Stellungnahmen: Stadtrat Bad Aibling
4% unterstützen einen Antrag im Parlament.
4% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
8% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Martina Thalmayr
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 06.08.2026
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Ich unterstütze die Petition vollumfänglich.
Bereits dem vorangegangenen Antrag im Stadtrat habe ich zugestimmt. Für mich ist klar: Die Stadt Bad Aibling sollte alle rechtlich möglichen Mittel ausschöpfen, um zu verhindern, dass ihre eigenen Räumlichkeiten zur Bühne für verfassungsfeindliche und demokratiezersetzende Bestrebungen werden.
Mir ist bewusst, dass die juristische Durchsetzbarkeit entsprechender Regelungen nicht in jedem Einzelfall zweifelsfrei sein wird. Das darf aus meiner Sicht jedoch kein Grund sein, von vornherein darauf zu verzichten. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, sorgfältig zu prüfen, welche rechtssicheren Möglichkeiten bestehen, und diese konsequent zu nutzen.
Eine wehrhafte Demokratie zeigt sich nicht nur in Worten. Sie muss dort klare Grenzen setzen, wo ihre Werte, ihre Institutionen und die Menschenwürde gezielt angegriffen oder delegitimiert werden. Deshalb halte ich die von der Petition geforderte Regelung für notwendig und richtig.
Bad Aibling sollte hier eine klare Haltung zeigen: für eine offene und vielfältige Stadt – und gegen diejenigen, die unsere demokratische Ordnung bekämpfen.
Anna Maria Kirsch
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
ÖDP, zuletzt bearbeitet am 31.07.2026
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Ich unterstütze die Petition vollumfänglich! Ich hatte einen entsprechenden Antrag auch an den vorigen Stadtrat gestellt, welcher in seiner letzten Sitzung leider mehrheitlich, aus formaljuristischen Gründen, abgelehnt wurde.
Es muss eine Möglichkeit gefunden werden, welche es den fraglichen Akteuren, wenn schon nicht verbietet, dann maximal schwer macht, hier im Kurhaus aufzutreten und dem Kurhaus-Pächter diesbezüglich die entsprechenden Mittel und Vorgaben an die Hand zu geben.
Thomas Willmann
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FW-ÜWG
zuletzt angeschrieben am 30.07.2026
Unbeantwortet
Andreas Winhart
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
AfD
zuletzt angeschrieben am 30.07.2026
Unbeantwortet
Silvia Groß
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
AfD
zuletzt angeschrieben am 30.07.2026
Unbeantwortet
Petra Keitz-Dimpflmeier
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 30.07.2026
Unbeantwortet
Regina Kern
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CSU
zuletzt angeschrieben am 30.07.2026
Unbeantwortet
Richard Lechner
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
SPD
zuletzt angeschrieben am 30.07.2026
Unbeantwortet
Christian Schönberger
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CSU
zuletzt angeschrieben am 30.07.2026
Unbeantwortet
Johann Schweiger
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CSU
zuletzt angeschrieben am 30.07.2026
Unbeantwortet
Markus Stigloher
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CSU
zuletzt angeschrieben am 30.07.2026
Unbeantwortet
Rainer Vieregg
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
AfD
zuletzt angeschrieben am 30.07.2026
Unbeantwortet
Florian Weber
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
BP/Aiblinger Liste
zuletzt angeschrieben am 30.07.2026
Unbeantwortet
Sebastian Widhammer
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 30.07.2026
Unbeantwortet
Michael Krimplstötter
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CSU
zuletzt angeschrieben am 30.07.2026
Unbeantwortet
Katharina Dietel
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 30.07.2026
Unbeantwortet
Dieter Bräunlich
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FW-ÜWG
zuletzt angeschrieben am 30.07.2026
Unbeantwortet
Michaela Dietrich
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Die Linke
zuletzt angeschrieben am 30.07.2026
Unbeantwortet
Irene Durukan
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 30.07.2026
Unbeantwortet
Marinus Gartmeier
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FW-ÜWG
zuletzt angeschrieben am 30.07.2026
Unbeantwortet
Rudolf Gebhart
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FW-ÜWG
zuletzt angeschrieben am 30.07.2026
Unbeantwortet
Dr. Thomas Geppert
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CSU
zuletzt angeschrieben am 30.07.2026
Unbeantwortet
Elisabeth Geßner
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CSU
zuletzt angeschrieben am 30.07.2026
Unbeantwortet
Stefan Glas
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
CSU
zuletzt angeschrieben am 30.07.2026
Unbeantwortet
Kirsten Hieble-Fritz
ist Mitglied im Parlament Stadtrat
FW-ÜWG
zuletzt angeschrieben am 30.07.2026
Unbeantwortet