Weil unser Rechtssystem nicht mehr mit der Verfassung konform geht - Bürgern wird das Recht zu Gunsten von Lobbys verweigert und Amtsmissbrauch ist weit verbreitet. Das Gebot für die Justiz "unvoreingenommen zu urteilen" wird schon lange nicht mehr eingehalten und es sollten unabhängige Kontrollgremien diese Machenschaften begrenzen. Die Ministerien für Justiz auf Länder- und Bundesebene kommen Ihren Kontrollpflichten nicht nach.

Avots:

Deutschland hat keine Verfassung!

In Deutschland gibt es nur ein Grundgesetz (stammt noch von den Besatzungsmächten) Eine neue Verfassung muss her, die in freier Abstimmung durch das Volk beschlossen werden muss. Artikel 146 GG

Avots:

Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung

Ein Gegenargument ist tatsächlich nicht zu finden. Als Entschuldigung der Richterlobby ist allenfalls anzuführen, dass die Einstellungsvoraussetzungen für das Richteramt nicht mehr zeitgemäß sind, da auf die charakterliche Eignung überhaupt keinen Wert gelegt wird und lediglich die Durschnitttsnote maßgeblich für die Einstellung ist.

Avots: Jahrelange Beobachtung von strauchelnden Richtern