Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I decline   7 17,5%
No answer yet   33 82,5%

Detlef Müller

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Chemnitz

SPD, last modified: 13 May 2020

I decline.

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung wurde seit dem Frühjahr 2019 beraten. Sie wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgeschlagen und durch den Bundesrat diskutiert, geändert und beschlossen. 

Der Bundestag bzw. der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sind in dieses Verfahren im Rahmen von Unterrrichtungen des BMVI und durch eine Selbstbefassung des Verkehrsausschusses am 25.9.2019 einbezogen worden. Eine originäre Entscheidungskompetenz in der Sache obliegt dem Deutschen Bundestag jedoch nicht. 

Zum zeitlichen Ablauf:

Die Beratung des Entwurfs der StVO Novelle im Bundeskabinet erfolgte am 6.11.2019. Die erste Beratung imBundesrat fand dazu am 7.11.2019 statt. Die schlussendliche Entscheidung im

Show more

Matthias Gastel

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Nürtingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 08 May 2020

I decline.

Jährlich sterben über 3000 Menschen im Straßenverkehr – zuvorderst durch den Autoverkehr - und das allein in Deutschland. Dazu kommen zigtausende Schwerverletzte. Das ist nicht hinnehmbar. Das Ziel muss sein, Verkehrstote vollständig zu vermeiden. Hierfür bedarf es weiterer Nachbesserungen in der Straßenverkehrsordnung und im Straßenverkehrsgesetz. Die Novellierung der StVO stand seit langem an. Die Bußgelder in Deutschland stechen im europäischen Vergleich keineswegs hervor, bewegen sich nun allenfalls im Mittelfeld.

Ein Auto ist auf Grund seiner Größe, seines Gewichts und seiner Kraft gefährlich, wenn es nicht mit äußerster Vorsicht und Rücksicht geführt wird. Durch einen Fehler oder eine Unachtsamkeit können durch die Nutzung des Autos

Menschen

Show more

Stefan Gelbhaar

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Berlin-Pankow

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 07 May 2020

I decline.

Jährlich sterben über 3000 Menschen im Straßenverkehr – zuvorderst durch den Autoverkehr - und das allein in Deutschland. Dazu kommen zigtausende Schwerverletzte. Das ist nicht hinnehmbar. Das Ziel muss sein, Verkehrstote vollständig zu vermeiden. Hierfür bedarf es weiterer Nachbesserungen in der Straßenverkehrsordnung und im Straßenverkehrsgesetz. Die Novellierung der StVO stand seit langem an. Die Bußgelder in Deutschland stechen im europäischen Vergleich keineswegs hervor, bewegen sich nun allenfalls im Mittelfeld.

Ein Auto ist auf Grund seiner Größe, seines Gewichts und seiner Kraft gefährlich, wenn es nicht mit äußerster Vorsicht und Rücksicht geführt wird. Durch einen Fehler oder eine Unachtsamkeit können durch die Nutzung des Autos

Show more

Uwe Schmidt

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bremen II - Bremerhaven

SPD, last modified: 07 May 2020

I decline.

Die Änderungen der STVO wurden vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen und vom Bundesrat ergänzt und beschlossen. Der Bundestag hat keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. Meine Einschätzung der Reform erläutere ich Ihnen dennoch gerne.

Ich halte die beschlossenen Sanktionsanpassungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen für richtig. Diese sind aus meiner Sicht auch keine "Falle" für Autofahrende - wer sich regelkonform verhält muss keine Sanktionen fürchten und wer sich nicht regelkonform verhält, weiß genau, was die Folgen sein werden.

Wir haben europaweit das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten möglichst auf null zu senken und auch die Zahl der Schwerverletzten deutlich zu senken. Angesichts des Leides, das durch die Folgen schwerer

Show more

Mathias Stein

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Kiel

SPD, last modified: 06 May 2020

I decline.

Die Änderungen der STVO wurden vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen und vom Bundesrat ergänzt und beschlossen. Der Bundestag hat keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. Meine Einschätzung der Reform erläutere ich Ihnen dennoch gern.

