Ja zur PDV... aber nicht so!

Es wäre zwar wünschenswert, wenn Steuern irgendwann nur noch für die innere und äußere Sicherheit verwendet werden dürften, aber 1. geht das nicht von heute auf morgen und 2. ist die PDV noch nichtmals im Bundestag und will hier nur einen Gesetzesentwurf an den Petitionsausschuss einreichen. Dafür ist mir der Entwurf zu radikal. Er sollte sich erstmal nur an Projekte wie den Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie richten oder offenkundig überflüssige Bürokratie. Stattdessen hat er verbindliche Reformen des gesamten Rechtssystems zur Folge und bindet alle Abgeordneten an bestimmte Entschei

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