Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Sinnlos

Der Adressat dieser Petition, Oberbürgermeister Wendsche ist der falsche Ansprechpartner: Er hat keine ausreichende Gesetzeskompetenz! Diese liegt bei Freistaat und Bund. Mit den derzeit geltenden Gesetzesregularien, über die sich auch Herr Wendsche nicht hinwegsetzen kann läuft diese Initiative ins Leere … Es sei denn man möchte Dampf ablassen.

Quelle: Baugesetzbuch, Sächsische Bauordnung, Bürgerliches Gesetzbuch

3.6

3 Gegenargumente
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