Kontrollrechte der Opposition schützen – Keine höheren Hürden für Untersuchungsausschüsse

Petition richtet sich an
Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz; Petitionsausschuss des Landtags

23.166 Unterschriften

Sammlung beendet

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Sammlung beendet

  1. Gestartet 23.04.2026
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Debatte

Neues Pro Argument

Pro

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


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AFD muss regieren

Wird Zeit das diese verbrecherischen Altparteien endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Der angerichtete Schaden der letzten 20 Jahre ist kaum noch zu beziffern. Oder stört niemanden die Gewalt der eingeladenen Ausländer, der absichtlichen Morde an unsren deutschen Mitbürgern? Wie Herz und respektlos kann man sein? Und Kostenexplosion ist auch nicht unerheblich, oder?

Quelle: AFD muss regieren

2.5

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Neues Contra Argument

Contra

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Die dicksten Demokratiefeinde stellen sich als deren Retter hin. Lächerlich.

1.9

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Wer aktiv die Gewerkschaften als unnütz sieht, stellt sich als Freund der Demokratie hin? Das ich nicht lache! Warum können sich AfD Wähler nicht 1x vernünftig sachlich erkundigen, was ihre ach so tolle Partei wirklich will? https://dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103914.pdf https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013798.pdf https://dserver.bundestag.de/btd/21/016/2101699.pdf

0.0

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