Rat der Stadt Duisburg Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   17 19,8%
I disagree   10 11,6%
No answer yet   43 50,0%
No request sent. Email address unavailable.   16 18,6%

6% support a parlamentary request.

Gertrud Bettges

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Die Erhöhung der Grundsteuer B ist ein falsches Signal für Duisburg.
Durch erfolgte Erhöhungen von Grund-u. Gewerbesteuern wurden Eigentümer, Mieter und Unternehmer mehrfach zur Kasse gebeten. Die CDU hat sich in ihren Haushaltsberatungen für eine Lösung ohne Stuererhöhungen stark gemacht. Leider ist dieser Vorschlag gegen unsere Stimmen beschlossen worden.
Wenn man die Vorgaben der Bundesregierung erfüllen will, kommt man an echten Einsparungen nicht vorbei. Bürger müssen entlastet werden und Chancen für eine Stadtenwicklung eröffnet werden.

Peter Ibe

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.

Mit der Erhöhung der Grundsteuer B hat die Mehrheit im Rat der Stadt Duisburg ein falsches Signal setzt. Menschen, die in Duisburg Steuern zahlen und damit ihren Beitrag für das Allgemeinwohl leisten, dürfen nicht noch höher belastet werden. Durch die bereits erfolgten Grund- und Gewerbesteuererhöhungen in den letzten Jahren wurden Eigentümer, Mieter und Unternehmer in Duisburg mehrfach zur Kasse gebeten. Steuererhöhungen sollten deshalb immer nur das letzte Mittel sein, um den kommunalen Haushalt zu sichern.
Die CDU hat zu den Haushaltsberatungen eine Lösung ohne Steuererhöhungen eingebracht und einen eigenen Entwurf zur Haushaltsverabschiedung vorgelegt, der ohne Steuererhöhungen auskommt und den Vorgaben der Bezirksregierung entsprochen hätte.

Peter Ibe

Sylvia Linn

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Die CDU hat in den Haushaltsberatungen einen eigenen Entwurf zur Haushaltsverabschiedung unterbreitet, der ohne Steuererhöhungen auskommt und dennoch die Vorgaben der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Bezirksregierung, für einen genehmigungsfähigen Haushalt dieser Stadt erfüllt.
Durch die Erhöhung der Grundsteuer B in Duisburg wurde nicht nur ein falsches Signal gesetzt, Menschen die in Duisburg leben , die hier Steuern zahlen und damit bereits ihren Beitrag für das Allgemeinwohl leisten, dürfen nicht über Gebühr belastet werden.

Rainer Grün

is a member of parliament Rat der Stadt

DAL last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Ich und meine Fraktion halten es für falsch den Standort Duisburg für Wohnungseigentümer unattraktiver zu machen und die Wohnkosten für alle anzuheben. Unsere Stadt muss zukunftsfeste Strukturen aufbauen und die Kosten der Verwaltung senken. Es gibt durchaus noch genügend Sparpotentiale in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben.

Da unsere Stadt auch in Konkurrenz zu anderen Kommunen steht ist es mehr als unvernünftig wenn wir die höchsten Steuersätze haben. So gewinnen wir keine neuen Investoren.

Karlheinz Hagenbuck

is a member of parliament Rat der Stadt

SGU last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

In meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender habe ich mich in meiner Haushaltsrede vehement gegen die von “Rot-Rot-Grün” beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B ausgesprochen.
Zitat: “Rot-Rot-Grün” ist das Totengräbertrio von Duisburg.
Insbesondere auch, weil die über 3 Jahre verteilte Erhöhung der Gewerbesteuer für die Jahre 2015 und 2016 nicht zurückgenommen wird, obwohl die Gewerbesteuer trotz Erhöhung für 2014 weniger eingebracht hat im Vergleich zu 2013.
In 2014 haben mehr Betriebe Duisburg verlassen als in 2013 und weniger haben sich im Vergleich in Duisburg angesiedelt.

