Debatte zu Pferdesteuer in BSA

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

gesetzeswidrig?

Ergebns einer rechtswissenschaftlichen Untersuchung (im Auftrag der FN): Pferdesteuer steht in einem unauflösenbaren Konflikt mit dem in fast allen Landesverfassungen festgelegten Staatsziel der gemeindlichen Sportförderung. Damit ist unvereinbar, aus Gründen der gemeindlichen Einnahmeerzielung, anerkannte Sportarten zu erschweren. ... Reiten ist Sport.

Quelle:

4.8
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