Verkehr

KEINE Sperrung der Rütschhofstraße

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Stadtrat Kaiserslautern

581 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

581 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 17.12.2021
  4. Dialog
  5. Teilerfolg

Pro

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Erschließungskosten Kommunalabgaben

Verschwendung v Steuergeldern bzw. Erschließungskosten. Auch wenn es schon Jahre her ist - die Anwohner wurden im Rahmen von Erschließungsbeiträgen zu Kosten herangezogen, bei denen auch die Kosten der Rütschhofstraße mit einem angenommenen Nutzungsanteil von vermutich 80% berechnet wurde. Diese Berechnung ist offensichtlich hinfällig. Sicher wird die Stadt auch bei den wiederkehrenden Beiträgen daran denken den Nutzungsanteil der Anlieger deutlich zu reduzieren und den Gemeindeanteil zu erhöhen, um ihn den gesetzlichen und tatsächlichen Vorgaben des KAG anzupassen - kurze Pause für Lacher...

Quelle: www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=187357,22

3.3

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Rechtsprechung Anordnung Fahrradstraßen

Im Moment arbeiten wir hier auf der politischen Ebene. Ich könnte mir aber vorstellen, dass die Verantwortlichen mitlesen, weshalb ich mir die Hinweise auf zwei Entscheidungen von Verwaltungsgerichten erlaube, nach denen - kurz zusammengefasst - es erst einmal überhaupt einen nachvollziehbaren Grund für die Errichtung einer Fahrradstraße geben muss. Der fehlt hier schon, weil - ich nutze die Straße sowohl als Radfahrer wie als Autofahrer und Fußgänger - das Zusammenleben funktioniert. Ohne eine Verbesserung in der Rütschhofstraße, führt die Maßnahme zu Verschlechterung bei Grundschule /KiGa

Quelle: openjur.de/u/2332317.html - VG Frankfurt; openjur.de/u/2207316.html - VG Hannover

3.3

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Contra

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