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Warum ist die Initiative unterstützenswert?

    Gewaltenteilung
Eine Abtretung von Parlamentsrechten an exekutive Organe der EU kommt nicht in die Tüte. Unsere Demokratie mit Gewaltenteilung hat sich in 63 Jahren seit 1949 bewährt. Das Haushaltsrecht deutscher Parlamente hat sich seit 1818 bewährt! Konservative Politiker, die für Herumgefuchtel von EU-Kommissaren in der Haushaltspolitik von Mitgliedsländern sind, sollten ihre Unfähigkeit eingestehen, zurücktreten oder sich statt konservativ jeck schimpfen
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Contra

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