Weil unser Rechtssystem nicht mehr mit der Verfassung konform geht - Bürgern wird das Recht zu Gunsten von Lobbys verweigert und Amtsmissbrauch ist weit verbreitet. Das Gebot für die Justiz "unvoreingenommen zu urteilen" wird schon lange nicht mehr eingehalten und es sollten unabhängige Kontrollgremien diese Machenschaften begrenzen. Die Ministerien für Justiz auf Länder- und Bundesebene kommen Ihren Kontrollpflichten nicht nach.
Kilde:
