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Bild zur Petition mit dem Thema: Pflegekammer Rheinland- Pfalz: Erneute, diesmal DEMOKRATISCHE Abstimmung über die Einführung. Pflegekammer Rheinland- Pfalz: Erneute, diesmal DEMOKRATISCHE Abstimmung über die Einführung.
  • Von: Simon Steck mehr
  • An: Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz
  • Region: Rheinland-Pfalz mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition wurde eingereicht
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 7.006 Unterstützende
    5.794 in Rheinland-Pfalz
    Sammlung abgeschlossen

Pflegekammer Rheinland- Pfalz: Erneute, diesmal DEMOKRATISCHE Abstimmung über die Einführung.

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In Rheinland- Pfalz wurde eine Abstimmung über die Einführung einer Pflegekammer durchgeführt. Hiervon wussten wohl hauptsächlich die Befürworter, und somit haben diese sich auch durchsetzen können. Wir wünschen uns eine nochmalige, diesmal DEMOKRATISCHE Abstimmung über die alle Pflegenden VORAB informiert werden! Die Kammer droht uns Pflegenden in Rheinland- Pfalz mittlerweile mit Bußgeldern von 500€ und Berufsverbot bei Widerstand. Im übrigen steht in den allgemeinen Erklärungen der Menschenrechte der UN geschrieben: NIEMAND DARF GEZWUNGEN WERDEN EINER VEREINIGUNG ANZUGEHÖREN.

Begründung:

Eine Pflegekammer dieser Art ist KEINE Interessenvertretung für die Pflegekräfte oder die Pflegeberufe, sondern nur eine vom Staat kostenpflichtig auf die Berufsgruppe verlagerte interne Verwaltung. Diese Zwangskammer macht unsere Berufsgruppe nicht stärker, sondern ermöglicht es den Funktionären noch mehr Macht und Kontrolle über uns auszuüben, und finanziert es ihnen auch noch von unserem hart verdienten Geld ein schönes Leben zu führen. Eine freiwillige Kammer oder eine ganz andere Alternative wie eine eigene Gewerkschaft müssen her.

Der Prozess der Kammerbildung, sowie die Gründung dieser war ein insgesamt undemokratischer Vorgang. Diese Beobachtung konnte bisher in allen Bundesländern gemacht werden. Fast in allen Bundesländern, die eine Kammer haben oder in denen eine eingeführt werden soll, wurden „repräsentative Umfragen“ unter den beruflich Pflegenden durchgeführt, welche aber in keinster Weise die reale Meinung der beruflich Pflegenden zur Kammer widerspiegelten. Nur drei Beispiele: In Schleswig Holstein wurden gerade mal 1.170 berufliche Pflegende befragt, dort arbeiteten 2013 aber ca. 40.000 Menschen in der Pflege. In Rheinland Pfalz wurden neben den Examinierten auch Schüler befragt und beeinflusst, obwohl sie nach gültiger Fassung der Kammerverordnung gar keine Pflichtmitglieder sind. Und hier noch ein Zitat aus einem Sozialbericht aus Mecklenburg-Vorpommern: "Von den 28.000 Pflegekräften in 917 Unternehmen wurden nur 752 Personen befragt, deren Fragebogen man auch auswerten konnte. Man hatte demnach nur gut 30% der Unternehmen überhaupt erreicht und gerade einmal mit 2,7% der Betroffenen gesprochen. Mit wichtig klingenden Worten und rhetorischem Aufwand bemüht man sich im Sozialbericht, diesen Personenkreis als repräsentative Auswahl darzustellen." Das ist die Entdemokratisierung und eine Erniedrigung für jedes einzelne Mitglied unseres Berufsstandes! Dass es aber auch anders geht, hat sich in Bayern gezeigt: So und nicht anders soll es laufen. Dann wäre einiges einfacher, aber eben nicht so lukrativ wie eine Pflegekammer. Keine Pflegekraft weiß, was mit den Zwangsbeiträgen, die jährlich zu entrichten sind, geschieht, die, bisher tätigen und zukünftigen, Kammerverwalter aber schon. Deren Haupt- und Zweiteinkommen, sowie Aufwandsentschädigungen sind ihnen sicher. Was mit den übrigen Geldern passiert, weiß keiner und wir werden es wohl auch nie erfahren... Die Pflegekammer ist in Rheinland Pfalz bereits Realität, in einigen anderen Bundesländern soll sie eingeführt werden. Zustande gekommen ist sie unter fragwürdigen Umfragebedingungen. Auch wenn in Rheinland- Pfalz die Registrierung bereits abgeschlossen ist und die Zwangsbeiträge von der dortigen Pflegekammer per Bußgeldandrohung versucht werden einzutreiben: Lasst uns mit dieser Petition von der Politik eine neue und gerechte Abstimmung, an der ALLE beruflich Pflegenden teilnehmen sollen, einfordern.

Wie mir nun mehrfach berichtet wurde haben viele unter den Pflegenden Angst, sich mit ihrer Unterschrift an dieser Petition zu beteiligen, da sie negative Konsequenzen fürchten. Ihr habt die Möglichkeit die Unterschrift anonym zu leisten! Bitte tut dies auch. Dieser Umstand selbst zeigt schon, wie weit die Einschüchterungsmethoden gediehen sind und auch greifen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Gommersheim, 20.07.2016 (aktiv bis 19.09.2016)


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Hallo Unterstützer, wie ich heute erfahren musste bearbeitet der Petitionsauschuss keine Petitionen von openpetition!!! Daher brauche ich dringend alle handschriftlich geleisteten Unterschriften. Die Petition wird, da ich Sie nun auf anderem Wegen beim ...

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Debatte zur Petition

PRO: Die im vergangenen Jahr abgelehnte, von Peter Mock initiierte Petition gegen die Einrichtung der Pflegekammer in RLP mit Zwangsmitgliedschaft wurde unter anderem mit dem Argument niedergeschmettert, dass es keine andere Möglichkeit gegeben habe die Abstimmung ...

PRO: Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einiger Pflegekräfte aus Mainz ohne nähere Begründung abgewiesen hat, stellt diese Petition - momentan - noch eine der wenigen aktiven Möglichkeiten dar, sich öffentlichkeitswirksam mit dem ...

CONTRA: Bei aller gerechtfertigten Kritik am Entstehungs- und Umsetzungsprozess der Landespflegekammer sollten sich die hier unterschreibenden Personen auch einmal genau ansehen, wer bzw. welche Organsiationen sich so alles unter den Kammergegner finden und was ...

CONTRA: Wer wissen möchte, was Pflegekammern für den Beruf und die Bevölkerung an Schutz, Qualität und Stabilität bringen, der/ die braucht nur in eines unserer (auch finanziell ärmeren) Nachbarländer zu schauen. Nicht ohne Grund gibt es Pflegekammern weltweit ...

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