Signal gegen Politikverdrossenheit und würde auch bei jungen Bürgern das Interesse der Mitbestimmung und politischen Bildung stärken.
Wenn in Fragen existentieller Bedrohung der Bevölkerung (z.B. Angriffs-Kriegsvorbereitungen, unerhörte Besteuerung, Grundrechte-widriges Verhalten der Judikative) keine sonstige regulierende Macht zur Verfügung steht, muss sich die Bürgerschaft wehren können, und zwar legal, damit es nicht zu Aufruhr und Zerfall der staatlichen Ordnung kommt.
Damit der Wille des Bürgers und nicht der Lobbyisten sich durchsetzen kann.
Das Grundgesetz sieht die Mitwirkung der Parteien an der Bildung des Volkswillen vor, doch die Parteien die Macht an sich gerissen haben, die die Einflüsse von finanzstarken Mitgliedern des Staates auf die Politik zugeben und Gesetzestexte aus diesem Bereich kommend mehrheitlich beschließen. Wie desaströs der Einfluss der Finanzwirtschaft auf diese Weise geworden ist, zeigt der CUM-CUM und CUM-EX Skandal, bei dem der Staat um mehr als 30 Milliarden Euro Steuergelder beraubt wurde.
kaynak : Helmut Schmidt, geb. 1943
Dient zur Meinungsfindung. Otto Normalverbraucher fühlt sich wahrgenommen. Vielmehr sachliche, inhaltliche Diskussionen sind nötig. Ich höre und werde gehört. Möchte konstruktiv und gesund mich an unserer Demokratie beteiligen.
kaynak : Meine Meinung
Manche wichtigen Gesetze sind vielleicht unpopulär und waren dann nicht mehr durchsetzbar. Es ist ein Unterschied, ob ein Gesetzesentwurf in Fachgremien diskutiert und ausgearbeitet wurde oder ob man sich am Stammtisch eine Meinung gemacht hat.
Mitbestimmung ist das wichtigste in der realen, ehrlichen Demokratie. Als Vorbild sehe ich hierbei die Schweiz 🇨🇭 oder Skandinavien.
Es REICHT , es Muss ein HALT geben! Politik geht nur mit den Bürgern. Viele Bürger fühlen sich im Stich gelassen und die Worte „Ich kann doch eh nicht ändern“, sind die Aussagen, die von den Bürgern am meisten getroffen werden. Damit erhalten die Bürger ein Stück Freiheit zurück.
So wie ich das sehe, wird gerade nicht nach dem Willen des Bürgers entschieden .
Unser größtes Problem ist das zunehmende Desinteresse an Demokratie. Volksentscheide würden dem entgegen wirken.
Damit wir uns auch nach der Wahl mit unserer Stimme einbringen können und nicht der machthabenden Partei bis zum Ende der Amtszeit ausgeliefert sind.
Schutz vor Lobbyismus & Einflussnahme Vorbildfunktion erfolgreicher Modelle Länder wie die Schweiz zeigen, dass Volksentscheide zu einer starken politischen Kultur führen können.
Ich kann das durchaus unterstützen. Aber (als "Wutbürger" nur) NEIN sagen zu können, ist für ein konstruktives Verfahren zu wenig! Daher bevorzuge ich eine dreistufige Volksgesetzgebung mit garantierter öffentlicher Diskussionsphase in den Medien, also Volksinitiative (Vorschläge von außen ins Parlament), Volksbegehren bei Nichtberücksichtigung und falls gewünscht die abschließende Entscheidungskompetenz des Souveräns selbst im Volksentscheid.
Weil dann die Mehrheit des Volkes gehört wird. Leider ist die Mehrheit des Volkes nicht immer die bessere Alternative ( lt. Umfrage hätten jetzt AdF und CDU zusammen eine satte Mehrheit). Es muss genau abgewogen werden, was mit einer Mehrheit erreicht wird. Im Grund genommen ist es gut, das Volk auch einmal zu Wort kommen zu lassen, aber mal muss sehr aufpassen, welche Themen bei der Volksabstimmung auf dem Tisch liegen.
Ich wäre für eine Abstimmung von wichtigen Gesetzen durch das Volk. Die Gefahr besteht natürlich immer, dass durch Manipulation oder bewuste Falschinformationen eine falsche Richtung eingeschlagen wird. Aber in der Schweiz funktioniert es ja auch.
Die Stellung des Volkes als Souverän der Demokratie muss im Grundgesetz stärker und konkreter durch die Schaffung des Volksentscheids in bestimmten Fällen verankert werden.
Einen Vorteil sehe ich darin, dass sich die Volksvertreter für ihre Vorhaben nicht nur Verbündete innerhalb der Parteien im Parlament suchen müssen, sondern auch die Interessen der Bürger mit einbeziehen müssen. Der Bürger versucht sich schließlich in verschiedenen Medien zu informieren, um selber in der Lage zu sein, eine Entscheidung zu treffen. Beim Bürger wird dadurch das Interesse an Politik geweckt, da er mit einem Volksentscheid Einfluss auf diese nehmen kann.
vor den Wahlen wird immer viel versprochen, wie können wir sicher sein das die Politiker im Sinne des Volkes entscheiden, wenn nicht über direkte Demokratie? Wir sind das Volk und der Volkswille muß unbedingt respektiert werden!
Schon zu oft werden klare Wahlversprechen verworfen, wegen denen eine Partei gewählt wurde wenn man in eine Koalition Eintritt oder treten muss. Dann zählt die Stimme des Wählers plötzlich nicht mehr. Daher muss es ein Recht geben für die Wähler ungewollte Entscheidungen abzublocken.
kaynak : Klaus Tröger
Wir waren in den letzten 25 Ahren des öfteren in der Schweiz im Urlaub und haben über das Vetorect der Schweizer viel erfahren.Wir wissen des es doch über eine sehr lange Zeit gewachsen ist, also eine Art Tratition der Schweizer ist. Ich finde das sehr gut . Warum sollte das nicht auch in Deutschland funktionieren.
Um die Meinungen der Menschen zu akzeptieren und den Parteien zu zeigen dass sie nicht immer an den Interessen der Bevölkerung vorbei regieren können.
Ich lebe seit 15 Jahren in der Schweiz und habe seit 3 Jahren die schweizer Staatsbürgerschaft. Der Weg dorthin war lang, nicht einfach und auch nicht billig. Aber es war mir wichtig, dass ich mitbestimmen kann, vorallem da es mir hier möglich ist. Diese Mitbestimmung zwingt die Politiker eine Politik im Interesse der Bürger zu machen. Andererseits habe ich als Bürger die Möglichkeit direkt Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.
kaynak : Meine eigenen Gedanken
Politik geht nur mit den Bürgern. Viele Bürger fühlen sich im Stich gelassen und die Worte „Ich kann doch eh nicht ändern“, sind die Aussagen, die von den Bürgern am meisten getroffen werden. Damit erhalten die Bürger ein Stück Freiheit zurück.
Zur Demokratie gehört die Meinung des Volkes! "Demokratie" griech>Volksherrschaft.Die Altparteien verwechseln was.
Die Wähler haben alle 4 Jahre das Recht ihre Stimme abzugeben und dies soll es gewesen sein? Danach können die Abgeordneten schalten und walten wie es ihnen beliebt - dies MUSS für alle Zeit ein Ende haben!!
Mehr direkte Demokratie; weniger Parteien-Autokratie und Lobbyismus.
Ich halte eine direkte Beteiligung des Wahlvolkes im Rahmen einer Befragung für wünschenswert.
Weil ich mir erhoffe, Gesetze ändern zu können, damit die Gesetze für die Bürger beschlossen werden und nicht um irgendwelche Interessen zu füttern, so wie es im Moment der Fall ist, z.B. bei Diätenerhöhungen und Besoldungen der Bundesbeamten, Ich wünsche mir eine Politik für die Bürger des Landes, nicht um irgendwelche Interessen im In- und Ausland zu füttern, damit Deutschland gut da steht.
Weil wir in den letzten 20 Jahren ( davon 16 CDU) mitnneuen Gesetzen überschüttet wurden und diese teilweise ohne Sinn, Verstand und Zusammenhanglos, uns und unsere Witschaftsleistung bremsen, ja sogar abwarten. Keine neuen Steuergesetze, keine neuen Gebührenverordnungen.
kaynak : Mein Kopf !
Der Bürger braucht mehr Mitbestimmungsrecht, damit seine Anliegen die oft von der Politik nicht beachtet und berücksichtigt werden durchgesetzt werden.
Weil es Vernünftig ist, dumme Leute in der Regierung mit ihrem ideologischen Quatsch den sie hirnlos und wählerverachtend beschließen wollen.
Gerechtigkeit gegenüber unserem Volk keine abzocke mehr durch unseren Staat
Ein Vetorecht sorgt dafür, daß Fraktionsentscheide die gegen die allgemeine Volksmeinung verstoßen nicht ratifiziert werden können.
kaynak : Gesunder Menschenverstand
Im Prinzip eine gute Idee. ABER: Wir haben parlamentarische Demokratien weil davon ausgegangen wird, dass in vielen Fragen die Entscheidungskraft der Bürger oft nicht gegeben ist. Ergo ist es nötig (durch Ehrenamtliche?) top down einen "Wir erläutern euch das mal Stab" aufzubauen damit wirklich verstanden wird was abgestimmt werden soll. Die Schaffung der dafür benötigten öffentlichen Diskursstruktur ist die eigentliche Herausforderung. Fazit: Die Idee gut, Umsetzung sehr schwierig.
Oft werden Gesetze und Entscheidungen aus ideologischen Gründen erlassen. Diese sind aber nicht immer im Sinne und zum Besten der Mehrheit des Volkes. Es ist wichtig, in solchen Fällen abzustimmen.
kaynak : Meine Meinung
Eventuell sollte man eine Staffelung einführen: 1. Wenn im Parlament die absolute Mehrheit für ein Gesetz stimmt, kann das Volk mit entsprechenden Stimmen ein Veto setzen. 2. Wenn im Parlament aber sogar zwei Drittel für ein Gesetz stimmen, dann kann kein Veto mehr eingelegt werden. Denn dann sind sich die Volksvertreter derart eindeutig einig, dass kein Zweifel durch ein Veto mehr ausgesprochen werden sollte.
Ich finde das sehr gut. Man fühlt sich sonst so machtlos und allem ausgesetzt. Man hat zur Zeit das Gefühl, dass es für die Politiker kein Volk mehr gibt. Nur um die Stimmen zu bekommen, die sie an die Macht bringen sollen.
Gebt endlich den Bürgern eine Chance sich zu äußern um gehört zu werden!
Das Volksveto ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv an der Gesetzgebung zu beteiligen. In einer Zeit, in der das Vertrauen in politische Institutionen sinkt, kann dieses Instrument eine direkte Mitbestimmung gewährleisten.
kaynak : Stefan Fabian
man kann nicht nur alle 4 Jahre ein Kreuz bei einer Partei machen und sich dann seiner Verantwortung entziehen , sowas geht gar nicht . Volksentscheide gehören zu einer "normalen" Demokratie , alles andere ist parlamentarische Diktatur .
Weil es in der Vergangenheit zu häufig passiert ist das eine Partei bzw. Koalition nicht im Sinne des Volkes entschieden hat
Diese Idee geht seit Wochen in mir und den Köpfen meiner Freunde rum. Noch nie wussten wir alle nicht, wen wir von dieser uns vorgesetzten Auswahl auch nur annähernd wählen könnten. Leider kommt das ziemlich spät. Ich hoffe sehr, es kommen die nötigen Stimmen zusammen.
Weil die Menschen sich dann mit den Inhalten auseinander setzen und sich wirklich informieren müssen um eine Meinung zu entwickeln.
Polemik, Populismus, Lobbyismus und Machterhalt treiben unsere Parteien und VOLKSVERTRETER… es braucht wieder das GEMEINSAME arbeiten an der BESTEN Lösung für unsere Heimat und Demokratie. Daher befürworte ich massiv eine weitere Instanz, zur Disziplinierung und Festigung eines kollaborativen Mindsets
Volksentscheid allein reicht nicht. Politiker müssen endlich strafrechtlich zur Verantung gezogen werden, wenn sie vorsätzlich Steuergelder verschwenden oder Wahlkampfversprechen abgegeben, die fünf Minuten nach Urnenschließung schon wieder gebrochen werden. Trotzdem: "Ja" zum Volksentscheid trotz mancher Mängel.
Wie oft haben Mehrheiten, durch Medien angeheizt ,gegen wi htige Gesetze gestimmt. Dazu gehörten ökologische Maßnahmen, Klima, und Artenschutz. Auf die Mehrheit ist kein Verlass.
Der Volkseinwand stärkt das Gefühl, dass politische Entscheidungen tatsächlich vom Volk mitgetragen werden. Statt Frustration durch Protest oder Radikalisierung zu äußern, können Bürger den Volkseinwand nutzen um Einfluss zu nehmen.
Es ist dringend nötig die Demokratie zu stärken. Denn seit Corona hat sich die Demokratie massiv verschlechtert.
Gerade wenn es um Krieg und Frieden geht, z.B. Einsatz von Taurus in der Ukraine, ist ein Volksentscheid besonders wichtig.
So ein Vetorecht untergräbt die Demokratie. Dadurch wird wieder eine Möglichkeit geschaffen, um Lobbyisten mehr Spielraum zu geben ihre Interessen durchzubringen.
kaynak : U.Brauer
Vor 60 Jahren wurden mehr Briefe verschickt als Telefongespräche geführt und China war ein unbedeutendes Entwicklungsland. Da war es adäquat, alle vier Jahre eine Partei zu wählen und sich dann von ihr vertreten zu lassen. Heute gehen Entwicklungen und Veränderungen in der Gesellschaft lokal und global sehr viel schneller. Mit dem Vetorecht fließt der gesellschaftliche Diskurs über die gesamte Legislatur effizient in die Gesetzgebung ein und ein Aushöhlen der Demokratie wird erschwert.
Weil es so bei uns nicht weiter gehen kann,die armen Menschen werden immer ärmer und die Arbeitgeber immer reicher,wie lange sollen die Arbeitnehmer arbeiten bis sie endlich ihre wohlverdiente Rente in Anspruch nehmen können, das Ausland lacht nur no h über uns,selbst die Griechen arbeiten weniger
Weil sie hilft Gesetzte, die der Demokratie entgegen wirken zu stoppen.
der Bürger wird nur zum Wählen respektiert wir wollen nicht nur Erfüllungsgehilfe für Parteiinteressen sein
Wir, das Volk, haben die Schnauze gestrichen voll von Lobbyismus, Korruption und Fehlpolitik. Es muss endlich Schluss damit sein.
Ein Volkseinwand kann als Instrument gegen autokratische Tendenzen oder eine Abkopplung der politischen Elite von der Bevölkerung dienen. Ein Volkseinwand kann Gesetze verhindern, die stark von Lobbygruppen oder Partikularinteressen beeinflusst sind.
Weil das, was zur Zeit in der Politik und im Land abgeht nicht zu verantworten ist .
Zu erst müssen wir das Kontrollsystem über die öffentlich-rechtlichen Medien so ändern, dass die endlich objektive und vielseitige Information liefern. Vor dem "Kampf" muss man _bewusst_ entscheiden, in welcher Richtung man "kämpfen" soll.
Da die Politik derzeit nicht das unterstützt oder tut was das Volk möchte, unterstütze ich die Petition. Unser Land geht gerade den Bach runter.
Wenn ein Gesetz umstritten ist, gibt der Volkseinwand Zeit und Raum für eine breitere gesellschaftliche Debatte. Regierungen könnten weniger dazu neigen, vorschnelle oder schlecht durchdachte Gesetze zu verabschieden
Weil direkte Demokratie das den Volkswille nicht manipulieren und ignorieren kann und wird!
Parteien und Ihre Programme sind so komplex wie widersprüchlich. Im Ergebnis wählen wählen viel zu viele nur noch das "geringere Übel" und noch viel mehr gar nicht. Einzelne Entscheidungen sind dagegen deutlich weniger komplex und könnten als Korrektur Möglichkeit genutzt werden, was die Parteienwahl wieder deutlich entschärft.
Unabhängigkeit von Parteipolitik – Volksentscheide reduzieren den Einfluss parteipolitischer Interessen und Machtkämpfe, da die Entscheidungen direkt den Willen der Bevölkerung widerspiegeln. Mehr Kontrolle über die Volksvertreter – Der Bürger als Souverän kann Regierung und Parlament korrigieren, wenn diese gegen den Mehrheitswillen handeln. Langfristige Planungssicherheit – Direktdemokratische Entscheidungen basieren auf einem breiten Konsens und sind daher oft nachhaltiger.
...weil es langsam mal Zeit wird wieder auf die Straße zu gegen, zu demonstrieren ohne seinen Arbeitsplatz zu verlieren !!! Und ein Vetorecht sollte im Grundgesetzt SELBSTVERSTÄNDLICH verankert sein !!!
Die Stimme abzugeben darf nicht bedeuten, Verantwortung abzugegen. Bürger müssen mehr direkten Einfluss nehmen können, um sich weiter verantwortlich zu fühlen. Das motiviert, sich mit wichtigen Themen tiefgründiger auseinander zu setzen. Ein Veto-Recht ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Es werden zuviel Entscheidungen aus politischen Interessen heraus und gegen das Wohl unseres Landes getroffen. Minderheiten bestimmen zu oft, was die Masse ertragen, erdulden muss, da man versucht nicht als diskriminierend dazustehen.
Ich finde mehr direkte Demokratie gut. Aber wieso denn die Beschränkung auf ein Veto? Wieso nicht auch konstruktive Volksbegehren fordern? Die rein destruktive Möglichkeit eines Vetos birgt die Gefahr von Blockaden. Glauben die Initiatoren, dass ein reines Vetorecht leichter zu bekommen ist als ein umfassendes Recht auf Volksbegehren? Und wenn ja warum?
Grundgedanke....... Der Grundgedanke finde ich gut, aber mal ehrlich, bei welchem Gesetz fangen wir an und bei welchem hören wir auf?! Da fängt das Dilemma nämlich direkt wieder an. Wie haben das große Instrument der freien Wahl um mitzuentscheiden, also nutzt dieses auf jeden Fall und dann muss man halt damit vier Jahre leben. Und ob die Schweiz ein Vorbild ist weiß ich nicht, aber eines weiß ich, Österreich sollte uns eine Warnung sein, also wählt jetzt das richtige!!
Auf jeden Fall sollten die Bürger Mitspracherecht bekommen, nicht nur alle 4 Jahre bei der Wahl.
Ein Mitspracherecht der Bürger bei wichtigen Entscheidungen, die insbesondere den Geldbeutel aber auch die Sicherheit der Bürger betreffen, sollte in einer wirklichen Demokratie selbstverständlich sein. Das Grundgesetz sieht das zwar in Art. 20 (2) vor, wird aber bisher konsequent ausgeschlossen. Somit bleibt für den Bürger nur die Wahl alle 4 Jahre. Das ist deutlich zu wenig für eine echte Demokratie. Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild sind dringend geboten!
Damit die Demokratie gestärkt und die Wünsche der Menschen berücksichtigt werden
In der Schweiz gibt es eine wahre Demokratie, dort regieren die stärksten gewählten Parteien. Und es gibt Volksentscheide. In Deutschland dagegen regieren gebündelte Minderheitsparteien und vertreten nur ihre eigenen links-grünen Ideologien und Interessen.
Da ich mich vom politischen Personal im Bundestag nicht vertreten- mehr verar… fühle bzw. deren Handeln mir korriktionsbedürftig scheint.
Weil meine Stimme über den Volksentscheid wirklich Gewicht bekommt! Ich bin es leid, wie mit mir als Staatsbürger der BRD in diesem Staat umgegangen wird!
kaynak : Friedrich Keßler Markdorf
Weil Ich Deutschland liebe und und es mir wichtig ist, dass wir wieder in Ruhe und Gerechtigkeit leben können.
Demokratie bedeutet, das die Bürger befragt werden und nicht über die Köpfe hinweg regiert wird!
Spätestens seit 2015 läuft in unserem Lande sehr viel schief und der Bürger hat ein extrem begrenztes Mitspracherecht. Parteien konzentrieren sich mehr auf ihre eigenen Interessen als auf das Wohl der Bürger. Um die Demokratie zu retten, ist es extrem wichtig, dass der Bürger ein unmittelbares Mitspracherecht erhält. Nur so kann vermieden werden, dass Partei -Interessen berücksichtigt werden.
kaynak : Dirk Reufer
Absolut lächerlich ! 500000, das öffnet jeder Gruppierung an den Rändern Tür und Tor. Wenn ein Dreiviertel Prozent der Bevölkerung über Gesetze entscheidet, dann mal gute Nacht. Wenn schon dann Mehrheitsentscheide der Bevölkerung.
Diese Petition ist absolut unterstützenswert, um die Diktatur der etablierten Blockparteien endlich zu brechen. Ulrich Dittmann
Die Erfahrungen, in den letzten Jahren, haben gezeigt, dass das Vetorecht dringend benötigt wird. Ideologisch angetriebene Gesetze dürfen nicht ohne Vetorecht durchgeboxt werden, wie z.B. beim Heizungsgesetz das soviel Bürger betrifft.
ein Versuch dem Diktat der eigentlich gewählten die Meinung des Volkes zu respektieren was demokratisches entgegen zu setzen.
Ich bin der Meinung, dass das Volk mehr Mitwirkung bei Gesetzgebungen haben sollte.
GU TE SACHE !!! Auf keinem Fall darf die alte Garde wieder auf den Leitungsstühlen Platz nehmen! Sie haben schon genügend Schaden angerichtet und Deutschland in einen erbärmlichen Zustand versetzt..................... Aber leider muß ich meine beiden Stimmen dort abgeben, wo ich die größte Hoffnung für eine Veränderung erwarte!........ Sonst herzlich gerne und ich wünsche gute Erfolge.
Ich bin dafür, weil unsere sogenannten „demokratischen“ Parteien in ihrem Verhalten genau das Gegenteil von Demokratie zeigen: Vom Volk gewählte Vertreter einer nicht genehmen Partei werden von den „etablierten“ Parteien ignoriert bzw. verunglimpft. Es geht also nicht um den Willen der Bevölkerung, sondern um eigenen Machterhalt. Offenbar hat sich die Ansicht durchgesetzt, wenn das dumme Volk falsch wählt, muss man durchgreifen und demokratische Regeln über Bord werfen. Gruselig!
Der Slogan ist voll daneben! Und wozu haben wir den Bundesrat zwecks endgültigen Entscheid, wenn wir jetzt einen auf "Die da oben machen nicht, was WIR wollen!" machen?! Klar istdoch, dass sich Koalitionen manchmal mit Kompromissen zufrieden geben müssen. Mir wäre da auch einiges anders lieber gewesen in den letzten drei Jahren. Aber leider hat es da einen Querulanten gegeben. Das Prinzip des Volksentscheides ist zwar gut, aber wozu haben wir dann VOLKSVERTRETER gewählt?
Ich halte die Petition für falsch. Ein Vetorecht ist so unnötig wie Volksabstimmungen. Was wir dringend brauchen ist eine Amtszeitbeschränkung auf max. 8 Jahre in allen Ämtern die staatlich irgendwie unterstützt werden. Filz durch Sesselkleberei selbst in Vereinen schädigt unsere Demokratie seit Jahrzehnten (viele!!) in schwerer Weise. Abgeordnete, Ministerinnen, Kanzlerinnen, Parteivorsitzende, Ministeriumsleiterinnen und Abteilungsleiterinnen gehören nach höchstens 8 Jahren aus der Position.
Sie wählen eine Partei welche Ihre Interessen vertritt. Durch Zusammenschluss mit einer anderen Partei werden Ihre Interessen aufgelöst. Leider ist das in den meisten Fällen der Fall. Daher finde ich das Vetorecht richtig.
Ich finde es schon lange wichtig , das Volk direkt abstimmen zu lassen. Nicht nur bei Gesetzen, auch bei anderen wichtigen Entscheidungen.
Das Ziel der Petition ist nicht, dass 500.000 Menschen ein Gesetz zu Fall bringen, sondern nur, dass in einem solchen Fall das Gesetz nicht in Kraft tritt, weil es dann der Zustimmung durch eine Volksabstimmung bedarf. Man kann also nicht Volksabstimmungen über beliebige Themen erzwingen, sondern lediglich über vom Parlament zuvor beschlosssene Gesetze. Das schränkt populistischen Missbrauch deutlich ein.
Wie viele Einwohner hat die Schweiz und wie viele Deutschland? Kaut Google Schweiz 8,85 Millionen (2023) Deutschland 84,48 Millionen (2023) Natürlich wünscht man sich mehr Mitbestimmung allerdings ist dies auch mit Kosten verbunden wenn alle ihre Stimme abgeben sollen
kaynak : Google.de
Den Volkseinwand finde ich gut. Noch schlimmer, als es gegenwärtig ist, kann es m.E. kaum noch werden.
Die Selbstherlichkeit der Bundespolitiker kann mit einer derartigen Volksabstimmung gestoppt werden
kaynak : Eigene Meinung
Ich finde Petitionen solange unterstützenswert als Demokraten sie unterstützen! Es könnten dann natürlich auch Andersdenkende Petitionen anstreben!
bei Korona, bei Palästina, und bei Ukraine VS Russland Krieg, wurden wir nicht nach unserer Meinung dazu gefragt, sondern alle diktatorischen Entscheidungen wurden gegen unseren Willen getroffen
Es ist doch einfach nur ganz furchtbar dass Gesetze zum eigenen Machterhalt zu historisch denkbar ungünstigsten Zeiten durchgeboxt werden. Wenn nicht jetzt wann dann kann nan machtgeilen Herren das Handwerk legen?
Ein Vetorecht würde dem Bürger eine Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren erleichtern und die Zustimmung demokratischer Verfahren erhöhen.
kaynak : Urteil vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05
Wenn mir eine Partei mir in Ihren Wahlprogramm in einigen Punkten nicht zusagt ich sie aber trotzdem wählen würde weil ich in 80% Ihrer Meinung bin und diese an die "Macht" kommt kann ich als Bürger immer noch gegen ein Gesetz Stimmen das die gewählte Partei mit einer Mehrheit im Bundestag durchdrücken möchte.
Ja, momentan gibt es ja keinerlei Vetorecht. Ein Beispiel zu Handlungen der momentanen Regierung, 2/3 der Bürger sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Friedensverhandlungen. Das interessiert aber die Ampel nicht. Wie kann das sein? Solche übergeordneten Entscheidungen die das Land und seine Bürger betreffen, sind durch Volksentscheid zu entscheiden. Warum ist nur die nicht regierende AfD für solche Volksentscheide? Sowas wäre sinnvoll.
Weil unsere gewählten Vertreter viele Entscheidungen nicht im Sinne ihres Volkes treffen.
Man sollte nicht immer die Überhand den Lobbyisten überlassen. Volksentscheid ist wichtig
Pro, allerdings sollte die Anzahl der benötigten Vetostimmen abhängig gemacht werden an der Anzahl der Wahlberechtigten Bürger*innen in Prozent. Das Problem, was ich u.a. dabei sehe ist, dass bei der Ermittlung des Mindestprozentsatzes nicht mit absoluten Mehrheiten gearbeitet werden kann. Online-Petitionen sind für Bürger*innen höheren Alters oft nicht zugänglich. Gibt es evtl. schon statistische Erhebungen dazu? Ich gehe davon aus, dass Deutschland frühestens in 10 Jahren soweit ist.
Volksbefragung ist wichtig in heutigen Zeiten wo die Politik menschenbefremdet wird.
Das Vetorecht muss für mündige Bürger in einer Demokratie möglich werden, damit endlich reale Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung getroffen werden, die von der tatsächlichen Mehrheit abgesegnet akzeptiert worden sind.
Keine Demokratie ohne Einbez. der Bürger. Der Staat hat die Aufgabe das Land zu schützen, die Sicherh. der Bürger sicherzustellen, und das Wohl der Bürger zu halten oder zu mehren. Heute schützt der Staat sich selbst VOR den Bürgern, zu Lasten und auf Kosten der Bürger. Die nahezu komplett links-grün-rot-woke Medienwelt des ÖRR beweist dies täglich. Talkshows, mittlerw. nur noch 4gegen1. Nur noch linke Propaganda im Staatsmäntelchen. Gekauftes Publikum mit "richtiger" politischer Einstellung.
Mitspracherecht dass nicht über den Kopf der Bürger weitreichende Dinge entschieden werden/siehe Heizungsgesetz
Grundsätzlich halte ich ein solches Vetorecht schon für gut, allerdings bereitet mir Sorge, da die linksgrüne Medienlandschaft viele Bürger schon soweit infiltriert haben, dass ich eher Sorge hätte, dass bei einer Zahl von 500.000 alles blockiert würde, denn bei rd. 60 Mio Wahlberechtigten sind dies nur rd. 0,8%, das ist zu wenig!
Die Poliker verabschieden Gesetzte, die zur Wahl bzw. vor der Wahl nie besprochen wurden. Asylgesetzt usw. Es reicht damit: Eine Mehrheit der Deutschen wollten das o.g.Gesetz nicht. Darum ist ein Veto anabdinglich um solche Gesetzte wieder Rückgängig zu machen
Nur wer den Politikern auf die Finger schaut und darauf achten das sie im Sinne des Eides den sie ablegen müssen handeln, muss das Recht haben als souverän sie dazu zwingen im Sinne der Allgemeinheit zu handeln. Deshalb sind Volksentscheide ein wichtiges Instrument des Souveräns um missbrauch Ihres Amtseids entgegen zu wirken!
Weil Wahlversprechungen nach der Wahl zu oft keinen Wert haben/hatten.
Die Eurokraten in Brüssel mit Frau v d L an der Spitze bestimmen ohne Legitimation durch den EU Bürger unser Leben. Wir brauchen Volksabstimmung bei wichtigen Fragen: z.B. Verbrenner Verbot, Illegale Einwanderung, Green Deal , Heizungsanlagen Gas, Öl, Holz, Embargo Maßnahmen gegen Russland, Unterstützung des Ukraine Krieges, die unser Leben entscheidend beeinflussen.
Weil derzeit eine Minderheit von nur noch ideologisch orientierten Politikern und Parteien ohne Rücksicht auf den Willen und die Bedürfnisse des Volkes regiert. Das Volk, der Wähler, muss wieder seine Rolle als Souverän bekommen. Wenn dem Souverän die Funktion entzogen wird, ist die Demokratie gestorben. Wir sind auf dem Wege dorthin.
kaynak : Friedrich Teute
Weil ich unseren PolitikerInnen nicht mehr vertraue, dass sie zum Wohle des Volkes Entscheidungen treffen.
Das ist völliger Blödsinn. Wozu haben wir gewählte Vertreter. Die werden für ihre Arbeit bezahlt und sind damit aufgefordert die Dinge in unserem Sinne zu entscheiden wenn sie das nicht hin bekommen können wir oft genug neu wählen.
Demos gegen die Afd organisieren hat mit Demokratie nichts zu tun, es kann über ein komplett versagen unserer etablierten Parteien nicht hinwegtäuschen. mir wird übel wenn ich daran denke SPD oder Grüne wieder im Parlament zu haben. Gruß Peter
Für eine Demokratie und republikanisches Denken wie in Deutschland ist es wichtig, Menschen mehr zu beteiligen, um ihnen zu zeigen: jede Meinung ist wichtig. Politiker haben oft nur ihre Ideologie im Kopf, aber nicht das Leben. Viele Politiker sind zudem nie anderweitig beruflich aktiv gewesen. Demokratie lebt von Teilhabe.
kaynak : Martin Albrecht
Weil es in wichtigen Punkten die demokratische Position stützt und Menschen gehört werden !
