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Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   1 2,5%
I decline   7 17,5%
No answer yet   32 80,0%

2% support a parlamentary request.
2% support a public hearing in a committee of experts.
2% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Oliver Luksic

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electoral district: St. Wendel

FDP, last modified: 27 May 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Seit dem 28. April diesen Jahres gilt die angepasste Straßenverkehrsordnung (StVO). Viele der in ihr umgesetzten Änderungen sind sinnvoll und waren zum Teil längst überfällig. Bei einigen wenigen allerdings vermisse ich teilweise Maß und Mitte. Dies ist auch der Hauptgrund für meine Kritik an der Novelle.

Ein besseres Nebeneinander der Verkehrsteilnehmer, etwa durch die Möglichkeit lokal Fahrradzonen auszuschildern oder durch Sanktionen für die unrechtmäßige Nutzung einer Rettungsgasse, verbessern die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss. Einzelne Maßnahmen wie fixe Abstandsregelungen beim Überholen von Fahrrädern, 1,5 Meter innerorts und 2 Meter außerorts, müssen sich dagegen zunächst in der Praxis bewähren.

Auch beim Thema Halt- und

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Detlef Müller

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electoral district: Chemnitz

SPD, last modified: 13 May 2020

  I decline.

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung wurde seit dem Frühjahr 2019 beraten. Sie wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgeschlagen und durch den Bundesrat diskutiert, geändert und beschlossen. 

Der Bundestag bzw. der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sind in dieses Verfahren im Rahmen von Unterrrichtungen des BMVI und durch eine Selbstbefassung des Verkehrsausschusses am 25.9.2019 einbezogen worden. Eine originäre Entscheidungskompetenz in der Sache obliegt dem Deutschen Bundestag jedoch nicht. 

Zum zeitlichen Ablauf:

Die Beratung des Entwurfs der StVO Novelle im Bundeskabinet erfolgte am 6.11.2019. Die erste Beratung imBundesrat fand dazu am 7.11.2019 statt. Die schlussendliche Entscheidung im

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Matthias Gastel

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electoral district: Nürtingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 08 May 2020

  I decline.

Jährlich sterben über 3000 Menschen im Straßenverkehr – zuvorderst durch den Autoverkehr - und das allein in Deutschland. Dazu kommen zigtausende Schwerverletzte. Das ist nicht hinnehmbar. Das Ziel muss sein, Verkehrstote vollständig zu vermeiden. Hierfür bedarf es weiterer Nachbesserungen in der Straßenverkehrsordnung und im Straßenverkehrsgesetz. Die Novellierung der StVO stand seit langem an. Die Bußgelder in Deutschland stechen im europäischen Vergleich keineswegs hervor, bewegen sich nun allenfalls im Mittelfeld.

Ein Auto ist auf Grund seiner Größe, seines Gewichts und seiner Kraft gefährlich, wenn es nicht mit äußerster Vorsicht und Rücksicht geführt wird. Durch einen Fehler oder eine Unachtsamkeit können durch die Nutzung des Autos

Menschen

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Stefan Gelbhaar

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Berlin-Pankow

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 07 May 2020

  I decline.

Jährlich sterben über 3000 Menschen im Straßenverkehr – zuvorderst durch den Autoverkehr - und das allein in Deutschland. Dazu kommen zigtausende Schwerverletzte. Das ist nicht hinnehmbar. Das Ziel muss sein, Verkehrstote vollständig zu vermeiden. Hierfür bedarf es weiterer Nachbesserungen in der Straßenverkehrsordnung und im Straßenverkehrsgesetz. Die Novellierung der StVO stand seit langem an. Die Bußgelder in Deutschland stechen im europäischen Vergleich keineswegs hervor, bewegen sich nun allenfalls im Mittelfeld.

Ein Auto ist auf Grund seiner Größe, seines Gewichts und seiner Kraft gefährlich, wenn es nicht mit äußerster Vorsicht und Rücksicht geführt wird. Durch einen Fehler oder eine Unachtsamkeit können durch die Nutzung des Autos

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Uwe Schmidt

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electoral district: Bremen II - Bremerhaven

SPD, last modified: 07 May 2020

  I decline.

Die Änderungen der STVO wurden vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen und vom Bundesrat ergänzt und beschlossen. Der Bundestag hat keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. Meine Einschätzung der Reform erläutere ich Ihnen dennoch gerne.

Ich halte die beschlossenen Sanktionsanpassungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen für richtig. Diese sind aus meiner Sicht auch keine "Falle" für Autofahrende - wer sich regelkonform verhält muss keine Sanktionen fürchten und wer sich nicht regelkonform verhält, weiß genau, was die Folgen sein werden.

Wir haben europaweit das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten möglichst auf null zu senken und auch die Zahl der Schwerverletzten deutlich zu senken. Angesichts des Leides, das durch die Folgen schwerer

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Mathias Stein

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electoral district: Kiel

SPD, last modified: 06 May 2020

  I decline.

