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🏴 Rapport

Souveränität, Neutralität wiederherstellen und Friedensverhandlungen führen

Unser GG ist klar. Art. 26, Abs.1 heißt es: 1Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. 2 Sie sind unter Strafe zu stellen. Einige sog. "Reichsbürger" sitzen heute noch wegen des (unbewiesenen) Vorwurfs zwecks "Vorbereitung und Umsturz der Regierung" bis heute ohne Anklage im Gefängnis. Und D sollte sich an seine Geschichte erinnern.

3.8

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🏴 Rapport

Russische Botschaft anschreiben

Friede ist der kleinste, gemeinsame Nenner. Schreibt zusätzlich an die Russische Botschaft. Zeigt, dass die Menschen Opfer ihrer eigenen Regierung sind.

Source: germany.mid.ru/de/contacts/

3.3

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🏴 Rapport

Der Westen als Provokateur

Diese Petition ist gut, um aufmerksam zu machen, dass der Westen seit längerem ein Provokateur zur Vorbereitung des Russland-Ukraine Krieges war und ist..

2.5

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Krieg gegen eine Atommacht ist Kamikaze. Taurus können Moskau z.B. hier treffen: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/wladimir-putin-entsetzt-taurus-rakete-k%C3%B6nnte-nach-moskau-fliegen-und-kreml-tyrann-t%C3%B6ten/ar-BB1j5KVC Nach wissenschaftl. Dienst des BT ist D auch durch etwaige Ausbildung Kriegspartei

Source: www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf

1.7

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Contra

Quels arguments s'opposent à cette pétition?

Nouvel argument contre

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Was ist dass denn hier für ein Blödsinn? Traurig dass das soviele glauben. Hier Mal echte Probleme des Alltags https://www.openpetition.de/petition/online/behindertenparkplaetze-fuer-alle-die-sie-brauchen#

1.7

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🏴 Rapport

Übelste Desinformation - faktisch und juristisch (siehe Quellen)!

1) Die BRD sollte nach besagten Plänen nicht selbst angreifen, sondern nur Taurus liefern und Ukrainer ausbilden, sie von eigenen Flugzeugen aus einzusetzen - ohne deutsche Soldaten vor Ort! 2) Art. 51 der UN-Charta erlaubt Nothilfe für angegriffene Staaten, auch ohne vorheriges Verteidigungsbündnis! 3) zu Art. 26 I GG: geplant war weder ein Angriffskrieg, noch eine Störung des Friedens unter den Völkern - im Gegenteil, der russische Eroberungskrieg gegen ein freies Volk sollte erschwert werden!

Source: Links: "https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_zur_Selbstverteidigung" und "https://de.wikipedia.org/wiki/Taurus-Abhörfall"

1.3

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🏴 Rapport

russische Propaganda

Hier wurde überhaupt kein deutscher Angriffskrieg gegen Russland im Sinne des Art 26 (1) GG diskutiert, sondern lediglich die ukrainischen Möglichkeiten, mithilfe deutscher Raketensysteme die 2014 völkerrechtswidrig von Russland annektierte Krim (also eigenes Territorium!) zu befreien. Die Petition beruht auf Unwahrheiten. Nicht auf Putins Propaganda hereinfallen....