Noch wählen warum,zu oft wurden Versprechen von Parteien gemacht und nicht gehalten oder endeten damit das es dem Kleinen immer schlechter geht . Jede neue Wahl bedeutet noch mehr Armut für den Mittelstand . Genug ist Genug ja zum Vetorecht für Bürger und Bürgerinnen dieses Landes.
Volksbefragung finde ich gut,aber nur mit einer Beteiligung von mindestens 70%
Dadurch haben wir die Bücher ein direktes mit Sprache Recht , müssen nicht nur stellhalten, was beschlossen wurde .
Ein mündiger Bildungsstand der Bürger. Eine festzulegende Mindestanzahl von Stimmen. Keine Brandmauern bei politischen Debatten oder Entscheidungen. Eine funktionierende Gewalteinteilung, auch der vierten Gewalt, den Medien. Die Ernennung von Richtern durch unabhängige Gremien ohne Parteibuch ist ein Muß. Die drei stärksten Parteien müssen eine Koalition bilden. Dann wäre das Ziel einer Mehrheit, denke ich, erreicht und es bedarf keiner solchen Institution.
Weil ich möchte, daß die gewählten Politiker, das VOLK wirklich vertreten. Ich habe oft den Eindruck, daß die Politiker eher ihre eigenen, den irgendwelcher Lobbyisten oder die Interessen der jeweiligen Partei vertreten.
Solange der Satz <mich an dem zu messen, was ich im Wahlkampf gesagt habe, ist unfair> bestand hat, ist die gesamte Politik auf den Prüfstand zu stellen.
Damit könnte der "Fraktionszwang" in wichtigen Fällen vermieden werden. Festlegen ähnlich Bundesratsbeteiligung.
Es kann nicht sein, dass Gesetze im Bundestag durchgewunken werden , ohne die Bevölkerung im Vorfeld richtig und umfassend zu informieren
Eine Petition unterstreicht den Willen des Einzelnen, sie kann sogar zur Mehrheit werden.
Sie ist nicht unterstützenswert! Durch Volksabstimmungen können Reiche mit ihren Mitteln ohne redaktionelle Kontrolle große Gruppen beeinflussen. Das Geschrei um den „Wähler“ wird noch größer.
Ich fände es gut und richtig eine Vetorecht in Deutschland einzuführen. Sicher sollten es aber mehr als 500.00 Stimmen sein. Ich bin schon lange ein Befürworter der Wahlpflicht denn nur dann kann man verhindern das eine relativ kleine Partei das Land mit ihren Ideologischen Ideen an den Abgrund bringt.
Für ein Vetorecht bin ich nur bedingt einverstanden da ich Bedenken habe, dass jeder diese Möglichkeit richtig nutzt.Gerade in der heutigen Zeit, gibt es soviel Fake und manche haben absichtlich böse Absichten!!
Sokrates hatte gute Einwände gegen eine zu 100% vom Volke regierte Demokratie. Seine Verurteilung zeigte, dass er Recht hatte. Wie kann eine Masse fachspezifische Entscheidungen ohne emotionalisierte Ansichten treffen? Ohne tiefere Bildung und Wissen? Ich wäre dafür, die Unterschriften auf mindestens 10% der Gesamtbevölkerung anzuheben. Warum sollten ca 1,5% das Recht auf ein Veto haben? Rassismus vor?
Ich finde hier nur die Möglichkeit, PRO zu unterschreiben. Wo ist das CONTRA? Es scheint so, als richte sich die Petition nur an Bürgerinnen und Bürger. Das schließt auch eine größer werdende Gruppe aus.
Im Kommunalen gern, aber auch nur da: Wollt Ihr in Köln eine U-Bahn oder eine Oberirdische Verbindung?, Das könnten wohl eher die tatsächlichen Nutzer:innen und der KVB, besser entscheiden als Schreibtischtäter mit Dienstwagen. Aber ob Windkrafträder wieder abgebaut werden sollen? Oder ob die Grenzen wieder dicht gemacht werden sollen? Da ist die Stimmung in den sozialen Medien dermaßen aufgeheizt, dass wir am Ende in der Steinzeit landen, mit einem neuen Todesstreifen.
Hallo, weil ich einen gerechten, demokratischen Volksentscheid möchte. Angst habe ich, dass rechte Gruppierungen die Macht an sich reißen, die Politik in Ihrem Sinne gleichschalten und sich die Geschichte wiederholen könnte.
Alle die hier dagegen wettern haben nur irgend nen Blödsinn bei den Öffentlich rechtlichen gehört der sich aus Unwahrheiten zusammensetzt! Endlich mal den Politikern Einhalt gebieten, das ist der Richtige Weg!!!
Weil direkte Demokratie das den Volkswille nicht manipulieren und ignorieren kann und wird!
Es ist besonders gerade jetzt wichtig, sich als Bürger zu erheben.Die Parteien ignorieren den Willen der Bürger und denken nur an ihren Machterhalt. Zeit zu handeln gegen Migrationsüberflutung, Kriminalität, Wirtschaftsabbau und Klimawahn. Weg mit derart schlechten Volksvertretern - so kann es nicht weitergehn. Unser schönes Land steht vor dem Zusammenbruch. DemBürger sollte die Entscheidungsmacht gehören, damit diese Mafiapolitik ein Ende hat. Deshalb unterstütze ich - JA ZU VOLKSABSTIMMUNGEN -
Diese Petition hat keinen Sinn, denn wenn ihr nicht zu wählen geht braucht Ihr die Regierung nicht kritisieren!!
Damit Gesetze nicht gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes verabschiedet werden können.
Ich kann die Idee des Bürgerveto nur unterstützen. Den Slogan dazu „ „Wir geben unsere Stimme nicht ab“, heiße ich in der Vorwahlzeit unter keinen Umständen für gut. Das Bürgerveto braucht jedoch journalistisch saubere Information aller Bürger Darüber hinaus brauchen wir eine Kontrollmöglichkeit über unsere amtierenden Politiker und eine Deckelung deren Einkünfte sowie eine Einschränkung des üblichen Lobbyismus. Hierfür erhoffe ich mir über das Bürgerveto einen gewissen Wirkmodus.
das wäre dann eine stärkere Demokratie, als im jetzigen, desolaten Zustand
Ja ich bin dafür. Es ist schon lange an der Zeit, auch die Interessen der " kleinen Leute " auf die Tagesordnung zu setzen. Vor den Wahlen wird viel versprochen und danach ist alles vergessen. So haben wir auch ein noch danach ein Mitspracherecht
Eine bessere Lösung ist, die Rechenschaftspflicht der Politiker wieder einzuführen, damit die Wahlversprechen verbindlicher werden. Daneben ist das Vetorecht eine gute Sache.
Leider kann ich die Petition so nicht unterstützen. Dekokratie funktioniert leider nicht. Fake News auf Social media und Co verwirren die Menschen, sodass sie ständig gegen ihre eigenen Interessen wählen. Beim Volksveto wäre das nicht anders....
Eine viel zu einseitige "Berichterstattung" der Medien, beeinflusst das Handeln vieler Politiker unmittelbar. Heute sitzen nicht die gewählten Repräsentanten in den Talkshows und vertreten den Wählerwillen, sondern mehrheitlich Medienvertreter, die von absolut niemanden gewählten wurden und damit ohne jegliche Wählerlegitimation ihre persönliche Meinung dominant als "von Gott gegebene Wahrheit" propagieren können, läuft etwas gehörig schief. Eine direktere Demokratie kann dem entgegenwirken.
Die Belange der wahlberechtigten Bürger als Souverän werden zu oft ignoriert. Nicht wahlberechtigte (!) Lobbyisten nehmen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung. Bürger können keine Stellungnahme zu Gesetzentwürfen in den Ausschüssen einzubringen. Verbände/Lobbyisten aber werden befragt, eingeladen und gehört. Eine direkte Bürgerbeteiligung ist ein wirksames Mittel, solchem Lobbyismus wirksam entgegenzutreten.
Der Steuerzahler muss in jedem Belang, der das Wohl seines Landes und seines Volkes betrifft ein Vetorecht haben. Politiker der heutigen Zeit sind keine Vertreter des Volkes sondern handeln lediglich zum eigenen Vorteil oder im Sinne von gewissen Lobbys.
Weil das Parteiengehabe gegen den Ursprung der Demokratie genutzt wird. Gegenläufige Meinungen innerhalb der Parteien führen nicht zur Diskussion, sondern werden unterdrückt, Mandate werden ausdrücklich an parteitreue (meinungstreue, unkritische) Mitglieder vergeben. Der Fraktionszwang kann nicht als demokratisch legitimiert betrachtet werden.
Grundsätzlich finde ich die Idee gut. Was mir Bauchschmerzen bereitet, ist die Umsetzung. Bei einem Volksentscheid wird nur der mitmachen, den es interessiert und ggf. durch Social Media manipuliert wird. Was wäre, wenn Bürger per Zufall ausgewählt werden. Diese werden mit Pro und Contra per Brief informiert und "müssen" sich entscheiden. Dies würde meiner Meinung nach die "Mitte" darstellen. Ist die Idee blöd?
Politiker haben vergessen, dass Sie Volksvertreter sind und nicht Staatsvertreter! Wir, das wählende Volk, der Souverän, müssen sicher stellen, dass die Volksvertreter wissen, wem sie dienen. Daher das Grundgesetz: Es soll uns vor dem Staat schützen! Deswegen mehr direkte Demokratie und Einflussnahme der Bevölkerung.
Die Politiker entscheiden oft nicht für uns, sondern über uns. Wir sind aber das Volk und möchten darum das Recht auf ein Veto haben. Wir müssen unsere Demokratie stärken.
Durch einen Volksentscheid bleibt meine Stimme auch nach der Wahl erhalten. Ich kann meiner Meinung weiterhin Ausdruck verleihen. Das ist für mich Demokratie. Zur Meinungsbildung gehört, sich breit zu informieren, um eine Beeinflussung durch die Medien so wenig wie möglich zuzulassen.
Warum gibt es kein Kontra,ich ünterstütze vieles,aber das nicht. Ich gehe wählen und unterstütze eine Partei,die mich vertritt,fertig. Mit solchen Begehren eröffnen wir Rechten und Rechtsextremen alle Möglichkeiten,in Zeiten der Desinformation und einem zersetzenden,nicht mehr faktenorientierten Internet uns zu veeibflussen und zu überlisten. Ein solches Verfahren wird uns direkt ins Chaos führen!
Der Wille des Volkes sollte umgesetzt werden . Das wäre eine Lösung für viele Probleme in Deutschland.
500.000 Stimmen, um einen Volksentscheid zu starten, wäre ja noch okay, aber sie reichen natürlich nicht aus, um ein Veto einzulegen.
Ich weiß nicht, ob es etwas nützt. Wir haben es bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern gesehen. Es geht nicht darum den Willen der Bürger zu folgen. Wenn wir tatsächlich noch eine in einer Demokratie leben, kann ich so etwas nicht akzeptieren. Was ist mit dem Willen der Volkes?
kaynak : Eigene Meinung und Wahlergebnisse Landtagswahlen 24
Wenn ein Vetorecht nötig ist, ist das gleichzeitg ein Eingeständnis zum Versagen unserer politischen Strukturen. Ein Zeichen davon, dass unser demokratisch 'gedachtes' System erodiert. Es ist die Frage wem letzten Endes dies am meisten Nutzen bringt und ob man nach anfänglicher Euphorie über die sogenannte Volkssouveränität nicht doch erkennen wird, dass dadurch Entscheidungen verzögert werden, weil alles zur Disposition gestellt werden kann.
Weil es bereits im Art, 20 Grundgesetz niedergeschrieben ist. Voraussetzung ist allerdings eine funktionierende Medienlandschaft ohne Propaganda. Daher ist der ÖRR abzuschaffen, da nicht reformierbar.
Die Schweiz hat eine wahre Demokratie, dort regieren die stärksten Parteien. In Deutschland gebündelte Minderheiten für ihre eigenen liks-gtünen Interessen.
Ich habe aus folgendem Grund gewisse Bedenken: Bisher machen wir alle die Erfahrung, daß eine wohl überwiegend linke deutliche Minderheit der Bevölkerung sich sehr schnell für Demonstrationen organisiert und die Mehrheit mit gegenteiliger Meinung zurückhaltend reagiert. Dadurch könnte es auch mit dem Instrument eines Vetos gegen Gesetze zu, von der großen Mehrheit nicht gewollten, aber wirksamen Vetos kommen.
Die Medien werden (meines Wissens) nur von einer Seite gelenkt. D.h. dass irgendeiner das angibt was in den Medien rauskommt. z.B. a) es herrscht nur Linksverkehr b) es herrscht nur Rechtsverkehr. (c) es darf niemand getötet werden)) kommt nicht zur Auswahl. Die Berichterstattung muss frei sein (auch wenn sie frei klingt, ist das nicht so)
Die Parteien sind von oben gekapert (Atlantik-Brücke, WEF, BlackRock ....,Klaus Schwab: "We penetrate the cabinets." ). Deshalb hat die repräsentative Demokratie weltweit versagt. Sie dient den Falschen, jedenfalls nicht den Bürgern. Aus diesem Grund bekamen wir u.a. für 4,7 Mrd. U-Boote statt Schulen und Straßen sowie 20 Jahre Afghanistankrieg und werden jetzt "richtig kriegstüchtig" gemacht. Die Bürger hätten das besser entschieden, warum wohl?
kaynak : Klaus Schwab: "We penetrate the cabinets."
Meiner Meinung nach ist es sehr wichtig, das Volk zu fragen mit einem Volksentscheid, denn bei sehr vielen Entscheidungen der Regierenden sind diverse Fehler aufgelaufen, die wir jetzt alle ausbaden müssen angefangen bei der Einführung des Euros über die Europa Politik bis hin zur Migrationspolitik Von mir ein absolutes Jahr für Volksentscheide
Laut Transparency International erreicht Deutschland den traurigen Rekord der niedrigsten Punktzahl auf dem Korruptionswahrnehmungsindex CPI seit 2012. Es besteht damit dringender Handlungsbedarf im Bereich der Parteienfinanzierung, strategischer Korruption und Informationsfreiheit. Um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und der ausuferenden Korruption entgegenwirken zu können, benötigen wir einen handlungsfähigen Souverän - die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland.
kaynak : www.transparency.de/aktuelles/detail/article/cpi-launch-2024
Wenn Politiker das Gegenteil von dem beschließen, was ausgerufen wurde, dann möchte ich ein Vetorecht gegen diese Lügner ausüben können. Es muss niemand diesen Betrug als gegeben hinnehmen. Das Argument, dass die Wähler beeinflusst werden können, greift hier nicht, da das schon vor der Wahl stattfindet. Das Vetorecht hat auch einen erzieherischen Charakter gegenüber dem Souverän.
Mit einer Stimme für eine Partei wird immer ein ganzes Bündel an Positionen gewählt. . Durch das Veto gibt es die Möglichkeit, in Einzelbereichen mitzustimmen Vorschläge, um einen Missbrauch zu verhindern: - höhere Grenze für die Initiation des Volksbegehrens (2 Mio wurden hier oft vorgeschlagen, oder prozentual nach Bevölkerung z.B. 4%) - knackige Mindestbeteiligung am Veto, damit das Ergebnis überhaupt gilt, z.B. 50% - Grenze für Wirksamkeit des Vetos höher legen als 51%, z.B. 2/3-Mehrheit.
Weil wir als Volk vieles verstehen und es wichtig ist dass unser Volk entscheiden kann.
kaynak : Mein Hirn
(4)DIREKT DEMOKRATIE !!!!!!! US"A" & UK- BESATZER UND NATO(D) ENDLICH R A U S AUS DEUTSCHLAND & KONTINENTAL EUROPA !!!!!!! AMY-ARMY GO HOME !!!!!!! ES IST SOWEIT !!!!!!!!! J E T Z T !!!!!!! FÜR IMMER & EWIG !!! -MACHEN WIR IN DEUTSCHLAND DEN ANFANG- !!!!!!!! J E T Z T MITMACHEN !!!!!!!!!! ES LOHNT SICH !!!!!!!!!!ES IST SOWEIT !!!!!!!!!!!!
kaynak : UNZENSIERTE MEDIEN;NICHT ARD & ZDF;WEIL VOM BRD-BÜRGER MIT ZIG MRD € IM QUARTAL; ZWANGS-GEBÜHREN FINANZIERTE CIA-;NSA-;FED-;PENTAGON;CFR-;WEF-;NATO & IHRE HÖRIGEN KRIESVERBRECHER LAKAIEN AUS "S"P"D";"GRÜNE;"FD"P;"CD"U/"CS"U; U.Ä.-LÜGEN-PROPAGANDA !
(3)AUS GEHECKT VON DER US"A"BANKSTER-MAFIA = TOTalitären KAPITALISTISCH-IMPERALISTISCHEN ÜBERWACHUNGS & DENUNZIATEN WELT-TYRANNEI = DIGITALER TODESKULT DER "GLOBALISTEN"(S.A.Z.B.:G. ORWELLS 1984;5G;BARGELD VERBOT;US"A"/"EU"-CHAT/MAIL/ÄRZTE/PASTOREN-BESPITZELUNG; USW) !!!!!!! PRO FREIHEIT;RECHTSTAAT;MENSCHENRECHTE;FRIEDEN;DEMOKRATIE & ÖKOLOGIE VON ALLEN FÜR ALLE ( VON DEN S.O.) VERARMTEN & ENTRECHTETEN) MENSCHEN AUF DER GANZEN WELT!!!!!!!!! J E T Z T ENDLICH !!!!!!!!!
kaynak : UNZENSIERTE MEDIEN;
(2)IN DIE HÖLLE MIT DEN US"A"-KORRUMPIERTEN;(ATOM)KRIEGSVERBRECHERISCHEN;MENSCHENRECHTE ZERSTÖRENDEN;VOLKSVERRÄTERISCHEN = EU/BRD PARTEIEN-LAKAIEN (="S"P"D";"GRÜNE";"FD"P;"CD"U/"CS"U &. Ä.) FÜR CIA-;NSA-;FED;IWF;EZB;-;PENTAGON-;-US"A"-WELT (ATOM)KRIEGS/ANSCHLAGS -TERRORISTEN-BANKSTER-MAFIA(ZB:AIDS;11/9;US"A" COVID19-VERARSCHE;NORD-STREAM 1/2;MH17;MH370;WHO/UNO(EU)-WELTHERRSCHAFTSERGREIFUNGS-WAHN;USW) VON ROTHSCHILD;ROCKEFELLER;MORGAN;WALLSTREET-HEDGE FUNDS; U. Ä.)!!!!!!!!!!!
kaynak : UNZENSIERTE MEDIEN
(1)ES SOLLTE NUR NOCH DAS DEUTSCHE VOLK JEGLICHE GESETZE & VORSCHLAGSRECHT HABEN (WIE IM GG VORGESEHEN !!!) !!!!!!
kaynak : UNZENSIERTE MEDIEN
Die Petition würde eingefahrene Gesetzgebungsprozesse aufbrechen und zu einem Korrektiv in der deutschen politischen Landschaft führen.
Ich bin für einen Volksentscheid nach Schweizer Vorbild ... so kann jeder sich dirkt an der Gesetzgebung im Land beteiligen und nicht mehr nur von Lobbyisten oder nicht Regierungs Organisationen bestimmt werden . Ausserdem bin ich stark für eine Trennung von Partei ( Ideoligie ) und Staat . Das ist schon 2x in der deutschen Geschichte schief gegangen ... schmeißt die NGO´s aus dem Regierungsvierteln raus ,- wie früher in Bonn !
Eine Frechheit, uns als zu dumm hinzustellen um zu verstehen, was ungelernte Studienabbrecher, Deutschland Hasser und Volksvertreter beschließen. Wurde schon mal von einem Bundespräsidenten, Pfarrer, behauptet.
Damit das Volk ein Einspruchsrecht erhält, und die Politik nicht unkontrolliert agiert.
kaynak : Meine Meinung
Jeder Bürger hat ein Recht auf Meinungsfreiheit und sollte die auch kundtun dürfen nach dem wir viele Jahre von der Politik verarscht, belogen und betrogen wurden. Mitbestimmung des Volkes ist ein wichtiges Gut, nicht einzelne sollten über unsere Heimat entscheiden
Die Parteien haben alle ihre Dogmen und werden zunehmend kleiner. Über den Volksentscheid könnten wesentliche große Projekte oder richtungsweisende Entscheidungen über diese Dogmen hinweg getroffen werden. Beispielsweise: Atomkraft, Wehrdienst, Schuldenbremse, Vermögenssteuer, Migration. Das hilft den Parteien über ihren dogmatischen Schatten zu springen ohne unglaubwürdig zu werden.
Unsere liebe Regierung macht sich leider die Gesetze, wie es Ihnen gerade so passt, auch oft gegen das eigene Volk. Damit muss endlich Schluß sein. Wir sind das Volk, und wir sollten bestimmen wo es lang geht.
Gegen Volksentscheide: Medien beeinflussen Viele stark, besonders unreflektierte Menschen. Populismus, Hass, Entmenschlichung nehmen zu. Selbstreflexion, emotionale Intelligenz, kritische Auseinandersetzung mit Infos - all das geht zusehends verloren. Soziale Medien befördern den Dunning-Kruger-Effekt / Selbstüberschätzung. "Zensur!"-Rufende zeigen oft Doppelmoral + Beweise sind grundsätzlich Verschwörungen. Menschen ohne Weitsicht + Sachverstand sollten keine Volksentscheide beeinflussen.
Die Schweiz zeigt, dass Demokratie mit Einbindung der Bürger funktioniert. Kompetenz-/Urteilungsvermögen dem Bürger abzuerkennen, ist der Anfang vom Ende einer funktionierenden Demokratie. Werden demnächst Wahlergebnisse für ungültig erklärt, weil man den Wählern keine Kompetenz zutraut? Die Folge ist Resignation, Politikverdrossenheit u. Rückzug. Bürgerentscheide sind ein Mittel den Bürger mehr einzubinden, die Auseinandersetzung mit Themen zu fördern und Spaltungstendenzen entgegenzuwirken.
Der Volksentscheid ist direkte Demokratie. Selbstverständlich muss das System hierzu gut überlegt werden, sodass es nicht missbraucht werden kann. Es sollte in der Politik keine Grund geben, Angst vor dem Wille des Volkes zu gaben. Wer dennoch Angst vor der direkten Demokratie hat, macht vielleicht nicht alles richtig.
Die Schweiz zeigt, dass Demokratie mit Einbindung der Bürger funktioniert. Kompetenz-/Urteilungsvermögen dem Bürger abzuerkennen, ist der Anfang vom Ende einer Demokratie. Werden bald Wahlergebnisse für ungültig erklärt, weil man den Wählern keine Kompetenz zutraut? Folge sind Resignation, Politikverdrossenheit und Rückzug. Bürgerentscheide wären geeignet den Bürger wieder mehr einzubinden, ihn an der Auseinandersetzung mit Themen zu motivieren und Spaltungen zu vermeiden.
Eine Demokratie ist für mich , wenn der Bürger, wie in der Schweiz gefragt wird. Ich erlebe es gerade jetzt , es werden von der Politik Windkrafträder gebaut , obwohl der Bürger es gar nicht möchte.
Das Volk zahlt CO2- Steuern und für viele unsinnigen Dinge. Die B- Regierung bekommt,einmal beschlossen Diätenerhöhungen, die vor Jahren schon für unbestimmte Zeit beschlossen wurde. Deutschland ist unter den ersten fünf im (in der) Waffenexport. Aber zählt das Volk nicht auch deren CO2- Steuer?? Panzer, Flugzeuge und andere militärische Accessoires schmücken die BW. Gibt es ein Zeichen, dass die BR- ihr eigenes Volk....Ich schreib nichts aus was gegen mich verwendet werden kann? Vielleicht
Weil wir in einer Demokratie leben Weil es in einer Demokratie nicht sein darf, dass eine Handvoll Abgeordneter gegen den Willen des Volkes entscheiden darf
Bei vielen Entscheidungen der Politiker habe ich das Gefühl, dass sie von Lobbyisten manipuliert und bestochen werden und Umsätze von manchen Industriezweigen angeblich wichtiger sind, als das Wohl der Bevölkerung. Bei manchen Politiker/innen habe ich das Gefühl, dass sie bewusst in Ämter gesetzt werden, wo sie am wenigsten Ahnung von haben, damit sie gut manipulierbar sind.
kaynak : Eigene Meinung
Es scheint der einzig richtige Weg zu sein. Sonst können wir uns bald dem Kommunismus anschließen. Wann wurden Versprechen wirklich umgesetzt? Stattdessen wurden Beschlüsse verabschiedet, welche niemand wollte. Volksbegehren sind kaum umsetzbar und werden im Zweifelsfall abgelehnt. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Wir haben einen Koalitionsbrei der sich für demokratisch gewählt hält(dabei hat niemand eine Mehrheit), mit Menschen die denken nach der Wahl machen zu können was sie wollen.
Die Schweiz ist das beste Beispiel das es funktioniert. Da hat das Volk ein Mitspracherecht.Das sollte in Deutschland auch sein
Die steigenden Kosten für Mieten, Nahrungsmittel und Energie sind nicht mehr zu bezahlen. In allen Bereichen, privat wie beruflich, sind die Ausgaben mittlerweile untragbar. Es ist schlichtweg nicht mehr möglich, diese Kosten zu decken.
Ich sehe die Möglichkeit eines Vetorechts eher hilfreich, in Anbetracht der Tatsache, dass wir eventuell auch eine Minderheitenregierung bekommen könnten. Ein Vetorecht ist sehr demokratisch, ABER natürlich muss man auch mit den Vetos der Gegenseite rechnen. Wir Bürger sind ja das Souverän und leider sind unsere "Voksvertreter" die Politiker oft in ihrer eigenen Blase unterwegs, insofern...ein Versuch ist es wert, dann gucken wir mal wo der Frosch die Locken hat! ;-))
Die Grundrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Fiedens und der Gerechtigkeit in der Welt (Art. 1 GG) kann kraft Amtes missbraucht werden.
wenn ich die Kommentare hier lese mit, will ich erst einmal wissen - was diese Kommentatoren unter "populistische Parteien, die immer mehr die Menschen beeinflussen" verstehen - also ich halte mich für fähig, eine En6scheidung mitzutragen
Durch den Volksentscheid entsteht eine Kontrollinstanz. Deutschland ist gebildet, aufgeklärt und medienkompetent. Der Deutsche schätzt sein Umfeld und strebt nach Mitbestimmung, um falsche Wahlversprechen, Korruption und Eigenbereicherung einzudämmen. Auffällig ist, dass bei Problemen von „wir Deutschen“ die Rede ist, während Erfolge allein der regierenden Partei zugeschrieben und mit Eigenlob gefeiert werden.
Wenn unsere Politiker und ihre Ergebnisse wirklich gut für die Bürger wären, würde nicht so ein Chaos in Deutschland herrschen (Miete, Pflege, Krankenversicherung, Infrastruktur, Steuern, Bürokratie usw. usw.). Also kann es mit einem Veto nur besser werden, um größeren Schaden zu verhindern.
Ein Volk sollte grundsätzlich eine Mitbestimmung zu Gesetzesänderungen haben. Vorallem wenn Regelungen den ärmeren Menschen in unserer Gesellschaft zum besserem Leben führen.
Das Volk sollte auch ein Recht zur Mitbestimmung haben ! Sieht aber in Deutschland nicht so aus . Schade
Weil ich Teil der Demokratie bin und direkten Einfluss nehmen möchte.
Ein Vetorecht, mit dem verlangt werden kann, dass Gesetze des Bundestages durch einen Volksentscheid bestätigt werden, würde das parlamentarische System Deutschlands stark verändern. Dafür spricht: Stärkung der direkten Demokratie: Ein solches Vetorecht würde es Bürgern ermöglichen, direkt über wichtige Entscheidungen mitzubestimmen.
kaynak : Chat GPT
Dafür spricht auch: Höhere Akzeptanz von Gesetzen: Wenn umstrittene Gesetze durch das Volk bestätigt werden müssen, könnte dies die gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen.Korrektiv gegen Fehlentscheidungen: Falls Parlamente Gesetze beschließen, die nicht dem Willen der Bevölkerung entsprechen, könnte das Volk diese stoppen. Möglichkeit zur Einhegung von Lobbyismus: Direkte Volksentscheide könnten verhindern, dass Gesetze im Interesse bestimmter Gruppen an der Mehrheit vorbei beschlossen werden.
kaynak : Chat GPT
Wir haben gesunden Menschenverstand und sind in der Lage Dinge mit zu entscheiden.
Weil auch Abgeordnete ihre eigenen Interessen haben, die nicht mit dem Volk übereinstimmen muss, z.B. Diätenerhöhung.
Ich möchte verhindern das Politiker, vom Volk bezahlt, sich von Lobbyisten, vom Volk bezahlt, beraten lassen um Gesetze zu erlassen.
Das Deutsche Volk muß ein Recht auf Mitbestimmung haben ! Es kann nicht sein, dass eine Minderheit so wichtige Angelegenheiten alleine entscheidet !
Endlich Politik nach dem Willen des Volkes machen und nicht vor den Wahlen dies sagen und danach das Gegenteil machen. Mein Sohn lebt in der Schweiz und seine Erfahrungen sind sehr positiv. Die Politik in der Schweiz ist nicht von Fakenews und Populismus durchsetzt. Das Argument ist sowieso etwas hinkend, da die Schweiz ein sehr erfolgreiches und stabiles Land ist.
Tja da meidet der Teufel das Weihwasser,ganz klar ja,es geht andere machen es vor,es geht nicht ,dass unausgebildete Minderheiten ein Deutsches Volk regieren.Gleich für Schwätzer ich bin nicht Rechts und hab nichts gegen anständige religiöse Ausländer.
Plötzlich wäre die mehrheitliche Meinung des Volkes von den Politikern wirklich ernst zu nehmen. Der extreme Populismus ist sicherlich eine Gefahr, ist er ohne das Vetorecht aber auch, wahrscheinlich sogar noch mehr. Da der Bürger nach der Wahl keinen direkten Einfluss mehr auf Gesetzesbeschlüsse hat sondern nur vertrauen kann das die gewählten Parteien in seinem Sinne handeln. Zu dem denke ich das ein Vetorecht vielen Bürgern die Politik zugänglicher machen würde.
Wenn die Politik Gesetze und Verordnungen unnötig kompliziert macht und sie von der breiten Masse nicht mehr verstanden werden, was zu Unzufriedenheit und dem Gefühl von Ungerechtigkeit führt, dann sind nicht die Bürger zu doof sondern die Politiker unfähig. Gute Automechaniker können dem Kunden auch ganz genau erklären, wo der Hund begraben liegt und was falsch gelaufen ist und warum die Karre nicht mehr läuft. Wenn Sie wollen. Im übrigen sollte man Ideologie nicht mit Idealismus verwechseln
kaynak : GTI (c) 2025
Ich könnte mir vorstellen, dass sich mehr Menschen mit politischen Themen kritisch auseinandersetzen, wenn sie dann auch tatsächlich Einfluss auf den Weg nehmen können.
Abgesehen davon, dass wir Bürger, sofern die meisten wach werden, die wirkliche Gewalt des Staates sind, abgesehen davon, dass in der Regierung kein Mangel an dunkler Leere zwischen den Ohren herrscht... Es ist bezeichnend, dass der Bürger, der Wähler, der Souverän als dumm abgestempelt wird, was nichts anderes heißt: "Die Intelligenten Deutschlands bilden wir, die Regierung und wir wollen eine Diktatur, damit ihr Dummköpfe uns nicht immer in die Quere kommt".
Ein Vetorecht der Bürger würde dazu führen, dass Gesetze einfacher und verständlicher geschrieben werden. Denn ein Gesetz, das der Bürger nicht versteht, wir der per Volksentscheid dann abgelehnt! Und das ist auch gut so. Denn unverständliche Gesetze führen dazu, dass der Bürger belogen und betrogen wird! Ein Vetorecht der Bürger ist daher eine Stärkung für die Demokratie und eine Stärkung für das Vertrauen in die Politik!
Demokratie ist die "Macht des Volkes" - leider wird der Wille des Volkes inzwischen oft nicht umgesetzt, sondern nur die Wünsche weniger Einflussreicher.
Die bestimmende Mehrheitspartei ist nur mit x- y Prozent gewählt worden, wobei y der Prozentsatz der Nichtwähler ist. X-Y ist aber In der Regel weit aus kleiner als 50 Prozent. Somit könnte eine demokratischere Meinung abgebildet werden.
Es wäre schön wenn die Wähler die AFD wählen denn daß ist die einzige Möglichkeit über Volksentscheid Gesetze zu verabschieden.
kaynak : Volk ist das Suveren
Ein Referendum gehört für mich zur gelebten Demokratie. Mit dieser Aussicht müssen unsere Repräsentanten in den Sach-Dialog mit den Bürgern treten und erklären wohin die Reise gehen soll. Ich habe die Schweizer und die Deutsche Staatsangehörigkeit, bin in der Schweiz aufgewachsen und lebe seit 25 Jahren in Deutschland. In der Schweiz fühlte ich mich dem Staat angehörig. Hier steht der Staat neben mir..
kaynak : Schweiz und das fakultavie und obligatorische Referendum
Ich denke das den Bürgern mehr Mitbestimmung gut tut und vertrauen schafft
Es ist davon auszugehen, dass im Moment und auch die nächste Zeit immer mehr Berufspolitiker ( beispielhaft Amthor, Faeser, Baerbock ,Habeck, Spahn, Dobrinth, Söder, Paus, Lindner, Dürr) unsere Geschicke bestimmen, uns das Geld durch immer mehr Steuern aus der Tasche ziehen und die Demokratie schleifen. Eine breite Beteiligung des Souveräns an der Willensbildung zu konkreten Gesetzen und Regeln im Alltag ist deshalb unabdingbar.
Ich finde, dass eine absolute Mehrheit eines für oder gegen ein Gesetzesvorhaben nicht ausreicht - siehe die dümmliche Brexitentscheidung. Ich sehr die Manipulationsmöglichkeit der Bevölkerung als zu großes Risiko. Mit Festlegung eines hohen Quorums und einer 2/3-Mehrheit halte ich ein Vetorecht für denkbar
In einer Demokratie sollte das Volk mit entscheiden. Die Politiker haben zu oft das Wohl des Volkes aus den Augen verloren und eine unnötige Bürokratie erschaffen die mehr hindert als fõrdert. Das Volk braucht mehr Mitsprache auch desshalb weil einige Entscheidungen der Politik wirklich Unsinn sind
Die Entscheidung der Bürger ist frei von Druck von außen ( Industrie, Koalitionsverträen….) und in manchen Entscheidungen fehlt in der Politik der Bezug zur alltäglichen Wirklichkeit
Mit dem Veto wären sie gezwungen, nicht nur alle 4 J zu überlegen, was die Mehrheit will. Es ist lustig, dass sich viele über Populismus echauffieren - genau das sollte eine Demokratie tun - die Mehrheit des Volkes abbilden. Wem das nicht passt sollte in einen totalitären Staat übersiedeln. Ein Geselle besitzt oft mehr Bildung als die "Volksvertreter" der letzten Jahre, somit wäre eine bessere Entscheidung erwartbar.
Wir werden von der Regierung durch Steuern, siehe Strom C02 Abgaben, die im Nirwana verschwinden abgezockt. Wo bleibt der Deutsche Bürger und vor allem die armen Rentner die jahrelang bezahlt haben. Auch ist unsere Verteidigung am !@#$!. Der Russe steht vor unserer Tür. Wir sind ja angeblich immer noch Nazis
Weil in einer Demokratie die Stimme des Volkes die fairste Abstimmung ist. Die Abgeordneten lassen sich durch zu viele Institute beeinflussen
Weil die Wahlversprechen mit den später verabschiedeten Gesetzen oftmals nicht übereinstimmen. Gesetze, die finanzielle Rahmenbedingungen betreffen sind z.T. Lobbygesteuert
Da ich nicht immer einverstanden bin was die Regierung abstimmt
kaynak : Regierung
Da ich auch eine Mitsprache haben will bei wichtige entscheidungen
kaynak : Regierung
Sie ist leider nicht unterstützenswert. Die meisten Menschen haben nicht genug Fachkenntnis um ein Veto einlegen zu können.
Die Demokratie in Deutschland verliert immer mehr. Der Schritt zur direkten Demokratie ist längst überfällig. Der Volksentscheid ist die legitime Antwort gegen ganz rechts und ganz links. Er schützt davor das sich eine der beiden Seiten gegen Demokratie zusammenrotten kann.
Die Politiker vertreten uns, fragen uns aber nicht mehr und machen was sie wollen. Volksentscheide erinnern Politiker, wen sie vertreten. Unsere Interessen und unsere Wünsche u. nicht die eigenen Interessen. Vllt bewirkt ein Volksentscheid, dass die Diäten angepasst werden, bzw. die aus den politischen Legislaturperioden o. Amtsvertretungen resultierende Rente nur für die Zeiten beschränken für die sie auch politisch tätig waren. Thema transparent machen
kaynak : Meine eigene Meinung
Die Petition ist nicht sinnvoll. Demokratie ist mehr als „Mehrheitsentscheidung“. Dazu gehören: Kompromisse, Minderheitenschutz etc.
Politiker können bei einem Veto nochmal nachdenken, bevor es zum Volksentscheid kommt.
Ich finde, es sollte in einer Demokratie die Meinung und die Mitbestimmung des Volkes nicht nur bei Walen eine entsprechende Rolle spielen.
Bitte belegt Eure Aussage mit Quellen: "Wenn wir mit Bundestagsabgeordneten über das Vetorecht sprechen, dann bekommen wir immer wieder die gleichen Antworten, dabei ist es fast egal von welcher Partei: Unsere Gesetze seien zu komplex, das würden die Menschen nicht verstehen. Deutschland sei mit der Schweiz, wo es das Vetorecht gibt, nicht vergleichbar. Wenn sich das Volk gegen ein Gesetz der Regierung entscheiden würde, dann müsse es von den Populisten manipuliert worden sein."
kaynak : Euer Petitionstext
Politiker sind oftmals realitätsfern und könnten auf die Vorschläge von den Betroffenen ihre Entwürfe aufbauen
Direkte Demokratie ist ein wichtiges Instrument gegen den Machtmissbrauch. Die Brandmauer ist ein Paradebeispiel dafür. Denn sie ist eine politische Kartellabsprache gegen die demokratische Opposition. Volksentscheide auf Bundesebene sind Grundpfeiler einer echten Demokratie und dienen sogar als Anstoss für die Bürger sich politisch zu bilden und nicht einfach jede Verantwortung abzugeben und "die da oben" über alles entscheiden zu lassen. Die Regierung dient dem Volk und nicht umgekehrt.
Ich finde es schlimm, dass eine Plattform wie diese bei einer solchen Fragestellung nicht auch Gegenstimmen zulässt. Es gibt 1000 Gründe sich gegen ein Vetorecht auszusprechen und dafür sollte man ebenfalls Raum zur Abstimmung schaffen! Das ist es eben: nein sagen und Vetorecht ausüben kann jeder, konstruktive Vorschläge zur Lösung unterbreiten ist indes viel schwieriger.
Ich bin zusätzlich dafür, dass Vor- ind Nachteile eines möglichen Gesetzes in der Vorlage deutlich gemacht werden. Bsp Sanktionen gegen Russland... s.Kommentar. So können BürgerInnen besser abwägen.
Ich bin für ein Vetorecht, wenn auch Vor- und Nachteile bei einem Gesetz/ einer Entscheidung kenntlich gemacht werden.Beispiel Sanktionen: Welche Erwartungen verbinden sich mit ihnen, welche Folgen werden sie haben. "Unsere" Sanktionen bringen uns jede Menge Nachteile/erhöhte Gaskosten u eine Schwächung des swift-Verfahrens, indem sich China u Russland (und andere Staaten)zu einem eigenen internationalen Codierungsverfahren für Banken zusammentun.
Es wäre überflüssig, wenn Politiker Arbeitsverträge mit den Wahlversprechen hätten. Ferner gehört das gesamte Parteisystem abgeschafft, das es dem Volk nichts bringt, erleben wir die letzten 50 Jahre.
Ist es nicht.... Eine Mehrheit der Bevölkerung darf nie über Minderheiten entscheiden. Auch das ist ein Rechtsstaat und nicht eine Politik und Recht von Populismus, uninformierten Menschen und bildungsfremden Schichten
Es wird Zeit, dass wir, das Volk, mitentscheiden können. Unsere Politiker sind für mich nicht vertrauenswürdig
Mittlerweile wird gegen den normalen Menschenverstand irgendwas entschieden. Völlig an der Realität vorbei. Jetzt ist Schluss damit.
Wie man hier bereits etlichen Kommentaren entnehmen kann greift die Manipulation der Medien perfekt. Noch immer kennt das nicht sonderlich intelligente Volk nicht den Unterschied zwischen "rechts" und "rechtsradikal". Woher auch, die Medien trichtern der Bevölkerung ein was sie zu glauben haben. Solange das Volk so medienhörig ist macht eine Volksabstimmung nicht den geringsten Sinn. Das Volk wird das entscheiden was ihm die Medien im Auftrag der Regierung eintrichtern.
Es würde die Bindung der Menschen an das Grundgesetz stärken. Man könnte es doch einfach mal für ein Jahr ausprobieren.
1.) Zu klären ist, wie hoch das Quorum des Veto sein muss. Ich wäre für ein Drittel aller Wahlberechtigten. 2.) Man könnte das doch für ein Jahr ausprobieren.
Es ist keine Demokratie, wenn das Volk nur alle vier Jahre als Stimmvieh Leute wählt, die dann regelmäßig, handwerklich ärmlich, lobbyistisch gelenkt und auch aus Eigennutz am Volk vorbei entscheiden. Wenn wir sie hin und wieder ausbremsen könnten, sollten wir diese Chance nutzen!
Brexit und Trump haben klar gezeigt wie gut es ist, das Volk zu befragen. Besonders in Zeiten von Social Media, in denen jede/r bestens informiert ist, kann man dem obersten Souverän - dem Volk - total vertrauen! Fundamentale Demokratie wurde erst durch die Gewaltenteilung eingeschränkt. Alle Gewalt dem Volk! Was kann schon schief gehen?
Weil das Volk endlich wieder eine Stimme bekommt. Von der Regierung wird unser Wille ja bisher ignoriert.
Jegliche Form einer sachlichen Auseinandersetzung ist unterstützendswert.
Wenn wir nicht darauf vertrauen wollen, dass Bürger*Innen im Volksentscheid verantwortungsvoll entscheiden, heißt das im In Umkehrschluss, dass wir eine Bevormundung durch das parlamentarische System bevorzugen, oder? Die Menschen brauchen einen Vertrauensvorschuss. Aktuelles Erstarken des Rechtspopulismus hat doch auch in dessen Fehlen und in jener Bevormundung seinen Ursprung.
Oft beschlossen Regierungen in der Vergangenheit Gesetze die nicht dem Wohl des Landes und seiner Bürger dienten, sondern dem eigenen Vorteil und dem Vorteil von Lobbyisten geschuldet waren. In vielen Fällen mussten solche Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht korrigiert werden. Deshalb Vetorecht.
Damit nicht solche bürgerfeindlichen Gesetze wie das Heizungsgesetz erlassen werden Können
Das Veto (in der Schweiz heisst das «Referendum») ist wichtig. Es wirkt als "Bremse" gegen falsche und schlechte Gesetze. Damit man vorwärtskommt braucht es neben der "Bremse" auch das "Gas". In der Schweiz heisst das «Initiative». Wenn wir das Veto bekommen, sollten wir uns schnellst möglich auch um so etwas wie die «Initiative» bemühen. Die ganzen Regelungen um diese beiden Instrumente, wie z.B. die Finanzierung der Kampagnen, sind wichtig. Da können wir uns bei der Schweiz vieles abschauen.
In der Zeit nach Adenauer träumte ich von einer Demokratie in Deutschland ausgehend der Attischen Demokratie! Ich war und bin Parteilos da schon das Wort "Partei" antidemokratisches Denken und Handeln beinhaltet. Demokratie heißt doch : Vom Volk ausgehend und nicht von Parteien die nur zum Machterhalt kooperieren. Die Petition sollte nur der Anfang sein !!!
kaynak : Heinz Fränzel 83 Jahre alt . diskussionsfreudig Tel. 024868578
Weil die Macht vom Volk ausgehen sollte. Weil die Verantwortlichen immer schlechter das Volk vertreten. Weil fast alle Menschen, die mit Macht ausgestattet sind, hochmütig werden. " Der Mensch verträgt die kleinste Führerschaft nicht, da wird er schon hochmütig" (von Jesus) 12.02.2025 Jürgen Eggersglüß
….weil auf diesem Wege das Ergebnis von Stammtisch-Diskusionen endlich das gleiche Gewicht bekommt wie Ergebnisse fundierter Beschäftigung mit diffizilen fachspezifischen Themen!!!
Damit auch das Volksbegehren wiedergespiegelt wird. Und nicht fragwürdige Umfragen.
Wir müssen die Entscheidungen von BTA revidieren dürfen, weil die Abgeordneten von Führungsgremien der Partein ausgesucht und nicht vom Volk direkt gewählt.
Politik geht uns alle an. Schließlich leben wir in einer Gesellschaft, nicht als Einzelversorger sondern in Symbiose mit anderen Bürgern. Im Moment geht es hier nur um Partei und Eigeninteressen der Politiker. Der , der die "Brötchen" bäckt, ist nicht" interessant."
Wir haben doch die Möglichkeit eines Volksentscheides bzw Volksabstimmung in Deutschland.. Und wenn ich mir die Politik von heute teilweise ansehe, reagieren bestimmte Parteien sehr wohl auf die Stimmungen der Bürger. Politische Bildung in der wir etwas über Demokratie, Parteien, Gesetzgebung, Vor- und Nachteile einer Demokratie und anderer Regierungssystem so lernen, dass man sich dann auch sachlich auseinandersetzen lernt, wäre in meinen Augen sinnvoller.
Wir Deutschen haben keine Ahnung was eigentlich der Volksentscheid in der Schweiz ist. Ihr wollt es auch gar nicht wissen weil in Deutschland die Politik für und über das Volk entscheidet. Im Land der Eidgenossen sind die Politiker die Angestellten aller Bürger der Schweiz und beim Bürgerentscheid hat jeder Bürger das Recht mit seiner Stimme dafür oder gegen ein Gesetz zu sein. Spricht doch einfach mal mit den Hop Schwitz, Google kann leide da nicht helfen.
Man muss das Vertrauen wieder zurück gewinnen. Warum bekommen alle ausl. Mitbürger Geld vom Staat? Wir aber müssten erst unser Haus verkaufen, obwohl wir alle Jahre auch für den Staat Steuern bezahlt haben.
Ich wäre schon froh, wenn ich eine Koalition wählen dürfte: Warum erhält man als Wähler nicht ein Budget von 100 Prozent, das man auf verschiedene Parteien verteilen darf?? Die Auszählung sollte im Zeitalter der Digitalisierung und der KI doch möglich sein! Wer ist denn schon mit ALLEM einverstanden, was die einzige Partei, die man wählen darf, ankündigt?!
Diese Idee unterstütze ich, Volksabstimmungen, wobei eine Mehrheit entscheidet ist wahre Demokratie, R.Gutsche
Diese Schweizer Abstimmung finde ich für die Demokratie sehr wichtig. So etwas würde ich mir endlich auch für Deutschland wünschen. Denn was nützt es mir wenn ich für eine Partei stimm4,- und diese Partei mißbraucht 4 Jahre meine Stimme und hält sich nicht an ihre Versprechen.
Das Vetorecht könnte sich auch positiv auf die Aufklärung der Bevölkerung auswirken. Um sicherzustellen, dass ein Gesetz auch verabschiedet werden kann, müssten die Hintergründe und Argumente bzw. etwaige Konsequenzen offen und verständlich kommuniziert werden. Das könnte letztlich auch für mehr Akzeptanz sorgen.
Wichtig, die Regierungen sind mittlerweile so Volksfremd, also muss das Volk bei wichtigen Fragen mitentscheiden. Wir sehen den angerichteten Schaden jeden Tag und müssen dafür auch noch bezahlen, nicht so, die nur sich selbst liebenden Verantwortlichen in Berlin.
Die AFD hat das in ihrem Parteiprogramm für alle Demokraten die das nicht wussten!!!!
Weil das Volk z. B. siehe Thüringen sein Wunsch mittels einer Landtagswahl kund tut und es die Altparteien, welche sich demokratisch schimpfen, es ganz egal ist wer und was gewählt wurde und es doch anders macht als gewählt wurde! Wo bleiben hier die Demonstrationen und Diskussionen?
Politiker beschließen eigenmächtig Gesetze, hinter denen ich nicht stehen kann. Politiker werfen das Geld oft unsinnig zum Fenster raus. Ein Vetorecht, wo die Bürger miteinscheiden, wie in der Schweiz üblich, kann ich daher nur begrüßen.
Bei Grundgesetz Änderungen sollte es dieses Vetorecht geben, Immer und ohne Ausnahme.
Es wurde auch Zeit, denn ich oder wir fühlen uns wie wenn wir nichts zu melden haben. Wir funktionieren nur für die Steuergelder zu verschleudert und für das Volk am Hungertuch nagen.
Bei den Scheiß was die Regierung verzapft? Die Wahrheit können Sie nicht vertragen Die Herrschaften da oben sind blind denken nur an ihre Taschen Einen Chef ( Firma) geht es nur so gut wie seinen Angestellten
Weil die Altparteien sich einen Dreck um die Belange der Bevölkerung kümmern und jede nur an ihre eigenen Machtansprüche interessiert ist. Die öffentlichen Medien sind noch das Salz an der Suppe.
Wir wollen Mitspracherecht, denn die Entscheidungen von unserer jetzigen Regierung sind katastrophal!
Die Mitbestimmung der Bürger ist sehr wichtig und ich freue mich, das die AfD auch dafür ist.
Unglaublich was hier wieder für eine Hetze gegen Rechts betrieben wird, der Hass quillt euch aus jeder Ritze. Diese Petition kommt zu spät und wird jetzt nur aufgerufen um den rechten das regieren zu erschweren, denn die Linksextremen würden es ausnutzen.
Seit unser Grundgesetz verfasst wurde hat sich die Welt stark weiterentwickelt. Die politische Willensbildung findet nicht mehr nur in den Ortsvereinen von Parteien statt sondern viel mehr in der Online-Welt. Von der Mündigkeit meiner Mitmenschen muss ich als Demokrat einfach ausgehen. Wie bei allen politischen Ideen gehe ich davon aus, dass auch diese Petition nicht 1:1 umgesetzt wird. Persönlich möchte ich eine Veto-Hürde über 500.000 Bürger.
Weil die Parteien kein Recht haben unser Geld, unsere Steuergelder einfach so zu Waffen machen, oder an anderen Länder zu verschenken. Und eigenes Land zu vernachlässigen. Straßen kaputt. Kein Geld für die Schulen und Kindergärten. Für Renten.
Einmal gewählt kann es nicht sein, dass vier Jahre alles entschieden werden kann. Wenn das Wahlprogramm nicht umgesetzt wird, müsste man eigentlich schon eine Partei absetzen dürfen. Wahlprogramme müssten konkreter sein mit Lösung Und bei Nichterfüllung, Neuwahlen. Was in Deutschland läuft, ist eigentlich lächerlich in diesem Maße.
So wird meine Unterschrift unter "Stützt das hessische Vetorecht" missbraucht? Zum Speichern meiner Daten, um mich kranke Frau, die froh ist, einmal schlafen zu können, um 4.30 Uhr morgens aus dem Schlaf zu reißen? Aber sowas von abbestellt! Nie wieder bekommt Ihr eine Unterschrift von mir! Sowas Unverschämtes, Rücksichtsloses!!! 😡
0Wer mich ohne meine vorhrige Zustimmung um 4.30 Uhr nachts aus dem Schlaf reißt, ist rücksichtslos und unverschämt und bekommt mit Sicherheit keine Unterstützung von mir! Diese Frechheit verzeihe ich Euch nicht! Ich möchte bitte NIE wieder von Euch belästigt werden!!!!
Es ist wie mit allem. Grundsätzlich super Idee, aber....was,wenn man dann von radikalen Stimmen überschwemmt wird, fake Einflüssen etc....es ist heutzutage so schwierig geworden
Die Petition ist unterstützenswert, weil die Vertreter vor den Wahlen Versprechungen machen, die sie nachher nicht halten, wir sie aber genau dafür gewählt haben. Durch ein Veto bei Gesetzen kann das Volk Schaden fernhalten!
Weil die Regierung auch nach der Wahl, zu ihrem Wort stehen sollen.Wnn nicht, hat der Bürger die Möglichkeit, ein Veto einzulegen.
Ich wünsche mir mehr Demokratie wo das Volk einbezogen wird. Ausserdem mehr soziale Gerechtigkeit Ich wünsche mir eine Regierung die mal wieder wirklich im Namen des Volkes entscheidet.....und nicht im Namen des Kapitals wie bisher.... ....
Weil Koalitionen nach der Wahl eingegangen werden können, die meine Wahlentscheidung konterkarieren.Dann ist meine StimmABGABE gleich StimmVERLUST.
weil ich halber Schweizer - viel für viel mehr Mitbestimmung durch das Volk bin
kaynak : ich
Wisst Ihr eigentlich, wieviel Gesetze der Bundestag jede Legislaturperiode beschließt? Und dann sollen wir jedes Mal zum Volksentscheid antreten? Nein Danke!
Die einzige Möglichkeit der Mitbestimmung von einer zur anderen Wahl ist ein Vetorecht oder Volksentscheid, denn viel zu oft halten die Parteien ihre Wahlversprechen nicht.
Dadurch ließe sich die Arbeit der Volksvertreter in Bahnen lenken, mit denen alle zufrieden sein könnten.
kaynak : Meine eigenen Gedanken
Das wählende Volk wird nicht mehr repräsentiert, wenn durch taktisches Koalieren solche Parteien in Regierungsverantwortung kommen, die zuvor durch Votum abgestraft wurden oder eher Kleinst- und Splitterparteien sind während klare Wahlgewinner ausgegrenzt und dämonisiert werden...Demos heißt eigentlich, daß die Parteien nur beauftragt werden, den Willen des Souveräns in der Parlamentsarbeit abzubilden und indirekt umzusetzen...was wir seit Merkel aber haben, ist eine Bürgerferne & Abgehobenheit³
Mit diesem Aufruf habt ihr Euch für mich als linksgerichtet geoutet und an Glaubwürdigkeit verloren.
Wählt einfach die AfD und dann wählt ihr die Partei, die das umsetzen wird
Eine andere Petition die ich unterschrieben hatte wurde abgelehnt und das Industriegebiet wurde doch erweitert. In der Schweiz wird immer der Vorschlag von der Regierung angenommen, weil die Schweizer doch der Regierung das komplizierte Thema anvertrauen. Wenn die Schweizer etwas abstimmen wollen über etwas was direkt mit der Rente zu tun hat oder was mit Wohnen, dann finde ich hat die Regierung damit persönlich eher wenig was zu tun, das müssten die Bürger bestimmen können.
A : Willkommen, Wahrheit - B : Volksherrschaft/Direktdemokratie, jetzt - C : Jesus, voran! - A : Hui-Pfui Lehre - Tschuess : O : Saat-Ernte Prinzip - Willkommen! - Geistiges, Erwachsen/Rechtsmuendig, Frei/Heil/Stark, werden/sein/bleiben - Willkommen : Geistige, Armut/ Soziale, Ausgrenzung/ Gesellschaftlicher, Zwang/ Politische, Einmischung/ Persönliche/e, Manko/s - Tschuess! Gruss - Menschenwuerde/Engelstand, jetzt!
Der Bürger soll mitbestimmen dürfen. So wie es die Schweizer Regierung Hans haben tut.
Wenn beim Vetorecht nicht nur das Veto, sondern auch die Zustimmung zum geplanten Gesetz möglich ist, dann bin ich dafür. Wenn mit mind. 500.000 Stimmen nur dagegen gesprochen werden kann, aber mehr Menschen für das Gesetz sind, also dafür stimmen können, dann ist es fair. Ich bin nicht ganz sicher, wie das Vetorecht Anwendung finden soll.
Wär für Volksentscheid mit Test Basiswissen/Politik.Entscheid danach nicht auf ja/nein begrenzen und mit Argumentation verbinden(multiple choice,Auswertung vereinfacht).Im Bundestag gibts kritische Stimmen für (anonyme)Optionen Veto zudem auch bei Nichtverabschiedung möglich. Der Ablauf: Gesetz XY wurde (nicht)verabschiedet>Stimmsammlung Volksentscheid>Stimmen(500k)erreicht Ja/Nein>ja?> Entscheidung mit multiple choice(mit Mehrheit,Mindestteilnahme 5 Mio)>erneute Prüfung durch zB Bundestag/rat
Es müssen Entscheidungen nach dem Willen und zum Wohle des Volkes getroffen werden!
Bei wichtigen Themen, wie Waffenlieferungen, Impfpflicht, Zerstörung der Natur, sollte man doch ein Veto einlegen dürfen, wo dann ja ein Volksentscheid folgen müsste. Zur Zeit entscheiden ja eher die Lobbyisten.
Ich finde auch , der Slogan sollte geändert werden. Das ist absolut Kontraproduktiv. Ich weiß nur , das es in unserem Land keine Demokratie gibt. Eine Partei zu dissen, obwohl die demokratisch gewählt wurde und zu versuchen diese ( Opposition) zu verbieten ist Alles, nur nicht demokratisch. Der Slogan, nicht zu wählen, kommt den Altparteien zu gute. Ich denke das beabsichtigen Sie damit . So kommt mir das vor. Sorry.
Alle Macht geht vom Volke aus und nicht von ein paar ungebildeten Schulabbrecher die noch nie gearbeitet haben oder in irgendeiner Art und Weise der Gemeinschaft konstruktive Unterstützung geleistet haben.
kaynak : Jürgen Becker
Vetorecht unterschreiben bei bei Gesetzen vom Bundestag wie es die Schweiz schon längst praktiziert.
Weil ich mir wünsche, Gesetze ändern zu können, damit die Gesetze für die Bürger beschlossen werden und nicht um irgendwelche Interessen/Parteien zu füttern, so wie es im Moment der Fall ist, z.B. bei Diätenerhöhungen und Besoldungen der Bundesbeamten, Ich wünsche mir eine Politik für die Bürger des Landes, nicht um irgendwelche Interessen der Parteien.
Weil unsere demokratische Grundordnung durch die aktuelle Politik sukzessiv untergraben wird und somit den Interessen der eigenen Bevölkerung schadet.
Weil Gesetze abgestimmt werden, mit denen wir Probleme hatten und auch zum Ausdruck brachten.
Weil erst das echte Demokratie wäre, wenn die Bürger über Gesetze abstimmen können.
Wie schon in dem Text aufgeführt, ist unsere Demokratie zu einer kapitalistischen Hegemonie verkommen. Und wenn man mal genauer hinschaut, ist die einzige Partei, die den Volksentscheid in ihrem Wahlprogramm stehen hat und damit auch ein Vetorecht am Ehesten unterstützen würde, die AFD. Eine Schande für unsere selbsternannten, demokratischen Parteien 😳
Es wäre der richtige Schritt auf dem Weg zu "Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild", also von Abstimmungen mit Gesetzeskraft. Seit Jahrhunderten wird die Schweizer Regierung von ihren Bürgern "zurückgepfiffen", wenn sie sich zu weit vom Volkswillen entfernt hat. Schon die Möglichkeit dazu hätte eine "erzieherische" Wirkung auf jedes Regietungsmitglied!
kaynak : Schweizer Verfassung
Ich bin GEGEN einen Volksentscheid! Die Parteien sollten lieber zusammenarbeiten und die jetzigen Gesetze durchführen anstatt diese ständig zu missachten. Wir brauchen kein noch größeres Chaos hier!
kaynak : M.B.
Damit in Deutschland endlich die Todesstrafe kommt, alle Ausländer zurückgeschickt werden können, Tiktok frei bleibt, Steuern abgeschafft werden. Viel Spaß mit Volkes Willen!
Ich will keinen , weil es beim wählen nichts ändert. Deshalb finde ich das derzeitige Wahlsystem in Ordnung. Ein demokratischer Volksentscheid, hiesse
kaynak : Mm
Weil weniger Einfluss durch Lobbyismus auf die Gesetzgebung bessere Gesetze hervorbringen kann
Das Wahlrecht ist seit Jahrzehnten verfassungswidrig. Also was soll diese Petition?
Diese Idee steht seit Jahren im Wahlprogramm der AfD
kaynak : AfD Wahlprogramm
Dem LInksruck in unserem Land muss endlich etwas entgegengesetzt werden.
Ich stimme in vollem Umfang zu. Aber unsere Gesetze beziehen sich immer auf Menschen. Im Zeitraum von der Vollendung der Geburt bis zur Registrierung im Krankenhaus sind wir Menschen.Nach der Registrierung bis zum Tod sind wir Personen und unterliegen dem Handelsrecht. Mit der Menschenwürde ist es dann vorbei. An diesem Problem beißen wir uns die Zähne aus.
Das Parlament verabschiedet die Gesetze. Wenn nun eine Regierungsmehrheit allein gegen alle Oppositionellen ihr Gesetzt durch drückt, sollte das Wahlvolk die Möglichkeit der letzten Kontrolle haben. Unsere Demokratie ist so aufgebaut, dass nicht selten eine Regierung nicht wirklich ein Querschnitt der Bevölkerungsmehrheit darstellt. Von daher ist solch ein Vetorecht zu begrüßen
Wehretat auf 5% anheben Jeder redet davon.Zur Finanzierung habe ich noch nichts kongretes vernommen. Hier wäre diese Möglichkeit bestimmt ganz hilfreich um Dinge Volksabgabe etc zu verhindern.
Korrekturen der Politiker zugunsten von Wahrhaftigkeit und Recht vornehmen zu koennen.
Was helfen kann, ist die richtige Partei wählen. Die Partei, die ausgegrenzt wird.
... Ich fände es sinnvoll, sich mal intensiv Gedanken zu machen, wer über was entscheiden sollte: vielleicht nur jeweils die jeweils betroffenen? Und die sich damit wirklich auskennen? Vielleicht sollten nicht die Rentner entscheiden, wenn es um die Zukunft der Jüngeren geht? Ist nicht einfach und leider wollen Menschen am liebsten immer einfache Lösungen....
Wir haben als Bürger viel zu wenig zu sagen,ich unterstütze Demokratie!
Es ist sehr wichtig, dass nicht nur die Parteien die im Bundestag sitzen über Gesetze entscheiden, auch kleinere Parteien die es nicht in den Bundestag geschafft haben aber Meinung vieler Bürger repräsentieren durch Bürgerentscheide Stimme bekommen sollten.
Artikel 20 des Grundgesetzes: Abs. 2 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wählen und Abstimmungen... ausgeübt. Wann endlich gibt es auch Abstimmungen auf der Bundesebene?
Wenn ein Vetorecht eingeführt werden soll, muss auch klar sein, dass AfD Wähler und Rechtsgesinnte die Stimmanzahl aufbringen könnten. Nach dem letzten Wahldebakel sollte dies keine Randbemerkung sein!
Das wäre echte Demokratie. So wie die Schweizer das machen
Die Mehrheit der sogenannten Gesetze sind von Menschen gemacht. Und Menschen sind fehlbar! Sie (die sog. Gesetze) sind zum eigenen Machterhalt und der damit verbundenen solären Begünstigung gemacht und sie dienen am wenigsten dem Volk. Wie sagte einmal eine sog. Politikerin: "Die Wähler sind mir egal"
Damit wir Politik und Politiker auch nach den Wahlen noch kontrollieren können.
Gerade in diesen Zeiten, in denen Krisen dazu genutzt werden Gesetze zu verabschieden, die sonst für einen großen Aufruhr gesorgt hätten, ist es wichtig sein Veto einlegen zu können und der Politik nicht hilflos ausgeliefert sein. Legen Bürger ein Veto ein, werden andere vielleicht auch dazu animiert sich über das Thema zu informieren, was sie u.U. selbst betreffen könnte und so ein Einlenken der Politik erreicht werden könnte.
Ich halte es für wichtig, dass der Bürger mehr Einfluss erhält als alle paar Jahre für eine schwammige politische Richtung zu stimmen, da man eh nicht weiß, wer mit wem koaliert. Ich befürchte allerdings, dass sich die Beteiligung meist in Grenzen hält...
Als ich die Überschrift "Wir geben unsere Stimme nicht ab" gelesen habe, war ich schon verärgert, wie man zu so etwas aufrufen kann. Das Veto-Recht ist aber eine gute Sache.
Mich würde interessieren aus welcher politischen Richtung das jetzt kommt. Ist das Rot/Grün um ihren Wahnsinn nach der Wahlniederlage fortzusetzen zu können wenn die Bedrohung der Opposition nicht mehr ausreicht? Allein die Überschrift sieht aus wie der Aufruf zum Wahlboykott. Einfach mal auf Facebook schauen wer wirklich dahinter steckt und um was es hier wirklich geht. Dieser Versuch die Demokratie zu unterwandern kommt für mich jedenfalls nicht in Frage
Mich würde interessieren aus welcher politischen Richtung das jetzt kommt. Ist das Rot/Grün um ihren Wahnsinn nach der Wahlniederlage fortzusetzen zu können wenn die Bedrohung der Opposition nicht mehr ausreicht? Allein die Überschrift sieht aus wie der Aufruf zum Wahlboykott.
Weil nur so dem Gemeinwohl schadende Gesetze verhindert werden können. Denken Sie an das Demokratie“förder“gesetz wonach politische Vorfeldorganisationen einer ganz bestimmten politischen Richtung finanziell gefördert werden sollten, natürlich nur regierungstreue…
Weil Demokratie Demokratie sein muss! Weil wir nicht länger von Menschen regiert werden sollten, die kaum etwas mit unserer Alltags-Realität zu tun haben!
Liebe Kritiker, bitte lesen Sie die Petition richtig! Zusammengefasst: - 500.000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen führen zu einem Veto - Ein Veto bedeutet, dass Gesetz muss durch einen Volksentscheid bestätigt werden - Ein Veto bedeutet NICHT, dass das Gesetzt unmittelbar verhindert wird
Bürgerinnen und Bürger müssen mehr in die gesamtgesellschaftliche Gestaltung einbezogen werden. Der abgehobene Politikbetrieb bedarf einer stärkeren Einbindung in die Gesellschaft. Rückkoppelungsverfahren wie z.B. ein Volkseinwand oder Bürgerräte sind einzuführen bzw. zu stärken.
Alle Wahlen sind seit 2012 ungültig da es kein gültiges Wahlgesetz mehr gibt laut dem sogenannten Verfassungsgericht. Somit machen sich alle strafbar die zur Wahl gehen. Nur eine gültige Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz gibt uns wieder das Recht zur Mitbestimmung über unser Leben. Das Grundgesetz von den Alliierten genehmigt dient zum Schutz der Bevölkerung und wird von der Regierung ignoriert und mit Füßen tritt.
Ich bin schon seit langem für mehr Stimmrecht der Wähler. Einmal alle paar Jahre ist zu wenig. Allerdings sollte das nur für Gesetzgebungsverfahren gelten, nicht für Regierungswechsel. Eine Petition als Richtschnur zur Gesetzgebung!
... Bei Abstimmungen kann meist auch nur Ja oder Nein gewählt werden, was aber, wenn beide Möglichkeiten unpassend sind? Vielleicht gibt es einen ganz anderen, besseren Vorschlag? Was dann? Ich verstehe auch, dass Menschen gehört werden wollen, aber vielleicht muss das ja nicht in Form von Abstimmungen sein? Denn wirklich gehört wird immer nur die Mehrheit, die mitabgestimmt hat, beim Rest heißt es "Pech gehabt, ihr seid zu schwach". Das ist noch kein wirkliches Zuhören, finde ich....
Willy Brandt wollte "Mehr Demokratie wagen". "Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, daß nicht nur durch Anhörungen im Bundestag, sondern auch durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken."
kaynak : www.willy-brandt.de/fileadmin/brandt/Downloads/Regierungserklaerung_Willy_Brandt_1969.pdf
Es ist mir einleuchtend, dass über das Volk, also die Wähler, eine aktive Teilnahme an politischen Entscheidungen möglich sein können. Es scheint, dass dieses von Fall zu Fall sinnvoll sein kann.
Weil man in der Demokratie auch seine Meinung äußern kann, eine Form sind Wahlen. Wenn wir, als Volk, in großen Teilen allerdings das Gefühl haben, dass etwas falsch läuft bin ich dafür, dass wir als Volk auch unsere Meinung durch ein Vetorecht äußern können sollte.
Weil wir als Volk ein Recht darauf haben, Entscheidungen mit zu entscheiden……. Wenn dann etwas falsch ist, sind wir wenigstens wirklich schuld daran😏
Für eine gutfunktionierender Regelwerk ist eine Rückkopplungsschleife wichtig. Da nach der Wahl keinerlei Kontakt zu der Bevölkerung besteht, ist so eine rote Karte hilfreich.
Einfach AFD wählen. Die haben es in ihrem Programm schon längst verankert. Auch wenn es für viele unmöglich klingt, ist sie die einzige Partei, die im Moment am demokratischen ist.
Bist du nicht für uns, bist du gegen uns. DAS hatten wir schon! Ich will Volksentscheide!
kaynak : Ich
Auf die Gefahr hin, dass mein letzter Kommentar vom Datenbank Nirvana verschluckt worden ist.. Ich will viel weiter gehen. Wir brauchen eine Direkt Demokratie (Basis Demokratie) nach dem Vorbild der Schweiz. Kein Pfarrer (Priester, Kardinal, Bischof, Papst) wie Gauck, der am 01.04.2014 in der Schweiz [...] Nachteile in der Direkt Demokratie [...] sieht. Zudem fordere ich ein Mehrheits Wahlrecht für Deutschland, insbesondere die EU und alle anderen versklavten Völker.
kaynak : de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie, de.wikipedia.org/wiki/Mehrheitswahl, www.20min.ch/story/direkte-demokratie-kann-gefahren-bergen-366061980435
Ich gehe noch weiter voraus und fordere Direkt Demokratie (Basis Demokratie) nach Vorbild der Schweiz. Zudem fordere ich das Mehrheitswahlrecht für alle Entscheidungen und Gesetze die getroffen werden sollen.
kaynak : de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie, de.wikipedia.org/wiki/Mehrheitswahl
Die Afd fordert in ihrem Wahlprogramm genau das. Eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Daher könnte man auch einfach die Afd wählen oder?
kaynak : www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Unsere gewählten haben nach der Wahl Ausfall Erscheinungen, daher ist es notwendig das, dass Volk Selbst abstimmt.
Ich denke , nein lohnt sich nicht ! Die Welt wird immer verrückter ! Jetzt trinke ich , so versteht man ,
Bisher haben wir in Deutschland nur alle 4-5 Jahre echte DEMOKRATIE, am Wahltag, von 8 - 18 Uhr. Danach bzw in der Zwischenzeit haben wir dann eine "SCHEINDEMOKRATIE" bestehend aus einer Mischung von: Oligarchie, Lobbykratie & Diktatur.
Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten. Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden. Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition. Vielen Dank Hier der Link openpetition.de/!hqbgx
kaynak : www.openpetition.de/petition/kommentare/delta-waldeck-frankenberg-erhalten-soziale-arbeitsplaetze-und-bildung-im-landkreis-retten?sortierung=datum#petition-main, www.wlz.de und www.hna.de
Ich unterstütze das, weil wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten. Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition. Hier der Link: openpetition.de/!hqbgx Vielen Dank
Politiker sind oft korrupt und vertreten nicht die Interessen der Bürger. Die Bürger in ihrer Mehrheit sind weniger käuflich trotz Agitation und Propaganda DDR STASI Staat! Kriminelle CDU STASI Merkel war z. Bsp. Sekretärin für Agitation und Propaganda in der DDR und wurde nie angeklagt!
Es wird Zeit das sich was tut,wir sind die Steuerzahler,und werden nur noch ausgenutzt von der Regierung,den wir haben auch das recht mitzubestimmen was richtig und was falsch ist.Immer mehr Steuern auf alles ,man kann kaum noch Leben mit den paar Pfennige die man bekommt,und das ist falsch,die Politiker bekommen immer mehr fette Diäten für ihre Lügen .
kaynak : Wir sind die Steuerzahler,werden ausgenutzt von Staat,mzb. richtig+falsch ist.Zv. Steuern auf alles ,man kann kaum noch Lebene,und das ist falsch.Die Politik tut über uns bestimmen,sie behandeln uns wie SKLAVEN!Die SKLAVERREI ist Strafbar
Der Slogan sollte nach wie vor lauten: "Wir sind das Volk" und jene die dieses Volk vertreten immer wieder daran erinnern, von wem sie gewählt und bezahlt werden. Sie sind im Prinzip unsere Angestellten und sollten u. a. auch durchaus entlassen werden, wenn sie ihren Aufgaben uns gegenüber nicht nachkommen oder sogar gegen die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung entscheiden und handeln.
Da Interessengemeinschaft und Verfilmung und Korruption damit versucht wird unmöglich zu machen Zumindest sie zu erschweren.
Es ist doch klar, dass die herrschende Klasse und das (gemeine) Volk völlig unterschiedliche Interessen haben. Bejaht man das demokratische Prinzip (Herrschaft des Volkes), so ist es doch nur konsequent durch Volksbegehren initiierte Volksentscheide abzuhalten. In der Weimarer Verfassung (die juristisch immer noch Gültigkeit hat) ist dieses Recht des Volkes auch klar geregelt. Sogar im National-Sozialismus gab es Volksentscheide, in unserer gegenwärtigen sog. Demokratie jedoch nicht.
Es kann nicht sein, dass wichtige Entscheidungen, wie Waffenlieferungen oder Billionen Schulden von einigen wenige über die Millionen Einwohner bestimmen.
Das wäre ein sehr wichtiger Schritt für unsere Demokratie. Außerdem sollten alle Änderungen des Grundgesetzes nur noch durch Volksabstimmung erfolgen.
Einige Menschen beschweren sich darüber, nicht mitbestimmen zu können und fühlen sich bevormundet und wehrlos. Dem könnte so entgegengewirkt werden. Wer dann nicht mitmacht ist selber dafür verantwortlich.
Weil vorher das 3-Klassen-Wahlrecht wieder eingeführt wird. Dann passt´s wieder.
Die Petition ist zwar unterstützenswert, doch finde ich den Slogan „wir geben unsere Stimme nicht ab“ katastrophal, da er doch gerade jetzt dazu aufzurufen scheint, nicht zur Bundestagswahl zu gehen. Wer hat sich das denn ausgedacht!!!
Beim Volksentscheid kommt es immer auf die gerade aktuelle Stimmung an, und die kommt durch die Berichterstattung der Medien zustande…den Medien kommt eine übergroße Verantwortung zu , der sie sich bewusst werden müßten
Im Prinzip keine schlechte Idee, aber der Einfluss von außen durch Falschinformationen in den Medien würde Deutschland ins Caos stürzen. Es sollten andere Wege gefunden werden um eine bessere Kontrolle über unsere Volksvertreter zu bekommen. In jedem Betrieb fliegen schlechte Mitarbeiter raus, so etwas sollte es auch im Bundestag geben ( ohne Rentenanspruch und Übergangsgeld )
In der repräsentative Demokratie können Entscheidungen mit mittel- und langfristigen Perspektiven getroffen werden. Das passiert derzeit leider viel zu wenig, sondern die Politik wird von den schwankenden Stimmungen der Wähler geleitet. Statt mehr direkter Demokratie und damit noch mehr Kurzfrist-Politik brauchen wir Politiker und Parteien, die den Mumm haben, zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen und die Wähler auch gegen Widerstände zu überzeugen. Willi Brandts halt.
500.000 Stimmen sind wenier als 1% der Bevölkerung. Ein solches Vetorecht führt dazu, dass kleine, aber lautstarke Minderheiten mit entsprechender Vernetzung in den Social Media letztendlich die Politik bestimmen. Demokratie sieht anders aus!
In einer immer komplexeren Welt können viele Sachthemen nicht mehr in ihrer ganzen Tragweite von den meisten Bürgern analysiert und bewertet werden. Hinzukommen verwirrende und widersprüchliche Meinungen in den Medien, Stimmungsmache in den sozialen Medien etc. Selbst auf kommunaler Ebene werden Sachthemen oft ideologisiert. Daher kann ich einem allgemeinen Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages nicht zustimmen
Guten Morgen , das mag in der Schweiz mit knapp 9 Millionen Einwohnern funktionieren. Hier in der BRD stelle ich mir das schwierig vor . Wir hatten vor kurzem in unserem Nachbardorf einen Bürgerentscheid, der im nachhinein sich als schweren Fehler herausgestellt hat. Da wurden wichtige Fakten nicht berücksichtigt. Gesetze sind teilweise auch sehr komplex und weitreichend. Das genau zu durchschauen ist schon schwierig. Gruß Reinhard Wittenberg
500.000 Stimmen Beteiligte ist für Deutschland zu wenig. Populistische Kampagnen oder Fake News könnten Bürger beeinflussen, Gesetze aus emotionalen statt sachlichen Gründen abzulehnen. Bestimmte Interessengruppen könnten das Vetorecht nutzen, um ihre eigenen Agenden durchzusetzen. Eine Mindestanzahl für ein Bürger-Veto sollte zwischen 1,4 -3,5 Millionen Unterschriften (2-5 % der Wahlberechtigten) liegen.
ein Vetorecht mit nur 500.000 Stimmen? Das sind nicht einmal 0,6% der Bevölkerung. Sobald als minimale Grenze 51% der Bevölkerung festgelegt werden, stimme ich dafür. Aber definitiv nicht in Größenordnungen die nur gewissen Gruppen dienen.
So entsachlicht, wie unsere Debatten mittlerweile verlaufen, ist mit gesteigerter populistischen Rhetorik zu rechnen und entsprechend mit emotionsgesteuerten Entscheidungen. Ich fürchte, diese Idee wird unserer Zeit nicht gerecht.
Ein Volkseinwand könnte notwendige, aber unpopuläre Reformen verhindern, da solche Reformen oft erst langfristig positive Effekte zeigen und kurzfristig Widerstand hervorrufen.
Solange Demokratie von Bürgern so unterschiedlich definiert wird, kann pro und contra nicht greifen. Wenn man die Bundestagsdebatten sowie die Talkshows mit Politikern und "Fachleuten" durch bezahlte Medien verfolgt - fühlt man sich derweil im falschen Land. Am schlimmsten ist die Verlogenheit oder auch das Verschweigen von wichtigen Informationen zum Eigenschutz oder Verzerrung der Wahrheit ein großes Problem. Welcher Bürger kennt sich da noch aus und weiß was richtig oder falsch ist.
Sachverhalte, die zu Entscheidungen führen, sind häufig so komplex, dass sie nicht in einfachen Fragen für einen Volksentscheid dargestellt werden können. Wohin ein Volksentscheid führen kann , zeigt das Beispiel der Schweiz, wo das Frauenwahlrecht per direkter Volksbeteiligung erst 1971, im Kanton Appenzell gar erst 1990, eingeführt wurde. Und wie mit Fake-News und der intensiven Darstellung von Halb- und Unwahrheiten die öffentliche Meinung beeinflusst wird, erleben wir gerade.
Ein Volkseinwand könnte dazu führen, dass komplexe politische Entscheidungen auf einfache, emotionale Botschaften reduziert werden. Populistische Akteure könnten dies ausnutzen, um Stimmung zu machen, anstatt eine sachliche Debatte zu fördern.
Durch ein Vetorecht kann man immer nur dagegen stimmen, wenn einem ein Gesetz nicht passt, aber keine konstruktive Lösung einbringen. Dadurch kann eine Lösung grundsätzlich blockiert werden. Beispiel: Die Mehrheit ist gegen Kohle- und Gaskraftwerke (zu viel CO2), gegen Atomkraftwerke (Endlagerung), gegen Windräder, (Landschaft verspargeln), gegen große Photovoltaikflächen, (Ackerland wird verbraucht), gegen Stromsparen (Komfort).
Moin, ich bin grundsätzlich gegen Volksabstimmungen/Vetorechte auf Bundesebene. Ich sehe die Gefahr und mit Blick auf den Brexit liege ich - denke ich - nicht ganz falsch, dass es bei genügender Emotionalisierung von Debatten (angefeuert über Social Media) zu Entscheidungen kommen kann, die bei sachlicher Betrachtung extrem bedauerlich sind.
In den letzten Dekaden wurde in Deutschland so viel Bürokratie aufgebaut, dass es unserer Steuergelder immens schluckt. Deshalb halte ich eine noch längere Entscheidungsphase über Gesetze inder man nicht handeln kann für den falschen Weg. Demokratie muss (be-)& ge-dacht sein, aber darf nicht lahm legen.
Wer über ein Thema abstimmt, muss die gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Dies ist rückwirkend für ein kleines Land wie die Schweiz möglich, weil dieses Verantwortungsgefühl auch immer vermittelt wurde. In Deutschland ist das nicht möglich - da müssten 150 Jahre nachgeholt werden.
Ich bin gegen diesen Vorschlag, aus zwei Gründen: 1. Ständig wäre "das Volk" gegen jegliches Gesetzt, dessen Nutzen es nicht gleich einsieht, und dadurch befänden wir uns ständig im Wahlkampf 2. So etwas öffnet dem Populismus Tür und Tor. Und es schafft noch mehr Unfrieden und Spaltung der Gesellschaft als bisher Man kann nicht alles haben, und manches ist einfach unbequem.
Notwendige und richtige Gesetze, die schmerzhafte, aber nicht vermeidbare Folgen hätten, könnten durch Nutzung der sogenannten "sozialen" Medien verhindert werden. Populisten würden die Macht übernehmen und den Gesetzgeber Bundestag ausschalten.
Grundsätzlich halte ich es für durchaus erstrebenswert, wenn die Bevölkerung, welche im Anschluß ja überwiegend auch von den Gesetzen betroffen sein wird, danach gefragt wird, ob diese Gesetze denn auch in ihrem Sinne wären. Das setzt jedoch voraus, dass die Gefragten auch tatsächlich in der geistigen Lage sind, sich der Konsequenzen Ihrer Entscheidung auch bewußt zu sein.
Bei Bürgerentscheidungen auf kommunaler Ebene, die ich miterlebt habe, hat der Populismus gewonnen. Daher fürchte ich, dass es bei einem nationalen Vetorecht ähnlich zugehen würde. Die Schweizer sind einfach erfahrener und reifer, was Bürgerentscheidungen angeht. Dort wird dieses Instrument häufig genutzt. Die dortige Situation ist mit Deutschland nicht vergleichbar.
Das vorgeschlagene Verfahren bedeutet, dass jedes Gesetz durch eine Petition mehr als 100 Tage verzögert wird bzw. werden kann. Das scheint mir nicht sinnvoll zu sein und könnte zu Missbrauch führen.
Verdammt riskant: Es gibt in Deutschland knapp 60 Millionen Wahlberechtigte, bei 70% Wahlbeteiligung bedeuten 20% der Stimmen für die AfD 8,4 Millionen WählerInnen. Glaubt Ihr nicht, dass es die AfD schafft, 500.000 davon innerhalb von 100 Tagen zu mobilisieren? Hitler, Vetorechte in EU oder UN, Filibuster - gerade die, die die Demontage demokratischer Systeme betreiben, lernen sehr schnell, demokratische Instrumente zu nutzen, um den demokratischen Rechtsstaat von innen auszuhöhlen.
kaynak : www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/12/PD24_460_14.html
In der Schweiz mit seinem hervoragenden Bildungssystem mag das funktionieren, in Deutschland mit seinen vielschichtigen Kernproblemen sehe ich Missbrauch und Stagnation durch wenige. Vor allem durch die AfD oder extreme Linke. Ein Vetorecht des Volkes ist nur Kosmetik. Wir brauchen vor allem ein deutlich besseres Bildungssystem, das allen gleiche Möglichkeiten gibt und hervorragend finanziert ist. Nur über Bildung erreichen wir Fairness und Demokratie und Gemeinschaft.
Mir fehlen in dieser Petition die Belege, dass zu oft Gesetze verabschiedet wurden, die zuerst dem eigenen Machterhalt der Parteien dienten. PLURAL Also dann mal Butter bei die Fische. Wichtiger wäre, dass sich das Wahlvolk besser informiert und nicht durch Social Media ständig dem Populismus auf dem Leim geht. DA ist das primäre Problem, dass unsere Demkratie gefährdet.
Für Volksentscheide muss das Volk auch die Komplexität des Themas durchschauten. Dies ist leider zunehmend nicht der Fall. Fake - News, alternative Fakten, Inzweifelziehen der Wissenschaft und Manipulation in sozialen Medien beeinflussen zunehmend die Meinungsbildung. 500.000 Unterzeichner sind nur eine sehr kleinen Minderheit. Deshalb halte ich ein Vetorecht eher für gefährlich. Ich würde mir oft mehr Sachkompetenz und Haltung bei den Volksvertretern wünschen. Und : Lobbyismus verbieten !
Bürgerbeiteiligung ist sicher ein wichtiges Instrument in der politischen Entscheidungsfindung. Ich glaube allerdings, dass ein allgemeines Vetorecht der Bürger vielen und auch wichtige Entscheidung blockieren könnte, was am Ende dazu führt, dass wir insgesamt noch weniger handlungsfähig sind als jetzt schon.
Ich fürchte, dass Deutschland durch ein Vetorecht der Bürger noch entscheidungsunfähiger wird als es ohnehin schon ist bzw. nach der Wahl sein wird. Die Bürger sollten die Wahlen nutzen, um Ihre Stimme abzugeben. Wir brauchen Mehrheiten und zwar von demokratischen Parteien.
Volksentscheid gut und schön, aber damit werden Gesetzesentwürfe etc. bis zur ihrer Anwendung zeitlich noch weiter verschleppt und das brauchen wir garnicht. Außerdem gibt es Gesetze, die für einem positiv sind und für andere nicht, und wer soll mit einem Volksentscheid einen Gesetzesentwurf "kippen" (darum gehts ja) - die Gruppe, die am lautesten schreit?
kaynak : ich
Es wäre noch mehr Bürokratie wenn zu jedem Gesetz ein Veto eingelegt werden kann. Ich habe auch Bedenken dass dies zu oft und von den falschen forciert würde. Was ich mir vorstellen könnte, bei sehr wichtigen Gesetzen wie z.bsp. Abtreibung oder Änderungen im Grundgesetz es ein Vetorecht oder sogar eine Volksabstimmung gäbe.
Volksentscheide öffnen dem Populismus Tür und Tor. Volksentscheide sollten in einer Demokratie nur dann zulässig sein, wenn die grundlegenden Werte der Demokratie dadurch nicht verletzt werden. Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit, sondern muss unbedingt ihre elementaren Werte auch gegen wie auch immer korrumpierte Mehrheiten verteidigen.
kaynak : Tom Berger
Deutschland ist eh schon ein sehr träges Land und nicht gerade sehr reform- und reaktionsstark. Wenn jedes Gesetzt nun auch noch "durchs Volk" muss, werden wir zur absoluten "lame duck" in Europa und in der Welt. Wir haben vorbildliche demokratische Strukturen und regelmäßige Wahlen. Und nicht jede Regierung trifft Entscheidungen, die jedem passen. Aber so ist das nun mal in einer Demokratie. Direkte Demokratie und ständiges Befragen des Volkes ist realitätsfremd und bremst uns total aus!
kaynak : PS, geb. 1970
Eine absolute Horrorvorstellung, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt plötzlich mitentscheiden sollen, was für Gesetze beschlossen werden. Dazu geht man zur Wahl und wählt die Partei, die die eigenen Ansichten am Besten vertritt. Wie unsere Regierung arbeitet darf nicht abhängig werden von Menschen die a) keine Ahnung haben und b) durch irgendwelche Medien aufgepeitscht sind. Absolut gegen den direkten Einfluss des Volkes und aktuell sieht man ja auch ganz gut warum.
Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik sind Volksabstimmungen keine Lösung. Die repräsentative Demokratie bietet die beste Möglichkeit der Einflussnahme. Im Übrigen gibt es das fast gar nicht, dass eine Partei alle meine Ziele verfolgt. Man wählt immer die Partei, bei der es die größten Schnittmengen gibt.
"... ein Gesetz tritt nur dann in Kraft, wenn es die notwendige Zustimmung in einem Volksentscheid erhält. " Das ist Unsinn und auch nicht praktikabel. Nein sagen reicht doch nicht!
Volksabstimmungen sind der direkte Weg zu noch mehr Spaltung und Populismus. Die Schweizer Demokratie ist mit der Deutschen leider nicht zu vergleichen.
Einerseits wird in der Petition davon gesprochen, dass die Mehrheit der Bevölkerung ein Veto einlegen darf, andererseits reichen 500.000 Stimmen in 100 Tagen aus! Ist das eine repräsentative Mehrheit? Wenn es regierungsnahen Organisationen bzw. Teilen der Regierung selber gelingt, in Berlin 160.000 Demonstranten auf die Straße zu bringen, kann man sich vorstellen, dass bundesweit schnell 1/2 Million zusammenkommen der Tagesschaugucker zusammenkommen. Wollen wir das so?
In unseren ohnehin schon komplexen Gesetzgebungsprozess eine weitere Blockade-Ebene einziehen? Das ist keine Gute Idee. Das parlamentarische Verfahren gehört gestärkt, nicht geschwächt. Wir müssen viel mehr für unabhängigere Parlamente sorgen! Weniger Lobbyismus, mehr Mut zur Entscheidung, offener Diskurs in der Sache. All dem würde ein solches Vetorecht nur entgegenstehen. Oder polemischer: Den sich immer findenden Schreihälsen auch noch eine Axt in die Hand drücken! Besser nicht!
Was ist das für ein Demokratieverständnis? Alles, was mir nicht paßt, ist schlecht. So funktionieren Gesellschaften aber nicht. Jeder meint mit seiner kleinen Welt, ihm müsse Genüge getan werden. Auf keinen Fall. Vetorecht ist undemokratisch und, noch schlimmer, nur ein Zeichen von Vereinzelung und Selbstbezogenheit.
Was bei einem Volksentscheid herauskommen kann, ist ja beim Brexit gut zu sehen. Heute ( und auch vorher schon ) weiß man, dass das für GB mehr als ungünstig war. Nicht immer hat die Volkesmeinung die beste Lösung, zumal sie ja auch von div. Interessensgruppen subjektiv beinflußbar ist. Kurzum, manchmal kann es Sinn machen, bei komlexen Themen eher nicht. Deshalb bin ich eher in der Pauschalität daegen.
Juhu, nehmen wir an, morgen würde es tatsächlich zu einem Verbotsantrag und in dessen Folge zu einem Verbot der NSAfD kommen - es finden sich immer 500.000 Ewiggestrige, die da dagegen votieren würden.
Ich spreche dem Bürger in der Allgemeinheit ab, eine sinnvolle Entscheidung aufgrund von Fakten u wissenschaftlichen Erkenntnissen auszusprechen. Es fehlt an Allgemeinwissen, Fachwissen,Man sollte eher von der Parteien weggehen u Menschen Entscheidungen treffen lassen, die in ihren Gebieten Fachpersonal sind. Weder das Volk, die eher Lemmingen gleichen, noch die Politiker, die ihr Ego und das Interesse der eigenen Partei vertreten, sollten Entscheidungen treffen dürfen
Um Gottes Willen, bloß nicht! Volksentscheide bei der miserablen immer schlechter werdenden Bildung eines großen Teils der Wähler (der Begriff schließt für mich Frauen mit ein), das wäre fatal - oder anders gesagt: Wenn Leute, die keine Ahnung haben von dem, was sie da entscheiden, die Zukunft unseres Landes bestimmen.... Genau deshalb gibt es ja die parlamentarische Demokratie.
Wir beklagen immer, dass die gesetzgeberischen Prozesse viel zu lange dauern (siehe elektr. Patientenakte). Das Vetorecht würde diese Prozesse um viele Monate, wenn nicht sogar Jahre, verlängern. Wie soll es dann auch funktionieren? Ein Volksentscheid ist erfolgreich, der verlangt ein Gesetz zu ändern. Das wird durch das Parlament umgesetzt. Ist dann ein weiterer Volksentscheid, initiiert durch eine andere Gruppe möglich, die gegensätzliche Interessen verfolgt?
Ich fürchte, auf eine vernünftige Mehrheit zu setzen ist eine Haltung, die man sich heute nicht mehr erlauben darf. Immer mehr Menschen wählen extreme Positionen. Wenn diese dann noch ein Vetorecht erhielten, wäre es noch schwieriger Einigungen zu erzielen. Das Vetorecht ist ein Kampfmittel - was wir brauchen ist Einigung.
Weil dann einen Dauerwahlkampf bekommen, der noch größeren Unfrieden ins Volk bringt.
Politik ist Kompromis . Was ich in den " sozialen Medien " so lese , täglich in den diskussionen höre , bestärkt mich in meinem Gefühl , Volksentscheide sind noch gefährlicher für ein Land , als durchgedrehte Politiker . Es fehlt Hintergrund und Grundwissen zu komplexen Themen . Eine egoistische Gesellschaft kann nicht neutral entscheiden . Siehe England .
kaynak : Lewinske 05.02.2025
Bitte nicht! Wenn wir heute schon beobachten dass es z.B. für kleine lokale Windkraftprojekte mehrere 100.000 Gegenstimmen aus der ganzen Republik gibt von Menschen die das Projekt überhaupt nicht betrifft, dann kann man sich lebhaft vorstellen wie durch entsprechende Mobilisierung von Interessengruppen jedes Gesetz gestoppt werden könnte. Das führt nicht zu mehr Demokratie sondern begünstigt die Diktatur einer gut organisierten Minderheit, egal aus welcher polit. Richtung.
Die Idee ist zwar grundsätzlich positiv zu bewerten, kann aber in der aktuellen Rechtslage nicht umgesetzt werden. Das deutsche Grundgesetz sieht auf Bundesebene keine direktdemokratischen Elemente wie Volksentscheide oder Plebiszite vor. Eine Umsetzung würde zunächst eine Grundgesetzänderung erfordern, für die sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden bestehen - konkret eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat.
Auf keinen Fall. Der Missbrauch dieses Instruments ist in Zeiten von Fake News naheliegend. Politische Bildung ist ein Stiefkind. Große Teile der Bevölkerung verstehen die Säulen der Staats- und Verfassungslehre nicht. Social Media sind Medien. Solange deren Besitzer eine außerstaatliche Superlegislative haben, sind Elemente direkter Demokratie Gift. Das Missbrauchspotenzial ist riesig. In der derzeitigen Gemengelage der Demokratiegefährdung ist ein Vetorecht schädlicher Aktionismus.
kaynak : www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Argumente_gegen_bundesweite_Volksentscheide.pdf
Negative Auswirkungen plebiszitärer Volksentscheide für Demokratien: - Instrumentalisierung durch extremistische Kräfte, um die parlamentarische Demokratie zu untergraben - Beeinflussung der Mehrheitsmeinung durch gezielte Desinformation (Plattformen wie X, Facebook, etc.) - Einflussnahme ausländischer Mächte durch gezielte Meinungskampagnen (Russland, China und deren geheimdienstlichen Einrichtungen)
kaynak : Blick in die Geschichte der Weimarer Republik
Das Vetorecht können genauso AfD-Wähler nutzen und alles lahmlegen...
NEIN ! bei der nächsten Bundestagswahl wird es ca. 19 Millionen Wähler der AFD geben. Da wird es für sie leicht 500.000 Unterschriften zu sammeln. ICH MÖCHTE NICHT; DASS DIE AFD-WÄHLER MIT EINEM VOLKSENTSCHEID EIN VETORECHT AUSÜBEN !
kaynak : e. zeigert
Ich bin gegen die Petition. M. E. ist das normale Volk heute leicht zu beeinflussen und neigt damit dazu, u. U. Fake-News oder populistischen Scharfmachern "auf den Leim zu gehen". Ich sehe das gerade heute beim Stellenwert der sog. "Sozialen Medien" als großes Risiko. Zumal dort auch Tendenzen zu erkennen sind, die pulblizistische Macht durch Abschaffen von Sicherheitsüberprüfungen bezüglich des Wahrheitsgehaltes von Kommentierungen zunehmend auch das politische Geschehen zu beeinflussen.
Leider kann das nach "hinten" losgehen, je nachdem wie virulent damit umgegangen wird. Je niedriger der Bildungsstand (damit sind geistige und schulische Bildung gemeint), desto gefählicher für extreme bis extremistische Meinungen. Die Macht der Medien wird hier immer entscheidend sein, egal worum es geht. Kann mal gut gehen, aber meist setzt sich die Blödheit und Leichtgläubigkeit druch...
Der Slogan „wir geben unsere Stimme nicht ab“ ist katastrophal. Wir müssen unsere Stimme abgeben! Wir wollen unser Vetorecht doch auch mit unserer Stimme erreichen! Ändert die Überschrift und es werden ausreichend Stimmen für ein Vetorecht, d.h. für das Instrumen der Volsabstimmung, eingehen! Erst wenn sich das Volk zu großen Teilen gegen die sogenannte Blase in Berlin stellt, wird sich etwas ändern.
Wer nicht wählen geht, unterstützt automatisch diejenigen welche er nicht wählen will !!!!!!!!!!!!!
kaynak : Logik
Die Meinungen auf der Strasse werden zu leicht manipuliert und/oder von einer hochmotivierten Minderheit ohne Fachkenntnisse in oftmals hochkomplexen Sachverhalten beeinflusst. Kapitalgeben können mit Geld Medienkampagnen lostreten . . . Kurzum, der Pöbel auf der Strasse ist zu leicht beeinflussbar!
kaynak : private Meinung
Drei Gründe sprechen gegen das geplante Vetorecht: 1. Mit nur 500T (0,5%!) Stimmen könnte es zu politischem Stillstand kommen. 2. Die Medien würden einen überproportionalen Einfluss ausüben, da nicht alle Menschen in sozialen Netzwerken aktiv sind. 3. Das Veto würde vor allem von den politisch aktiven und medial beeinflussten Gruppen ausgelöst, deren Meinung nicht den breiten Bevölkerungskonsens widerspiegelt.
Bei 82 Millionen Laien keine gute Idee. Es ist deutlich wichtiger Korruption und Lobbyismus zu erkennen und wirksam zu unterbinden. Es sollten unbefangene wissenschaftliche und wirtschaftliche Fakten gegeneinander abgewogen werden und politische Lösungen herbei geführt werden. Politische Entscheidungen haben in der Regel lang anhaltende und weitreichende Folgen. Das können einzelne ohne tiefgreifende Einarbeitung in die jeweilige Materie gar nicht abwägen und entscheiden.
Ich habe nicht mitgestimmt, weil auch Missbrauch möglich ist. Wenn es den Rechten und den asozialen Medien gelingt, die dummen Massen ordentlich aufzuheizen, kann der Schuss leicht nach hinten losgehen. So haben in der Schweiz, wo Volksabstimmungen ja regelmäßig stattfinden, die Abstimmenden für ein Minarettverbot gestimmt, was jetzt so in deren Verfassung steht.
Man kann nicht verlangen, dass man seine Meinung mit einem Satz begründet, dadurch ist der Verallgemeinerung wieder Tür und Tor geöffnet. Mein Kommentar wurde nicht angenommen, weil er zu lang ist. Schade:
kaynak : .
Die Petition sollte zwingend vorschreiben, dass der / die Abstimmende sich vorher gründlich und allseitig zu dem jeweiligen Thema informiert und nur aufgrund von FAKTEN und nicht MEINUNG zu einem Ergebnis kommt. Zusätzlich muß in einer Abstimmung eine ausführliche Pro / Contra Liste aller Argumente vorgelegt werden.
Jeder, der nicht wählen geht, unterstützt die Parteien, die er auf keinen Fall haben möchte. Denn durch jede fehlende Gegenstimme erhöhen sich prozentual die Stimmen der Parteien. Nimmt man bei 10 Wahlberechtigten, die ja dann jeweils 10 % der Stimmen haben, 5 Wahlunwillige raus, haben die verbliebenen Stimmen jeweils 20 % der Stimmen.
Im ersten Moment hört sich das positiv an, aber es werden bzgl. Klimawandel, Energie, Verteidigung etc. Gesetze gemacht werden MÜSSEN, die vielen nicht gefallen.
Vom Bundestag müssen viele beschlossens Gesetze noch in die Länderkammer (Bundesrat). Dort werden Gesetze u.U. noch verändert und -wenns positiv läuft- noch verbessert. Wie passt da das geforderte Veto gegen Bundestagsgesetze rein?
Hallo, ich fürchte dass "die Rechten" viel zu schnell Gesetze in Frage stellen würden. Sie sind besser organisiert und besser vernetzt, und leider politisch aktiver als der "normale" Bürger. Deswegen bezweifle ich das gutgemeinte Vorhaben. Zumindest sollte die notwendige Stimmenanzahl masiv erhöht werden. 500.000 scheint mir zu niedrig, das ist von z.B. Anhängern der AfD schnell erreicht
Eine Demokratie ist keine Mehrheitsdikatatur. In Zeiten, wo Wahlumfragen zufolge 50% der Bevölkerung rechte bis rechtsextreme Ansichten vertreten, befürchte ich schlimme Folgen einer solchen Veto-Option für alle Minderheiten in unserem Land.
Wir haben vom Volk gewählte Abgordnete in einer damit demokratisch gewählten Regierung. Und wir haben Gesetze, nach denen gehandelt wird (werden soll). Das genügt. Alles ander ist nur eine populistische Reaktion eines Bruchteils der Bevölkerung eines Landes - beeinflusst durch Stimmungen wie Talkshows etc. - und kann nicht aussagefähig sein.
Wenn man sich anschaut, wieviel geistige Kleingärtner (ohne dieser Spezies zu nahe treten zu wollen) im Umfeld ihr Unwesen treiben, wird mir himmelangst bei dem Gedanken, dass die sich auch noch zusammenraufen und mit ihrem Veto die Geschicke des Staates bestimmen können ,,,
In der augenblicklichen Situation mit dem dramatischen Rechtsruck in der Gesellschaft bin ich geradezu froh, dass es kein plebizitäres Vetorecht gibt. Sonst kämen die Nazis genau durch diese Hintertür. Nicht von ungefähr setzen sich auch Nazis für "Volksrechte" ein, bis hin zu einer Petition für die Todesstrafe.
kaynak : ohne Quellen / eigene Erfahrungen
Angesichts der wachsenden Anzahl ungebildeter Wähler, Putin's Destabilisierungsbemühungen und Propagandaerfolge eine gaaanz schlechte Idee. Kann schnell nach hinten losgehen. Oder, um Mencken zu zitieren: " es noch nie jemand pleite gegangen, der auf die Dummheit des Wahlvolks gesetzt hat".
Nee, nicht umsonst haben wir eine parlamentarische Demokratie. Besonders in Zeiten von Populismus und Fake-News sind "Volks".Entscheide das letzte was wir brauchen. Stattdessen sollten sich die Leute viel mehr in den demokratischen Parteien engagieren. Nur ständig von außen herummeckern und selbst nichts zum Erhalt unserer Demokratie beitragen, ist selbstgefälliges Nichtstun. Demokratie lebt von der persönlichen Aktivität aller!
Die großen Herausforderungen unserer Zeit müssen auch groß und längerfristig gedacht werde. Ein Veto-Recht auf Bundesebene bringt da eher noch mehr Stillstand. Aber mehr direkte Demokratie lokal vor Ort wäre durchaus angebracht, das könnte für mehr Interesse an Politik und weniger Ohnmachtsgefühl sorgen.
Manchmal müssen wichtige, aber unpopuläre, Entscheidungen getroffen werden. Letztlich würden nur die Entscheidungen durchkommen bzw. blockiert werden, für die Einzelne am lautesten schreien und Stimmung machen. Z.B. würden alle Steuererhöhungen blockiert, aber der Staat soll alles finanzieren und bezuschussen. Wo soll das Geld herkommen? Außerdem können durch Desinformationen feindlich gesinnte Staaten Einfluss auf unsere Gesetzgebung nehmen.
Ich bin für die Parlamentarische Demokratie und halte Volksentscheide in einem großen Land wie Deutschland für gefährlich. Gute politische Entscheidungen bedürfen profunder Sachkenntnisse, die einer breiten Öffentlichkeit schwer vermittelbar sind. Beim öffentlichen Streit geht es dagegen zunehmend um Desinformation und Halbwahrheiten. M.E. sind Volksentscheide eine Gefährdung und keine Stärkung der Demokratie. Es. sollten sich mehr Menschen in den demokratischen politischen Parteien engagieren.
Die meisten deutschen sind nicht in der Lage Dinge im Kontext zu denken, mit Volksabstimmung gäbe es weder die Vereinigung Deutschlands noch den Euro..wobei letzteresnee hätte man sich an die Regeln gehalten 👍🤷♂️
Dem Anschein nach ersteinmal eine gute Idee (könnte von der AFD kommen), aber im Hinblick auf die Sozialen Medien, dem Populismus eher eine schlechte Idee. Zu glauben das der Souverän (das Volk) bessere Entscheidungen trifft, als die parlamentarischen Abgeordneten? Siehe Amerika, da haben die Dummen den Dümmsten zum Chef gemacht. Das kann niemand wollen. Eine stärkere Kontrolle der Abgeordneten und der Verbindungen zu den Lobbyisten scheint mir sinnvoller zu sein.
Wir haben doch in Großbritannien gesehen, wie gut sowas funktioniert, wichtige Entscheidung der breiten Masse zu überlassen. Der Manipulation wird Tür und Tor geöffnet, Experten werden niedergebrüllt und tumbe Parolen zünden mehr als Zahlen, Daten und Fakten. Und am Ende ist man überrascht, dass ein Ende der Freizügigkeit nicht nur das Ende der Freizügigkeit für andere meint, sondern auch für einen selbst.
Dies würde dazu führen, dass die Gesetze nicht mehr frühzeitig genug zustande kommt (Gesetzgebungsstillstand angesichts der Vielzahl jährlicher Gesetzesentwürfe von Fachgremien mit komplexen Regelungen, die Wechselwirkungen auf andere Rechtsgebiete haben). Beispiel: Der Wunsch eines Teils der Bevölkerung niemanden mehr ins Land zu lassen und unsere geburtenschwachen Jahrgänge, die Rentenbeitragszahlungen durch Ausländer für die Zukunft erforderlich machen..
Das Erstarken der Rechten ist kein Beleg dafür, dass das parlamentarische System "zu oft" schlecht gearbeitet hat. Vielmehr haben sich die Prozesse der Meinungsbildung drastisch verändert. Wenn wir diese Entwicklung umkehren wollen, dürfen wir nicht den Weg über plebiszitäre Elemente gehen. Wir müssen uns als Bürger stärker aktiv an politischen Prozessen beteiligen, und uns nicht auf noch mehr "Protest-Kreuzchen" stützen - unterstützt durch Echo-Kommunikation in unserer jeweiligen Bubble.
Ich denke dass hiermit noch mehr Bürokratie aufgebaut wird und dieses Instrument weitere Verzögerungen wichtiger Entscheidungen verursacht. Viele Bürger haben nicht die Zeit und auch nicht das Interesse sich über komplexe Themen ausreichend zu informieren. Auch besteht die Gefahr dass durch einseitige, gesteuerte Informationen, z. B. aus den kommerziellen, sozialen Netzwerken falsche Schlüsse gezogen werden, Beispiel Brexit.
Vorsicht! Die Schweiz hat eine ganz andere, jahrhundertealte Tradition, was Volksabstimmungen angeht. Wenn bei uns das "gesunde Volksempfinden" mitregiert, aufgehetzt von Populisten, kann das sehr gefährlich werden.
Die vorgeschlagene Regelung wäre höchst populismusanfällig! Mit ihr könnte man Gesetzesbeschlüsse reihenweise nicht nur in Frage stellen, sondern ihr Inkrafttreten mit einfachsten Mitteln verhindern und unsere parlamentarische Demokratie aushebeln und lahmlegen. Laut ihrer Satzung ist genau dies das Ziel der AfD.
Gegen die Petition spricht für mich, dass rechtsgerichtete und radikale Parteien damit mit einer Mehrheit die Möglichkeit haben zu blockieren.
Vieles geht an den heutigen Problemen vorbei Politik losgelöst vom Volk Macht Pöstchen Die Schweiz,eine andere Demokratieform Überdenkenswert das Bundesverfassungsgericht Entscheidungsträger bei Gesetzen Ein Volksentscheid ein Schnellschuss den es zu überdenken gilt Nicht eins zu eins übertragbar mit unseren rechtlichen Voraussetzungen. Ich möchte auch dringend, dass sich etwas ändert! Aber nicht blind dem Frust folgen, den man hat. Das machen schon die AfD Wähler/innen;-)
kaynak : Eva Nockemann
Was wäre zB aus dem Selbstbestimmungsgesetz geworden? Wäre Minderheitenschutz noch möglich, wenn die Mehrheit der Bürger*innen entscheiden darf?
Das kann ein sehr zweischniediges Schwert sein. Wir haben in letzter Zeit oft gesehen wie verdammt gut die Rechten sich in den sozialen Medien bewegen. Es lässt sich also sehr leicht vorstellen, dass dieses Vetorecht gerade gegen (ökologisch und sozial beispielsweis) fortschrittliche Gesetze benutzt wird.
Unklar, wer hinter dieser Petition steckt – völlig intransparent. Will keine Populisten, Religioten oder Schwurbler unterstützen. Ein Impressum wäre hilfreich. "Bündnis Volkseinwand"? Wohl doch mMn Schwurbler … https://de.wikipedia.org/wiki/Anthroposophie <- https://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheit_aktiv Im Informationszeitalter ist nichts wichtiger, als die Quelle einer Information. Achtet darauf, was ihr unterschreibt und wem ihr eure Daten gebt – sonst helft ihr ungewollt "eurem Gegner".
Diese Petition ist ein Misstrauensvotum gegenüber der parlamentarischen Demokratie und damit gegenüber unserem Grundgesetz. Das Vorhaben würde den Populismus nicht bekämpfen, es würde ihn verstärken. Wer würde sich denn ernsthaft mit den Gesetzen wirklich auseinander setzen? Die meisten würden aus dem Bauch heraus sagen: "Ich mag das Gesetz nicht", ohne gänzlich über langfristige Implikationen nachgedacht zu haben.
Das Vetorecht würde immer einen zu langen Aufschub des Inkrafttretens eines Gesetzes bewirken: 100 Tage Unterschriften sammeln, dann Volksentscheid organisieren usw. Ich befürchte, dass dann gar keine Entscheidungen mehr getroffen werden.
Es würde Gesetzgebungen noch viel mehr erschweren und verlangsamen, wenn jedes mal bei irgendeinem Gesetz eine Volksabstimmung durchgeführt werden würde. Schon gar die Kosten einer Abstimmung. Wenn jede Woche eine Abstimmung erfolgen würde, wäre der Verdruss irgendwann so hoch, dass eine Minderheit vom Volk nur noch abstimmt. Das Volk gibt seine Stimme zur Wahl ab. Die Mehrheit entscheidet dabei. Es sollte sich vorher nur mal die Parteiprogramme durchlesen, bevor sie eine Partei wählen.
Grundsätzlich bin ich ein großer Freund der repräsentativen Demokratie, die gewählten Abgeordneten haben die Legitimation für die jeweilige Legislaturperiode. Ein Vetorecht würde das in Deutschland ohnehin durch den föderalen Staatsaufbau langwierige Gesetzgebungsverfahren eventuell noch weiter verlangsamen.
Schweizer Kultur ist nicht ohne weiteres auf Deutschland übertragbar. Alleine ein Ansinnen, Entscheidungen des Parlaments aufzuheben droht, das Parlament auszuhöhlen sowie politische Spaltung in die Gesellschaft zu tragen. Wenn überhaupt ein solches Konzept verfolgt werden sollte, müsste der Schwellenwert bei vielleicht 5.000.000 Stimmen sein und sollte bei zustimmendem Volksentscheid automatisch zu einer Neuwahl des Bundestages führen.
So traurig es ist: aber "Volkes Stimme" in Zeiten, wo man zusehen kann, wie immer mehr Menschen auf Populismus hereinfallen, während sie sich im Recht und informiert wähnen, dabei geschichtsvergessen nach rechts driften, noch mehr Macht zu geben, diese kurzsichtigen Entscheiudungen auch noch in Gesetz zu gießen? ...Kein gutes Gefühl dabei.
Volksabstimmungen bergen grosse Risiken. Sie können durch gut finanzierte Kampagnen beeinflusst werden. Und sie führen häufig gerade nicht zu verantwortungsvoller Politik. Das beste Beispiel ist der Brexit. Es gab eine Stimmung, aber nur gegen etwas. Wer entscheidet, trägt Verantwortung. Politiker tragen die wenigstens bis zur nächsten Wahl. Für die Ergebnisse eines Referendums ist niemand verantwortlich. Die britische Politik danach war nur chaotisch. Also, Finger davon lassen!
Damit bekommen wir doch im Wesentlichen ein „Weiter so“, weil die Leute fast immer NEIN schreien, wenn sich etwas ändert. Ich wünsche mir mehr konstruktive Mitgestaltung, nicht noch mehr destruktive Blockade.
Theoretisch könnte dann ein Veto gegen jedes Ge-setz eingelegt und die Gesetzgebung lahmgelegt werden. Zweitens haben wir im Gegensatz zur viel kleineren Schweiz eine reine repräsentative Demo-kratie, in den Ländern dagegen auch Elemente einer direkten Demokratie. Drittens wäre ein Quorum von 500.000 Unterschriften Wahlkampf ad infinitum.
Gerade in Zeiten von "social Media " lassen sich mit geringem Aufwand große Gruppen ansprechen und zu Handlungen motivieren, die undemokratisch sind. Genauso, wie wir jetzt vielleicht genügend Stimmen für ein Vetorecht bekommen, lassen sich bei geschickter Beeinflussung/Manipulation auch 500.000 Stimmen für ein undemokratisches Gesetz finden, wenn nicht die Gegenstimmen die gleiche Gewichtung bekommen.
Geht in die demokratischen Parteien,laßt euch in die Gremien wählen ,bringt dort eure Meinungen mit ein,laßt euch zu Schöffen wählen die werden im Moment von nicht demokratischen Individuen untergraben,dort könnt ihr etwas bewegen.Die Weimarer Republik ist teilweise durch Volksabstimmung zerstört worden! Geht wählen demokratisch!
Ein schöner Gedanke - Aber: ehrlich gesagt, braucht es dafür auch politische Bildung. Solange die Haupt-Informationsquelle eines großen Teils der Bevölkerung Insta, Tiktok oder sonstwas ist, und wir nicht stärker auf eigene Meinungsfindung setzen, ist mir dieser Ansatz zu manipulationsanfällig. Das ist heute schon ein Problem und würde mit diesem Konzept verschärft.
Volksabstimmungen bergen die Gefahr, dass aktuelle Stimmungen strategische Vorhaben behindern, z.B. Rassismus statt Klima oder PKW Maut statt Ausbau des Schienennetzes usw. Es stimmt dass der Einfluss von Lobbyisten stark ist. Das war schon immer so. Es gibt aber ein Lobbyregister das für Transparenz sorgt. Die bestehenden Instrumente müssen für Transparenz besser genutzt und bekannt gemacht werden.
kaynak : Gerd Müller, geb. 1961
Guter Ansatz, doch damit sich die Bürgerinnen und Bürger eine Meinung bilden können bzw. das Volk mitentscheidet, benötigt es UNABHÄNGIGE und FREIE Medien!
Mit diesem Vetorecht kann eine kleine, aktive Gruppierung jegliche Gesetzgebung blockieren. Die Kunst in der Demokratie ist nicht das Blockieren von Vorhaben, sondern die Ausarbeitung eines guten Kompromisses. Man wird mit einem Kompromiss nie alle zufriedenstellen. Gäbe es das Vetorecht, würde dieser unzufriedene Rest von weniger als 1% der Wahlberechtigten die Mehrheit dominieren. Mit diesem Veto wird die Demokratie nicht gestärkt, sondern abgeschafft.
Grds. wäre mehr Beteiligung sinnvoll, den hier gemachten Vorschlag halte ich aber für unausgegoren, denn damit könnte die gesamte Gesetzgebung lahmgelegt werden. Denn auch wenn 500.000 Veto-Stimmen nicht wenige sind, fällt es im Zweifel leichter, so viele Menschen für ein schlichtes Veto zu gewinnen, als es im anschließenden Volksentscheid gelingen wird, jeweils eine große Mehrheit an Unterstützern zu finden. Ich fürchte, der Vorschlag nützt v.a. destruktiv agierenden Populisten.
ich denke daß die vernünftigen menschen auch die optimistischen und zufriedenen sind und viele davon aus bequemlichkeit nicht an dem volksentscheid teilnehmen . während die radikalen und unzufriedenen leichter zu motivieren sind und dadurch ein verzerrtes bild der gesellschaftlichen meinung dargestellt werden ,,könnte" .
Die Geschichte unseres Landes spricht dagegen. Finger weg vom Grundgesetz und den bewährten Grundsätzen unserer parlamentarischen Demokratie. Wäre die Petition erfolgreich, der Einfluss von Populisten,Tik Tok, Fake News, Lobbyisten,Putin würde noch größer. Direkte Demokratie ist gefâhrlich und ungeeignet für ein Land mit knapp 84 Millionen Einwohnern. Der Begriff ' Volksbündnis' gefällt mir nicht.Ich lebe in einem Land mit Staatsbürgern.
kaynak : Ulrich Nass
Wir leiden heute schon an einer zu langsamen Umsetzung der Ideen in Gesetze und Verordnungen - nicht nur beim Klimaschutz. Deswegen hoffe ich weiterhin auf verantwortungsvolle und lösungsorientierte Ansätze und werde dafür meine Stimme abgeben.
Der Blick in die USA spricht dagegen, das Brexit-Referendum auch. Die Themen sind vielschichtig, sprich kompliziert. Es fehlt oft die Lust, sich damit auseinander zu setzen. Unterstützung von den Medien gibt es nur mangelhaft. Klick-Sammelsucht und Einschaltquoten sind ihnen wichtiger als sachliche Information der Bürger. Wenn diese Mängel behoben sind, ist Volksabstimmung ein gutes, demokratisches Verfahren, das die Regierung kontrolliert.
Vormals hieß dieses „Vetorecht“ „Volksbegehren“ und damit hat Deutschland sehr schlechte Erfahrung gemacht, hat die Demokratie mehr zerstört als genutzt. Auch in der Schweiz hat das Wahlrecht für Frauen aufgrund dieses Verfahrens bis 1967 bebraucht um eingeführt zu werden. Deshalb für Bundesbelange ungeeingnet aber regional wäre das Super: Neue Sporthalle, Kindergartenja nein, Brückenbau, Windräder bei denen die Bürger finanziell beteiligt sind, etc.
Ein absolutes Veto ist ein zerstörerisch als Blockadeinstrument. ABER: Kritische Entscheidungen können durch eine beim Bundespräsidenten angesiedelte und wie die Bürgerräte aus gelosten Bürgern repräsentativ zusammengesetzte „Veto-Kammer“ als *aufschiebendes Veto* mit Alternativvorschlägen oder als ‚nicht-entscheidungsreif‘ ans Parlament zurückverwiesen werden.
Das "volk" mitentscheiden zu lassen kann verheerende Auswirkungen haben. Die Gesetze der Rot grünen koalition waren teilweise komplex, aber dringend von nöten. Beim Heitungsgestz hat man gesehn, wieviel dem deutschen intellektuell zuzumuten ist. Die Regierung hat auch ohne vetorecht zurückgerudert. Daher halte ich das vetorecht für schwierig.
kaynak : Kater Murr
Aus meiner Sicht brauchen wir nicht noch mehr endlose Debatten die das Vorhaben verzögern und verwässern. Und was wir erst recht nicht brauchen ist, dass auch noch das Volk also unzählige Personen die noch weniger Ahnung haben als der Bundestag, dann auch noch mitreden. Das Volk hat keine Ahnung, jeder sieht nur seinen eigenen Vorteil.
Volksentscheide sind Populismus pur. Die Schweiz ist ein schlechtes Beispiel, weil dort Volksentscheide das eher antidemokratsiche Element sind. Es gab bereits 2 Volksentscheide, die in Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Weil in der Schweiz Volksentscheide Verfassungsrang haben, und die Europäische Menschenrechtskonvention ebenfalls, ist die Schweiz in einer unauflösbaren Staatskrise gefangen.
kaynak : Tom Berger
Leider zeigt die Realität, dass die Wähler/innnen den Schreihälsen und vermeintlich Starken hinterher laufen- siehe 1933 und Dresden oder Chemnitz 2024. Bevor man das wagt, sollte man die politische Bildung stärken. In meinem Heimatdorf erklärte die Direktorin der Grundschule, Politik gehöre nicht in die Schule. Es ging um ein hübsches Männlein, das vor der Schule zum Schutz der Kinder aufgestellt werden sollte. Der Vater ist SPD- Mitglied. Dr. Helga Otto
Wir haben eine gewählte Regierung, jetzt noch eine Institution um Entscheidungen zu verzögern ??
Ich würde sofort dazu stimmen, wenn ich mir sicher wäre, das die digitalen Medien keine Rolle spielen würden. Dies tun sie aber, um so mehr, seit dem Faktenschecks und entsprechenden Kontrollen bei den großen Playern obsolet sind.
Wir wählen Volksvertreter. Nur weil wir derzeit schlecht wählen, kommt diese Aktion zustande. Die Gründe dafür sind leider mehr als verständlich, aber: wenn jeder Einzelne nun auch noch mitreden wollen würde... wie lange zöge es sich dann nochmehr hin, bis etwas bestimmt ist?
Seit wann gibt es ein Wahlrecht für Frauen in der Schweiz? Es wurde jahrzehntelang in der Schweiz durch das Vetorecht verhindert. Plabesztiäre Elemente sind aus gutem grunde im Grungsetz nicht vorgesehen. Ich möchte nicht, dass z.B. in Deutschland über die Todestrafe direkt abgestimmt wird.
kaynak : Martin Kelting, Hamburg
Der Blick in die USA spricht dagegen, das Brexit-Referendum auch. Voraussetzung für eine Volksabstimmung ist, dass das Volk über das Thema der abzustimmenden Entscheidung auch bescheid weiß. Dafür müssen erst die Voraussetzungen geschaffen werden.
Entscheidungen würden verzögert. Gerade in der heutigen Zeit sind schnelle Entscheidungen wichtig.
Ein Veto-Recht würde unsere politischen Entscheidungsprozesse noch weiter verkomplizieren. Wir brauchen stattdessen entschlossenes Handeln unserer Legislative um die Migration zu steuern und die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft zu verbessern.
Das Wesen der repräsentativen Demokratie würde negativ verändert.
Leider kann ein Vetorecht auch von Menschen genutzt werden, die keine demokratische Gesinnung im Sinne von Gemeinwohl haben. Auch der rechte Rand der gewählten Volksvertreter kann Stimmung machen gegen gute Gesetze. Sie können 500 Tsd. + Stimmen sammeln und damit die Handlungsfähigkeit einer positiven demokratischen Regierung blockieren !!!
Ja, der Mensch ist fehlbar und jede*r handelt zuerst aus Eigeninteresse - natürlich auch Politiker*innen. Das wird auch ein Volksveto nicht verhindern. Mit dieser Unzulänglichkeit lebt die Menschheit seit Jahrtausenden und wird es auch weiterhin müssen. Deshalb brauchen wir kein weiteres bürokratisches Hemmniss für Veränderungen. Davon haben wir schon VIEL mehr als genug.
Ich befürchte, dass dann Gesetze generell nicht verabschiedet werden können, weil die Bürger sich nicht einigen können. Letztendlich werden sich gegen jedes Gesetz Gegenargumente finden lassen. Der Volksentscheid würde dann in so einem Fall nicht die Demokratie stärken, sondern sie aushöhlen. Viel eher sollte man sich gut überlegen, wen man wählt bzw. wen man als Bundeskanzler haben will, ob man einen Rechtsruck will oder ob man aus 1933 gelernt hat.
