Blinder Aktionismus und Populismus

In Deutschland wird jedes Fahrzeug strikt und spätestens alle 2 Jahre auf Zustand und Vorschriftsmäßigkeit untersucht. Das Verändern de vorschriftsmäßigen Zustands ist bereits jetzt strafbar. Einem Fahrzeug, das nach gültigem Recht zugelassen ist das Fahren aufgrund eines Generalverdachts zu verbieten stellt eine Unrechtsmäßigkeit dar, die es in einem demokratischen Land nicht geben darf. Außerdem müsste unser KFZ-Steuersytem reformiert werden, denn für die Tage, an denen der Staat mir das Fahren untersagt, kann er auch kein Steuergeld kassieren. Das Ganze ist reiner Populismus!

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