• By: Michael Piazolo
  • To: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland more
  • Status: Petition process is finished
    Language: German
  • Finished
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Finanzpolitik - Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes

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Für die Zukunft EUROPAS:
Nein zum ESM-Vertrag!
Nein zum Fiskal-Pakt!
Nein zu einer intransparenten Schulden- und Haftungsunion!
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abzulehnen.
D.h. den nachfolgenden Gesetzesentwürfen soll nicht zugesdtimmt werden:
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europa?ischen Stabilita?tsmechanismus
- Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz ? ESMFinG)
- Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

Reasons:

In der EU wurde nicht zuletzt auf massiven Druck Deutschlands hin vertraglich vereinbart, dass kein Staat für einen anderen in Haftung gehen müsse (Nicht-Beistandsklausel oder No-Bailout-Klausel, zuletzt festgeschrieben 2009 im Vertrag von Lissabon).
Mit dem ESM soll jedoch ein Mechanismus eingeführt werden, der diese Nicht-Beistandsklausel zumindest für die sog. EURO-Zone aushebelt und geeignet ist, eine dauerhafte gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden zu begründen und damit schleichend die einstige Währungs- in eine Haftungsunion zu wandeln.
Zudem ist die Organisation des ESM weder demokratisch legitimiert noch findet eine parlamentarische Kontrolle statt ? im Gegenteil: Der ESM selbst und die verantwortlichen Akteure genießen eine umfassende und weitreichende Immunität vor jeglicher juristischer Verfolgung oder demokratischer Kontrolle. Die nach deutschem Demokratieverständnis unentbehrliche Gewaltenteilung wird damit aufgehoben.
Mit seinen weitreichenden Entscheidungs- und Handlungsfreiheiten greift der ESM direkt in die staatliche Souveränität Deutschlands ein, beschränkt die Rechte des Parlaments entgegen der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und legt die Entscheidungskompetenz in die Hände des sog. Gouverneursrats (= die Finanzminister der Euro-Gruppe oder andere für Finanzen zuständige Mitglieder der nationalen Regierungen, also die Exekutivgewalt).
Mit dem Fiskalpakt, dem zweiten Pfeiler der geplanten Maßnahmen, erhalten zudem EU-Institutionen weitgehende Kontrollmöglichkeiten auf die Haushalte der souveränen Mitgliedsstaaten, ohne dass deren Parlamente oder auch das EU-Parlament darauf Einfluss nehmen könnten. Die sogenannte Budgethoheit des Parlaments (Legislative) ? die oft als die ureigenste Macht demokratisch gewählter Volksvertreter bezeichnet wird ? würde so an Institutionen der Regierungsgewalt (Exekutive) abgetreten.

27 Apr 2012 (aktiv bis 22 Jun 2012)


Debate on openPetition

PRO: Eine Abtretung von Parlamentsrechten an exekutive Organe der EU kommt nicht in die Tüte. Unsere Demokratie mit Gewaltenteilung hat sich in 63 Jahren seit 1949 bewährt. Das Haushaltsrecht deutscher Parlamente hat sich seit 1818 bewährt! Konservative Politiker, ...

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