KEINE Sperrung der Rütschhofstraße

請願者は非公開
請願書の宛先
Stadtrat Kaiserslautern

580 署名

請願は部分的に認められた

580 署名

請願は部分的に認められた

  1. 開始 2021
  2. コレクション終了
  3. 17.12.2021 に送信
  4. ダイアログ
  5. 部分的な成功

Pro

この請願を支持する価値があるのはなぜですか?

新たな賛成論

私の投稿を公開することにより、 openPetitionの利用規約プライバシーポリシーに同意したことになります。 侮辱、中傷、虚偽の事実の陳述は警察に通報されます。

Erschließungskosten Kommunalabgaben

Verschwendung v Steuergeldern bzw. Erschließungskosten. Auch wenn es schon Jahre her ist - die Anwohner wurden im Rahmen von Erschließungsbeiträgen zu Kosten herangezogen, bei denen auch die Kosten der Rütschhofstraße mit einem angenommenen Nutzungsanteil von vermutich 80% berechnet wurde. Diese Berechnung ist offensichtlich hinfällig. Sicher wird die Stadt auch bei den wiederkehrenden Beiträgen daran denken den Nutzungsanteil der Anlieger deutlich zu reduzieren und den Gemeindeanteil zu erhöhen, um ihn den gesetzlichen und tatsächlichen Vorgaben des KAG anzupassen - kurze Pause für Lacher...

ソース: www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=187357,22

3.3

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私の投稿を公開することにより、 openPetitionの利用規約プライバシーポリシーに同意したことになります。 侮辱、中傷、虚偽の事実の陳述は警察に通報されます。

Rechtsprechung Anordnung Fahrradstraßen

Im Moment arbeiten wir hier auf der politischen Ebene. Ich könnte mir aber vorstellen, dass die Verantwortlichen mitlesen, weshalb ich mir die Hinweise auf zwei Entscheidungen von Verwaltungsgerichten erlaube, nach denen - kurz zusammengefasst - es erst einmal überhaupt einen nachvollziehbaren Grund für die Errichtung einer Fahrradstraße geben muss. Der fehlt hier schon, weil - ich nutze die Straße sowohl als Radfahrer wie als Autofahrer und Fußgänger - das Zusammenleben funktioniert. Ohne eine Verbesserung in der Rütschhofstraße, führt die Maßnahme zu Verschlechterung bei Grundschule /KiGa

ソース: openjur.de/u/2332317.html - VG Frankfurt; openjur.de/u/2207316.html - VG Hannover

3.3

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私の投稿を公開することにより、 openPetitionの利用規約プライバシーポリシーに同意したことになります。 侮辱、中傷、虚偽の事実の陳述は警察に通報されます。

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Contra

この請願に反対する理由は何ですか?

新しい反対論

私の投稿を公開することにより、 openPetitionの利用規約プライバシーポリシーに同意したことになります。 侮辱、中傷、虚偽の事実の陳述は警察に通報されます。

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