L 18/135 - Abschaffung von GEZ-GEBÜHREN

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

65 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

65 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2012
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Diese Debatte läuft außerhalb der Plattform der Bremischen Bürgerschaft.

Es gelten die Nutzungsbedingungen von openPetition.

Pro

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geringes Einkommen und GEZ

GEZ Gebühren sind seit der Einführung von Hartz 4/ALG II Einkommensart abängig, nicht mehr von der Einkommenshöhe. Somit fallen nun bei vielen EM-Rentner oder Menschen mit geringer Rente GEZ Gebühren an, die zuvor noch befreit waren. Sie liegen teilweise minimal über dem Satz der Sozialhilfe, rutschen mit der Zahlung dieser Gebühr jedoch darunter. Dies muss unterbunden werden.

Quelle:

3.8

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Überprüfung der Rechtmäßigkiet

Berufsbedingt zwei Wohnungen, kein Fernseher, ein Radio: Bisher 17,xx Euro alle drei Monate, ab neuem Recht ca 35,xx Euro monatl. Ich sehe nie mit dem Internet fern, brauche es aber ebenso berufsbedingt. Es gibt außer "Bedürftigkeit" (das werde ich kangsam, denn die Unkosten fressen das Gehalt auf, aber das geht die GEZ nichts an) kéine Ausnahmen, die man geltend machen kann. Das stinkt zum Himmel und ist sicherlich auch rechtswidrig.

Quelle:

3.8

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1 Gegenargument
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Contra

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