Die Änderungen der STVO wurden vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen und vom Bundesrat ergänzt und beschlossen. Der Bundestag hat keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. Meine Einschätzung der Reform erläutere ich Ihnen dennoch gern.

Als Berichterstatter für Fahrradpolitik der SPD-Bundestagsfraktion ist meine Überzeugung: Damit Radfahren nicht nur sicherer, sondern auch attraktiver wird, müssen aus Städten für Autos Städte für alle werden. Das gilt für den öffentlichen Raum, der neu aufgeteilt werden muss, weil nicht nur der Radverkehr, sondern auch die Zahl der verschiedenen Verkehrsmittel auf Radwegen zunimmt. Und das gilt selbstverständlich auch für die Rechte im Straßenverkehr. In der Straßenverkehrsordnung muss klargestellt

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Kirsten Lühmann

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electoral district: Celle - Uelzen

SPD, last modified: 06 May 2020

  I decline.

Die Änderungen der STVO wurden vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen und vom Bundesrat ergänzt und beschlossen. Der Bundestag hat keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. Meine Einschätzung der Reform erläutere ich Ihnen dennoch gerne:

Ich halte die beschlossenen Sanktionsanpassungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen für richtig. Diese sind aus meiner Sicht auch keine "Falle" für Autofahrende - wer sich regelkonform verhält muss keine Sanktionen fürchten und wer sich nicht regelkonform verhält, weiß genau, was die Folgen sein werden.

Wir haben europaweit das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten möglichst auf null zu senken und auch die Zahl der Schwerverletzten deutlich zu senken. Angesichts des Leides, das durch die Folgen schwerer

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Arno Klare

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electoral district: Mülheim - Essen I

SPD, last modified: 02 May 2020

  I decline.

Plus 21 km/h innerorts bedeutet bei Regelgeschwindigkeit 50 km/h eine "Toleranz" von knapp 40%. Der Anhalteweg (= Reaktionszeit + Bremsweg) ist bei 70 km/h und einer Notfallbremsung um rund 15 m länger als bei 50 km/h. Diese 15 Meter können in schwierigen Situationen über Leben und Tod entscheiden. Auch außerorts ist eine Überschreitung von 26 km/h keine Zumutung, sondern eine gerechtfertigte Grenze. Ich selbst fahre jetzt seit 48 Jahren Auto, rund 25.000 km p.a., macht 1,2 Mio. km. Ich habe keine Punkte im Register, habe noch nie einen Unfall schuldhaft verursacht und halte mich schlicht an Regeln. Ich fahre 50 in der Stadt, auf der BAB max. die Richtgeschwindigkeit von 130 und ich bin in den letzten Jahrzehnten zu allen meinen Termin zu 95%

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Markus Uhl

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electoral district: Homburg

CDU/CSU
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Andreas Wagner

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DIE LINKE.
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Frank Magnitz

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electoral district: Bremen II - Bremerhaven

AfD
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Andreas Mrosek

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electoral district: Dessau - Wittenberg

AfD
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Dr. Christoph Ploß

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electoral district: Hamburg-Nord

CDU/CSU
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Ingrid Remmers

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electoral district: Gelsenkirchen

DIE LINKE.
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Bernd Reuther

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electoral district: Wesel I

FDP
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Felix Schreiner

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electoral district: Waldshut

CDU/CSU
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Björn Simon

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electoral district: Offenbach

CDU/CSU
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Dr. Ing. Dirk Spaniel

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electoral district: Stuttgart I

AfD
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Reinhold Sendker

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electoral district: Warendorf

CDU/CSU
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Matthias Büttner

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electoral district: Altmark

AfD
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Jörg Cezanne

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electoral district: Groß-Gerau

DIE LINKE.
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Torsten Herbst

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electoral district: Bautzen I

FDP
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Leif-Erik Holm

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AfD
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Dr. Christian Jung

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electoral district: Karlsruhe-Land

FDP
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Daniela Kluckert

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electoral district: Berlin-Pankow

FDP
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Elvan Korkmaz

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electoral district: Gütersloh I

SPD
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Manfred Behrens

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electoral district: Börde - Jerichower Land

CDU/CSU
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Veronika Bellmann

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electoral district: Mittelsachsen

CDU/CSU
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Michael Donth

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electoral district: Reutlingen

CDU/CSU
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Karl Holmeier

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electoral district: Schwandorf

CDU/CSU
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Thomas Jarzombek

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electoral district: Düsseldorf I

CDU/CSU
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Daniela Ludwig

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electoral district: Rosenheim

CDU/CSU
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Florian Oßner

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electoral district: Landshut

CDU/CSU
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Eckhard Pols

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CDU/CSU
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Patrick Schnieder

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electoral district: Bitburg

CDU/CSU
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Cem Özdemir

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electoral district: Stuttgart I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Gustav Herzog

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electoral district: Kaiserslautern

SPD
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Martin Burkert

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electoral district: Nürnberg-Süd

SPD
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Sabine Leidig

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DIE LINKE.
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Stephan Kühn

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electoral district: Dresden II - Bautzen II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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