18,5 Milliarden Überschuss Staatshaushalt im ersten Halbjahr

Die Finanzierung von GESAMT-GESELLSCHAFTLICHEN Aufgaben sollten über STEUERN finanziert werden. Aktuell weist die Bundesregierung stolz darauf hin, dass die die öffentlichen Haushalte in Deutschland im ersten Halbjahr 2016 einen Überschuss in Höhe von 18,5 Milliarden Euro erzielt haben. Da muss die Bundesregierung sich auch fragen lassen, WARUM die Flüchtlingsversorgung nicht mit einem Teil der ÜBERSCHÜSSE finanziert wird ...

vir: www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/08/2016-08-24-staatshaushalt-ueberschuss.html

unsozial, unsolidarisch, undemokratisch

Das Vorgehen von Gesundheitsminister Gröhe und damit der Bundesregierung der unsolidarischen Finanzierung der GESAMTGESELLSCHAFTLICHEN AUFGABE ist undemokratisch, und rechtlich mehr als zweifelhaft. Zudem ist nicht nachvollziehbar, dass solche Entscheidungen an Bundestag und Bundesrat vorbei einfach festgelegt und entschieden werden! Deshalb ist es WICHTIG, diese Petition zu unterstützen und damit deutlich zu machen, dass WIR BÜRGER NICHT ALLES einfach hinnehmen und AKZEPTIEREN, was unsere politiker so alles über unsere Köpfe hinweg beschließen.

vir:

Für die Bürgerversicherung

Ich bin dafür das generell die Solidarität von allen eingefordert wird, um die Sozialsysteme zu erhalten. Es kann nicht sein, dass alle die privilegiert sind aus den Systemen fliehen. Alle (Ärzte Rechtsanwälte Beamte Abgeordnete ...) sollten die Systeme tragen... Schweizer Modell. Also ich wäre für eine Bürgerversicherung und Abschaffung von einer so hohen Anzahl an gesetzlichen Versicherern. Den Bundeszuschuss braucht man, weil Sie Besserverdienende oder 70% Beihilfeberechtigte (wieviel Zuschuss macht das eigentlich?) nicht in die Systeme einzahlen. Bin übrigens freiwillig pflichtversichert

vir:

Der Verfasser der Petition klagt auf hohem Niveau. Vielleicht ist ihm nicht bewusst, dass bei der GKV alle Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert sind. Da zockt er doch schon genug vom Staat ab. Und jetzt hat er Angst, dass wegen der Asylbewerber sein Zusatzbeitrag steigen könnte? Er soll doch lieber froh sein über die derzeitige Situation und sich über das Geld freuen, welches er spart, weil er für seine nicht erwerbstätigen Familienangehörigen keinen Beitrag zahlen muss.

vir: