Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

    Öffentliche Anhörung am 18.06.2013
Hier nun ein Link zu aktuellen rechtlichen Bewertungen zum Gesetzgebungsprozess: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp?docTyp=ST&wp=15&dokNum=Drs+16%2F2880&searchDru=suchen//www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp?docTyp=ST&wp=15&dokNum=Drs+16%2F2880&searchDru=suchen" rel="nofollow">www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp?docTyp=ST&wp=15&dokNum=Drs+16%2F2880&searchDru=suchen Wenn unsere Landesregierung den Gesetzesentwurf trotz dieser Rechtslage unverändert durchpeitscht, dann stimmt etwas nicht in unserem Lande. Ich stehe in dem Fall für eine Musterklage zur Verfügung!
Quelle: Homepage Landtag NRW
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