Wir leben in einer vom Volk gewählten Demokratie, die die Parteien als Volksvertretung bezeichnen. Ist man mit seiner Partei nicht zufrieden wählt man eine andere Partei. Wenn der Bürger diese Meinungen nicht akzeptiert hat er kein recht, das von mehrheiten bestimmte Gesetzt nachträglich zu ändern. Das wiederspricht den Demokratischen Grundprinzipien
Dies eröffnet dem Populismus Tür und Tor. Wir haben deswegen eine parlamentarische Demokratie und keine Volksabstimmungen wie in der Schweiz. Da wird wegen eines Anschlags bei uns mit mehreren Toten Politik gemacht, nur weil es zufällig ein Asylant war - und suggeriert, man könnte durch Maßnahmen etwas verhindern. Währenddessen wird in Schweden ein Massaker mit 11 Toten verübt, wobei der Tatverdächtige vorher nicht aufgefallen ist und auch kein Asylant ist.
Da wird jetzt die Schweiz bemüht, ich weise auf Großbritannien hin, das auf diese Weise auf einmal die EU verlassen musste. Nachweislich nichts, was dem Land gut getan hätte. Bei Politikern würde ich ja noch voraus setzen, dass sie sich differenziert mit der Gesetzgebung auseinander setzen. Bei einem Volksentscheid würde sich dann wohl eher das durchsetzen, was gerade auf Tiktok oder Instagram trendet...
Die Diskussion hier auf der Seite zeigt schon, wo das Problem liegt. Es wird mit Gefühlen statt mit Fakten argumentiert. Klimawandel "gibt es nicht". Mit in sozialen Medien gehypten Scheinargumenten kann auf diese Weise wichtige politische Arbeit blockiert werden. Nicht alle notwendigen Entscheidungen sind unbedingt populär.
kaynak :
Fällt Euch nicht auf, stört Euch nicht, dass da Argumente der AFD bedient werden? Und was soll die verallgemeinernde Aussage: "Und doch wurden wir zu oft schmerzlich enttäuscht!" Wer sind WIR und was ist OFT? Ich finde direkte Demokratie, wie in der Schweiz interessant, Bürgerräte noch besser, aber wie wollt ihr "einfache, populistische" Neins zu komplexen Themen verhindern?
Der Vergleich mit der Schweiz ist so nicht einfach zu machen. Leider ergibt sich dann mehr Populismus von den linken und rechten Rändern zu dann zu Irritationen beim Wahlvolk führen.
damit würden wieder diejenigen begünstigt, die am lautesten schreien – und die würden wiederum begünstigt von denen, die am wenigsten denken...
Ein Blockadehaltung hat noch niemandem genutzt. Dort wo Vetorechte eingesetzt werden sind sie oft ein Hemmschuh. Mehr Demoktatie ja, mehr Bürgerbeteilingung ja. Vetorecht nein. Wichtige Gesetze müssen ja nicht nur vom Bundestag sondern auch vom Bundesrat abgesegnet werden. Letztlich gibt es noch die Instanzen des Verfassungsgerichts und des Eurpäischen Gerichtshof. Wir brauchen nicht noch mehr Hürden.
Was für ein Wahnsinn, solche Mechanismen machen uns mehr und mehr handlungsunfähig und geschickter Einsatz von Populismus und sozialen Medien wird massiven Einfluß auf das Verhalten der Abstimmenden haben, wie kann jemand dies ernsthaft vorschlagen? (Vielleicht sind meine Formulierungen schon manipulativ, das ist beabsichtigt und lässt erahnen wie einfach manipuliert werden kann…)
Wenn jedes Gesetz durch Volksentscheid bestätigt werden müsste, würde dies die Demokratie und unseren Staat schwächen. Die vom Volk gewählte Regierung muss handlungsfähig sein, auch wenn die Entscheidungen nicht immer jedem passen. 2023 hat der Deutsche Bundestag 107 Gesetze beschlossen. Es kann nicht sein, dass Lobbygruppen, Populisten und Andere anschließend laut daran arbeiten, diese Gesetze möglicherweise zu kippen. Themen sind teilweise komplex und die Folgen enorm (siehe Brexit).
..500.000 Stimmen, um Unruhe zu stiften und alles Weitere zu torpedieren, ist doch nicht zu Ende gedacht…eindeutig NEIN! Verpflichtende Volksentscheide, gerne ja… Allerdings müsste hier auch die Gesamtzahl der Stimmberechtigten Wähler des Landes berücksichtigt werden..Und auch dabei geht es schon weiter, Wahlrecht ab 16, 18, 21..? Nein, diese Petition ist nicht durchdacht und bei einer tatsächlichen Umsetzung eher Kontraproduktiv…
Leider haben die "social media" heute besonders die Jugend schon so stark im Griff .Viele lassen sich von den Fake-newes und anderen "lecker" aufbereiteten Einfällen der social-media einnehmen. Und genau auf dieser Welle würde auch die Volksabstimmung zu einem manipulierten Ergebnis kommen. Der Hebel sitzt für mich in der Schulausbildung: Kritischen Umgang mit den genannten Medien und mit dem Handy fördern.
Wir haben gewählte Vertreter -- die sich möglichst breit und umfassend eine Meinung bilden. Dazu braucht es nicht auch noch ein Internet-getriebens Shit-Storm Megafon, das mit minderwertigen Informationen gefüttert AUCH wieder die Interessen von Minderheiten liefert
Wenn ich mir die immer weiter wachsende Zahl von Unterstützern der undemokratischen Szene betrachte, dann bin ich prinzipiell dagegen, dass eine wie auch immer große "Veto-Gruppe" ein möglicherweise sogar für den Demokratie-Erhalt wichtiges Gesetz blockieren oder sogar stornieren kann.
Grundsätlich ist der Gedanke, die Bevölkerung abstimmen zu lassen gut. Meine Bedenken sind, dass sich zu wenige Menschen mit Themen näher befassen, um sich ein vernünftiges Urteil zu bilden. Bestimmte Gruppierungen könnten das evtl. für sich ausnutzen.
Solange die Massenmedien von der Politik und anderen Globalisten gesteuert werden und damit Gehirnwäsche auf sehr subtile Art erfolgt, sehe ich zum jetzigen Zeitüunkt einen Volksentscheid sehr kritisch. Sobald wir wieder wirklich freie Medien, freie Meinungsäußerung etc. etablieren konnten, werde ich mich sofort dafür stark machen.
Die Gesetzgebung wird dadurch nochmal verlangsamt und verkompliziert. Kleine Gruppen können, wenn sie wollen, den Gesetzgebungsprozess zum Erliegen bringen.
Gegen die Petition spricht für mich, dass linksgerichtete und linkspopulistische radikale Parteien damit Mehrheiten finden könnten, die nicht wirklich im Interesse unseres Landes sind. Die gegenwärtige Hysterie gegen die CDU zeigt, wie sehr dabei rationale und Sachargumente auf der Strecke bleiben können.
Das Quorum müsste bei mindestens 5% der Wahlberechtigten liegen - analog zu den Wahlgesetzen - , um Missbrauch zu erschweren. Es sollten auch nur Gesetze betroffen sein, die nicht durch den Bundesrat müssen oder von diesem bestätigt wurden, also nach Unterschrift des Bundespräsidenten, gültig sind. Andreas Lang
An der aktuellen Bundestagswahl bekommen die Parteien Spenden von externen. So weit so gut, aber wenn einige wenige Millionen für eine Partei spenden, dann wird diese eben sichtbarer und dominiert die Diskussion. Das könnte auch bei dem Veto passieren. Daher sehe ich bei einem Veto ohne eine Beschränkung in der Höhe oder zumindest eine Veröffentlichung der Spender eine Manipultaionsmöglichkeit.
Eine Avantgarde ist anfangs immer nur eine Minderheit. Wenn deren Handlungsweise als richtig erachtet wird und Gesetzgeber dies vor der Bevölkerung und den Medien erkennen, dass wird diese an sich richtige Entscheidung durch hinterherhinkende Medien, Populisten und Normalbürger verhindert. Dieses in "den Arm fallen" vorausdenkender Politiker würde schädlichen Stillstand produzieren.
Das Argument Schweiz zu Deutschland steht im keinen Verhältnis. Schweiz hat gerademal 1/10 tel der Einwohner von Deutschland, man kann sich vorstellen, das da ein Volksbegehren schneller durchgeführt werden kann. Deutschland würde zeitlich gewaltig hinterherhinken. Wir haben jetzt schon genug Vorschriften, Was sagt die Wirtschaft dazu !!!
Die Berechtigten Bürger werden zu sehr von den Parolen von "Stimmungsmachern" beeinflusst statt durch rationale Argumente bzw. Überlegungen. Bsp:; Der überhastete Ausstieg aus der Kernennergie war eine Reaktion der Politik auf die im Volke herrschende Stimmung, imdem sämtliche wissenschaftlich fundamentierten Argumente ignoriert worden sind. Eine Erscheinung, die von den Populisten der Anti-Demokratischen Kräfte schamlos und egositisch ausgenutzt wird.
Auch ich bin für mehr Demokratie, deshalb sogar Mitglied im gleichnamigen Verein. Aber wenn ein Thema emotionell stark belegt ist, sind Volksentscheide sicher nicht der richtige Weg. Beispiele: Abschaffung des Asylrechts oder Wiedereinführung der Todesstrafe, da wären andere Ergebnisse zu erwarten als gedacht! Die Bürgerräte sind ein positiver Fortschritt.
Solange ich nicht weiß, wer hinter dem Bündnis Volksentscheid steckt, unterschreibe ich sowieso nicht. Und angesichts der PRO-Kommentare bestätigt sich meine Befürchtung, dass Volksentscheide eher zu einer völkischen Gesetzgebung führen könnten, da scheinbar rechte Wähler einfacher zu mobilisieren sind.
Repräsentative Demokratie! Unsere Abgeordneten sind, nachdem sie gewählt wurden, ausschließlich ihrem Gewissen verantwortlich. (Art. 38(1) GG). D.h. sie sind eben NICHT an irgendwelche Weisungen der Wählenden gebunden. Sie vertreten uns für die Dauer der Legislaturperiode. Und dann wird neu gewählt.
Mir sind Bürger*Innenräte lieber. Sie erarbeiten konsensuale Empfehlungen zu wichtigen Themen, die mit Gewicht in die Politik einfließen sollten. In Zeiten von Fake-Informationen und notwendigen, unbequemen Maßnahmen (z. B. Rente) sorgen sie für fundierte Entscheidungen auf Basis von Fakten und fördern langfristige Verantwortung statt missgeleiteter Meinungen.
kaynak : Me
Beim allgem. Bildungsstand kann ich diese Petition nicht unterschreiben. Es ist nun einmal so dass wir nicht immer bekommen werden was wir - man selbst - will. Schlimmer wiegt der Lobbyismus und etliche Volksvertreter, die beim Anderen kopieren, weil irgendwelche Brüllaffen ein Zuhause gefunden haben. Ich werde DIE GRÜNEN wählen, weil ich dem Neoliberalismus (Faschismus/Oligarchie, die Alleinherrschaft des Geldes), Rassismus und Antisemitismus nicht die Spur einer Chance geben möchte!
kaynak : Meine Meinung
Die rd. 9 Mio. AfD-Wähler*innen in Deutschland sind weit mehr als die geforderten 500T Unterschriften, um für ein Gesetz ein Vetorecht auszuüben und eine Volksabstimmung anzuzetteln. Auch wenn dabei das Gesetz dann bestätigt wird: es werden erhebliche Zeitverzögerungen verursacht, bevor das auf parlamentarischem Weg zu Stande gekommene Gesetz wirksam wird. Ein prima Mittel für die Rechten, Sand in das politische Getriebe zu streuen … und unsere Demokratie "von innen heraus" zu sabotieren.
Schon Kommunal-Entscheidungen sind teils so komplex, dass nur qualifiziert mitreden kann, wer sich intensiv einarbeitet. Nicht jeder Bürger ist dazu bereit. Natürlich sind nicht alle dumm und unreflektiert, und gerade bei Fragen, die wesentlich mit Werten zu tun haben (bspw. Abtreibung), hilft auch kein FACHwissen, sondern nur GEwissen. Man sollte für Wertefragen ein Vetorecht einräumen, für Fachfragen nicht. Was sind dieKriterien, ob es sich um erstes oder zweites handelt?
Es gibt zwar immer mehr Menschen, die sich nicht allein auf die Berichterstattung der Mainstream Medien verlassen, sonder sich die Mühe mach auch alternative Medien zu Rate ziehen. Aber es sind viel zu wenige, was ich anhand der Meinung vieler Bekannte meines Umfeldes erkenne. Es ist zu früh, das "Volk" ist noch längst nicht so weit.
kaynak : Vergleich ÖRR -> soziale Medien! Die "Wannsee Konferenz" wird zu großen Teilen immer noch als "Wahrheit" wahrgenommen...
Mit gutem Grund sind wir eine repräsentative Demokratie. Organisierter "Volkszorn" sollte keine Entscheidungen herbeiführen oder verhindern können. Per Los bestimmte Bürgerräte hielte ich für eine sinnvollere Ergänzung unseres demokratischen Systems.
Deutscher Volk ist leicht zu manipulieren, weil Menschen haben eine Neigung zu Fanatismus und wollten gerne heiliger sein als der Papst. Aber die Wahrheit liegt oft in der Mitte. Außerdem wir haben eine Masse an Politiker, die nicht nur diverse Meinungen vertreten, sondern auch gerne manipuleren das Volk. Die Wahrheit ist das, was am Ende steht. Das ist traurig, aber Wahr.
kaynak : Jewgenija Münch
Ich möchte als "Volk" nicht ständig befragt werden. Ich möchte alle 4 oder 5 Jahre dem Kandidaten bzw. der Partei meines Vertrauens meine Stimme geben und dann darauf bauen, dass die gewählten Abgeordneten in meinem Sinne entscheiden. Basisdemokratie anstelle von repräsentativer Demokratie mit "VetoRecht" ist daher absolut nicht mein Verständnis von Politik.
kaynak : Joachim Kothe
Im Zeitalter von Fakenews und völlig irrsinnigen Verschwörungstheorien, die von großen Anteilen der Bevölkerung geglaubt werden, keine gute Idee. Dagegen halte ich Bürgerbudgets im lokalen Rahmen für eine gute Vorstufe, zum Training!
Genau dieser Mist hat die Nazis an die Macht gebracht! wer nicht versteht, was parlamentarische Demokratie heißt, hat von Demokratie keine Ahnung und möchte nur seine Meinung durchsetzen. Diese Petition leistet Populisten und Meinungsmachern den Weg an die Macht! Wehret den Anfängen!
Um Himmels Willen, wollt ihr den rechten Populisten die Möglichkeit eröffnen, auf diesem Weg noch mehr Macht an sich zu reißen, und damit die parlamentarische Demokratie noch mehr zu schwächen?
Meinung wird durch soziale Medien generiert. Soziale Medien geraten immer mehr unter den Einfluss einsieitiger politischer Interessen. Wenn für ein Veto 500000 Stimmen generiert werden müssen, schaffen das die Rechten in Nullkommanichts durch ihre Propagandamaschinerie. Das wäre keine gerechte Politik, die die Stimme des Volkes repräsentiert, sondern die allein die Macht von SocialMedia stärkt.
Ergänzend zu meiner vorigen Aussage fehlt noch, dass erst eine von der Politik unabhängige Justiz überhaupt Freiheit und freiheitliches Denken ermöglichen kann.
Ich stelle mir gerade vor, dass 500.000 AFD-ler ihr Veto einlegen ... Nein - ich habe die Wahl bei der Wahl. Nach sorgfältiger Abwägung treffe ich meine Entscheidung und dann VERTRAUE ich den Experten, die in der Regierung arbeiten. Keine Sorge - ich vertraue nicht blind!
Da ich schon über 60 bin, so denke ich, daß die Jugend sich etwas anderes denkt und sich evt. gerne leiten lassen aus Bequemlichkeit. Viele der jungen Generationen wissen nicht wofür sie sich entscheiden sollen od. für welche Partei od. Gesetzesgebung sie sich entscheiden sollen. Der unbequeme Weg ist der einfachere ! LG
kaynak : Selbst verfasst .
Wir sind nicht die Schweiz - ein kleines Land, das als Trittbrettfahrer vom restlichen Europa lebt (Mini Militärausgaben, informeller Schutz durch NATO etc.). Volksabstimmungen wären bis vor 15 bis 20 Jahren mal gut gewesen, inzwischen würden Populisten sie kapern (BSW, AfD / siehe Brexit) und Russland bzw. die US-Oligarchen hätten ihre wahre Freude daran, dies zu fördern.
kaynak : Menschenverstand
Die Diskussion suggeriert, dass es in der Politik immer ein „Ja“ und ein „Nein“ zu den strittigen Themen gibt. Das ist aber mitnichten der Fall! Politik im Bundestag besteht aus dem Zusammenfinden von Pro und Kontra, aus dem Finden von Kompromissen, damit es keine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit gibt. Das ist ein einer Volksabstimmung nicht möglich. Da gilt nur entweder-oder.
Der Brexit ist das aktuellste Beispiel gegen Volksentscheide. Denn leider entscheiden die Bürger oft mehr nach Stimmungen statt nach Fakten. Die viele Falschinformationen werden Emotionen geschürt, die eine rationale Wahl erschweren. Auch das „Migrationsgesetz“ ist so ein Beispiel. Da wurden Dinge gefordert, die intern. Recht widersprechen. Dass gerade v.a. die Abgeordneten der auf Populismus und Falschinformationen aufbauenden AfD sich für Volksentscheide aussprechen, spricht Bände.
Den Volksentscheid hättet ihr ja haben können, die AFD will den Volksentscheid. Aber: die AFD hat nur ca 20 % der Stimmen gekriegt, d.h. 80 % der Wähler sind gegen den Volksentscheid. Damit ist diese Petition überflüssig
Das Vetorecht dient nur dazu dagegen zu sein und Gesetzte zu blockieren.Brauchen Volksabstimmung mit Mehrheiten. Nicht ich als Minderheit kann ein Veto einlegen.Ich möchte auch keine Koalition mehr. Dieses ständige Koalieren von Minderheiten lähmt uns, so das wir von Minderheiten regiert werden.Ich hätte sehr gerne eine Stichwahl CDU vs. AFD gehabt.Entscheidend bei wichtigen Themen wären Volksabstimmung. Vielleicht hätten wir dann noch drei Atomkraftwerke und müssten nicht Atomstrom kaufen.
Die allerwenigsten Menschen können verstehen, was so ein konkretes Gesetz wirklich bedeutet und gegen welche übergeordneten Gesetze es verstoßen würde. Sie werden sich auf Meinungen anderer verlassen und sind damit manipulierbar. Besser fände ich es, wenn der Gesetzgeber, also die entsprechenden regierenden Politiker wesentlich stärker zur Verantwortung gezogen werden. Hierfür sind wirklich unabhängige Instrumente erst noch zu schaffen und die Gewaltenteilung viel stärker zu etablieren.
kaynak : Jetzt ist es praktisch unmöglich, einen Schaden, den die Regierung nachweislich verursacht hat, durch die Verantwortlichen tragen und bereinigen zu lassen, ebenso wie nicht einhaltbare und nicht eingehaltene Wahlversprechen.
Ich bin mittlerweile ein Gegner von bundesweiten Volksabstimmungen. Nur zwei Stichworte: Die Brexit-Abstimmung wurde von einer Flut von Fake-News beeinflusst, z.T. gesteuert von amerikanischen Millionären. Die schweizer Volksabstimmungen werden in der Regel von weniger als der Hälfte der Stimmberechtigten genutzt und werden von Menschen mit entsprechender Medienmacht genutzt. Das Ergebnis sind häufig populistische und fremdenfeindliche Positionen.
Der Gedanke, fehlerhafte oder regelrecht schädliche Gesetzte per Volsentscheid- Veto zu stoppen ist zwar verlockend, lässt aber außer Acht, dass dies auch demokratiefeindliche Kräfte für sich nutzen könnten. Baut man um dies zu verhindern zu hohe Hürden auf, werden solche Volksentscheide aber in jedem Fall scheitern, weil bei unser sehr pluralistisch aufgestellten Gesellschaft solche Mehrheiten unrealistisch wären.
Was für ein Schwachsinn! Das ist keine Demokratie, wenn wenige Stimmen Gesetze und damit das Regieren blockieren können! Diese Petition will, dass es ein Veto gibt, wenn nicht einmal 1% der Wahlberechtigten ein Veto einlegen. 500.000 sind weniger als 1% der Wahlberechtigten. Das sind etwa 592.000 Stimmen. Immerhin müssen 5% der Wählerstimmen vorhanden sein, dass eine Partei überhaupt in den Bundestag kommt! Das sind dann 2.960.000 = 2,96 Mio Stimmen.
Da derzeit wohl mehr als 20% der Wahlberechtigten für die AfD Stimmen würden, halte ich die Einführung eines Vetorechts per Volksentscheid für sehr gewagt! Es reicht in so einem Fall dann schon, wenn der unentschlossene Teil der Bevölkerung nicht in ausreichender Zahl zum x-ten, AfD-initiierten Volksentscheid erscheint, dass die leider gut organisierten Populisten jede sinnvolle Gesetzgebung massiv blockieren. Das darf nicht passieren.
1. Ich bin gegen diesen Gedanken, ein Vetorecht einzuführen, weil lediglich ein "Nein" und kein "Was und Wie" geäußert werden kann. 2. Es wäre sinnvoller, ein Initiativrecht des Volkes für Gesetze im Grundgesetz zu verankern. Dabei müssen auch Fragen der Mitverabschiedung durch den Bundesrat bedacht und geregelt werden. Gleiches würde im übrigen auch für das vorgeschlagene Vetorecht gelten, weil ggf. Interessen der Bundesländer berührt werden. 3. Ist der gewählte Slogan mehr als irreführend.
kaynak : eigene Meinung
Leider ein Trugschluss, das es dadurch demokratischer wird. Es werden sich gegen jedes Gesetz 500.000 finden. Dann haben wir in Deutschland den absoluten Stillstand! Und wieviele Bürger sind überhaupt in der Lage oder bereit, sich mit solchen komplexen Themen so ausführlich auseinanderzusetzen, dass sie zu einer fundierten Meinung kommen können. Wir haben eine parlamentarische Demokratie und das ist gut so.
Also…. 500000 Menschen sollen Gesetze Verhindern die 84 Millionen Menschen Betreffen. Finde den Fehler ;-) Grundsätzlich ja zur Volksbefragung aber dann nicht so!
Die Stimme des Volkes reicht schon bei der Bundestagswahl. Wenn jedes Mal vom Volk abgestimmt wird, geht überhaupt nichts mehr vorwärts. Es reicht, daß jetzt schon eine Partei, die nur bremst so stark geworden ist. (21 %)
Die Petition verkennt das Potential des Missbrauchs eines Veto-Rechts und verlangsamt Entscheidungsprozesse noch weiter, verhindert Strukturreformen und macht eine Demokratie dysfunktional. Volksentscheide verbessern die Entscheidungen nicht. Nachvollziehbarer Frust über die Regierung rechtfertigt keine Systemfragen. Politiker beeinflussende Meinungsbilder über Volksbefragungen abbilden macht Sinn zur Stärkung des Mitbestimmungsgegühls, aber Entscheidungen trifft das Parlament.
Vetorecht (mit angepasstem "Volumen) ist sinnvoll, wenn wir zur Bildung eines Urteils fair, gerecht und neutral informiert würden. In diesen bezahlten Fake-News Zeiten, braucht es eine Demokratie, die mit Sachverstand auch schwierige Entscheidungen treffen kann. Nur so können wir große Themen (Klimakrise first) langfristig angehen. Unfassbar: In einer Zeit, in der es einfacher denn je ist, an Informationen zu gelangen, ist die Überflutung mit Fake-News die größte Gefahr für die Demokratie.
Das bereits (nur einmal?) erprobte Projekt BÜRGERRÄTE weiterführen und stärken anstelle dieser Idee eines manipulierbaren "Vetorechts" nach Schweizer Vorbild... Der größte Vorteil der Bürgerräte ist die geringe Manipulierbarkeit bei Auswahl der Teilnehmenden und des Prozesses der Meinungsbildung zu einem wichtigen, allgemein interessierendem Thema. Die Abschlussempfehlungen verpflichtend in Gesetz(e) umzuwandeln, wäre eine effektive Spielart direkter Demokratie.
Wie beeinflussbar das sog. Volk und die mehrheitliche Volksmeinung ist zeigen die Menge und die Macht der Social Medien. Extremisten und Falschmeldungen sind Tür und Tor geöffnet und werden ungehemmt genutzt. Ein Hinterfragen macht Mühe und bleibt oft aus. Eine Volksbefragung kann ein Abstimmungsbild geben, einen Volksentscheid halte ich für einen gefährlichen Irrweg. Eine Mehrheit ist nicht der Garant für einen richtigen demokratischen Entscheid.
Wir werden bei wichtigen Entscheidungen oftmals schon allzu oft durch "Vetorechte" ausgebremst und es verzögert wichtige Entscheidungen. Wir haben eine Konstitutionelle Demokratie und delegieren bestimmte Entscheidungen an unsere Abgeordeneten. Ein zwischengestaltetes Vetorecht blockiert wichtige Entscheidungen zu sehr
Die elektorale Demokratie lässt Mehrheiten entscheiden, doch in der liberalen Demokratie geht es darum, Grenzen zu setzen, um Minderheiten zu schützen. Art. 1-20 GG und die Ewigkeitsklausel verhindern, dass Mehrheiten wahllos über Grundrechte hinweggehen (Lehre aus Weimar). Beispiele wie der Euro und die Homo-Ehe, die keinen Konsens hatten, zeigen, wie gefährlich Mehrheiten sein könnten. Außerdem ist niemand Experte für alles, dafür haben wir Volksvertreter!
Die Annahmen, die eine solche Petition begründen, stimmen nicht und sind populistisch. Ein Vetorecht macht diesen Staat unregierbar.
Was mich diese Tage stark verunsichert ist, daß bei relevanten Themen wie Energiegewinnung, Migration , bezahlbarer Wohnraum und Frieden, schon jetzt Kommunen und Bundestag überfordert scheinen klare Entscheidungen nach Faktenlage zu treffen. Bei noch mehr zu berücksichtigenden Einwänden würde unser Land höchstwahrscheinlich kollabieren.
Die beste Möglichkeit die Demokratie auszuhebeln und die beste Vorbereitung auf eine Diktatur. Danke auch.
Alle macht dem Volke! Klingt klasse, hat aber leider noch nie funktioniert! Das würde ein intelligentes, politisch gebildetes und aktives Volk voraussetzen. Nichts davon haben wir in Deutschland! Wie man an der Wahlbeteiligung, der Prozentzahl für Parteien wie AfD und BSW und nicht zuletzt an den Ergebnissen bei Umfragen zu "Was sagt Ihnen das Wort Holocaust" sehen kann.
Das Vetorecht fordert Verantwortung, Vertrauen und politische Kompetenz. In der Praxis wird es vor allem von Autokraten und ihren Unterstützern benutzt, um Gremien handlungsunfähig zu machen. Wenn es schon in UNO und EU nicht funktioniert, sollte man bei einem Volk, das schon wieder zu 20 Prozent Nazis wählt, erst gar nicht damit anfangen!
Selten so einen Blödsinn gelesen. Demokratie lebt vom Austausch, insb. mit anderen Meinungen. Durch genau diesen Austausch entstehen gute Kompromisse. Also Bitte: Geht wählen und lasst euch nicht von Leuten beeinflussen, die genauso antidemokratisch agieren und eigentlich nur ihren eigenen (NGO?)-Status retten wollen - nur von der anderen Seite.
Die Gefahr, dass bei Volksentscheiden Populisten mit "guten" Kampagnen und den entsprechenden finanziellen Mitteln die Entscheidungen beeinflussen, indem sie Wut und Angst nähren, ist mir leider zu groß. Außerdem könnte ein "Ja oder Nein", wie "Schwarz oder Weiß" die Spaltung in der Gesellschaft verstärken. Ein großes Lob an openPetition für die Möglichkeit nicht nur abzustimmen, sondern zusätzlich hier auch die Möglichkeit zu geben, sich gegen die Petition zu positionieren.
Mit dem Volksvetorecht ermöglichen wir Demagogen, alles zu torpedieren, was ihnen nicht "in den Kram" passt. Schon jetzt sind beispielweise soziale Netzwerke reine "Meinungsmachmaschinen", in denen die Recht bekommen, die am lautesten schreien. Auch ich bin nicht von allem begeistert, was unsere gewählten Politiker entscheiden. Aber ich denke, dass sie Probleme wesentlich nüchterner und sachlicher angehen als eine "aufgestachelte" Menschenmenge.
Wir wählen unsere! Volksvertreter mit dem Sinn, dass sie unsere Interessen , unsere Forderungen und Wünsche durchsetzen. Also braucht man nicht noch ein Instrument, welcehs die Entscheidungen um Monate oder gar Jahre, verlängert weil auch noch Gerichte bemüht werden. Für mich ein kompletter Unsinn.
Ich bin gegen Volksentscheide, weil das Volk oft spontan und emotional entscheidet. Unsere Politiker im Parlament sind unsere gewählten Vertreter und müssen die Verantwortung für uns übernehmen. Weniger als 0% der Bevölkerung nimmt an politischen Debatten teil, und die meisten Entscheidungen werden getroffen, ohne dass die Argumente bekannt sind. Wir müssen nur richtig wählen.
Ja, ich bin auch für ein Bundesdeutsches Vetorecht der Bürger*innen. Aber, diese Idee, dass 500.000 Menschen "NEIN" sagen und das Gesetz tritt nicht in Kraft? Das ist doch keine Volksmeinung. Es muss eine Abstimmung, wie bei einer Wahl geben. Alle Wähler*innen müssen entscheiden dürfen.
Es gibt gute Gründe, Faschisten und Populisten vom politischen Entscheidungsprozess auszuschließen. Diese würden nur zu gern die Regierung durch Vetos zum Stillstand bringen, um irgendwann ihre tatsächlichen Ziele mit absoluter Mehrheit durchzusetzen und Vetorechte gleich wieder abzuschaffen. Politische Kompromisse gefallen per Definition oft niemandem, sind aber alternativlos.
Und was genau wäre der Mehrwert davon, dass die Bevölkerung zu einem Gesetz über genmanipuliertes Gemüse abstimmt wenn die Mehrheit der Bevölkerung nicht einmal versteht was Gene überhaupt sind?
Antidemokratische Kräfte sind traditionell sehr gut darin ihr Gefolge zu mobilisieren. Volksabstimmen können daher nur bei gleichzeitiger Abstimmungspflicht funktionieren. Dann bleibt noch das Problem der Kompetenz zur Bewertung einer Fragestellung...
Ich fürchte, ein Vetorecht hätte sehr großes Missbrauchspotenzial. Die "sozialen" Medien, werden jetzt schon von rechter & russischer Propaganda überrannt, es ist ein leichtes, die youtube- und instragram-scrollenden Massen gegen progressive (aber unbequeme) Politik aufzubringen und praktisch alles zu blockieren. Ich könnte mir vorstellen, zufällig ausgewählte Bürgerräte mit einem ähnlichen Stimmrecht wären ein sinnvolleres Instrument.
Ihr seid vollkommen bekloppt - es hilft nur Bildung !! Geht in die Schule und lernt die physikalischen, biologischen und mathematischen Gesetze
kaynak : einer der schon viel erlebt hat
großer organisatorischer und finanzieller Aufwand. Regelmäßig schwache Beteiligung von Bürgern an Befragungen, daher wird keine repräsentative Mehrheit abstimmen. Dafür wählen wir Vertreter in den Bundestag.
Die Handlungsfähigkeit welcher zukünftigen Regierungskoalition auch immer wird dadurch sicher nicht verbessert. Und von einem Vetorecht könnte jeder Gebrauch machen. Wenn ich mir vorstelle, wie schnell eine gut in sozialen Netzwerken vertretene, eher nicht meinen Vorstellungen entsprechend Partei diese Stimmen zusammen bekäme ... Bitte nicht!
Das kann in einem so großen Land wie Deutschland nicht funktionieren! Die Ampel hat schon bewiesen, was dabei herauskommt, wenn nur drei Parteien sich nicht einig sind. Solange unsere Demokratie funktioniert - und nicht wie in Amerika etc. gerade abgebaut wird - können wir durch Wahlen einen Kurs korrigieren. Es wäre wichtig, wieder mehr Gemeinsamkeit zu finden.
Danke, für die Idee, aber, so nicht, weil 1. wir sind Deutschland und nicht die Schweiz 2. wir müssen das Vetorecht, ähnlich wie in der Schweiz, erst einmal im eigenen Bundesland testen und regeln. 3. es sollte nur die wichtigsten Gesetze geregelt sein, sonst wählen wir nur noch bis alle genug davon haben!
Der Grundgedanke mag gut sein, leider ist die Mehrheit der Bevölkerung aber nicht in der Lage, Entscheidungen und Gesetze objektiv zu beurteilen. Viele können auch nicht weiter als ihr eigener Geldbeutel schauen oder ausreichend langfristig denken. Daher ist diese Petition unbedingt abzulehnen. Geht lieber zur Wahl!
Ich finde das Vetorecht wie hier vorgestellt als problematisch denn es wäre reiner Blockade nur gut für Nein-Sager ohne Verantwortungsübernahme und Differenzierungsmöglichkeiten. Es existiert kein Vetorecht in der Schweiz. Es gibt die Möglichkeit eines Referendums (korrigierendes Grundgesetzentwurfes) und einer Initiative (neuen Grundgesetzentwurfes). Es sind konstruktiven Formen der politischen Teilnahme. Ansonsten bin ich klar für möglichst viel mehr direkte Volksbeteiligung.
Da gerade Extremisten idR. ein viel größeres Aktionsbedürfnis als libertäre Geister haben halte ich dieses "Volksveto" für schädlich.
Die Gefahr ist viel zu groß, dass über social media "Arschlöcher" die Meinungsbildung manipulieren. Keine gute Idee. Ich bin mir auch nicht sicher, ob das Ganze in der Schweiz so optimal läuft..... Alles in allem keine gute Idee.
Basisdemokratie funktioniert nicht - siehe Arrow-Theorem!
kaynak : Wikipedia
Soviel ich weiß, werden in einer Bundestagssitzungsperiode ca 500 bis 700 Gesetzte verabschiedet. Wie wollen Sie bei einer Bevölkerung von ca 80 Mio jeweils 500 000 Stimmen zusammenbringen damit ein Veto eingelegt werden kann, welches dann auch noch abgestimmt werden müsste. Demokratie ist, wenn die Mehrheit der vom Volk gewählten Vertreter mehrheitlich - ohne Fraktionszwang-nur dem Gewissen unterworfen- positiv für eine Gesetzesvorlage abstimmt. Alles andere ist illusorisch!
Bundesweite Volksabstimmungen klingen demokratisch, bergen aber Risiken. Medienberichterstattung ist oft einseitig und beeinflusst die öffentliche Meinung. Studien zeigen, dass ARD und ZDF erhebliche Meinungsmacht haben. Finanzstarke Gruppen könnten Abstimmungen dominieren, während soziale Medien manipulative Inhalte verstärken. Anders als in der Schweiz droht in Deutschland, dass nicht Argumente, sondern die stärksten Kampagnen entscheiden.
kaynak : Welt.de: welt.de/plus252458576, Media Tenor: mediatenor.com/1255, Bürgerrat.de (PDF): buergerrat.de/argumente.pdf, eco Verband: eco.de/umfrage2025
Nicht immer ist "die Politik" die Problemursache. Das gesellschaftliche Leben wird von der Gesellschaft gemacht. Die "Probleme " meist auch. Und der Mainstream wandelt sich schnell und kurzfristig. Also nein. Übrigens Gesetze macht man nicht nur im Bundestag.
Ich war ehrlich erschrocken als ich diese Petition erhielt und dachte erst die Plattform sei gehackt worden, oder ist dies ein Experiment der AfD? Ich werde diese Petition definitiv nicht unterschreiben, weil sie nur in die Hände des Populismus spielt. Gerne unterstütze ich unsere Demokratie und finde das auch mehr als richtig. Es gibt genügend Möglichkeiten das zu tun, wenn es einem denn ernst und wichtig ist.
Ich fände es fatal wenn 0,5 Mill. Menschen aufgrund von für sie nicht erkennbaren unseriösen Medien die Möglichkeit haben für politischen Stillstand zu sorgen. Frei nach dem Motto „Ich bin dagegen, denn ihr seid dafür“ * Wir brauchen Politik, für Verhandlungen & Kompromissfindungen im „grauen Bereich“, denn das Leben ist nun mal nicht schwarz & weiß. Ein Vetorecht verlangt sich eindeutig zu positionieren & grau gibt es dort nicht. Es würde nur zu mehr Spaltung, Stillstand, Unmut & Frust führen.
kaynak : *Die Ärzte, Rebell
Nice try. Wer 500.000 Menschen moblisieren kann - z.B. mit Hilfe von fremden Geldern - kann entscheidenden Einfluss nehmen auf die Politik des Staates. Vielfach kleinere Länder haben eine solche Untergrenze bei Volksabstimmungen. Bei ca. 60.000.000 Wahlberechtigten in Deutschland müsste eine Untergrenze bei mindestens 5.000.000 abgegebenen gültigen Stimmen liegen, damit man wirklich von Volksabstimmung reden kann.
Rechtsextreme treiben Populisten treiben Demokraten vor sich her – in den braunen Sumpf. Desinformationskampagnen machen es möglich. Wer am lautesten mobilisiert, gewinnt Volksentscheide – nicht immer Humanismus. Jetzt braucht es laute Demokrat:innen, nicht weitere Einfallstore für den braunen Mob. Entscheidungen sind emotional, Massen steuerbar. Volksentscheide können korrigieren – oder den Einfluss der Mächtigen festigen.
Nicht zur Wahl zu gehen ist keine Lösung. Die Wahl ist das ureigenste Instrument einer Demokratie. Für das Wahlrecht kämpfen und sterben noch immer Millionen von Menschen. Dieses Recht sollet niemand so einfach in D weg schmeißen. Wem alles nicht gefällt, der sollte zur Wahl gehen und den Stimmzettel ungültig machen. Dies ist auch ein Ausdruck von Wählerunmut.
kaynak : Keine gute Lösung
Wenn über Bürgerentscheide entschieden werden soll, können wir uns den Bundestag sparen. Entweder repräsentative Demokratie, wie bisher oder emotional gesteuerte Zufallsentscheidungen über direkte Bürgerbeteiligung. Auch wenn die repräsentative Demokratie Schwächen zeigt, ist sie für unseren Staat die verläßlichere Lösung.
Der Ansatz einer Bürgerabstimmung über wichtige Gesetze, welche der Bundestag verabschiedet ist gut. Das Quorum von 500.000, um das Thema aufzugreifen, ist m.E. aber viel NIEDRIG. Das ist etwas mehr als ein halbes Prozent (0,5%) der Bevölkerung. Das führt zum MIßbrauch von kleinen Gruppen in der Gesellschaft mit Partikulärinteressen, oder solchen, welche in die Öffentlichkeit möchten .
Die parlamentarische Demokratie ist bereits ein langsamer Entscheidungsapparat. Ein Vetorecht per Volksabstimmung würde diesen weiter ausbremsen, da Gesetze leicht blockiert, aber kaum konstruktiv verbessert würden. Zudem könnten emotionale Themen wie Migration dominieren, während langfristige Herausforderungen wie Bildung und Klimaschutz vernachlässigt werden. Dies könnte populistische Tendenzen stärken, Reformen erschweren und die Zukunftsfähigkeit politischer Entscheidungen gefährden.
ich erlebe immer wieder, insbesondere bei vielen Diskussionen zur anstehenden Neuwahl am 23.02.2025, dass auf Basis oberflächlicher Argumente Wahlentscheidungen getroffen werden. Auch sind Argumente oft schlicht falsch, da diese auf fragwürdigen Informationsquellen (z.B. Social Media Meinungen) beruhen. Die Informations-Kompetenz ist für mich leider nicht gegeben, Entscheidungen sind damit fragwürdig.
kaynak : Andreas M.
Ich persönlich konnte KEINE abstimmungswürdigen Entscheidungen der derzeitigen Regierung erkennen. Das war mehr ein Totalausfall. Insofern würde ein Volksentscheid, die damit verbundenen bürokratischen Aufwendungen und Verzögerungen nur noch massiv erhöhen und verhindern, dass wenn mal etwas "passiert", dann wieder NICHTS passiert.
Und weil das Vetorecht in der Schweiz ja seit 150 Jahren so erfolgreich z.B. das Frauenwahlrecht bis ins Jahr 1990 verhindert hat, deswegen sollen wir jetzt in die gleiche Kerbe hauen? Ich bin mir nicht sicher, dass Volkes Stimme immer sinnvoll ist, wenn ich mich so an den Stammtischen der Nation umhöre.
kaynak : de.wikipedia.org/wiki/Frauenstimmrecht_in_der_Schweiz
Jeder hat seinen Job und Politiker haben ihren. Sie sind Profis, kennen die langweiligen Details und treffen Entscheidungen auf Basis eines breiten Wissensfundament. Die Welt ist komplex. Wir sind emotional und schlecht informiert, weil wir schon gar nicht die Zeit haben jedes Thema im Detail zu durchdringen. Parlamentarier sollen unser Unsiwssen und unsere Emotionen abpuffern.
Weil es in Deutschland auf Länderebene bereits seit vielen Jahren das sehr erfolgreiche Verfahren "Bürgerbegehren/Bürgerentscheid" gibt. Ich habe damit bereits 2 x sehr aktiv Entscheidungen unseres Gemeinderates mit blockiert. Gelobtes Bundesland Bayern!
Das Vorhaben ist grober Unfug: Das würde nämlich voraussetzen, dass sich jeder mit oft hochkomplexen Inhalten auseinandersetzt. Genau das jedoch ist Aufgabe der Abgeordneten in unserer repräsentativen Demokratie. Hinzu kommen die Kontrollfunktion des Bundesrates sowie die Gewaltenteilung! Dieses Vorhaben aus der Mottenkiste zeigt prinzipielles Misstrauen gegenüber dem demokratischen System, ist populistisch, blockiert statt zu gestalten. Dem Kreml gefiele das. .
Für mich ist das zu kurz gesprungen, ich wünsche mir noch mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.
Es wäre besser, erstmal das Abgeordnetenhaus aufzuräumen! Spenden und Nebeneinkommen von Abgeordneten transparent zu machen, ist einfach zu wenig. Man sollte das wie in Frankreich machen. Wer als Abgeordneter noch von anderswo Einkommen bezieht bzw. in einer Firma arbeitet, hat sein Mandat verloren. Die sind da ziemlich streng. Auch sollten alle Parteien wie in Frankreich gleiche Chancen haben. Also gleich viel Spenden bekommen. Wer heimlich mehr kassiert, wandert in den Knast.
Ist diese Petition so sicher das hier nur die Stimmen zu Wort kommen die nicht gefakt sind? Sprich ist hier eine Kontrolle gegeben?
Ich in nicht damit einverstanden. Schon die heutigen Volksentscheide sind grober Unfug. Das öffnet Populisten Tür und Tor.
Ich das Vetorecht kritisch, da es im wesentlichen einen blockierenden und keinen konstruktiven Einfluss hat. Mein Ansatz wäre, dass Bürger per Petition die Möglichkeit haben sollten eine Problemlösung zu einem bestimmten Thema von den Politikern zu verlangen, und dann per Abstimmung zwischen zwei vorgeschlagenen Problemlösungen / Gesetzesvorlagen auswählen können. Das würde zumindest der End- und Inhaltslosen Selbstdarstellung und Debattiererei der Politiker einen zielführenden Rahmen geben.
Das hätte man mal bei der letzte Bundestagswahl machen sollen. Inzwischen ist aber das Kind in den Brunnen gefallen und wir brauchen endlich und dringend klare Entscheidungen für die Zukunft! Wenn z.B. über 50 % der Bevölkerung ein weitere Zuwanderung endlich stoppen will, dann ist das so, auch wenn 500.000 Leute es in Deutschland nicht wollen.
Man stelle sich vor, die AfD sammle ständig 100.000 Stimmen und verlangt nach Volksabstimmungen. Dann wären wir nur noch damit beschäftigt. Dann hätten wir noch mehr Stillstand als schon mit der FDP während der Ampel.
Ich halte das für wenig sinnvoll. Weil dem Nichtpolitiker die notwendigen Informationen und Sachkompetenzen fehlen, die für eine sinnvolle Entscheidung notwendig sind. So.meine Erfahrungen aus der Kommunalpolitik.
Besteht dann nicht die Gefahr, dass auch wichtige, für uns " gute" Gesetze nicht durchkommen, weil z.B. die AfD aufruft, ein Veto einzulegen?
Grundsätzlich dafür, aber die Hürden sollten wesentlich Höher hängen. 500 Tsd. erscheinen mir bei 84,7 Mio Einwohnern sehr niedrig. damit würde parlamentarische Arbeit sicher noch mehr verlangsamt und erschwert. Ansonsten ist mehr Basisdemokratie sicher sinnvoll, damit auch die politische Kaste nicht Gefahr läuft an ihren Regierten vorbei zu entscheiden.
Im Prinzip anerkennende Idee, allerdings halte ich es in der Praxis für nicht zielführend umsetzbar. Erstens, weil die Gefahr besteht, dass nur Interessengruppen von ihrem Vetorecht Gebrauch machen könnten. Zweitens, weil die Gefahr besteht, dass systemrelevante Berufsgruppen aus Zeitgründen oder wegen der oft nicht einfach zu verstehenden Zusammenhänge in der Gesetzgebung von ihrem Recht nicht Gebrauch machen würden.
So sehr ich die direkte Mitbestimmung in der Schweiz befürworte, ist aus meiner Sicht die Latte mit 500.000 Stimmen viel zu niedrig angesetzt. Damit würden wir mehr oder weniger alles am Ende in die Volksabstimmung bringen. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Aus meiner Sicht wäre eine Volksabstimmung überlegenswert, wenn sich mehr als die Hälfte aller stimmberechtigten Bürger dafür ausspricht.
D hat 84,4 Mio. Einw., 59,2 Mio. sind wahlberechtigt. Ca. 25 % = 14,8 Mio. wählen nicht. 75% = ca 44,4 Mio. Menschen wählen. 7 Mio. Stimmen scheitern: 5% Hürde! nur 37 Mio. Menschen bestimmen das Ergebnis. Aus ca 22 % /13 Mio. Aller, werden so ca 35% im Ergebnis. 2,2 Mio. Wahlberechtigte werden zu 5,9% im Ergebnis. Entscheidend:die Aktivierung der Wählerschaft. Volksabstimmungen? Nicht das "Volk" wird das Ergebnis bestimmen, sondern die Gruppe, die ihre Anhänger am besten mobilisieren kann.
kaynak : meine eigene Sicht
Klassiker-Zitat: "Mehrheit ist Unsinn - Verstand ist stets bei wen`gen nur gewesen. "
kaynak : Klassiker - unterstellt Schiller
Grundsätzlich wäre ein Volksentscheid nicht schlecht. Das Problem ist das wir keinen neutralen Zugang zu den Informationen haben. Wenn die Journalisten zu 3/4 links-grün eingestellt sind, in der Bevölkerung, lt. aktuellen Umfragen, aber nur 1/3 links-grün wählen würden, dann ist eine neutrale Berichterstattung nicht möglich. Die Gefahr ist das die öffentlich rechtlichen Medien zu viel Einfluss mit ihrer einseitigen Berichterstattung auf den Ausgang von Volksentscheiden hätten.
Absolut gegen diese Plebiszit Elemente, nahezu auf jedweder Ebene, mag das im lokalen, regionalen noch überschaubar, gleichwohl auch hier diesem Volkstribun nicht das Wort reden wollen würde, auf Bundesebene völlig kontraproduktiv, verzögert es den Prozess schonmal grundlegend, hege ich allenvoran die Bedenken eine sachliche Kritik gar eher noch konterkariert wird, stelle tatsächlich wenn man es so groß zeichnen möchte die Mündigkeit im faktischen Sinne infrage
kaynak : Kay Berlinghof
Wenn das Vetorecht bedeutet, dass nach jedem Beschuss (nicht Entwurf) mindestens 100 Tage vergehen müssen, gebe ich zu bedenken, dass bei einigen Gesetzen (Klima, Energieversorgung, Corona...und sonstigen Bedrohungslagen) eine unnötige Verzögerung bewirkt wird.
Ich hätte gerne gewusst, *wie viele* Gesetze so durchnittlich im Jahr verabschiedet werden. Falls das oft vorkommt, können anfallende Volksentscheide ziemlich teuer werden.
Wenn in den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl rund 50 % der Wahlberechtigten bekunden, CDU/CSU oder AfD wählen zu wollen, frage ich mich, zu was solche Volkseinwände wohl führen könnten.
kaynak : www.wahlrecht.de/umfragen/
So ein hirnverbrannter Mist, gut für Leute, die nicht bereit sind sich aktiv einzubringen, Verantwortung zu übernehmen. Erinnert mich an kleine Kinder, die aus Trotz in die Hose machen.
Verfassungsänderung mit 2/3 des Bundestags notwendig,wenn überhaupt möglich.
Diese Petition dürfen auch in Deutschland lebende Ausländer unterschreiben, die gar nicht wählen dürfen. Das finde ich nicht richtig und deshalb unterschreibe ich als Nicht-Deutsche diesen Antrag nicht!
In Deutschland haben wir zu Recht eine repräsentative Demokratie. Das setzt ein selbstbewusstes, sein Wahlrecht informiert und durchdacht einzusetzen und funktionsfähige Mehrheiten zu wählen. Mit einem Volksentscheid würden wir aktuell im Zweifelsfall nicht nur eine Aufweichung des Asylrechts und strikte Grenzkontrollen, sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe bekommen!
Das kann in Einzelfällen vielleicht funktionieren und gut sein. Aber wenn dann z.B. die AfD 20 neue Gesetze raushaut, wird das schnell für die meistern zu anstrengend. Da finde ich die Petition auf innn.it besser mit der Schutzklausel gegen extremistische Parteien, nach der einfach jeden Monat per Umfragen bestimmt wird, wieviel so unzufrieden sind mit der Regierung, dass sie neu wählen möchten, und falls 6 Monate lang mehr als 30% unzufrieden sind, wird neu gewählt.
Die Durchschnittsbürger sind in den meisten Fällen gar nicht in der Lage die komplexen Hintergründe eines spezifischen Gesetzes abzuwägen und zu beurteilen. Siehe Windkraftgegner. Die wollen zwar, dass ihr Strom bequem aus der Steckdose kommt, aber bloß nichts von dessen Erzeugung mitkriegen und am besten auch nichts dafür bezahlen. Derlei Volksentscheide würden nur zu Stillstand führen, da die Mehrheit niemals gegen ihren Komfort stimmen wird.
Ein Vetorecht würde Entscheidungen, die bisweilen auch schnell zu treffen sind, unnötig verlangsamen oder behindern. Es wäre aber zu fragen ob man nicht in Deutschland auch den Weg des Volksentscheids treffen könnte, um Entscheidungen direkt und volksnah zu treffen.
Mit nur 5000 000 Unterschriften können dann nicht nur schlechte sondern auch gute und sinnvolle Gesetze zu Fall gebracht werden. Um Gottes Willen, das macht mir große Angst
Leider gibt es bereits heute gut organisierte Netzwerke, bei denen Personen bei allen Organisationen von der Beteiligung ausgeschlossen werden, wenn sie bei einer dieser, auf problematische Tatsachen hinweisen. Hierdurch werden Trolle in begünstigt und Personen, die sich mit einem Thema intensiv beschäftigen, ausgeschlossen. Weiter beeinflussen die Netzwerkedie Meinung , indem sie für sich ungeliebte Kommentare und Beiträge (die aber der Netiquette entsprechen) entfernen.
kaynak : Facebookseite patriotpetition.org (Anfrage Impressum), Facebook AFD (Ausschluss aus Facebook-Seite nach Anfrage zu fehlendem Impressum bei patriotpetition.org)
In einer Zeit in der Politik und Medien Unwahrheiten unwidersprochen verbreiten können, siehe "Migrationskrise"und "Heizhammer", sodass die Meinung der Bevölkerung so aufgeheizt wird, dass der Rassimus zunimmt und der Klimaschutz unwichtig wird, möchte ich die Entscheidung nicht dem Furor des Volks überlassen. Bild, Telegramm und Twitter würden sich freuen und alle Populisten auch.
Direkte Demokratie erfordert eine ständige Auseinandersetzung mit der Sache, ein ringen mit anderen Positionen, ein Engagement für die eigenen - besseren? - Argumente, ein sich einarbeiten in komplexe Themen. D.h. es bedeutet Arbeit und Verantwortung tragen und nicht nur mal eben dagegen sein. Diese Verantwortlichkeit wird in der Regel nicht übernommen.
Wenn man sich die gegenwärtigen Umfragewerte für bestimmte politische Populisten ansieht, kann ein Vetorecht auch ganz schnell in eine nicht beabsichtigte Richtung gehen. Wichtig für ein Vetorecht sind als Grundlage gute - sprich: neutrale - Informationskanäle und eine solide Bildung der Bürger. In Deutschland sehe ich weder das eine noch das andere. Stattdessen haben wir Influencer und Bildungsabbrecher.
Ein Volksentscheid ist ein mächtiges Instrument. Abhängig vom gewählten Quorum können sinnvolle Gesetze allein an der fehlenden Beteiligung scheitern, auch bei 100 % Zustimmung der Wählenden. Andere Gesetze können von Demokratiefeindlichen Parteien durchgesetzt werden mit Fehlinformation, aber guter Mobilisierung. Der Brexit ist ein Negativbeispiel für einen Volksentscheid, den die schweigende Mehrheit nicht gewollt hat, aber nicht zur Wahl gegangen ist.
Zu glauben, es wäre möglich über eine Veränderung eines so grundliegenden Prinzips innerhalb von 500 Zeichen ernsthaft Argumente auszutauschen, ist ein Armutzeugis für unsere Gesellschaft, für die Anbieter, openpetiton.de, für die Petitionsschreibenden, für mich und euch. Wie tief sind wir eigentlich mittlerweile gesunken? Mein ernstgemeinter Versuch, mit an dieser "Debatte"ist an der Zeichen-Begrenzung gescheitert. Da bleibt halt nur noch Pöbeln und stumpfe Schlagzeilen raushauen...
eine kluge und gut bezahlte werbeagentur kann jederzeit interessengeleitet manipulieren
Das Recht auf Petitionen halte ich aus meiner persönlichen Sicht nur dann für sinnvoll, solange diese inhaltlich human ausgerichtet sind. Demgegenüber befürchte ich z.B. Petitionen, die eine Verschärfung des Asylrechts fordern zumal eine Mehrheit der Bevölkerung dies unterstützt und sich ein härteres Vorgehen wünscht als es sich im Bundestag im parlamentarischen Prozess ergeben wird.
Solange der Populismus die politische Debatte prägt, ist eine Volksabstimmung nicht zielführend, siehe Brexit. Die Schweiz kann hier nicht als Beispiel dienen, da sie eine sehr lange Tradition in der Beteiligung der Bevölkerung hat, diese Mitbestimmung tief in der Demokratie und den Menschen verankert ist und die Menschen dort sich wirklich mit den Entscheidungen intensiv auseinandersetzen. Mal eben Mitbestimmung einführen geht nicht, auch wenn ich für mehr Mitbestimmung bin.
Es spricht nichts gegen diese Argumentation nah meiner Überzeugung!
Viele der vom Bundestag verabschiedeten Gesetze treffen oft nur eine Minderheit unserer Bevölkerung. Den meisten ist die Thematik dann im Grunde egal. Oft stimmen diese dann aus Gleichgültigkeit der regierenden Partei zu. Diese fühlen sich dann nur noch bestätigt, auch wenn das Gesetz eine Diskriminierung darstellt.
Wenn man erkennt, was die Ampel-Regierung in den letzten Jahren alles angerichtet hat und Deutschland dringendst einen Politikwechsel vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik benötigt, dann ist diese Petition schlicht und ergreifend ein Afront gegen unser Land!
Ich bin gegen Volksabstimmungen. Es reicht schon der ganze Shitstorm in den sozialen Medien. Wenn jetzt diese Stimmen auch noch Politik machen dürften - nein Danke. Das wäre blanker Populismus, ohne die Hintergrüde und Anhängigkeiten zu berücksichtigen.
Neonazis sind nicht „die Bürger“, „das Volk“ und nicht „wir“! Ist offensichtlich von Rechtsextremen und/oder v Machtinteressen außerhalb Deutschlands initiiert. Das hier ist ein perfider Versuch d Demokratie auszuheben! Das ist offenkundig verfassungswidrig! Das hier erinnert stark an NSDAP ein Grund mehr dinAfD nun zu verbieten. Sieht nach Umsturzversuch u Machtübernahmeaufruf d Rechttsextremisten aus.. Um etwas zu ändern gibt es gem GG freie u Demokr. Wahlen. Deswegen AfD verbieten.
kaynak : Grundgesetz
erst müsten die Bewerbungsunterlagen bei uns eingehen .Zur Zeit ist so einen Wahl ja mehr eine Lotterie .Wenn man ins Wahllokal komme sehe ich die meisten Namen auf der Liste ohne zu wissen wer mich in einem Parlament tatsächlich vertreten könnte.Schickt sie alle erst einmal zum Bewerbungstrainig ins Jobcenter! Damit wir spätesten 2 Wochen vor der Wahl eine ordendliche Bewerbung bekommen
kaynak : Jochen Ullrich
Nach einem Gesetz 3 Monate warten bis die 100 Tage um sind und dann erst die Abstimmung organisieren ? - Das ist sehr lange Zeit. Aber , im Grunde ein guter Ansatz
Es wird höchste Zeit, dass nur die Bevölkerung wählen darf, die arbeitet und Rentner, die mindestens 20 Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Einem Vetorecht mit dieser Regelung würde ich sofort zustimmen. Die Abstimmung muss über Face-ID des Mobiltelefons laufen, um Missbrauch auszuschließen und um kurze Zeitfenster für sämtliche Beschlüsse sicherzustellen.
Politiker und Parteien gehören abgeschafft. Was in Cherán möglich war, sollte auch hier gehen. Übrigens interessant, dass nur 500 Zeichen zugelassen sind. Wie soll da eine kluge Debatte entstehen, wenn man schon im Vorfeld begrenzt wird?
An sich ist Bürgerbeteiligung sehr wichig, aber das Veorecht ist das falsche Werkzeug hierzu. Ich wette, es wird für Kulturkampf zweckentfremdet: Da wird dann gegen das SBGG geschossen und Stimmen gegen etwas gesammelt, das nur ein paar Zehntausende berifft. Wichtige Themen wie Klimaschuz und soziale Gerechtigkeit werden geblockt.
500.000 Unterschriften bei 80.000.000 Einwohner sind ja wohl ein schlechter Scherz! Was hat das mit Demokratie zu tun?
Eigentlich ist die Idee nicht schlecht, da die Parteien in eine Blase leben und die Politik nicht mehr fürs Volk ist, allerdings ist es auch eine Forderung der AFD. Bin ich ein Nazi, wenn ich dem zustimme?.
und gar nicht geht, dass ich meinen veröffentlichten Text nachträglich nicht bearbeiten kann .... da ist eine 3 zu viel in meinem vorherigen Text. Es waren 330.000 Unterschriften.
Ob das Argument neu ist, weiß ich gar nicht. Jedenfalls spricht schon eine Petition an sich dagegen, weil abgesehen davon, dass nur eine verschwindend kleine Minderheit hier abstimmt, habe ich nicht mal die Möglichkeit, dagegen zu stimmen. D.h. wenn es, Stand heute3330.000 Unterschriften gibt, die die Petition unterstützen, gibt es bei rd. 60.000.000 Wahlberechtigten 59.670.000 Menschen die dagegen sind.
Auf keinen Fall. Medienliteralität ist in der Gesellschaft zu unterentwickelt. Ein erheblicher Teil des Wahlbürgertums ist nicht demokratiefähig. Ein derartiges Gesetz ermöglichte Demokratiefeinden die demokratischen Institutionen zu schwächen. Ein derartiges Gesetz wäre Steilvorlage für Populisten, Propaganda. Zu anfällig für Stimmungen. Ein derartiges Gesetz wäre die Institutionalisierung der Erregungsdemokratie. Auf keinen Fall.
Ich unterschreibe die Petition nicht, auch wenn ich manche Pro-Argumente nachvollziehen kann. Unsere Demokratie ist durch Rechtsextreme und Lobbyismus gefährdet. NGOs wie Lobbycontrol, DUH, Greenpeace setzen sich kritisch für sie ein. Volksentscheide bergen Risiken, wenn demokratische Grundwerte missachtet werden. Die Petition wird nur von einer bestimmten Partei unterstützt – das macht mir Sorgen.
Die einzigen Abgeordneten, die Befürworter für diese Petition sind, sind in der AfD. Das allein sollte schon alle Alarmglocken losgehen lassen. Denen geht es bekanntlich nicht um "mehr Demokratie" - die wollen zurück zum Faschismus, wie es das Trump Regime gerade vormacht.
Übermäßige Verhinderungsdemokratie lähmt unseren Fortschritt und gefährdet unseren Wohlstand. Nur wenige der Wahlberechtigten sind bereit oder in der Lage, sich mit komplexen Zusammenhängen auseinanderzusetzen, Studien und Gutachten zu lesen, deren Qualität zu beurteilen und sich allumfassend zu informieren.
Und wie soll man sich das vorstellen? Dann müssten ja alle verabschiedeten Gesetze erstmal mindestens 100 Tage warten, bevor sie in Kraft treten können. Das ist je nach Art nicht umsetzbar bzw. demokratie-lähmend, da damit die Reaktionszeit des Gesetzgebers auf aktuelle Ereignisse deutlich verschlechtert würde.
Ich denke, dass durch ein Vetorecht die rechte und linke Rand gestärkt würde. Meiner Meinung nach hat die Bundestagswahl gezeigt, dass diese Gruppen es besser verstanden haben ihre Wähler zu mobilisieren. Ich befürchte, dass durch ein Vetorecht in dieser Legislaturperiode sinnvolle Gesezte nicht durchkommen. Außerdem leben wir (leider) in einer Zeit, in der die Regierung schnell und konsequent handlungsfähig sein muss. Durch das Vetorecht würden Gesetzgebungsverfahren weiter verlängert.
Dass es viele Ultra Rechte im Land gibt und die Afd jetzt schon zu viel Einfluß nimmt.
Volksentscheide würden Deutschland völlig unregierbar machen. Sie verzögern vieles unnötig noch länger. Unpopuläre, aber absolut unumgängliche Entscheidungen werden blockiert. Volksentscheide sind reiner Populismus! Wir müssen wohl oder übel das Vertrauen in die Parteien aufbringen, die wir mit Mehrheit demokratisch gewählt haben.
