Region: Duisburg
Wohnen

NEIN zur beschlossenen Grundsteuererhöhung B durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in DUISBURG

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Regierungspräsidentin Frau Anne Lütkes, Bezirksregierung Düsseldorf, Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf
8.600 Unterstützende 8.021 in Duisburg

Bearbeitungsfrist abgelaufen

8.600 Unterstützende 8.021 in Duisburg

Bearbeitungsfrist abgelaufen

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Ein Pessimist ist ein Optimist, der nachgedacht hat.

Wenn ich mir die Infrastruktur Duisburgs so anschaue und dazu nur noch letzten Bauskandale (Landesarchiv, Mercatorhalle, Küppersmühle etc.) in die Waagschale lege, ist wahrscheinlich noch mit weiteren Hebesatzanhebungen zu rechnen. Die Stadt ist nicht zuletzt wegen ihrer verkrusteten Strukturen zu keinem wirtschaftlichen Handeln in der Lage. Hinzu kommen noch die in ihr Amt gehobenen Stadtspitzen, Politiker und nicht zuletzt die Ratsmitglieder, die v. g. Miseren zu vertreten haben. Von nachhaltigem und wirtschaftlichen Handeln ist bei v. g. Personenkreis nichts zu erkennen. Wenn jeder Privatha

Quelle: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)

4.3

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Industriestandort

Die Infrastruktur ist ziemlich marode, was ein Standortnachteil ist. Hohe Steuern kommen als weiterer Standortnachteil dazu. Die hohe Gewerbesteuer mag da zwar entscheidender sein als die Grundsteuer, aber so bekommt man keine neuen Unternehmer an den Standort gelockt und vergrault im Schlimmsten Falle ansässige Unternehmen. Auf Wiedersehen Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Steuererhöhungen sind immer ein schlechte Signal

Quelle:

4.0

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Abzocke im Land, Abzocke in Duisburg

Jede neugebaute Wohnung hat eine Steuerquote von über 50% durch Lohnsteuer, Einkommensteuer, diverse Steuern (Kraftfahrzeugsteuer, Benzinsteuer usw) und auf alles noch die Mehrwertsteuer. Alles nicht genug. Es wird auch obendrauf die höchste Grunderwerbsteuer in Deutschland verlangt. Auch die Grundsteuer z.b.in Duisburg wurde in den letzten 2 Jahren um 63 % erhöht. Alles dies beschert uns Rot Grün. Auch wie Sozial für Mieter, Hausbauer und alle weiteren betroffenen Personenkreise.

Quelle:

4.0

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Und täglich grüßt das Murmeltier

Man sagt eine Katze lässt das Mausen nicht. Und so sollte den Herren in der Stadtverwaltung direkt auf die Finger geklopft werden. Schließlich kann die Grundsteuer ja beim nächsten Haushaltsloch wieder erhöht werden und schwupps ist der Hebesatz bei 985%. Ein Schelm der böses dabei denkt...

Quelle: Meine eigene

4.0

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Dreistigkeit steigern

Toll, unsere Beschließer und ihr Häuptling! Ratsbeschluss: Ab 2013 Anhebung des Hebesatzes für Grundsteuer um 18 %. Mit dem Spruch: "Es gibt Vermieter, die die Grundsteuer nicht auf die Mieter umlegen". Ratsbeschluss: Ab 2015 Anhebung des Hebesatzes für Grundsteuer um weitere 23 %. Mit dem Spruch: "Der Villabesitzer in Rahm zahlt deutlich mehr als der Mieter in Beeck“. Motto: Lebenswerte und solide Finanzpolitik Link, linker...

Quelle:

3.8

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Verschwendung

Die Stadt muss endlich dazu gezwungen werden, Steuerverschwendung aktiv zu bekämpfen. Das ist kein einfaches Unterfangen aber auf lange Sicht deutlich erfolgversprechender. Wenn wir verhindern, dass die Stadt uns immer tiefer in die Tasche greift, zwingen wir sie dazu, diesen Unbequemen Schritt zu gehen und mit den Steuergeldern endlich sinnvoller umzugehen.

Quelle: Bund der Steuerzahler / Google: Küppersmühle, Managergehälter der städtischen Unternehmen

3.3

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Den Hebesatz anzuheben ist in Duisburg ein beliebtes Mittel um schnell und einfach an Geld für den Haushalt zu kommen. Seit 2010 wird die Grundsteuer B regelmäßig erhöht: 2010 = 500 2011 = 550 2012 = 590 2013 = 695 2014 =695 ab 2015 = 855 und damit aktuell der höchste Satz in NRW. Das entspricht einer Steigerung von 71%! Abhängig vom Einheitswert sind dieses mal schnell einige hundert Euro Mehrbelastung ohne jegliche Gegenleistung der Stadt Duisburg. Mieter können mit Mehrkosten rechnen. Für Kinderbetreuungspläzte, Schulen etc. werden die Hauseigentümer noch zusätzlich zur Kasse gebe

Quelle: <a href="http://www.duisburg.de/vv/21/102010100000435660.php" rel="nofollow">www.duisburg.de/vv/21/102010100000435660.php</a>

3.1

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Streitwert

Im Falle des Einsatzes von Rechtsmitteln gegen einen Verwaltungsakt nach Artikel 19 Abs.4 GG getten VwGO §44 "Mehrere Klagebegehren getrennt" und VwVfG §17 "Vertreter bei gleichförmigen Klagen", was sich zusätzlich auf die Bemessung von Streitwert und GK auswirkt.

Quelle: <a href="http://www.gesetze-im-internet.de" rel="nofollow">www.gesetze-im-internet.de</a>

0.0

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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Geld da holen, wo es ist.

Wer die mit Grundeigentum berbundenen Pflichten nicht leisten will, kann ja sein Grundstück veräußern - ist doch einfach. Man muss das Geld da holen wo es vorhanden ist und sich ohne weiteres einziehen läßt: beim Immobilienbesitz der ja in den vergangenen Jahren erheblich im Wert gestiegen ist - ohne Zutun der Eigentümer. Irgedwovon müssen Schulen und Kinderbetreuungsplätze ja bezahlt werden.

Quelle:

2.2

8 Gegenargumente
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Kleineres Übel

Ich bin für die Grundsteuererhöhung! Nur sie ermöglicht es, einen genau bezifferbaren Betrag einzunehmen. Die Alternative wäre, viele kleine Dinge, die für den Einzelnen gravierend sein können, abzuschaffen oder zu schließen. Das wäre z.B. die Stadtteilbibliothek, wo man sich seinen liebgewordenen Wochenendkrimi ausleiht oder das Schwimmbad, wo sich Opa fit hält usw. usw. Und den Einzelnen kostet das nur ca. 10-25€/Jahr! Das ist es aus meiner Sicht allemal wert. Nur so bleibt Duisburg ansatzweise lebenswert. PS: Allen PRO / CONTRA Debattierern ein gutes Neues Jahr, bleibt engagiert!

Quelle: - ohne -

1.2

7 Gegenargumente
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