Datenschutz

"Datenschutzargumente lassen wir nicht gelten" - geht ja mal gar nicht! Für sich selbst alle möglichen Rechte fordern, aber anderen diese Rechte absprechen. Wenn man schon penetrant auf den Grundrechten rumreite, dann muss man die auch anderen zugestehen. Demokratie ist keine Einbahnstraße !

"Datenschutzargumente lassen wir nicht gelten" Na das ist ja eine witzige Resulution. Bürgerrechte sollen also einfach mal nicht gelten, weil es den Initiatoren gerade mal nicht in den Kram passt.

Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Gesetze soll also auch keine Rolle spielen? Was ist das denn für ein Kindergartenniveau? Ganz offensichtlich fehlen Ihnen doch die einfachsten Kenntnisse des Verwaltungsverfahrensgesetzes. § 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung (1) Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich. An ihr können Vertreter der Aufsichtsbehörden und Personen, die bei der Behörde zur Ausbildung beschäftigt sind, teilnehmen. Anderen Personen kann der Verhandlungsleiter die Anwesenheit gestatten, wenn kein Beteiligter widerspricht.

Witzig ist ja auch, dass diese Petition erst lange nach der Erörterung enden wird. Was soll diese dann überhaupt noch bezwecken?