Keine Erfindung des Rads – Etablierte Praxis

Der Vorschlag ist weder radikal noch juristisches Neuland. Zahlreiche deutsche Kommunen nutzen solche Klauseln und Widmungsbeschränkungen bereits seit Jahren erfolgreich, um ihre Räume vor Missbrauch zu schützen. Die Landeshauptstadt München praktiziert dies bereits seit 2020, auch die Stadt Köln hat klare Leitfäden. Bad Aibling erfindet das Rad also nicht neu, sondern schließt sich bewährter, rechtssicherer und demokratischer Praxis an.

wehrhafte Demokratie

Freiheit bedeutet nicht Selbstaufgabe. Die wehrhafte Demokratie muss ihre städtischen Räume nicht denjenigen überlassen, die sie abschaffen wollen. Kontroverse Meinungen ja – Verfassungsfeinde im Kurhaus nein!

Meinungsfreiheit ist kein Anspruch auf eine staatliche Bühne

Meinungsfreiheit schützt das Recht auf freie Rede, aber sie begründet keinen Anspruch auf eine steuerfinanzierte Bühne. Unsere Demokratie ist wehrhaft: Die Stadt Bad Aibling ist rechtlich nicht verpflichtet, ihre eigenen, repräsentativen Räume für Akteure bereitzustellen, die laut Verfassungsschutz unsere demokratische Ordnung systematisch bekämpfen oder delegitimieren. Kontroverse Debatten gehören zum Kurhaus – verfassungsfeindliche Inhalte nicht.

Wenn unser Kurhaus als städtisches Aushängeschild regelmäßig als Bühne für Akteure mit extremstischen Ansichten oder rechten Umsturzphantasien genutzt wird, schadet das dem Ruf unserer Stadt massiv. Der langfristige Schaden für das Image als weltoffener Kurort wiegt weitaus schwerer als kurzfristige Ticketumsätze einzelner Veranstalter. Eine klare Vertragsklausel schützt das Ansehen von Bad Aibling präventiv.

Bisher reagiert die Stadt erst im Nachhinein auf problematische Buchungen, was zu Protesten, Unruhe und Erklärungsnot führt. Eine klare Klausel schafft von vornherein Rechtssicherheit. Sie orientiert sich strikt an den offiziellen Berichten des Verfassungsschutzes, nicht am persönlichen Geschmack. Das entlastet die Verwaltung vor Ort, da sie keine eigenen Gesinnungsprüfungen durchführen muss, sondern eine objektive, rechtssichere Handhabe besitzt.

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut – sie bedeutet aber nicht, dass die Stadt ihre eigenen, steuerfinanzierten Räume für die systematische Delegitimierung unseres Rechtsstaats hergeben muss. Unsere Demokratie ist laut Bundesverfassungsgericht wehrhaft. Kommunen haben das Recht und die Pflicht, ihre Liegenschaften vor Missbrauch zu schützen. Es gibt kein Grundrecht auf eine staatliche Bühne für Inhalte, die unsere verfassungsmäßige Ordnung bekämpfen

Demokratie schützen

Diese Petition ist richtig und wichtig. Sie stärkt die wehrhafte Demokratie und setzt ein klares Zeichen gegen Desinformation und Hetze im öffentlichen Raum. Viele verwechseln Meinungsfreiheit mit Narrenfreiheit. Doch Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Demokratiefeinde. Wer gezielt Desinformation verbreitet und spaltet, verwirkt jeden Anspruch auf öffentliche Räume. Das ist keine Zensur, sondern demokratische Pflicht: klare Grenzen zum Schutz unserer Demokratie.