Pro

What are arguments in favour of the petition?

Radar ist nur Abzocke der Autofahrer. Dies ist schon daran erkennbar, dass sich kaum eine Kommune an den Radarerlass hält und nicht an den Gefahrenpunkte blitzt, sondern dort, wo das meiste Geld reinkommt. Da hat die Geschwindigkeitsmessung dann nichts mit Gefahrenabwehr zu tun, sondern dient einzig und allein fiskalischen Gründen, um die Gemeindekasse zu füllen. Es ist schon lange überfällig, den Kommunden Messung auf Land- und Bundesstraßen zu verbieten, weil dafür keine Rechtsgrundlage besteht.

Source:

3.0

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now