Alan Imamura

is a member of parliament Rat der Stadt

AfD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party delegates of the AfD.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Die massive Erhöhung der Grundsteuer B in Duisburg wird von der Ratsgruppe der Alternative für Deutschland abgelehnt – und das nicht nur, weil diese von der SPD als „alternativlos“ dargestellt wurde.

Ein fatales Signal

Duisburg ist in einer dramatischen Haushaltssituation – und dies einfach mit einem nonchalanten tiefen Griff in die Taschen aller Duisburger wegzuwischen als wäre nichts gewesen, das geht nicht!
Frei nach dem Motto, nachdem das Problem der Geldknappheit gelöst ist, kann nun einfach wie zuvor weitergemacht werden.
Es fehlt eine ehrliche Bemühung, Spar-Maßnahmen durchzusetzen und dafür aber auch eine Basis für die wirtschaftliche und soziale Gesundung zu erreichen. Folgende Punkte verdeutlichen den Handlungsbedarf:

Eine im Städtevergleich,

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Marion Stöbbe

is a member of parliament Rat der Stadt

AfD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Die massive Erhöhung der Grundsteuer B in Duisburg wird von der Ratsgruppe der Alternative für Deutschland abgelehnt – und das nicht nur, weil diese von der SPD als „alternativlos“ dargestellt wurde.

Ein fatales Signal

Duisburg ist in einer dramatischen Haushaltssituation – und dies einfach mit einem nonchalanten tiefen Griff in die Taschen aller Duisburger wegzuwischen als wäre nichts gewesen, das geht nicht!

Frei nach dem Motto, nachdem das Problem der Geldknappheit gelöst ist, kann nun einfach wie zuvor weitergemacht werden.

Es fehlt eine ehrliche Bemühung, Spar-Maßnahmen durchzusetzen und dafür aber auch eine Basis für die wirtschaftliche und soziale Gesundung zu erreichen. Folgende Punkte verdeutlichen den Handlungsbedarf:

Eine im

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Melanie Händelkes

is a member of parliament Rat der Stadt

NPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duisburg sollen durch durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zur Kasse gebeten.
Doch wird kaum erwähnt, wie die Bürger diese Kosten tragen sollen und ob sie es überhaupt noch können.
Denn nicht nur die Stadt Duisburg befindet sich in einer finanziell katastrophalen Lage, den Bürgern geht es nicht anders..
Sie werden die Einsparungen und weiteren Schröpfungen durch diesen Haushalt zu spüren bekommen.

Haushaltsplan-Maßnahme Nr. 1-210016 Grundsteuererhöhung/ Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes

In fast jedem Mietvertrag wird die Grundsteuer auf die Miet- bzw. Mietnebenkosten Mieterhöhung für fast jeden Mieter in Duisburg.

Es ist nicht einzusehen, dass städtische Gelder für Belange ausgegeben werden, die nicht den deutschen Bürgern unserer Stadt zugute kommen und diese aber im Gegenzug die Zeche zahlen sollen.

Svenja Crookes-Dudziak

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU last modified: 21 Jan 2015

I agree / agree mostly.

Oliver Beltermann

is a member of parliament Rat der Stadt

Junges Duisburg last modified: 15 Jan 2015

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Ich schließe mich der openPetition gerne an, weil ich bereits im Stadtrat mit meiner Fraktion Junges Duisburg/DAL gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gestimmt habe. Die Fraktion Junges Duisburg/DAL hat in vielen Arbeitssitzungen eine Alternative zur Steuererhöhung erarbeitet. Unser Konzept „Mut für Duisburg“ ist seriös und solide aufgestellt. Der Mut unseres Konzeptes besteht darin, nachhaltig Strukturen in Duisburg zukunftsfest umzubauen und auf die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Wir packen mit der Neuordnung der Bezirke, mit der Neustrukturierung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung, mit der Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten und mit der dauerhaften Veränderung der Trägerschaft von Duisburger Jugendzentren schwierige, aber

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Britta Söntgerath

is a member of parliament Rat der Stadt

Piraten last modified: 08 Jan 2015

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Zum einen das intransparent Verhandeln welches ohne Argumentationsmöglichkeit Betroffener als auch den oppositionellen Vertretern im Rat der Stadt keine Gelegenheit bot die fatalen Folgen zu erläutern, zum anderen die ungerechte Belastung einzelner Bürgergruppen.

Iris Seligmann-Pfennings

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU last modified: 08 Jan 2015

I agree / agree mostly.

Die CDU Fraktion hat im Gegensatz zu Rot-Rot-Grün einen Antrag zum Haushalt vorgelegt, der ohne Steuererhöhungen ausgekommen wäre. Dies wurde jedoch abgelehnt, obwohl es keinen Kahlschlag im Sport, bei der Kultur oder im Sozialbereich gegeben hätte! Mit der dramatischen Erhöhung der Grundsteuer B trifft man nun jede Bürgerin und jeden Bürger in Duisburg. Unser Fraktionsvorsitzender Rainer Enzweiler hat in seiner Haushaltsrede dies sehr deutlich herausgestellt: “Außerdem ist offenbar völlig ignoriert worden, dass die Mieter, die bekanntlich den größten Teil der Grundsteuer B über ihre Nebenkosten zahlen, jederzeit in der Lage sind, ihren Wohnsitz zu verändern. Duisburg droht also eine Abstimmung mit den Füßen. Immobilien können nicht umziehen,

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Binali Demir

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Linke last modified: 06 Jan 2015

I agree / agree mostly.

Wilhelm Bies

is a member of parliament Rat der Stadt

FDP last modified: 06 Jan 2015

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Als FDP im Rat der Stadt Duisburg kritisieren wir seit Jahren den Haushalt der Stadt Duisburg. Hierbei spielen die sog. städtischen Gesellschaften eine besondere Rolle. In diesem Zusammenhang verweise ich auf meine Haushaltreden der letzten Jahre! Kurz gefasst bleibt festzuhalten, dass seit Jahrzehnten (!) kein Interesse der Meheheitsfraktionen und insbesondere der sogenannten "großen" Parteien besteht, Gesellschaften einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.

Elmar Klein

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU last modified: 06 Jan 2015

I agree / agree mostly.

Der Rat hat der Verwaltung eine Vielzahl von Möglichkeit zur Kostenreduzierung an die Hand gegeben (politische Beschlüsse).Als Stichworte dienen: Feuerwehrgebühren, Personal-/Aufgabenreduzierung.

Karsten Vüllings

is a member of parliament Rat der Stadt

BL last modified: 06 Jan 2015

I agree / agree mostly.

Ich habe die Erhöhung der Grundsteuer B bereits in der Ratssitzung, während derer der Beschluss gefasst wurde, abgelehnt.

Martina Herrmann

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD last modified: 28 Apr 2016

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction.

Der Rat der Stadt Duisburg hat am 24. November 2014 den Haushalt 2015 beschlossen.

Damit konnte das soziale, kulturelle und sportliche Leben in Duisburg erhalten bleiben. Luftbuchungen kamen für uns nicht in Betracht. Für eine seriöse Deckung musste neben Haushaltsentlastungen auch die Einnahmeseite gestärkt werden. Deshalb hat der Rat die schmerzliche Entscheidung getroffen, die Grundsteuer B zu erhöhen. Das ist uns nicht leicht gefallen. Es ermöglicht uns jedoch, einen sozialen Kahlschlag zu verhindern und Verlässlichkeit für Vereine, Verbände, Institutionen und die Bürgerschaft herzustellen.

Mit den zusätzlichen Einnahmen können wichtige Angebote in unserer Stadt erhalten bleiben. Dazu gehört unter anderem die Sprachförderung für Kinder,

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Katharina Charlotte Junk

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Der Rat der Stadt Duisburg hat am 24. November 2014 den Haushalt 2015 beschlossen.

Damit konnte das soziale, kulturelle und sportliche Leben in Duisburg erhalten bleiben. Luftbuchungen kamen für uns nicht in Betracht. Für eine seriöse Deckung musste neben Haushaltsentlastungen auch die Einnahmeseite gestärkt werden. Deshalb hat der Rat die schmerzliche Entscheidung getroffen, die Grundsteuer B zu erhöhen. Das ist uns nicht leicht gefallen. Es ermöglicht uns jedoch, einen sozialen Kahlschlag zu verhindern und Verlässlichkeit für Vereine, Verbände, Institutionen und die Bürgerschaft herzustellen.

Mit den zusätzlichen Einnahmen können wichtige Angebote in unserer Stadt erhalten bleiben. Dazu gehört unter anderem die Sprachförderung für Kinder,

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Manfred Krossa

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Stellungnahme von Manfred Krossa
 
Am 24. November 2014 hat der Rat der Stadt Duisburg den Haushalt 2015 beschlossen. Bei den Beratungen zum Haushalt wurde darauf geachtet, dass das soziale, kulturelle und sportliche Leben in Duisburg erhalten bleibt und gleichzeitig gewährleistet ist, dass die Regierungspräsidentin den vorliegenden Haushalt genehmigt. An dieser Stelle muss auch angemerkt werden, dass bei Nichtgenehmigung des Haushalts die Konsolidierungshilfe des Landes in Höhe von aktuell knapp 53 Mio. Euro nicht fließen würde. Diese Prämissen erforderten eine seriöse Haushaltsdeckung, die neben den beschlossenen Entlastungen auch die Einnahmeseite stärken musste. Deshalb hat der Rat die schmerzliche Entscheidung getroffen, die Grundsteuer B zu erhöhen. Das ist auch mir nicht leicht gefallen.

Manfred Osenger

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD last modified: 28 Apr 2016

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction.

Warum haben wir die Grundsteuer B erhöht?

- diese schwere Entscheidung fiel nach einem intensiven Abwägungsprozess

- das soziale, kulturelle und sportliche Leben in Duisburg bleibt erhalten

- viele Angebote können in der Stadt bestehen bleiben, z.B. die Sprachförderung für Kinder, die Beratung durch die Verbraucherzentrale, der Behindertenfahrdienst, das Hallenbad Neuenkamp und das Kombibad Homberg, das Filmforum und die Säule sowie Sport- und Kulturveranstaltungen wie den Rhein-Ruhr-Marathon und die Internationale Kinderbuchausstellung

- Gebührensteigerungen können vermieden werden, z.B. die Erhöhung von Kindergartengebühren, von Hallennutzungsentgelten für Sportvereine, von Nutzungsentgelten für die Musik- und Kunstschule, von

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Elke Patz

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD last modified: 28 Apr 2016

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction.

Der Rat der Stadt Duisburg hat am 24. November 2014 den Haushalt 2015 beschlossen.

Damit konnte das soziale, kulturelle und sportliche Leben in Duisburg erhalten bleiben. Luftbuchungen kamen für uns nicht in Betracht. Für eine seriöse Deckung musste neben Haushaltsentlastungen auch die Einnahmeseite gestärkt werden. Deshalb hat der Rat die schmerzliche Entscheidung getroffen, die Grundsteuer B zu erhöhen. Das ist uns nicht leicht gefallen. Es ermöglicht uns jedoch, einen sozialen Kahlschlag zu verhindern und Verlässlichkeit für Vereine, Verbände, Institutionen und die Bürgerschaft herzustellen.

Mit den zusätzlichen Einnahmen können wichtige Angebote in unserer Stadt erhalten bleiben. Dazu gehört unter anderem die Sprachförderung für Kinder,

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Sascha Röser

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Der Rat der Stadt Duisburg hat am 24. November 2014 den Haushalt 2015 beschlossen.

Damit konnte das soziale, kulturelle und sportliche Leben in Duisburg erhalten bleiben. Luftbuchungen kamen für uns nicht in Betracht. Für eine seriöse Deckung musste neben Haushaltsentlastungen auch die Einnahmeseite gestärkt werden. Deshalb hat der Rat die schmerzliche Entscheidung getroffen, die Grundsteuer B zu erhöhen. Das ist uns nicht leicht gefallen. Es ermöglicht uns jedoch, einen sozialen Kahlschlag zu verhindern und Verlässlichkeit für Vereine, Verbände, Institutionen und die Bürgerschaft herzustellen.

