13. April 2020

Armin Laschet hat dieses Wochenende einen Katalog für einen Ausstiegsplan aus den Pandemiemaßnahmen vorgelegt. Immerhin ein Anfang. Der erste Schritt wäre aber, das „Ermächtigungsgesetz“ vom 27 März 2020 außer Kraft zu setzen. Die Legislative muss jetzt der Exekutive wieder die Grenzen aufzeigen. Der Zustand, in dem Grundrechte massiv außer Kraft gesetzt wurden, muss dringend wieder aufgehoben werden. Dies ist nicht nur aus Gründen des Schutzes des Rechtsstaates, des Vertrauens der Bürger, der Wirtschaft und der Finanzkraft des Landes geboten, sondern auch aus med.-epid. Gründen geboten.

Quelle: Schreiben an Abgeordnete