Ermächtigungsgesetz!

Es tut mir leid, das sich die Contrastimmen am Titel der Petition stören, Aber mit erfolgreicher Abstimmung des Gesetzes wird aus dem Momentanen Notstandsgetzt die Möglichkeit eines Ermächtigungsgesetzt. Siehe Artikel 7 des Gesetztes Entwurf. Der Bundesrat muss nicht mehr in die Entscheidung einbezogen werden. Hieraus ergibt sich die Möglichkeit zur Umsetzung eines Ermächtigungsgesetzt. Ich bin mir sicher, das wir im gegensatz zu den meisten anderen Ländern auch bisher die Pandemie gut gemeistert haben.

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Notstandsgesetze_%28Deutschland%29#:~:text=Die%20Notstandsgesetze%20%C3%A4nderten%20das%20Grundgesetz,Aufstand%2C%20Krieg%29%20sichern%20soll.