05/15/2026, 05:53

Sehr geehrte Unterstützer,

ich möchte mich auf diesem Weg sehr herzlich für Ihre Unterschrift unter meiner Petition „Kontrollrechte der Opposition schützen – Keine höheren Hürden für Untersuchungsausschüsse“ bedanken. In nur wenigen Tagen wurde das ursprünglich avisierte Ziel von 12.000 Unterschriften übertroffen und insgesamt haben bis heute über 22.000 Bürger für Demokratie und Oppositionsrechte unterzeichnet.
Ein starker Wert, über den ich mich sehr freue!

Am Mittwoch vergangener Woche wurde dem Landtag die Petition mit Ihren Unterschriften symbolträchtig in einem großen Aktenordner übergeben und ein Trauerkranz vor dem Mainzer Parlament abgelegt. CDU, SPD und Grüne ließen sich von ihrem undemokratischen Treiben leider nicht abbringen und erhöhten das Quorum für Untersuchungsausschüsse genau so, dass die AfD im Landtag Rheinland-Pfalz allein keine mehr einberufen kann. Wir werden hiergegen aber mit einer Normenkontrollklage vorgehen.

Und natürlich lassen wir uns nicht entmutigen. Der Kampf um echte Demokratie geht weiter. Mit Ablauf der Petition werden wir diese beim Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz einreichen. Über den weitern Verlauf halten wie sie natürlich auf dem Laufenden.

Begleiten Sie mich gerne weiter auf diesem Weg und verfolgen meine Arbeit in Rheinland-Pfalz und im Bundestag in Berlin über meinen Newsletter. Tragen Sie sich einfach hier ein und erhalten regelmäßig Infos aus erster Hand: (Link Newsletter)

Ich danke Ihnen noch einmal herzlich für Ihre Unterstützung und Ihre Unterschrift.

Es grüßt herzlich!

Ihr Sebastian Münzenmaier