Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Ich bin dagegen, weil nicht erkennbar ist, dass der Rechtsweg ausgeschöpft worden zu sein scheint. §33 SGB-IX etc. erst wenn der ordentliche Rechtsweg einstweilige Anordnung §86 ff SGG, §33 SGB-IX §686 ff SGG ausgeschöpft und negativ beschieden wurde hat eine Petition sinn. Man auch steinige Wege so gehen, dass man gut durch kommt. Die Rechtsgrundlagen sind da.

Quelle:

1.7

1 Gegenargument
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