kontraproduktiver Vorschlag

Abgesehen von,verfassungsrechtlichen Zweifeln (Gebot der Bestimmtheit eines Tatbestands - wie wird quantifiziert, ob ein Schaden vorliegt?) übe ich inhaltliche Kritik: a) Diverse Ausgaben sind Ausdruck politischen Willens. Die Willensbildung hat in Parlamenten und Bürgerentscheiden zu ferfolgen, nicht vor Gericht. b) Wer beklagt, daß hierzulande keine Spitzenforscheung mehr stattfindet, darf Wissenschaftlern nicht auch noch latent mit einem Strafverfahren wegen Verschwendung drohen. c) Subventionen sind sinnvoll, wenn es ein übergeordnetes staatliches Interesse gibt (vgl Berlin-Hilfe).

Quelle: Eigene Meinung