Das Grundgesetz spricht Bände

Kindergärten und Schulen, Feuerwehr, Krankenhaus und Rettungsdienst, Stadtbüchereien und Schwimmhallen, Straßen und Radwege, Busse und Straßenbahnen: Kommunale Dienstleistungen entscheiden wesentlich darüber, ob sich Menschen vor Ort wohlfühlen, ob sie ihren Lebensalltag problemlos bestreiten können und ob sie ihre Freizeit unbeschwert verbringen können. Wichtige Entscheidungen dazu werden vor Ort getroffen: Das Grundgesetz garantiert Landkreisen, Städten und Gemeinden, »alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln."

Avots: Grundgesetz Art 28 Abs. 2

Wie sagt man so schön:" Der Fisch stinkt am Kopf!"Auch in der Privatwirtschaft gehen Firmen in die Insolvent.Mir scheint es erst mal Strategie von Abgeordneten (egal ob Kreis, Land oder Bund) zu sein, öffentliche Häuser mit Steuergeldern über viele Jahre zu finanzieren und zu sanieren und dann alles in die Insolvenz zu führen. Der Bürger wird mit öffentlichen Nachrichten in die Irre geführt! Wir Bürger brauchen sicher keine Millionengewinne , aber wir wollen Schulen, Kindergärten, unsere Kultur und die Freiwillige Feuerwehr fördern und unterstützen. Wir fordern also fachmännisches Personal!

Avots:

In der Petition wird der Vorwurf geäußert, der Verkauf erfolge "weit unter Wert" - das stimmt aber nicht. Der letzte im Bundesanzeiger veröffentlichte Jahresabschluss benennt einen Vermögenswert in Höhe von 88,6 Millionen EUR zum 31. Dezember 2018. Sana zahlt 23 Millionen EUR und übernimmt zusätzlich Schulden in Höhe von 20 Millionen EUR. Zahlt Sana also - wie in der Petition unterstellt - nur 43 Millionen EUR für einen Vermögenswert in Höhe von 88,6 Millionen EUR? Nein, denn Sana kauft 51 Prozent. Das entspricht einem Vermögenswert in Höhe von 45,2 Millionen EUR.

Avots: twitter.com/ppneumanncom/status/1355485937535492097?s=20

Auch Öffentliche machen Gewinne

Nur mal so meine Gedanken: auch öffentliche Häuser machen Gewinne. Diese werden dann in die Kassen der Träger gespült. Im Klinikum Niederlausitz wurden in den letzten Jahren keine Gewinne gemacht. Die Defizite wurden dann durch Steuergelder ausgeglichen. Einmal finanziert sich das Krankenhaus über die Sozialabgabe "Krankenkassenbeitrag" und dann nochmal über meine Steuern die ich zahlen muss. Hm- warum soll ich für Misswirtschaft büßen? Schon pervers.

Avots: