Am Dienstag den 21.04. findet um 18:00 Uhr unser nächster Community-Videocall statt! ⏰
Was passiert da genau? Wir geben euch ein Update zum Vetorecht und beantworten Fragen zur Kampagne. Vor allem aber wollen wir von euch hören, wie ihr euch in die Kampagne einbringen möchtet und was ihr von uns braucht, um aktiv zu werden.
Ihr wollt teilnehmen? Über den Link unten kommt ihr direkt zum Videocall - kopiert ihn euch also einfach aus der Nachricht heraus, wenn ihr lieber über einen PC teilnehmen wollt und klickt um 18 Uhr auf den Link.
Ihr landet dann bei der Videokonferenz-Plattform Jitsi 🖥️ und könnt dort auswählen, ob ihr über die Jitsi-App- oder ganz einfach über euren Browser teilnehmt. Zu Beginn werdet ihr von uns aus dem Warteraum in das Meeting eingelassen.
Wir freuen uns extrem darauf, uns mit euch auszutauschen und die ersten gemeinsamen Aktionen für mehr politische Mitbestimmung auf Bundesebene zu planen!
Das verfassungsrechtliche Gutachten von Dr. Arne Pautsch empfiehlt ein höheres Quorum von 1 Mio. Unterschriften (statt 500.000), die für ein Veto notwendig sein sollen - dem wollen wir hiermit entsprechen.
Neuer Petitionstext:
Bei grundlegenden Entscheidungen für die Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt. Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, durch ihr Veto “Nein” zu einem Gesetz zu sagen.
Konkret sollen Bürgerinnen und Bürger mit einem Veto verlangen können, dass Gesetze des Bundestages durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssen. Dies bedeutet, dass ein Gesetz nur dann in Kraft tritt, wenn es die mehrheitliche Zustimmung in einem Volksentscheid erhält.
Damit es zu einem Volksentscheid kommt, müssen in einem ersten Schritt innerhalb von 100 Tagen 500.0001.000.000 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten auf Papier oder Online mit Personalausweis gesammelt werden. Inwerden. In einem zweiten Schritt muss innerhalb von 3 Monaten der Volksentscheid organisiert werden.
Wir wollen das Vetorecht auf die Agenda der Bundesregierung setzen!
Neue Begründung:
Uns treibt die Sorge um, dass die Demokratie ihre Anhänger verliert und damit ihr stützendes Fundament. Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 sagt: „Die Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert, findet aber nur noch bei 42,3 Prozent Zustimmung."(1) DasZustimmung."(1) Das von uns geforderte Recht auf ein Zustimmungsverfahren - oder kurz Vetorecht - gibt es in der Schweiz seit über 150 Jahren in Form des fakultativen Referendums. Es hat die Politikerinnen und Politiker immer daran erinnert, dass sie zuerst Vertreter des ganzen Volkes und erst dann Berufspolitiker, Parteipolitiker und Lobbyisten sind. Es bringt Gesetze hervor, die vor dem mehrheitlichen Volkswillen Bestand haben können. können.
Ein Vetorecht würde allen Populisten den Wind aus den Segeln nehmen, die den Gegensatz von "Denen"Denen da oben"oben" und "Denen"Denen da unten"unten" heraufbeschwören. Es würde die Menschen beim Wort nehmen, die sich als Kämpfer für den wahren Volkswillen sehen.
Das Vetorecht stellt die Entscheidungshoheit der repräsentativen Demokratie nicht in Frage. Vielmehr stellt es den direkten Bezug von der Politik zu den Menschen wieder her, den wir in den letzten 75 Jahren des Bestehens des Grundgesetzes zunehmend verloren haben. haben.
Das Grundgesetz spricht dem Volk eineVolk eine wichtige Kontrollfunktion zu. Die Ausübung der Kontrolle nur einmal in 4 Jahren durch Wahlen ist zu wenig. Die Kontrolle der delegierten Macht muss jederzeit erfolgen können, um einen möglichen Schaden von den Menschen im Land abwenden zu können. können.
Wir wollen die Menschen für die Demokratie begeistern und Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.
Stärken wir gemeinsam mit einem Vetorecht unserem Land den Rücken! UnterzeichnenRücken! Unterzeichnen Sie diese Petition. Je mehr wir sind, umso erfolgreicher werden wir. wir.
Joerg Mitzlaff (openPetition), Olaf Seeling (ABSTIMMUNG21)
Das Bündnis Vetorecht hat eine Stellungnahme durch den Bündnispartner Mehr Demokratie e.V. veröffentlicht.
Darin fordern wir eine Überarbeitung der Richtlinien zur Veröffentlichung von ePetitionen des Deutschen Bundestages und eine erneute Prüfung unserer Petition auf Grundlage der überarbeiteten Richtlinien.
Wir geben nicht auf und die Wissenschaft gibt uns Recht.
Ein verfassungsrechtliches Gutachten von Prof. Arne Pautsch stellt fest, im Grundgesetz ist die legislative Macht zwischen dem Bundestag und dem Volk als Souverän angemessen auszubalancieren.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns eine Aufgabe an die Hand gegeben, die bis heute auf ihre Umsetzung wartet.
Das Vetorecht ist der Weg, der über Parteigrenzen hinweg anschlussfähig ist und damit der beste Kandidat, dem Anspruch auf angemessene Teilhabe gerecht zu werden.
Wir halten an einer Veröffentlichung auf der Internetseite des
Petitionsausschuss weiterhin fest.
Dies begründen wir so:
- Aus den rechtlichen Grundlagen für Petitionen (Grundgesetz, Richtlinie für die
Behandlung öffentlicher Petitionen) geht nicht hervor, dass sich Gegenstände
von Petitionen nur innerhalb des bestehenden Verfassungsrahmens befinden
müssen. Auch Grundgesetzänderungen können durch Petitionen angeregt
werden. Insofern ist für mich nicht erkennbar, an welcher Stelle die Petition von
falschen Voraussetzungen ausgeht.
- In der Vergangenheit hat es zahlreiche Petitionen zur Einführung
direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene gegeben, die zugelassen
wurden und mitgezeichnet werden konnten.
- Mit dem vorgeschlagenen „Vetorecht“ würde die parlamentarische Demokratie
lediglich ergänzt werden. Entscheidungen der gewählten Institutionen würden
der Normalfall bleiben. So ist es übrigens auch in der Schweiz, wo dieses
Instrument seit über 150 Jahren besteht.
- Auch der Stadtstaat Hamburg kennt ein ähnliches Instrument. Nach Artikel 50
Absatz 4 der Landesverfassung können im Volksentscheid beschlossene
Gesetze, die von der Hamburger Bürgerschaft geändert werden, einem
Referendum unterzogen werden.
-Bespiel für einen grundgesetzändernden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vom 11.06.2013: dserver.bundestag.de/btd/17/138/1713873.pdf. Das dort beschriebene
„volksbegehrte Referendum“ entspricht vom Grundcharakter dem Vetorecht.
Die mittlerweile herrschende Meinung zur Auslegung des Artikel 20 Absatz 2 besagt, dass der parlamentarische
Rat mit „Abstimmungen“ nicht nur die vom Grundgesetz vorgesehen
Territorialplebiszite sondern allgemein Volksabstimmung als Basisnorm im Sinn
hatte.
Grund für die Ablehnung des Mitarbeiters im Petitionsauschussdienst:
"Eine öffentliche Petition einschließlich ihrer Begründung wird nicht zugelassen, wenn sie offensichtlich unsachlich ist oder der Verfasser offensichtlich von falschen Voraussetzungen ausgeht."
schon über 320.000 Menschen sind überzeugt von einem Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages. Helfen Sie mit, noch weitere Menschen von mehr direkter politischer Mitbestimmung zu überzeugen und teilen Sie unser Video, in dem wir mit 5 Irrtümern zum Vetorecht aufräumen. Wir haben es auf TikTok, Instagram, Facebook und LinkedIn veröffentlicht - gerne mitmachen & teilen, teilen, teilen:
Mit der Veröffentlichung der Petition im Bundestag möchten wir eine öffentliche Anhörung erreichen und eine öffentliche Debatte anstoßen zum Vetorecht im Grundgesetz.
