Weshalb ausgerechnet Erkner und Schönefeld zu den Gemeinden gehören sollen, die in Wegfall geraten, erschließt sich nicht. Der BER und die Tesla-Fabrik werden Arbeitsplätze schaffen. Das wird zur Folge haben, dass Menschen in der Nähe ihres Arbeitsplatzes wohnen wollen. Um diese Wanderungsbewegung vorauszusehen, bedarf es auch keiner Glaskugel, wie Staatssekretär Genilke meint. Da sollen wohl schöne Gewinne auf Kosten der Mieter gesichert werden.

Noch gibt es keine neuen Verordnungen sondern nur eine Ankündigung für Februar oder März. Das Gutachten war uns für September angekündigt, nun soll es nächste Woche kommen. Und über die Haltbarkeit rückwirkender Verordnungen werden die Gerichte das letzte Wort haben. Die ReduzierungWegfall auf 19 Gemeinden halbiert die Anzahl der Menschen, die unter den Schutz der Verordnungen fallen. Damit sollten wir uns nicht zufrieden geben.

Verantwortung MIL

Ohne diese Petition und dem öffentlichen Aufschrei wären die beiden Verordnungen vom zuständigen Ministerium einfach still und heimlich in der Auslaufzone unters Abstellgleis versenkt worden, ohne dass sich jemand dafür hätte erklären oder gar verantworten müssen. Die zuständigen Mitarbeiter und der Minister müssen sich schon insoweit fragen lassen, weshalb hier derart zögerlich agiert wurde und erst nachdem Druck gemacht wurde das Thema im Oktober auf der Tagesordnung einer Ausschusssitzung auftauchte. Auch das ist Ziel dieser Petition!

Quelle: öffentliche Sitzung des Landtagsausschusses A10 am 08.10.2020

Kommunaler Vermieter mitverantwortlich für Preistreiberei

In Potsdam hat auch der größte kommunale Vermieter noch nicht ganz verstanden, dass regelmäßige Mieterhöhungsbegehren anhand des Mietspiegels kein MUSS, sondern lediglich ein KANN sind. Denn jede Mieterhöhung führt zur weiteren Erhöhung des Mietspiegels. Kurioserweise tut derselbe Vermieter bei Erhöhungen auf den Mietspiegel oft so, als sei es ein von "außen" gemachter Markt, dem man als Vermieter scheinbar vollkommen hilflos ausgeliefert ist. Ohne dabei zu beachten, dass man diesen als größter Vermieter in der Stadt wesentlich mitbestimmt! Wohnen sollte bezahlbar sein und kein Luxusgut!

TOP 4

Das zuständige Ministerium des Landes (MIL) hat offensichtlich Schwierigkeiten, der Landesregierung eine Verlängerung der beiden Verordnungen zu empfehlen. Es besteht die Gefahr, dass Kappungsgrenze und Mietpreisbegrenzung im Lande Brandenburg dadurch ab 2021 wegfallen und die Mieterhöhungen sowie die Neuvertragsmieten rund um Berlin erheblich steigen. Mit der Petition soll deshalb die Landesregierung nachdrücklich zum Handeln aufgefordert werden.

Quelle: öffentliche Sitzung des Landtagsausschusses A10 am 08.10.2020