Region: Germany
Success
Traffic & transportation

Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

Petitioner not public
Petition is directed to
Bundestag und Bundesrat / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
165,310 Supporters
The petition is accepted.
  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
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  5. Success

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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

10/28/22, 10:11 AM EDT

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

mit unserer Petition gegen die Führerscheinfalle der STVO-Novelle konnten wir bereits 165.000 Stimmen sammeln. Das war ein großer Erfolg!

Wir möchten Sie jetzt im eigenen Interesse auf unsere aktuelle Petition hinweisen, die für Autofahrer in Städten immer wichtiger wird. Leider fordern einige Städte weiterhin die Einführung von Diesel-Fahrverboten. Zuletzt München, die ab Februar 2023 Euro 4 Diesel und ab Oktober 2023 sogar Euro 5 Diesel aus der Stadt aussperren wollen. Somit wird quasi 140.000 Dieselbesitzern und Dieselfahrern die Nutzung ihres Eigentums verboten. Das wollen wir verhindern – gemeinsam mit Ihnen.

Daher möchten wir Sie auf unsere aktuelle Petition hinweisen:

JETZT EINTRAGEN unter www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-diesel-fahrverbot-in-muenchen

Viele Menschen sind auf das Auto als Fortbewegungsmittel angewiesen, beruflich als auch privat. Deshalb ist es wichtig den Menschen nicht durch Verbote ihre Lebensgrundlage zu rauben.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Viele Grüße aus München

Dr. Michael Haberland


Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

3/17/22, 12:49 PM EDT

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

mit unserer Petition gegen die Führerscheinfalle der STVO-Novelle konnten wir bereits 165.000 Stimmen sammeln. Das war ein großer Erfolg!

Wir möchten Sie jetzt im eigenen Interesse auf unsere aktuelle Petition hinweisen, die für uns Autofahrer immer wichtiger wird – SPRITPREISBREMSE:

JETZT EINTRAGEN unter www.openpetition.de/petition/online/spritpreisbremse-fuer-benzin-und-diesel

Noch nie war der Sprit so teuer wie heute. 2,50 EUR und mehr je Liter. Aber die Menschen brauchen ihre Mobilität und ihr Auto für Beruf, Familie oder Besorgungen. Bei jetzigen Preisen von 2,50 EUR und mehr für den Liter Benzin/Super/Diesel ist das bald nicht mehr darstellbar. Familien, Unternehmen und Handwerk sind in Gefahr. Noch 2020 kostet der Diesel oft unter 1,00 EUR je Liter. Das sind jetzt über 100 % mehr. Und ein Ende nicht abzusehen. Daher braucht es hier ein adäquates Eingreifen der Politik:

SPRITPREISBREMSE JETZT: Maximal 1,50 EUR für den Liter Diesel und Benzin/Super. Eine Senkung der Spritpreise ist durch mehrere Maßnahmen sofort umsetzbar:

- Aussetzung/Streichung der CO2-Steuer (ca. 10 Cent)
- Aussetzung/Streichung der Öko-Steuer (ca. 15,4 Cent)
- Reduktion der Mineralölsteuer (um ca. 30 Cent)- Reduktion der MwSt. von 19% auf 7% (ca. 25 Cent)
--> Spritpreisbremse für Super/Benzin/Diesel bei 1,50 EUR

Ungarn, Kroatien und Polen haben es bereits vorgemacht. In beiden Ländern wurden die Preise für Sprit auf einen Maximalwert beschränkt oder die Steuer reduziert!

Viele Menschen sind auf das Auto als Fortbewegungsmittel angewiesen, beruflich als auch privat. Deshalb ist es wichtig den Menschen nicht ihre Lebensgrundlage zu rauben. Jetzt ist die Politik gefragt um zu zeigen, wie ernst ihnen soziale Gerechtigkeit ist und wie wichtig ihnen auch die Arbeitsplätze in diesem Land sind. Dies lässt sich am einfachsten durch eine Spritpreisbremse von 1,50 EUR für Diesel/Benzin/Super erreichen. Wenn es in anderen Ländern klappt, sollte es auch in Deutschland möglich sein!

140.000 Unterschriften haben wir bereits, 250.000 sind das nächste Ziel.

Wir bitten Sie daher weiterhin um Eintragung in unsere Petition und halten Sie natürlich auch bei unserer Petition weiter auf dem Laufenden.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Viele Grüße aus München

Dr. Michael Haberland


Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

3/4/22, 11:16 AM EST

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

mit unserer Petition gegen die Führerscheinfalle der STVO-Novelle konnten wir bereits 165.000 Stimmen sammeln. Das war ein großer Erfolg! Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Strafen herabgesetzt wurden. Dran bleiben wir aber trotzdem!