Wir wählen unsere Volksvertreter, damit sie sich mit den Themen bestmöglich auseinandersetzen, sich dabei von Fachleuten beraten lassen und dann entscheiden. Ein Vetorecht würde nicht zu den besseren Entscheidungen führen, da das Volk sich nicht auf gleiche Weise mit den Themen auseinandersetzen kann und die Gefahr für Manipulation groß ist.
Reicht das als Gegenbeispiel, dass Amerika jetzt den Zutritt der Ukraine blockieren kann?
Danke an die Organisatoren, dass man hier auch dagegen sein darf. 1) Im Bundestag sitzen die gewählten Volksvertreter. Die werden in unserem Sinne entscheiden. 2) Alle reden von Bürokratieabbau. Bisher hat das noch keine Regierung auch nur ansatzweise in die Reihe bekommen. Jetzt soll ein Gesetz, das vom Bundestag nach Anträgen, Diskussionen, Kommissionen, Vermittlungsausschüssen usw. bestätigt und beschlossen wurde, nochmal vom Volk "durchgekaut" werden. NEIN, das unterstütze ich nicht.
Mit dem Vetorecht und anschließender Volksabstimmubng öffnet man den Populisten von Rechts Tür und Tor.
Grundsätzlich währe ich dafür, aber ein Großteil unserer Bürger sind leider nicht mündig genug. Wer meint, Abschiebung löst alle Probleme, Klimawandel ist eine Erfindung, Atomkraft löst unsere Energieprobleme...., dem möchte ich nicht eine Entscheidungsgewalt geben.
Einfach nur dagegen reicht nicht. Wenn Volksentscheid, sollten entweder Alternativen zur Wahl gestellt werden oder eine Grundsatzentscheidung herbei geführt werden.
Vorsichtig Ausgedrückt: ich zweifle an der umfassenden Urteilsfähigkeit der Stimmberechtigten.
Eine ganz doofe Idee in Zeiten von Fehlinformation und populistischer Stimmungmache! Bloß nicht unterstützen, bevor nicht die Macht von X, Facebook und dergleichen reguliert ist!
Warum kommt hier immer das Beispiel Schweiz? 1. Leben dort nur ca. 9 Millionen Menschen. 2. «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» Ablauf und Behandlung https://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Volksinitiative_%C2%ABF%C3%BCr_ein_besseres_Leben_im_Alter_(Initiative_f%C3%BCr_eine_13._AHV-Rente)%C2%BB#Ablauf_und_Behandlung So viel dazu.
kaynak : de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Volksinitiative_%C2%ABF%C3%BCr_ein_besseres_Leben_im_Alter_(Initiative_f%C3%BCr_eine_13._AHV-Rente)%C2%BB#Ablauf_und_Behandlung
Das einzige Kontra sind die verlangsamte Entscheidungsfindung und höhere Kosten, die jedoch für eine gute Entscheidung nötig sind. Aber man sagt ja: „Schlaf noch eine Nacht darüber!“ Wenn Unsicherheiten bestehen, sollte man mit dem Umfeld sprechen. Das tut man im Privaten, im Kindergarten, in der Schule oder am Arbeitsplatz, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Somit sind wir wieder beim Pro.
"Vox populi, Vox Rindvieh", hat der alte Reaktionär Strauß gepoltert. Im Zeitalter der KI und der Überzeugungsblasen im Internet kann jeder noch so abstruse Quatsch innerhalb kürzester Zeit zur Staatsräson hochgejubelt werden, da sind mir ein paar institutionelle Dämme samt Gewaltenteilung lieber. Entscheidungen dürfen nicht von momentanen Stimmungen in der Bevölkerung abhängig gemacht werden.
Ohne Bürgerentscheide, wären die Winterspiele 2022 in München ausgetragen worden. Das wären nachhaltige Spiele geworden. In Peking wurde dagegen die Natur ruiniert. Ich kann mich noch erinnern. Eine Dame meinte in der U-Bahn, sie habe dagegen gestimmt. Ich fragte warum? Antwort: "Wegen der Natur". Das beweist, dass die Bürger auch viel kaputt machen können. Im Unterschied zu Volksentscheiden entscheiden die Bürger beim Vetorecht aber nur über eine fertige Vorlage, um größeren Schaden verhindern
Ich möchte nicht von einer immergleichen Minderheit von linken Aktivisten regiert werden, die für die Demokratie nur dann ist, wenn Beschlüsse in ihrem Sinne fallen. Sonst wird demonstriert, randaliert, denunziert und Gewalt ausgeübt. Unsere Superdemokraten.
1) Komplexität, in der Tat 2) Fragestellung Volksabstimmung bedingt Verkürzung der Frage 3) wir sehen, wie schnell Menschen sich für einen Totalitären Herrscher entscheiden (Trump), wie schnell ein Land kippen kann durch eine demokratische Entscheidung. Hier hätte ich gerne eine Ebene mehr. Natürlich ist die demokratische Zuverlässigkeit der Abgeordneten auch nicht garantiert (in den USA sind alle Republikaner meinungslos) aber macht es schwieriger
Wenn ich sehe was nach der Wahl auf unser Land zukommt traue ich es den meisten Menschen nicht zu mit dieser Art der Demokratie umzugehen. Ich kann daher leidr nicht unterschreiben.
Gerade Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen haben die Verantwortlichen des Grundgesetzes nicht gewollt. Die wussten warum denn alle hatten die Erfahrung was 15-20 Jahre vorher passierte. Bei Bundesländern ist das was anderes, da gibt es komischerweise in Bayern eine ganze Menge was das Volk direkt entscheiden kann.
Wenn wir solch ein VETO-Recht einfordern wollen, dann können wir den Bundestag abschaffen. Es wäre ein Unding die von uns gewählten Abgeordneten auszuhebeln. Dies würde nur Popolisten und Lobbisten Haus und Tor zu öffnen.
kann mir nicht vorstellen, dass sich Regierungen gleich welcher Partei(en) sich in ihre parlamentarischen Entscheidungen reinreden lassen. Obwohl der gemeine Bürger nicht viel stupider ist, als der normale Abgeordnete, diese sind absolut gewillt, nur eigenen Vorstellungen zu folgen. Einer Abstimmung über Sommer-Winterzeit vor etlichen Jahren mit 80%iger Ablehnung (war auch dabei), verlief im "Dreck".
1. Viele Menschen "informieren" sich über Soziale Medien und sind sich deren Gefahren nicht bewusst und glauben gut informiert zu sein. 2. Hat sich der Zulauf zu politischen Populisten vergrössert, die vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Themen geben. 3. Die Fragmentierung der Parteienlandschaft is es sowieso schwierig stabile Regierungen hervorzubringen. Unpopuläre aber notwendige Entscheidungen wie Rente/Klima/etc werden verschoben.
Die AFD kann ihre Anhängerschaft via Social Media mobilisieren. Damit wird die Möglichkeit die Demokratie von rechts noch stärker zu unterwandern gestärkt. Ich halte dies in der derzeitigen Lage für unangebracht. Wenn in diese Richtung gedacht wird muss unsere Gesellschaft erst mal auf das Diskursniveau wie z.B. der Schweiz (Volksentscheid) gebracht werden. Dazu muss das Grundgesetz wahrscheinlich geändert werden. Wir sollten die parlamentarische Demokratie nicht noch weiter schwächen.
Gesetze des Bundestages durch einen Volksentscheid zusätzlich zu bestätigen, halte ich für enorm aufwändig und zeitraubend und es besteht die Gefahr dass durch Mobilisierung von populistischen Gruppierungen so etwas in die völlig falsche Richtung geht..
Warum sollte die breite Masse der Bevölkerung altruistisch und im Sinne des Gemeinwohls entscheiden? Erschwerend kommt nun noch hinzu, dass die Maße der Bevölkerung, gesteuert über soziale Medien, Influencer, und Fake-News, die zukünftig durch KI exponentiell zunehmen werden, gar nicht mehr in der Lage sein wird nur ansatzweise objektiv und richtig zu entscheiden. Eine Veto-Möglichkeit, wie hier vorgeschlagen, kann daher keine geeignete Lösung sein.
kaynak : Ansätze wie ein zeitlich befristet gewählter „Volksbeirat“, wäre wahrscheinlich ein probateres Mittel.
Aus zwei Gründen lehnende ich dies aber ab: 1. Es widerspricht dem Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie. 2. Wenn es dazu kommen sollte, müsste die Bevölkerung umfassend über alle Zusammenhänge informiert werden, um eine fundierte Sachentscheidung fällen zu können. Ich habe aber Zweifel an der Schwarm-Intelligenz. Ich präferiere eher Bürgerräte, die zu wichtigen Themen einberufen werden sollten, um in Vorfeld Vorschläge für die parlamentarische zu erarbeiten.
Gerade in diesen Zeiten, wo viele Bürger nicht mehr nachdenken und populistischen Thesen anhängen ist so ein Sperrmechanismus Gift für eine funktionierende Demokratie. Ein verschwindend geringe Anzahl (500.000) findet sich ja schnell gegen alle möglichen Gesetze
Vieles besonders die Beispiele aus der Vergangenheit! Einen Austritt aus der EU von Bürgern entscheiden lassen wie in Großbritannien - das darf niemals passieren! Die Menschen wie du und ich können oder wollen die Tragweite dieser Entscheidungen gar nicht einschätzen. Jüngstes Beispiel wie dumm und manipulierbar Völker sind ist die USA selbst die illegalen Einwanderer sind auf der Seite von Trump!
Ein reines Vetorecht in dieser Form würde nur unsere Regierung blockieren. 500.000 Stimmen hat man bei entsprechender Meinungsmache gleich zusammen. Volksentscheid mit vorheriger neutraler Information zu den anliegenden Entscheidungen und eine hohe Mindestbeteiligung könnte ich mir durchaus vorstellen.
Es gibt leider, v.a. seit Corona, viele Verschwörungstheortiker und Querulanten. Sinnvolle Vorhaben können von diesen Leuten blockert werden - denken wir nur an die irrationale Ablehnung der Windenergie. Der Schaden wäre im Zweifel größer als der Nutzen. Es müsste sich schon eine breite Masse quer durch alle Schichten gegen ein Vorhaben aussprechen. Insoweit sehe ich die Hürde eher noch höher bei 10% der wahlberechtigten Bevölkerung.
Es ist für mich zweifelhaft, ob es eine gute Sache ist, jemanden etwas entscheiden zu lassen, der nicht versteht über was er da entscheidet. Die Abgeordneten im Bundestag haben wenigstens die Möglichkeit, sich darüber ausgiebig informieren zu können und Fachleute dazu zu befragen. Wenn jetzt eilige Gesetze verabschiedet werden müssen und dann auch noch das Volk darüber entscheiden muss, ist das unter Umständen kontraproduktiv.
Ein allgemeines Veto-Recht für die Bevölkerung in Deutschland sollte nicht ohne eine gewisse fachliche Qualifikation und ein fundiertes Verständnis der jeweiligen Thematik gewährt werden. Dennoch ist es essenziell, ein Stimmungsbarometer zu etablieren, das die Meinungen der Bürger transparent macht. Ergänzend dazu sollten gezielte, sachliche Argumentationen gefördert werden – unter konsequenter Ausgrenzung populistischer Parolen und inhaltsleerer Phrasen.
Ich halte den Vorschlag für populistischen Unsinn, da a) die allermeisten Bürgerinnen und Bürger schlicht nicht beurteilen können ob ein Gesetzesvorhaben nützlich ist, oder ggf. „falsch“ ist. Wir haben die indirekte Demokratie mit Abgeordneten als Repräsentanten. Jeder Bundesbürger kann sich selbst engagieren, ggf. auch gegen Gesetze klagen, wie auch schon sehr oft geschehen (z. B. Klimaschutzgesetz, 2021 oder auch Pendlerpauschale 2007/2008).
Es sind die Erfahrungen in der Weimarer Republik, die dazu geführt haben, dass es keinen Volksentscheid gibt im GG. Und wenn man sieht, wie sich im Augenblick alles um die Migrationspolitik dreht und Klimaschutz, Mieterschutz, Arbeitnehmerschutz .... keine Rolle spielen, wird doch deutlich, in welchem Maße schon jetzt der Populismus die Debatte beherrscht. Ich bin gegen Volksentscheide.
Sie widerspricht mein Demokratieverständnis total. Wir haben eine parlementarische repräsentative Demokratie. Der Wähler wird durch den Abgeordneten im BT vertreten. Er represntiert somit die Wählerschaft im Parlament. Das reicht. Veto bzw. Volksentscheid ist ein da Capo des "Willen des Volkes" und des "gesunden Volksempfindens" das brauchen wir nicht mehr, oder? Letztlich ist die Wählerschaft sehr stark beeinflussbar durch lobbies verschiedenster Art.
Diese Petition ist eine Katastrophe! Wenn ich mir z.B. vorstelle, ein Gesetz soll verabschiedet werden, das Verbrenner-Autos ab einem bestimmten Datum verbietet. Da finden sich doch locker 500.000 oder sogar viel mehr, die dagegen unterschreiben würden. Jede fortschrittliche Initiative könne so blockiert werden.
Liebe Leute, Das geht zu weit! Wir haben eine REPRÄSENTIVE DEMOKRATIE. Wir wählen unsere Bundestagsabgeordneten, die uns repräsentieren und mehrheitlich Gesetze beschließen. Wenn dies durch Volksentscheide wieder zunichte gemacht würde, würde unser STAAT LAHMGELEGT. Soviel Vertrauen muss man haben, dass die von uns gewählten Abgeordneten auch in unserem Interesse handeln. Dr. Peter Lämmel, E-Mail: p.laemmel-bosch@t-online.de
Social Media dominieren massiv die Meinungsbildung. Hier kann jeder, ob kompetent oder nicht, völlig aus der Luft gegriffene Behauptungen als Tatsachen darstellen. Dies führt zwangsläufig zu vielen verzerrt informierten Menschen. Wir haben Parteien, denen jeder beitreten kann, gewählte Regierungen, einen gewählten Bundestag der Gesetzte 3 mal öffentlich liest und eine unabhängige Justiz. „Infuencer“ sind nicht gewählt und unterliegen keinerlei Kontrolle. So ein Veto macht mir Angst!
Tatsächlich hätte ich wirklich Sorge, dass Populisten Volksabstimmungen nutzen, um Gesetze zu blockieren. Dass Menschen gerne einfachen Lösungen glauben wollen, Sündenböcke suchen oder in ihren Ängsten manipulierbar sind, hat man in der Geschichte einfach zu oft gesehen und kann man gerade wieder beobachten.
Notwendigerweise müssen Renten auf einem (deutschen Luxus-) Niveau für 2 Jahre eingefroren werden, um KiTas auszubauen. Rentner legen ihr Veto ein. Etc. etc. etc. - die Menschen sind zu egoistisch, kurzsichtig und oft auch einfach "zu dumm", um direkt befragt zu werden.
500.000 Stimmen Beteiligte ist für Deutschland viel zu wenig!!! Dann haben wir bald eine "Betroffenheits-Demokratie". Diese Stimmen lassen sich viel zu schnell durch Fakennews, Geld und leere Versprechungen "einkaufen". Die meisten Menschen sind viel zu leicht manipulierbar und denkfaul!
Spätestens mit der zweiten Wahl von Donald Trump zum Präsidenten zweifle ich an der Kompetenz des „Volkes“. Die Wahl zeigt sehr wohl, dass Menschen durch Desinformation, Manipilation und Hetze in ihrer Wahl in eine gefährliche Richtung gebracht werden können. Daher vertraue ich der Vernunft „des Volkes „ nicht. Ich war der Meinung, 1933 wiederholt sich nicht. Leider aber doch. Von den Wahlen in Russland, Belarus, China, Nordkorea mal ganz abgesehen. Daher bin ich gegen ein Vetorecht.
Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist derartig dumm und ungebildet, dass man ihnen das Wahlrecht gänzlich entziehen sollte. Ein Vetorecht gegen Gesetze des Bundestages sollte nur Menschen mit IQ über 100 gewährt werden, genauso wie das aktive und passive Wahlrecht. Damit wären 50% der Bevölkerung ausgeschlossen, wir wären die AfD und Teile der SPD los (Hurra!) und könnten dann über sowas nachdenken. -rhavin
Leider nicht praktikabel. 1. Kann man niemanden zwingen sich zu entscheiden und 2. viel zu aufwendig und das bei jedem Gesetz.3. Vertrauensverlust in der Politik bringt gerade in der Demokratie aktuell Neuwahlen ...
Jene, die ein Veto am dringendsten bräuchten, haben die geringsten Ressourcen. Wer genug Geld oder direkten Einfluss auf reichweitenstarke Medien hat, kann vielleicht eine Veto- und Volksabstimmungskampagne ins Leben rufen – kaum aber lene, die von aktuellen Flüchtlings- und Migrationsfeindlichen Gesetzesvorhaben betroffen sind oder Geringverdiener:innen, die dringend eine andere Wohnungspolitik benötigen?! Dies Verfahren ist m.E. zu stark von Ressourcenzugang abhängig.
Gesetzen oder deren Planung, gehen komplexe Sachverhalte voraus. Einem Vetorecht würde ich Voraussetzen, dass BürgerInnen sich die Zeit nehmen, für und wieder abzuwägen. Jüngste Ereignisse zeugen von der Versuchung komplexe Themen zu vereinfachen. In unserer Gegenwart ist kaum Zeit für ausgewogene Debatten. Geld bietet immer die Möglichkeit Ideen zu propagieren. Das Gemeinwohl steht nicht im Vordergrund, da sich Kapital bei wenigen sammelt und Interessenskonflikte bestehen.
Aufgrund des weltweiten Rechtsrucks zweifle ich inzwischen die Vernunft, die Sachlichkeit und vor allem die Humanität so vieler AfD-WählerInnen in Deutschland: Nein, bitte nicht! Das Volk hat oft nicht recht. PolitikerInnen manchmal leider nicht den Mumm, dem Volk nicht nach dem dummen Mund zu reden.
In der Schweiz werden meist mehrere Petitionen gebündelt zur Abstimmung gebracht. mit diesem Instrument können dann die Ergebnisse für einzelen Petitionen gefälscht werden. Dies müßte in jedem Fall nicht erlaubt sein
Ich habe keine Zeit, die oft umfangreichen und für den Normalbürger schwer zu verstehenden Gesetze und Gesetzesbegründungen durchzuarbeiten. Ich sehe die Gefahr, dass die Bürger sich über irgendwelche Intermediäre (Presse, soziale Medien) informieren, die die Vorlagen verkürzt und unzutreffend darstellen.
Ich habe IMMER ein Kreuz gemacht, manchmal aber quer über den Wahlzettel, wenn es da keine Partei gab, der meinen wesentlichen Positionen vertrat. Also wenn schon, dann nicht faul bei den Nichtwählern auf dem Sofa bleiben sondern bewusst ungültig wählen. Allerdings finde ich die Wahlverweigerung ohnehin als eine unpassende Strategie, wenn es um eine Weiterentwicklung der Demokratie geht.
Die Entscheide in CH und die politische Lage zeigen, dass wir entgegen Christian Lindners Ideologie einen Erziehungsberechtigten brauchen. Politiker müssen den Stammtisch aus einer Debatte nehmen. Sie schaffen das kaum, weil sie auch nur vom "Volk" gewählt sind. Wir brauchen empathiefähige Experten. Mit Volksentscheid haben wir bald D-Mark, Abschiebegefängnisse und Todesstrafe. Wenn man ab sofort massiv Bildung in Deutschland pumpt, macht in wenigen Generationen evtl. ein Volksentscheid Sinn ...
Der Brexit ist ein "schönes" Bespiel dafür, dass Volksabstimmungen über komplexe Dinge nicht unbedingt zu guten Lösungen führen.
Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen nannte nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP den Kompromiss, den österreichischen Erfolgswegs ein Kulturgut. Das Ergebnis eines Gesetzgebungsverfahrens ist ein Kompromiss der aus umfangreichen Beratungen und Expertenanhörungen hervorgegangen ist. Mehr Weisheit bringt ein Volkseinwand auch nicht.
Wir haben eine Gewaltenteilung. Exekutive, Judikative und Legislative kontrollieren einander. Gesetze des Bundes unterliegen der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts. Eine unqualifizierte Herrschaft über vom Bundestag beschlossene Gesetze ist undemokratisch. Der Bundestag ist vom Souverän, den Wählern, zur Gesetzgebung ermächtigt. Dieser Gesetzgebungsauftrag wird durch einen Volkseinwand infrage gestellt.
kaynak : Grundgesetz
Da wird dem Populismus Tür und Tor geöffnet. Gut gemeint, zerstört potentiell - im allerschlimmsten Fall - unsere Demokratie.
Die Idee finde ich gut, befürchte aber in der Praxis noch viel längere Entscheidungswege. Eine Patition mit der Idee für eine Regelung zu mehr Entscheidungen durh die Bürger, würde ich eher begrüßen.
N icht wählen, Dann fällt deine Stimme an das braune G E S I N D E L, .Das braune Gesindel an die Macht prost Mahlzeit. Dann giebt es keine Petitionen mehr. also demokratische Parteien wählen
Vetorecht sollte über 50 % der Stimmen liegen, so erst dürfte eine gewisse Objektivität gewährleistet werden. Aber es bringt natürlich mehr Bürokratie mit sich und eigentlich sind wir am Abbau der Bürokratie interessiert.
Grundsätzlich wäre das eine vernünftige Lösung....allerdings sind mir 500tsd. Stimmen bei einem Volk von 80mio etwas wenig. Außerdem lassen sich so durch NGOs unterstützte "Chaoten" leichter mobilisieren als die schweigende Mehrheit, siehe die letzten Taten durch zugereiste Fachkräfte...was passiert, Demo gegen Rechts?!?!? Uns geht es ja noch gut usw Grundsätzlich sollten die gewählten Volksvertreter das Volk in dessem Sinne vertreten!!!!!
In der Schweiz hat dieses Recht bislang nicht so viel gebracht, weil die Umsetzung aufwendig ist. Die Medien informieren immer weniger neutral. Dadurch ist das Volk schlecht informiert und weis oft nicht, was richtig ist. Der Mensch müsste das Gute wollen und nicht nur seine eigenen Vorteile sehen. 12.02.2025 Jürgen Eggersglüß
Das ist gefährlich und gerade ein Wunsch der AFD. Warum wohl? Mit läppischen 500000 Stimmen könnte eine Partei jedes Veto einlegen und damit eine Regierung handlungsunfähig machen.
Damit wird unsere Gesetzgebung ja noch träger und langsamer, wenn 100 Tage lang eine Petition abgewartet werden muss und alles wieder rückgängig machen kann.
die Idee ist sicherlich gut und auch unterstützenswert, aber was passiert, wenn die Mehrheit der Wähler plötzlich für Gesetzt stimmt, die antidemokratisch sind, das konnte man sich bis vor einiger Zeit gar nicht vorstellen in unserem land, aber mit einer Prozentsatz an Stimmen für die AfD von ca. 20%, bin ich mir nicht so sicher, dass diese Idee wirklich gut ist. Auch der Brexit folgte nach einem Volksentscheid im nachhinein eine Katastrophe für die Briten.
Die repräsentative Demokratie hat sich über 75 Jahre bewährt. Viele Entscheidungen können wir Bürger aufgrund der Komplexität der Angelegenheiten nicht nachvollziehen bzw. durchschauen bzw. bewerten. Manchmal müssen die Volksvertreter auch gegen die Stimmung in der Bevölkerung entscheiden, weil die Stimmung zu sehr von Interessengruppen oder/und der veröffentlichten Meinung geprägt wird. Manche Entscheidungen sind auch zeitkritisch.
kaynak : Über 70 Jahre Lebenserfahrung
Hallo! Wollen Sie ernsthaft die deutsche Bevölkerung, die in so großer Zahl AfD, BSW und die menschenrechtswidrigen Ideen der CDU/CSU gutheißen, um ihren Egoismus durchzusetzen, die deutsche Politik bestimmen lassen? Gott sei davor! Viele Grüße Bruno Lindemann, Dorsten
Ein Vetorecht halte ich für falsch. Es gibt leider immer noch zu viele Bundesbürger, die sich leicht durch bewusst angeheizte Kampagnen beeinflussen lassen. Sollte der Gesetzgeber einen Fehler begangen haben, gibt es immer noch den Weg über Demonstrationen oder gar das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Ich bezweifle, dass ihr hören wollt, was mein 68-Jahre alter Onkel, der KFZ-Schlosser ist, über die Wirksamkeit der Polio-Impfung zu sagen hat. Expertise ist sehr wichtig. Allein Bürger sein, reicht meiner Meinung nicht aus. Man müsste ein Bescheid über ein Expertise ablegen, oder ein Studium, um berechtigt zu sein über bestimmte Aspekte abzustimmen. Es nützt niemandem was, wenn ich über Medizin-bezogene Sachen abstimme, weil ich keine Ahnung davon habe.
in Deutschland sind die Wahlen auf Grund des Urteils des BVG 07.2012 nichtig. Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvF 3/11
ich glaube nicht dass die Petition was bringt, denn der Ablauf müsste grundlegend geändert werden. So wie ich das verstanden habe, wird die Stimmenanzahl erreicht, wird das den Abgeordneten vorgelegt und die entscheiden ob darüber überhaupt diskutiert wird.
Lobbygruppen (NGO's) und Medien werden ihren Einfluß geltend machen; weniger Informierte werden darauf hereinfallen. Wir wurden zum Migrationspakt nicht befragt. Die Bundesregierung hat sich lediglich "bemüht", die Öffentlichkeit in die Aushandlungen des Paktes einzubinden, online unter refugeesmigrants.un.org". Zuerst muss die Neutralität von Medienberichten gewährleistet sein.
kaynak : www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/krisenpraevention/migration
Grundsätzlich finde ich eine Volksbeteiligung oder ein Volksveto begrüßenswert , aber bei der Einflussnahme anderer Staaten auf die Volksmeinung in sozialen Netzwerken und der derzeitigen Trends sämtliche Fakten als fake zu bezeichnen, bin ich nicht sicher, ob wir uns damit nicht einen Bärendienst erweisen.
Bei einer guten Regierung für das Volk braucht man so was nicht. Eine schlechte Regierung wird durch vorgezogene Neuwahlen durch das g a n z e Volk, den wahren Souverän, abgewählt.
Sorry, habe aus versehen den Kommentar bereits abgeschickt. Wollte eigentlich meine Behauptung, dass das jetzige Modell der Schweizer Demokratie im Bund seid 1950 existiert noch verifizieren, meine das aber im Podcast " Grüzi, Servus und Hallo " so gehört zu haben. Unten noch ein Link.
kaynak : www.youtube.com/watch?v=rbiHxsuXiX8
Wie schon ein Vorredner finde ich es fatal seine Stimme nicht abzugeben, ich habe das Glück abstimmen zu können, in geheimer, freien Wahl! Das Schweizer Modell des Vetoechtes finde ich, da es von Stimmungen abhängt, nicht optimal.Ich würde eher das irische Modell bevorzugen. In der jetzigen Situation - und grundsätzlich überhaupt - wäre ich für das auch erst 1950 nach und nach eingeführte Demokratiemodell, abgesehen von den Volksbefragungen!
Was passiert wenn man immer nur GEGEN etwas ist, sieht man doch an der vergangenen Regierung. Konstruktive Vorschläge braucht eine gesunde Demokratie - keine permanenten "Nein"-Sager!
Dass populistische Strömungen unbeliebte aber notwendige Gesetze verhindern.
Lt. unterer Quelle haben die Schweizer das Volksveto seit langem in das pro-aktivere 'fakultative Referendum' umgewandelt. Es hat ein weniger 'rein zerstörenden' Effekt. Daher werde ich die Petition nicht unterzeichnen - gern aber eine Petition für eine Möglichkeit eines Referendums.
kaynak : 2. Auflage der Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft: edoc.unibas.ch/93847/1/20230303083958_6401a44e24f4e.pdf
fakultatives referendum
kaynak : 2. Auflage der Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft:
Während der Wunsch/ die Forderung von Bürgerabstimmungen in der Natur des Menschen liegt, und es in einem kleinen Land wie der Schweiz funktioniert, würde es in Deztschland effektiv nur eine langsamere Regierungsarbeit bedeuten - langsamer als sowieso schon.
Es werden so viele Gesetze verabschiedet und da jedes Mal ein Volksentscheid? Wie oft werden wirklich neue Gesetze gemacht? Wäre interessant zu wissen. Ansonsten ist die Idee gut!
Die aktuelle politische Lage in Deutschland und Europa, bzw. der allgegenwärtige Rechtsruck, erzeugt bei mir Bedenken. Ich habe Angst, dass ein Vetorecht eher dazu führen könnte, dass Gesetzesbeschlüsse im Sinne der AfD-Politik noch mehr Rückenwind erhalten. Oder umgekehrt, dass menschenfreundliche Gesetze durch die Bevölkerung eher behindert werden.
Wer nicht wählt gibt seine Stimme den Altparteien, die in der Masse die AFD dann überstimmen! Weil viele Besserwisser denken, dass Wahlen nichts bringen, falsch. Ich bin bei allen Auszählungen im letztem Jahr in Dresden gewesen und habe festgestellt, dass Nichtwähler und Wähler der Kleinstparteien den sieg der AFD verhindert haben und war es das wert?
Leider gelten Vetorecht und Volksentscheid dann für ALLE Bürger. Kurze Denkpause Ganz ehrlich, beim derzeitigen Verdummungs- und Verfettungsgrad der meckernden maßlosen Deutschen, die den Rachen nicht voll kriegen und derzeit z.B. für 750,00€ MEHR Gehalt PRO MONAT !!!!!! streiken .... da bekomme ich Angst! Nein, ich möchte nicht, das die was entscheiden. Im Gegenzug werden die kleinen Selbständigen ausgeblutet und haben am Ende keine Rente, egal welche Regierung an der Macht ist!
kaynak : Ich selbst
So ein Unsinn. Wer nicht wählt, hat sein Mitspracherecht verloren. Und gibt anderen die Macht, über ihn zu bestimmen.
Bis zum Ende anschauen ... https://www.zdf.de/comedy/bosetti-will-reden/bosetti-will-reden-vom-5-februar-2025-100.html
Die BRiD ist kein Staat , es ist eine USA gesteuerte Verwaltung , mehr nicht . - die BRiD hat ein "Grundgesetz" und keine gültige Verfassung , - also kein Wahlrecht . Wenn ich nicht wüsste das diese sogenannten "Wahlen" hinter den Kulissen schon entschieden wurden , wäre dies alles kein Problem ! Wie lange soll das "deutsche Volk" noch verarscht werden ?
kaynak : steht alles in Internet !
Ich bin dagegen, weil es noch eine andere Lösung gibt. Nämlich die AfD wählen. Die AfD ist für Volksentscheidungen nach Schweizer Vorbild.
Es ist ein faschistiches Verbrecherregime. Mit " Petitionen " ändert sich nichts...
Liebe Verblendete! Meint ihr wirklich, das ihr gegen Black Rocker, Bilderberger, WEF- und WHO-Gläubige und die EU-Diktatur anstinken könnt. Lest "Deutschland schafft sich ab" von Sarrazin und ihr wisst, wo ihr landen werdet. Dessen "Katalog" wird derzeit schwer abgearbeitet. Ihr solltet woanders ansetzen!
