Was sagt der rechtsgültige Bebauungsplan?

Im rechtsgültigen Bebauungsplan ist die Nutzung der in Rede stehenden Immobilie explizit als Alten- und Pflegeheim festgeschrieben. Ein andere Nutzung hat eine Änderung des B-Plans als Voraussetzung. Für viele Eigentümer im Umfeld war die festgeschriebene Nutzung ein Entscheidungskriterium für die Investitionsentscheidung. Dementsprechend geht es hier um den Vertrauensschutz der Eigentümer.

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Was ist eine ZUE?

Bei einer ZUE handelt es sich um eine Erstunterbringungseinrichtung des Landes. Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, sollen bis zu ihrer Abschiebung in einer ZUE aufhalten. Die Menschen sollen maximal 6 Monate beherbergt werden. Eine Integration der Flüchtlinge ist hier nicht vorgesehen, deshalb gehört eine ZUE nicht in ein hochwertiges Wohngebiet.

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Angst vor potenzieller Brandstiftung, weil Neonazis gegen eine Unterkunft für geflüchtete Menschen sind, ist kein Argument gegen eine solche Einrichtung, sondern ein billiges Deckmäntelchen für Fremdenhass.

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