Wir möchten Sie jetzt im eigenen Interesse auf unsere aktuelle Petition hinweisen, die für uns Autofahrer immer wichtiger wird – SPRITPREISBREMSE:



JETZT EINTRAGEN unter www.openpetition.de/petition/online/spritpreisbremse-fuer-benzin-und-diesel



Der Sprit ist so teuer wie noch nie in Deutschland. Und die Autofahrer müssen für alles herhalten und immer tiefer in die Tasche greifen….Bei 2 EUR je Liter Super gehen 1,06 EUR Steuern an den Staat.



Durch die massiv hohen Steuern haben die Spritkosten einen absoluten Höhepunkt erreicht. Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, werden jetzt dramatisch eingeschränkt.



Wir fordern die Bundesregierung, den Bundesrat und den Bundestag mit dieser Petition auf, eine „Spritpreisbremse für Benzin und Diesel“ zu beschließen. Der Preis darf 1,80 EUR für den Diesel und 2,00 EUR für Benzin nicht überschreiten.



Ungarn, Kroatien und Polen haben es bereits vorgemacht. In beiden Ländern wurden die Preise für Sprit auf einen Maximalwert beschränkt oder die Steuer reduziert! Wieso sollte das in Deutschland dann nicht auch möglich sein?



50.000 Unterschriften haben wir bereits, 100.000 sind das nächste Ziel.



Wir bitten Sie daher um Eintragung in unsere neue Petition und halten Sie natürlich auch bei unserer Petition weiter auf dem Laufenden.



Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!



Viele Grüße aus München



Dr. Michael Haberland


Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

11/17/21, 12:29 PM EST

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

mit unserer Petition gegen die Führerscheinfalle der STVO-Novelle konnten wir erfolgreich rund 165.000 Stimmen sammeln. Diese konnten wir einreichen und zeigen, dass man gemeinsam viel erreichen kann! Denn die Führerscheinfalle der STVO-Novelle wurde tatsächlich rückgängig gemacht. Gemeinsam kann man also einiges erreichen.

Aufreger Nr. 1 im Moment sind aber die völlig überzogenen Spritpreise. Teilweise 100% höher als noch vor einem Jahr. Das ist für viele Autofahrer, Familien aber auch Unternehmen existenziell. Das würden wir gerne einbremsen. Mit unserer NEUEN PETITION „SPRITPREISBREMSE für BENZIN und DIESEL“ – 45.000 haben schon unterschrieben. 100.000 sollten es mindestens werden, damit wir ernst genommen werden.

JETZT EINTRAGEN unter www.openpetition.de/petition/online/spritpreisbremse-fuer-benzin-und-diesel

Die Menschen brauchen die Mobilität und das Auto um von A nach B zu kommen, egal ob das die Arbeit, die Familie oder in der Freizeit ist. Bei jetzigen Spritpreisen von 1,60 für den Liter Diesel und 1,80 für den Liter Benzin, ist dies kaum noch darstellbar. Wir fordern den Bundestag und Bundesrat daher mit dieser Petition auf, eine „Spritpreisbremse für Benzin und Diesel“ zu beschließen. Der Preis darf 1,80 EUR für den Diesel und 2,00 EUR für Benzin nicht überschreiten.

Wir bitten Sie daher um Eintragung in unsere neue Petition und halten Sie natürlich auch bei unserer Petition weiter auf dem Laufenden.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Viele Grüße aus München

Dr. Michael Haberland


Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

11/5/21, 8:22 AM EDT

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir haben mit unserer Petition „Führerschein-Falle der STVO-Novelle rückgängig machen“ bereits erfolgreich rund 165.000 Stimmen gesammelt und gezeigt, dass man gemeinsam viel erreichen kann. Diese Petition wurde beim Bundestag und Bundesrat eingereicht und von Erfolg gekrönt.

Aus gegebenem Anlass möchten wir auch noch einmal auf unsere neueste Petition aufmerksam machen, die uns Autofahrer aktuell alle betrifft und die wir vor zwei Wochen angestoßen haben. Denn noch nie war der Sprit so teuer wie heute.

