Feigenblatt der Landesregierung

Durch die nicht rechtsverbindliche Voklsbefragung soll das Wahlvolk nur den Eindruck bekommen, dass die Politik "zuhört" und die Bürger durchaus ernst nimmt. Mit diesem Feigenblatt soll m.E. nur verhindert werden, dass schärfere Schwerter wie der Bürgerentscheid und das Volksbegehren weniger oft benutzt werden bzw. durch die von der Staatsregierung initiierten "Volksbefragung" als nicht mehr notwendig erachtet werden. Ein Schachzug der Landesregierung den Anschein von Bürgerbeteiligung zu erwecken.

zdroj :