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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Die im vergangenen Jahr abgelehnte, von Peter Mock initiierte Petition gegen die Einrichtung der Pflegekammer in RLP mit Zwangsmitgliedschaft wurde unter anderem mit dem Argument niedergeschmettert, dass es keine andere Möglichkeit gegeben habe die Abstimmung durchzuführen, da die Adressen der Pflegenden nicht bekannt waren. Dies hat sich grundlegend geändert nachdem sich die Kommisson fast alle Adressen beschaffen konnte. Liegt der Kommission also wirklich was an der Pflegenden des Landes so ermöglicht sie Ihnen nun diese Abstimmung und zeigt ihnen damit, dass ihre Stimme wirklich gehört wird
Quelle: formular.derbuergerbeauftragte.rlp.de/icc/assisto/med/f7e/f7e405d5-e975-6151-006c-d6d3c1847c61,11111111-1111-1111-1111-1111111111.pdf
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einiger Pflegekräfte aus Mainz ohne nähere Begründung abgewiesen hat, stellt diese Petition - momentan - noch eine der wenigen aktiven Möglichkeiten dar, sich öffentlichkeitswirksam mit dem Thema auseinander zu setzen und auch erkennbar zu artikulieren.
Quelle: www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/bundesverfassungsgericht-weist-verfassungsbeschwerde-gegen-rheinland-pfaelzische-pflegekammer-ab_17151887.htm
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

    Konstruktive Kritik (auch via Petition) ist besser als konsequente Ablehnung
Bei aller gerechtfertigten Kritik am Entstehungs- und Umsetzungsprozess der Landespflegekammer sollten sich die hier unterschreibenden Personen auch einmal genau ansehen, wer bzw. welche Organsiationen sich so alles unter den Kammergegner finden und was deren vielleicht nicht so offen propagierten Interessen sein könnten. Eventuell spannt man sich nämlich vor einen Karren, der zwar in eine andere - aber letztlich genauso falsche Richtung fährt.
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    Nur informierte Kritik hilft der deutschen Pflege weiter
Wer wissen möchte, was Pflegekammern für den Beruf und die Bevölkerung an Schutz, Qualität und Stabilität bringen, der/ die braucht nur in eines unserer (auch finanziell ärmeren) Nachbarländer zu schauen. Nicht ohne Grund gibt es Pflegekammern weltweit seit 100 Jahren. Leider scheint es so zu sein, dass viele meiner Kolleginnen und natürlich bestimmte Arbeitgeberinnen sich offensichtlich gar nicht international auskenne. Schade! Denn die internationalen Erfolge zeigen, wer gegen die Pflegekammer ist, ist gegen die Pflege.
Quelle: Stolzes Mitglied der 1. deutschen Landespflegekammer = Landespflegekammer RLP
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    Keyword
Was ist die Intention hinter dieser Petition? Alle Pflegekräfte in ganz Rheinland-Pfalz hatten zweimal die Möglichkeit sich gegen die Bildung einer Kammer zu entscheiden. Da die Mehrheit der Pflegekräfte offensichtlich nicht in der Lage war, die Bedingungen der Abstimmungen auf dem Formular zu lesen und sich entsprechend der "Demokratie" nicht dagegen zu entscheiden, sondern infantilerweise aus Trotz auf das Wahlrecht zu verzichten, durch Nichtabstimmen, stellt meiner Meinung nach diese Petition lediglich den vergeblichen Versuch dar, die gesetzlichen Gegebenheiten einer Wahl infrage zu stelle
Quelle: Source (max. 250 characters)
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Teil 2/3 Nehmen wir mal an, es sind so viele, dass der Landtag ins Grübeln kommt. Nehmen wir an, Malu Dreyer, die die Pflegekammer seit Jahren will, und der Landtag, der einstimmig (!) für die Änderung des Heilberufsgesetzes gestimmt hatte, stimmen jetzt dagegen und drehen das Rad wieder zurück. Nehmen wir das alles mal an. Wer vertritt die Pflege dann?? - Verdi? Ob sie das dann ab sofort besser macht als in den letzten 60 Jahren? Wie viele Pflegekräfte sind eigentlich Gewerkschaftsmitglied? Und bezahlen dort etwa doppelt so viel wie in der Pflegekammer? - Die diversen Berufsverbände?
