Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Das ist ein klarer Verstoß gegen Art. 3 Grundgesetz - Gleichbehandlungsgrundsatz - denn „§16 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen“. b)Absatz1Satz1wirdwiefolgtgefasst: „EinFahrzeugdarf,wennesnichtzugelassenist,auchohneeineEG-Typgenehmigung,nationaleTypgenehmigungoderEinzelgenehmigung,zuPrü- fungs-,Probe-oderÜberführungsfahrteninBetriebgesetztwerden,wenneinedemPflichtversicherungsgesetzentsprechendeKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungbe-stehtunddasFahrzeugunbeschadetdes§16aeinKennzeichenmitroterBeschrif-tungaufweißemrotgerandetemGrund)führt.“
Quelle: GG und streifbefangene Verordnung ebenda
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