Region: Germany
Minority protection

Keine Abschiebung von Roma nach Serbien oder Kosovo

Petitioner not public
Petition is directed to
Innenminister
2,127
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2012
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Pro

What are arguments in favour of the petition?

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2. Sicherheitspolitische Mängel

2. Sicherheitspolitische Mängel Minderheitenangehörige erfahren nur ungenügenden Schutz durch Polizei und Justiz. Übergriffe gegen Roma sind in einigen Ländern nach wie vor keine Seltenheit. Die Behörden zeigen sich oft uninteressiert oder unfähig, rassistisch motivierte Straf- oder Gewalttaten zu verfolgen. Aus Angst vor Racheakten vermeiden es die Angegriffenen meistens, überhaupt Anzeige zu erstatten.

4.0

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4. Problematische soziale Situation

4. Problematische soziale Situation Eine erfolgreiche Integration wird durch Armut, Arbeitslosigkeit und einen erschwerten Bildungszugang verhindert. Eine angemessene medizinische Versorgung ist meist unmöglich. Sozialhilfe wird nur in Ausnahmefällen gewährt und reicht für die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen nicht aus. Aufgrund der allgemeinen Armut sind Kinder in vielen Fällen darauf verwiesen die Schule abzubrechen, um im informellen Sektor zum Familienunterhalt beizutragen.

3.7

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1. Verletzung von Menschenrechten

1. Verletzung von Menschenrechten Die Rückführungen von Minderheitenangehörigen widersprechen der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Jeder hat das Recht auf Freiheit, Arbeit und Familie. Bei Abschiebungen werden immer wieder Familien getrennt, weil Kinder bleiben dürfen aber ihre Eltern und Geschwister gezwungen werden Deutschland zu verlassen. Hinzu kommt, dass Roma im Kosovo und Serbien Diskriminierungen auf den Behörden, in Schulen, Gesundheitssystem und Arbeitsmarkt ausgesetzt sind.

3.5

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9. Zukunftsperspektive für Kinder

9. Zukunftsperspektive für Kinder Kinder und Jugendliche machen nach Angaben der Bundesregierung bis zu 50% der Ausreisepflichtigen aus. Eine aktuelle UNICEF Studie ergab das drei von vier Romakindern nach der Abschiebung nicht weiter zur Schule gehen. Die Kinder die dennoch die Schule besuchen klagen oft über rassistische Drangsalierungen durch Mitschüler und Lehrer. Dies alles steht im Wiederspruch zur UN-Kinderrechtskonvention die einzuhalten sich die Bundesrepublik verpflichtet hat.

3.3

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7. Antiziganismus

7. Antiziganismus Die Diskriminierung, denen Roma nach wie vor in vielen Ländern Europas ausgesetzt sind, stehen im Gegensatz zu dem Ziel der europäischen Union. Statt durch temporäre Aufenthaltsberechtigungen mit erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt und zum gesellschaftlichen Leben die prekäre Lage vieler Roma zu zementieren und durch Abschiebungen sogar noch zu verschlimmern, sollte Deutschland den Roma einen Aufenthalt und eine damit verbundene Lebensperspektive zugestehen.

3.2

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6. Integration in Deutschland

6. Integration in Deutschland Bei der Integration von Migranten sieht sich die Bundesrepublik offiziell auch in einer humanitären Verantwortung. Es müssen die Grundlage geschaffen werden, dass Flüchtlinge ohne Angst vor einer Abschiebung hier leben können. Um selbstverantwortlich ihr Leben zu gestalten brauchen sie einen sicheren Aufenthaltsstatus, Bewegungsfreiheit sowie einen Zugang zu den Bildungssystemen, zum Arbeitsmarkt und zu den im Integrationsprogramm vorgesehenen Fortbildungsmaßnahmen.

3.2

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3. Ökonomische Instabilität

3. Ökonomische Instabilität Die Rückkehrer erwartet eine unsichere wirtschaftliche Lage. Durch die Zwangsrückkehr, die meist nicht einmal eine der Landessprachen beherrschen sind diese Länder völlig überfordert. Tragfähige Maßnahmen zur Wiedereingliederung gibt es nicht! Abschiebung bedeutet so für Roma meist Arbeits- und Obdachlosigkeit in einem Land in dem sie unerwünscht sind.

