Finanzpolitik - Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutschen Bundestag

12.747 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

12.747 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2012
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Pro

Warum ist die Initiative unterstützenswert?

Neues Pro Argument

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Gewaltenteilung

Eine Abtretung von Parlamentsrechten an exekutive Organe der EU kommt nicht in die Tüte. Unsere Demokratie mit Gewaltenteilung hat sich in 63 Jahren seit 1949 bewährt. Das Haushaltsrecht deutscher Parlamente hat sich seit 1818 bewährt! Konservative Politiker, die für Herumgefuchtel von EU-Kommissaren in der Haushaltspolitik von Mitgliedsländern sind, sollten ihre Unfähigkeit eingestehen, zurücktreten oder sich statt konservativ jeck schimpfen

4.3

Mitdiskutieren

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Contra

Was spricht gegen diese Initiative?

Neues Contra Argument

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49 %
243 Unterschriften
114 Tage verbleibend

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