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Bild zur Petition mit dem Thema: L 18/135 - Abschaffung von GEZ-GEBÜHREN L 18/135 - Abschaffung von GEZ-GEBÜHREN
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
  • Region: Bremen mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 65 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

L 18/135 - Abschaffung von GEZ-GEBÜHREN

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Gez- Gebühren und deren Zulassung der Erhebung ist Ländersache.

Gez- Gebühren werden von jedem Bürger mit eigenem Verdienst erhoben, nur weil er ein Gerät zum Empfang von kostenpflichtigem Inhalt bereithält.

Egal ob er kostenpflichtigen Inhalt nutzt oder nicht.

Ein Vergleich:

Wenn ich mir einen Briefkasten kaufe und diesen aufstelle, dann halte ich ein Behältnis vor, welches kostenpflichtige Post empfangen kann.

Dies kann der Briefkasten auch für Dinge die ich nicht nutzen möchte auch wenn diese Kostenpflichtig sind.

Somit müsste ich dann ja wenn ich GEZ wäre, die Tageszeitung bezahlen obwohl ich diese nicht bestellt habe. Und das nur weil ich die Möglichkeit habe sie zu empfangen.

Ich fordere die GEZ-Gebühren für Bremen abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren, da man genötigt ist für nicht genutzten Inhalt zu zahlen.

Begründung:

Bremen, 09.05.2012 (aktiv bis 20.06.2012)


Neuigkeiten

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) vom 13. Februar 2013 Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen: Eingabe Nr.: L 18/135 Gegenstand: Abschaffung ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte auf openPetition

PRO: GEZ Gebühren sind seit der Einführung von Hartz 4/ALG II Einkommensart abängig, nicht mehr von der Einkommenshöhe. Somit fallen nun bei vielen EM-Rentner oder Menschen mit geringer Rente GEZ Gebühren an, die zuvor noch befreit waren. Sie liegen teilweise ...

PRO: Berufsbedingt zwei Wohnungen, kein Fernseher, ein Radio: Bisher 17,xx Euro alle drei Monate, ab neuem Recht ca 35,xx Euro monatl. Ich sehe nie mit dem Internet fern, brauche es aber ebenso berufsbedingt. Es gibt außer "Bedürftigkeit" (das werde ich kangsam, ...

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Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft

>>> Link zur Seite der Bremischen Bürgerschaft