Petition „SPRITPREISBREMSE für BENZIN und DIESEL“ – jetzt schon 37.000 Unterzeichner

JETZT EINTRAGEN unter www.openpetition.de/petition/online/spritpreisbremse-fuer-benzin-und-diesel

Dies ist eine Angelegenheit, die die Autofahrer in ganz Deutschland betrifft. Denn der Sprit wird teurer und teurer und wir Autofahrer müssen noch tiefer in die Tasche greifen als sonst. Daher wäre es schön, wenn Sie diese auch unterschreiben. Denn es ist wichtig ein Zeichen zu setzen, dass sinnvolle Verkehrspolitik nicht immer nur gegen uns Autofahrer geschehen darf.

Die Petition „Spritpreisbremse für Benzin und Diesel“ wurde vor zwei Wochen gestartet und hat bereits jetzt über 38.000 Unterschriften. Insgesamt wollen wir so mindestens 100.000 Unterschriften in ganz Deutschland sammeln, um Druck auf die Politik ausüben zu können.

Wir fordern den Bundesrat und Bundestag mit dieser Petition auf, eine „Spritpreisbremse für Benzin und Diesel“ zu beschließen. Der Preis darf 1,80 EUR für den Diesel und 2,00 EUR für Benzin nicht überschreiten.

Wir bitten Sie daher um Eintragung in unsere neue Petition und halten Sie natürlich auch bei unserer Petition weiter auf dem Laufenden.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Viele Grüße aus München

Dr. Michael Haberland


Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

10/22/21, 6:27 AM EDT

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir haben mit unserer Petition gegen die Führerscheinfalle der STVO-Novelle bereits erfolgreich rund 165.000 Stimmen gesammelt. Diese konnten wir auch einreichen mit Erfolgen, denn die Strafen wurden herabgesetzt. Gemeinsam kann man eben etwas erreichen. Wir bleiben trotzdem weiter dran!

Zudem möchten wir Sie auf eine weitere Petition hinweisen, die uns Autofahrer alle angeht und die wir diese Woche angestoßen haben:

Noch nie war der Sprit so teuer wie heute: Daher jetzt unsere Petition für eine „SPRITPREISBREMSE für BENZIN und DIESEL“

JETZT EINTRAGEN unter www.openpetition.de/petition/online/spritpreisbremse-fuer-benzin-und-diesel

Es geht dabei um eine Angelegenheit, die ganz Deutschland betrifft und momentan jeden Autofahrer angeht. Daher wäre es schön, wenn Sie diese auch unterschreiben. Wir möchten bundesweit ein Zeichen setzen, dass sinnvolle Verkehrspolitik nicht immer nur gegen uns Autofahrer geschehen darf. Wir Autofahrer müssen immer tiefer in die Tasche greifen. Alles wird teurer und was bekommen wir dafür?

Es geht um die massiv hohen Spritpreise, denn noch nie war der Sprit so teuer wie heute. Wieder mal werden Autofahrer in Deutschland gegängelt und dieses Mal müssen sie tief in den Geldbeutel greifen. Aber die Menschen brauchen ihre Mobilität und ihr Auto für Beruf, Familie und Freizeit. Bei jetzigen Spritpreisen von 1,60 für den Liter Diesel und 1,80 für den Liter Benzin ist das bald nicht mehr darstellbar. Familien, Jobs und Unternehmen sind in Gefahr. Zudem muss man wissen, dass bei einem Benzinpreis von 1,80 EUR der Staat mehr als 1 EUR an Steuern nimmt. Würde man keine Steuern zahlen, dann kostete der Sprit nur 80 Cent.

Kroatien hat es bereits vorgemacht: Hier wurden die Preise für Diesel und Benzin auf einen maximalen Wert beschränkt, so dass die Autofahrer vor weiter steigenden Preisen geschützt sind. Wenn Kroatien das schafft, sollte das in Deutschland doch ebenfalls möglich sein!

Die Petition „Spritpreisbremse für Benzin und Diesel“ wurde diese Woche gestartet und hat bereits jetzt 14.000 Unterschriften. Insgesamt ist ein Quorum von mindestens 50.000 Unterschriften in ganz Deutschland zu erreichen.

Wir fordern den Bundesrat und Bundestag mit dieser Petition auf, eine „Spritpreisbremse für Benzin und Diesel“ zu beschließen. Der Preis darf 1,80 EUR für den Diesel und 2,00 EUR für Benzin nicht überschreiten.

