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Bild zur Petition mit dem Thema: Für die GWM Erörterung des RP Stuttgart fordern wir Öffentlichkeit und Transparenz Für die GWM Erörterung des RP Stuttgart fordern wir Öffentlichkeit und Transparenz
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Regierungpräsidium Stuttgart
  • Region: Baden-Württemberg mehr
    Kategorie: Umwelt mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 793 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Für die GWM Erörterung des RP Stuttgart fordern wir Öffentlichkeit und Transparenz

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Wir wollen Öffentlichkeit und Transparenz bei der Erörterung des Regierungspräsidiums am 9.9 bis 12.9.13 über die erhöhte Grundwasserentnahme durch das Grundwassermanagement (GWM) in Stuttgart.

Begründung:

Die Unterzeichner dieser Petition Fordern:

Dass dies eine öffentliche, für jedemann zugängliche, Veranstaltung wird.

Der Bericht an das Eisenbahnbundesamt ( EBA) auf der homepage des RP online gestellt wird. Dies ist auch schon deshalb wichtig, weil dies einem großen Teil der Bevölkerung in Stuttgart und BW nicht gleichgültig ist.

Dass wir vor Beginn der Veranstaltung, wie versprochen, den Stand der Befangenheitsanträge gegen die Herren Schmalzl und Gall erfahren.,

Ferner soll die Erörterung durch Medien unseres Vertrauens aufgezeichnet oder per livestream im Internet übertragen werden.

Datenschutzargumente lassen wir nicht gelten, denn bei der sog. Schlichtung war das ja auch möglich. Ferner hat das RP in einer unverantwortlichen Weise gegen den Datenschutz verstoßen, indem sie nicht anonymisierte Daten an die Bahn AG weitergereicht hat! Nicht alle Einwender haben die Möglichkeit persönlich anwesend zu sein, da berufstätig oder anderweitig verhindert, möchten aber sehen, ob Ihre Bedenken ebenfalls vorgetragen und gebührend beachtet wurden. .

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Kornwestheim, 22.08.2013 (aktiv bis 18.09.2013)


Debatte zur Petition

PRO: Man kann in der Regel einen Bereich definieren, in den sich Menschen setzen können, die nicht gefilmt werden möchten, und diesen Bereich dann eben auch nicht filmen. Damit ist der Datenschutz gewahrt.

PRO: Datenschutz kann keine Rolle spielen bei einem Projekt für die öffentliche Hand. Die Projektträger arbeiten für die Öffentlichkeit, ihr Produkt wird die Öffentlichkeit auf Jahrzehnte behindern. Da ist es nicht zu viel verlangt, wenn die Herren und Damen ...

CONTRA: "Datenschutzargumente lassen wir nicht gelten" - geht ja mal gar nicht! Für sich selbst alle möglichen Rechte fordern, aber anderen diese Rechte absprechen. Wenn man schon penetrant auf den Grundrechten rumreite, dann muss man die auch anderen zugestehen. ...

CONTRA: "Datenschutzargumente lassen wir nicht gelten" Na das ist ja eine witzige Resulution. Bürgerrechte sollen also einfach mal nicht gelten, weil es den Initiatoren gerade mal nicht in den Kram passt.

>>> Zur Debatte



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