Gegen den Führerscheinentzug/Fahrverbot & Geldstrafe von Dr. Hatz

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

297 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

297 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

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es ist die pflicht jedes bürgers an die seite zu fahren ,wenn rettungsfahrzeuge,polizei und notarzt mit blaulicht ankommen.in diesen fall ist das keine nötigung!!

1.7

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Behinderung eines Einsatzfahrzeuges

Alle Straßenbenützer haben einem herankommenden Einsatzfahrzeug gemäß § 26 Abs 5 StVO Platz zu machen und dieser Verpflichtung dann zu entsprechen, wenn sie nach dem vorhersehbaren Fortbewegungsweg für den bevorzugten Straßenbenützer ein Hindernis bilden könnten (vgl ZVR 1974/1 ua). Demnach haben sie insbesondere bei Annäherung an eine Kreuzung zu beachten, dass sie auf einer solchen das Einsatzfahrzeug, dem gemäß § 19 Abs 2 StVO immer der Vorrang zukommt, nicht in seiner Einsatzfahrt behindern.

Quelle: STVO aus Österreich

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es kann nicht sein dass Rettungskräfte die Leben Retten noch Strafe zahlen müssen nur weil sich jemand genötigt gefühlt hat oder ähnliches

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Neues Contra Argument

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