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Teil 3/3 - Die diversen Berufsverbände? Wie viele Pflegende sind dort organisiert? - Die Arbeitgeber? Vorneweg der bpa? Wer vertritt die Pflege in DEN Gremien, in denen seit Jahrzehnten Macht + Geld verteilt werden? Dort kommen nur geladene Mitglieder rein, z.B. Vertreter der Heilberufekammern (so sind die Spielregeln). Es ist nicht vom Himmel gefallen, dass es den Berufsangehörigen der anderen Heilberufe (Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Psychotherapeuten…) qualitativ + quantitativ besser geht. DIE sitzen in diesen Gremien. Wer vertritt die Pflege? Wenn es die Pflege nicht selbst tut?
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Teil 1/3 Nehmen wir mal an, diese Petition wird ein großer Erfolg! Nehmen wir an, dass wahnsinnig viele Leute aus RLP unterzeichnen, der Bürgerbeauftragte des Landes RLP das Ganze in die Hand nimmt und es in den Landtag trägt. Dort geht die Politik auf das Begehren ein und lässt erneut demokratisch abstimmen. Dank der Registrierung durch die Pflegekammer sind ja - Stand 29.07.2016 - nun über 37.000 Adressen bekannt. Nehmen wir an, von denen beteiligen sich nun soundsoviel Pflegekräfte (wie viel sollen es denn sein, damit die Abstimmung als „demokratisch“ akzeptiert wird?).
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    Änderung der Petition
Betrifft: "Änderungen an der Petition 22.07.2016 11:49 Uhr" Sie haben hierfür konkrete und belegbare Informationen von Ihnen namentlich bekannten Personen? In diesem Fall sind BR/MAV/Gewerkschaft, Strafverfolgungsbehörden (auch anonym) und - ulkigerweise - die Landespflegekammer selbst die korrekten Ansprechpartner. Oder teilen Sie nur eine diffuse Gefühlslage medienwirksam mit - dann müssen Sie sich zumindest den Vorwurf der negativen Meinungsmache durch die bewusste Verbreitung von Andeutungen/Behauptungen gefallen lassen.
Quelle: www.openpetition.de/content/terms_of_use
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Der Titel der Petition "Erneute, diesmal DEMOKRATISCHE Abstimmung über die Einführung" suggeriert, dass die vorhergehende Abstimmung NICHT demokratisch gewesen sei. Das ist unzutreffend. Deshalb ist diese Petition genau so sinnlos wie die in England NACH der Abstimmung über den Brexit. Bedauerlich ist jedoch, dass mit dieser Petition Hoffnungen geweckt werden, die nicht erfüllbar sind, wodurch noch mehr Unmut erzeugt wird.
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    Neuerliche Abstimmung "bis das Ergebnis passt"?
Die Errichtung einer Kammer obliegt dem Staat - in diesem Fall der Landesregierung mit ihren bereits demokratisch gewählten Mitgliedern. Vor, während und auch nach der Befragung des DIP, Köln (07/2013), dessen Datenlage bis dato nicht wissenschaftlich widerlegt wurde, fanden umfangreiche Informationskampagnen in diversen Medien und im gesamten Bundesland statt - diese wurden jedoch von vielen Betroffenen scheinbar konsequent ignoriert bzw. in der Relevanz völlig falsch eingeschätzt. Die in der Petition genannten Alternativen sind mittel- bis langfristig unrealistisch bzw. auch kontraproduktiv.
Quelle: www.dip.de/fileadmin/data/pdf/projekte/BadP21_Abschlussbericht_Pflegekammer_Endf.pdf
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    Eigene Datenlage und Quellen?
Sie unterstellen also dem deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung (Köln) also unwissenschftliches Arbeiten und Fehlinterpretation von Daten? Wie sieht Ihre eigene Datenlage aus, wo sind Ihre belastbaren Belege? Läuft irgendwo ein fundiertes Gegengutachten von dem man wissen sollte? Haben Sie den Abschlussbericht, der auch das genaue Zustandekommen der Endaussage(n) beschreibt, komplett gelesen?
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