Als Berichterstatter für Fahrradpolitik der SPD-Bundestagsfraktion ist meine Überzeugung: Damit Radfahren nicht nur sicherer, sondern auch attraktiver wird, müssen aus Städten für Autos Städte für alle werden. Das gilt für den öffentlichen Raum, der neu aufgeteilt werden muss, weil nicht nur der Radverkehr, sondern auch die Zahl der verschiedenen Verkehrsmittel auf Radwegen zunimmt. Und das gilt selbstverständlich auch für die Rechte im Straßenverkehr. In der Straßenverkehrsordnung muss klargestellt

Show more

Kirsten Lühmann

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Celle - Uelzen

SPD, last modified: 06 May 2020

I decline.

Die Änderungen der STVO wurden vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen und vom Bundesrat ergänzt und beschlossen. Der Bundestag hat keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. Meine Einschätzung der Reform erläutere ich Ihnen dennoch gerne:

Ich halte die beschlossenen Sanktionsanpassungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen für richtig. Diese sind aus meiner Sicht auch keine "Falle" für Autofahrende - wer sich regelkonform verhält muss keine Sanktionen fürchten und wer sich nicht regelkonform verhält, weiß genau, was die Folgen sein werden.

Wir haben europaweit das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten möglichst auf null zu senken und auch die Zahl der Schwerverletzten deutlich zu senken. Angesichts des Leides, das durch die Folgen schwerer

Show more

Markus Uhl

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Homburg

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Andreas Wagner

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag

DIE LINKE.
asked on 01 May 2020
No answer yet

Oliver Luksic

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: St. Wendel

FDP
asked on 01 May 2020
No answer yet

Frank Magnitz

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bremen II - Bremerhaven

AfD
asked on 01 May 2020
No answer yet

Andreas Mrosek

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Dessau - Wittenberg

AfD
asked on 01 May 2020
No answer yet

Dr. Christoph Ploß

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Hamburg-Nord

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Ingrid Remmers

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Gelsenkirchen

DIE LINKE.
asked on 01 May 2020
No answer yet

Bernd Reuther

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Wesel I

FDP
asked on 01 May 2020
No answer yet

Felix Schreiner

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Waldshut

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Björn Simon

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Offenbach

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Dr. Ing. Dirk Spaniel

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Stuttgart I

AfD
asked on 01 May 2020
No answer yet

Reinhold Sendker

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Warendorf

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Matthias Büttner

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Altmark

AfD
asked on 01 May 2020
No answer yet

Jörg Cezanne

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Groß-Gerau

DIE LINKE.
asked on 01 May 2020
No answer yet

Torsten Herbst

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bautzen I

FDP
asked on 01 May 2020
No answer yet

Leif-Erik Holm

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag

AfD
asked on 01 May 2020
No answer yet

Dr. Christian Jung

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Karlsruhe-Land

FDP
asked on 01 May 2020
No answer yet

Daniela Kluckert

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Berlin-Pankow

FDP
asked on 01 May 2020
No answer yet

Elvan Korkmaz

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Gütersloh I

SPD
asked on 01 May 2020
No answer yet

Manfred Behrens

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Börde - Jerichower Land

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Veronika Bellmann

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Mittelsachsen

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Michael Donth

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Reutlingen

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Karl Holmeier

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Schwandorf

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Thomas Jarzombek

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Düsseldorf I

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Daniela Ludwig

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Rosenheim

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Florian Oßner

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Landshut

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Eckhard Pols

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Patrick Schnieder

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bitburg

CDU/CSU
asked on 01 May 2020
No answer yet

Cem Özdemir

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Stuttgart I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 01 May 2020
No answer yet

Gustav Herzog

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Kaiserslautern

SPD
asked on 01 May 2020
No answer yet

Martin Burkert

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Nürnberg-Süd

SPD
asked on 01 May 2020
No answer yet

Sabine Leidig

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag

DIE LINKE.
asked on 01 May 2020
No answer yet

Stephan Kühn

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Dresden II - Bautzen II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 01 May 2020
No answer yet

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now