Mit den zusätzlichen Einnahmen können wichtige Angebote in unserer Stadt erhalten bleiben. Dazu gehört unter anderem die Sprachförderung für Kinder,

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Ulrich Lüger

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU last modified: 28 Apr 2016

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction.

Wie bekannt lehnt die CDU Fraktion jegliche Steuererhöhungen ab. Wir haben
bei den Haushaltsberatungen einen eigenen Vorschlag unterbreitet, der ohne
Steuerhöhungen auskommen würde. Voraussetzung ist aber ein echter
Sparwille. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt und die Steuererhöhungen
mit der Mehrheit von SPD, Linkspartei und Grünen beschlossen.

Susanne Zander

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD last modified: 02 Mar 2015

I disagree.

Thomas Susen

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU last modified: 16 Jan 2015

I disagree.

Udo Vohl

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD last modified: 06 Jan 2015

I disagree.

Mario Malonn

is a member of parliament Rat der Stadt

Pro NRW
asked on 06 Jan 2015
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Egon Rohmann

is a member of parliament Rat der Stadt

Pro NRW
asked on 06 Jan 2015
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Betül Cerrah

is a member of parliament Rat der Stadt

FDP
asked on 06 Jan 2015
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Holger Lücht

is a member of parliament Rat der Stadt

AfD
asked on 06 Jan 2015
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Frank Heidenreich

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 06 Jan 2015
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Peter Keime

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 06 Jan 2015
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Klaus Mönnicks

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 06 Jan 2015
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Helga Strajhar

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 06 Jan 2015
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Brigitte Weber

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 06 Jan 2015
No answer yet

Josef Wörmann

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 06 Jan 2015
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Veli Aydin

is a member of parliament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 06 Jan 2015
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Sait Keles

is a member of parliament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 06 Jan 2015
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Claudia Leiße

is a member of parliament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 06 Jan 2015
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Anna Spiczak-Brzezinski

is a member of parliament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 06 Jan 2015
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Mirze Edis

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Linke
asked on 06 Jan 2015
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Carmen Hornung-Jahn

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Linke
asked on 06 Jan 2015
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Erkan Kocalar

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Linke
asked on 06 Jan 2015
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Manfred Kaiser

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 06 Jan 2015
No answer yet

Edeltraud Klabuhn

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 06 Jan 2015
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Herbert Mettler

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 06 Jan 2015
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Jennifer Metzlaff

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 06 Jan 2015
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Theodor Peters

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 06 Jan 2015
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Bruno Sagurna

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 06 Jan 2015
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Rainer Schütten

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 06 Jan 2015
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Manfred Slykers

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 06 Jan 2015
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Martina Stecker

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 06 Jan 2015
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Jürgen Te Paß

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 06 Jan 2015
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Angelika Wagner

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 06 Jan 2015
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Merve Deniz Özdemir

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 06 Jan 2015
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Ralf Jörg Brotzki

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
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Gürsel Dogan

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU
asked on 06 Jan 2015
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Sören Link

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 06 Jan 2015
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Stefan Dellwo

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 06 Jan 2015
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Andrea Demming-Rosenberg

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
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Jürgen Edel

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 06 Jan 2015
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Ersin Erdal

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
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Benedikt Falszewski

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
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Ilonka Frese

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 06 Jan 2015
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Reiner Friedrich

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 06 Jan 2015
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Joachim Hajdenik

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 06 Jan 2015
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Birsel Katurmann

is a member of parliament Rat der Stadt

B90/Die Grünen

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Volker Mosblech

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU

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Sigrid Volk-Cuypers

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU

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Nazan Sirin

is a member of parliament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen

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Martina Ammann-Hilberath

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Die Linke

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Wolfgang Bißling

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Pro NRW

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Helga Ingenillem

is a member of parliament Rat der Stadt

Pro NRW

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Dieter Lieske

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SPD

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Theodor Nüse

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SPD

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Ellen Pflug

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Werner von Häfen

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Rainer Enzweiler

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CDU

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Peter Griebeling

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CDU

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Herbert Eickmanns

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SPD

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