Wir bitten Sie daher um Eintragung in unsere neue Petition und halten Sie natürlich auch bei unserer Petition weiter auf dem Laufenden.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Viele Grüße aus München

Dr. Michael Haberland



08 Oct 2021 Press review of Petition Starters:

Rasen soll jetzt wirklich teurer werden


Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

8/20/21, 7:23 AM EDT

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

es gibt viele Themen, die die Autofahrer in Deutschland derzeit beschäftigen. Auch im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Themen wie den Bussgeldkatalog, Tempolimit, Fahrverbote, Euro 7 Norm, Mobilität der Zukunft wie synthetische Kraftstoffe und Elektromobilität, Technikoffenheit, Innovation statt Verbote und um die deutsche Automobilindustrie als Wirtschaftsmotor. Bei diesen Themen wollen wir im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl für ein wenig mehr Klarheit sorgen.

Daher möchten wir Sie herzlich zu unserem Online-Event „Auto und Mobilität von morgen“ mit hochrangigen Politikern einladen.

Jetzt kostenlos ANMELDEN und TEILNEHMEN: zoom.us/webinar/register/WN_7FDpwqJjTfmtSMA8bERVnw

Online-Event: AUTO UND MOBILITÄT VON MORGEN

am Donnerstag, 26. August 2021 um 19 Uhr (ca. 60 Minuten) über ZOOM

Dieses Thema diskutieren wir mit:

- Friedrich Merz, CDU, Kandidat der CDU Hochsauerlandkreis für den Deutschen Bundestag
- Arno Klare, SPD, Abgeordneter im Deutschen Bundestag, MdB
- Oliver Luksic, FDP, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, MdB
- und dem Gastgeber Dr. Michael Haberland, Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V.

Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich: zoom.us/webinar/register/WN_7FDpwqJjTfmtSMA8bERVnw

Bitte registrieren Sie sich, wenn Sie an dem Online-Event teilnehmen wollen. Die Veranstaltung ist natürlich kostenlos.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Viele Grüße
Mobil in Deutschland e.V. aus München


Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

4/29/21, 11:02 AM EDT

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

es gibt einen Grund zu feiern! Am Freitag, den 16. April, wurde unsere Petition „Führerscheinfalle der StVO-Novelle rückgängig machen“ von Erfolg gekrönt! Wir möchten uns daher ganz herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung bedanken. Ohne die 165.000 Unterschriften hätten wir den Druck auf die Politik nicht ausüben können. Und ich wage mich jetzt einmal weit aus dem Fenster, ohne uns und diese 165.000 Unterschriften wäre das auch nicht geschehen. Daher DANKE! an Euch!

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich in der Verkehrsministerkonferenz nach monatelangem Tauziehen auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Die Verschärfung der Fahrverbote, die schon bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen in Kraft getreten wären, sind damit endgültig vom Tisch. Und damit auch die Gefahr, dass Millionen Autofahrer ihren Führerschein verlieren und um ihre Existenz bangen müssen. Es gilt damit weiterhin die alte und bewährte Regelung: Fahrverbot innerorts ab 31 km/h zu schnell, außerorts ab 41 km/h – und nicht, wie es die Grünen gerne habt hätten, innerorts ab 21 km/h und außerorts ab 26 km/h.

Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist die Entscheidung ein Riesendurchbruch und ein sehr fairer Kompromiss: „Die Verkehrssicherheit ist gestärkt, Verkehrsrowdys werden härter bestraft, aber die Verhältnismäßigkeit der Bußgelder ohne zusätzliche Fahrverbote ist gewahrt….Miteinander statt Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer.“

Dr. Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland e.V. und Initiator dieser Petition, schätzt den neuen Bußgeldkatalog ebenfalls positiv ein: „Die Einigung im Streit um die StVO-Novelle war längst überfällig. Es ist ein riesiger Erfolg für unsere Petition und für die Autofahrer in Deutschland. Die Verschärfung der Fahrverbote ist vom Tisch und es zeigt wieder mal deutlich, dass man zusammen einiges erreichen kann. Danke an 165.000 Autofahrer in Deutschland für ihr Engagement und an Verkehrsminister Andreas Scheuer, der bei der Sache hart geblieben ist und einen fairen Kompromiss ausgehandelt hat.“

GEBLITZT WORDEN?

Jeder zweite Bußgeldbescheid ist fehlerhaft und könnte angefochten werden. Falls Sie bereits geblitzt wurden, schauen Sie doch mal hier rein: www.ANTI-BUSSGELD.de

Wir sagen noch einmal DANKE und wünschen Ihnen weiterhin eine gute und sichere Fahrt.

Viele Grüße aus München

Dr. Michael Haberland
Mobil in Deutschland e.V.


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