Grundrechte
Auch wenn es die USA/NATO/EU-Basher hier nicht wahrhaben wollen: Das fällt mal wieder unter Art. 5 GG. Damit erledigt sich alles Weitere...
Fuente: <a href="http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html" rel="nofollow">www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html</a>