3.1

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8. Historische Verantwortung

8. Historische Verantwortung Nach 1949 hat sich Deutschland zu seiner historischen Verpflichtung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus bekannt. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, wäre es aktuell geboten, den geflüchteten Roma eine gesicherte Aufenthaltsperspektive zu ermöglichen. Dass solche Maßnahmen durchaus möglich sind, hat das Beispiel der jüdischen Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion bewiesen.

3.0

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Wissen ist Verpflichtung -

Roma u.a. aus dem ehem. Jugosl. kamen und kommen zu uns, weil in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben kaum möglich ist. Gefahr an Leib und Leben führt(e) zu dem Schritt, Familie und heimatlichen Boden zu verlassen und ein Leben in der Fremde zu wagen. Es gibt schon allein deshalb eine Verpflichtung, ihnen diese Möglichk. zuzugestehen, weil wir über ausreichende Ressourcen verfügen, sie hierbei zu unterstützen. Zivilisiertheit, Wissen und Gewissen verpflichten zur Handlung. Hiergeblieben!

2.9

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5. Verlust rechtlicher Ansprüche aufgrund

5. Verlust rechtlicher Ansprüche aufgrund fehlender Dokumente Geburtsurkunden, Grundbuchregister oder Schulzeugnisse können in vielen Fällen von den Roma nicht vorgewiesen werden, weil sie entweder nie ausgestellt wurden, im Krieg verloren gingen oder bei der Abschiebung in Deutschland vergessen wurden. Einen Anspruch auf früheres Grundeigentum können sie nicht einfordern, da die Häuser mittlerweile besetzt sind.

2.7

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Hist. Verantwortung Teil2

Roma wurden nicht nur in D durch die Nazis system. ausgegrenzt, verfolgt und vernichtet - u.a. auch in PL, A, RUS, RO, im damaligen Serbien u. Kroatien usw. Heutiges Wissen: die Überlebenden sind/waren traumatisiert mit Folgen auf die Familienmitglieder bis mindestens in die Enkelgeneration! Das ist der Aspekt, der zur historischen Verantwortung führt. Sie haben ein uneingeschränktes Recht auf jede Unterstützung! Entzieht sich Deutschland dieser Verpflichtung, machen wir uns erneut schuldig.

Source: www.dhm.de/ .

2.5

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Contra

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Keine Bereicherung für Deutschland!

In diesen Ländern,wo Roma bis jetzt gelebt haben,hat Regierung wenig unternommen um diese Bevölkerungsminderheit in der dortigen Gesellschaft zu integrieren.Es soll doch einen Grund geben warum in so vielen Ländern der Welt Roma nicht willkommen sind!Es ist kein Geheimnis mehr,dass die zurzeit eingereisten Roma reine Wirtschaftsflüchtlinge sind.Sie interessieren sich nicht für Sprache,Kultur oder Geschichte Deutschlands,die Sozialhilfe,die aus dem gemeinsamen Topf gezahlt wird, interessiert sie.

3.8

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linksextrem roma asyl

Wenn ein Asylbewerber tatsächlich in seinem Herkunftsland politisch verfolgt wird, dann hat er einen rechtlichen Anspruch auf Asyl in der BRD. Wieso dann diese Petition? Sie unterstellt den deutschen Behörden, dass sie aus ausländerfeindlicher Motivation Menschen den Anspruch auf Asyl rechtswidriger Weise verweigern. Solchen linksextremen Argumentationsmustern sind keines Falls zuzustimmen.

3.5

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Asozial kriminell ungebildet

Ein Großteil der Roma ist ungebildet, arbeitslos und kriminell. Sie schaden der Gesellschaft. Wieso sollten wir einer bestimmten Gruppe immer wieder - sozial wie wir sind - die Hand reichen, wenn sie selbst sich nicht integrieren/integrieren wollen und ein asoziales Verhalten an den Tag legen? Dies ist nun mal Fakt und lässt sich nicht widerlegen. Wer was anderes behauptet, wohnt nicht in unmittelbarer Nähe von Siedlungen in denen nur Roma in ihrer eigenen Parallelgesellschaft leben.

2.3

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