• Von: Reinhard Leopold mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Gesundheit mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 388 Unterstützer
    386 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

STOP! Flüchtlingsversorgung nicht allein den gesetzlich Krankenversicherten aufbürden !

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WICHTIGES VORAB: Diese Petition richtet sich NICHT GEGEN FLÜCHTLINGE, sondern plädiert FÜR eine SOLIDARISCHE FINANZIERUNG der Flüchtlingversorgung.
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NEIN zur UN-SOLIDARISCHEN Finanzierung der GESAMT-GESELLSCHAFTLICHEN AUFGABE der Flüchtlingsversorgung !!!

FLÜCHTLINGSVERSORGUNG SOLIDARISCH FINANZIEREN !!!

Die Regierung bürdet den Beitragszahlern in der GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG eine Last auf, die eigentlich eine GESAMTGESELLSCHAFTLICHE AUFGABE aller Steuerzahler wäre, die auch von den Privat-Krankenversicherten mitgetragen werden müsste.

Darüber berichten diverse Medien, z.B.:

- Versorgung von Flüchtlingen: Gröhe greift in die Notreserve
Quelle: Tagesschau, bit.ly/2aJlfQX

- Gesundheitsfonds: Krankenversicherte zahlen für Flüchtlinge
Quelle: RP online, bit.ly/2b3suoG

- Hermann Gröhe will für Flüchtlinge auf Gesundheitsfonds zugreifen
Quelle: Tagesspiegel, bit.ly/1sJmfgm

- Gröhe: Eine Milliarde Euro für Flüchtlingsversorgung aus Gesundheitsfonds
Quelle: Focus, bit.ly/2b3qqNp

- Bund entnimmt für Flüchtlinge eine Milliarde Euro aus Gesundheitsfonds
Quelle: Donau Kurier, bit.ly/2b1pBYy

- u.v.m.

(HINTERGRUND: Informationen über den sog. "Gesundheitsfonds" und seinem eigentlichem Sinn sind u.a. im Internet beim Bundesgesunddheitsministerium zu finden: bit.ly/1L3ZG9Z sowie hier: de.wikipedia.org/wiki/Gesundheitsfonds)

Begründung:

1) Die Finanzierung von Flüchtligsproblemen - gleich welcher Art - aus dem Gesundheitsfonds stellt eine ZWECK-ENTFREMDUNG der Versichertengelder dar !

2) Mit der unsolidarischen Finanzierung der Flüchtligsversorgung werden gesetzlich Krankenversicherte - u.a. gegenüber den privat Krankenversicherten - BENACHTEILIGT.

3) Früher oder später werden die zweckentfremdet ausgegebenen Gelder der gesetzlich Krankenversicherten durch ZUSATZBEITRÄGE wieder ausgeglichen werden müssen.

Deshalb:
NEIN zur UN-SOLIDARISCHEN Finanzierung der GESAMT-GESELLSCHAFTLICHEN AUFGABE der Flüchtlingsversorgung !!!

Das sehen andere auch so:

- Kassen fordern Flüchtlingsversorgung aus Steuergeldern
Quelle: Handelsblatt, bit.ly/2aq7qLb

- Bundesregierung nimmt Geld für Flüchtlingsversorgung aus Gesundheitsfonds
... „Der Gesundheitsfonds darf nicht ausgeschlachtet werden“, schimpft Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands. Mehrausgaben für die Gesundheitsversorgung geflüchteter Menschen seien eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ und „zwingend aus Steuermitteln“ zu finanzieren.

Auf eine „allgemeine Staatsaufgabe“ pocht auch DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

Und die Grünen sprechen von einem Vergreifen am „Notgroschen“ der Beitragszahler und werfen der Union vor, sich auf „perfide“ Weise über den Wahltermin retten zu wollen. ..."

Selbst die SPD ist inzwischen auf Distanz zu Gröhe gegangen, Fraktionsvize Karl Lauterbach bekennt: „Besser wäre es, das Geld aus dem Haushalt zu nehmen.“ Das aber scheiterte an Finanzminister Schäuble.

Quelle: Weser-Kurier, bit.ly/2b1Vro4

FAKT IST:
Die Bundesregierung macht es sich zu einfach und MISSBRAUCHT den FINANZTOPF der GESETZLICH VERSICHERTEN !

FORDERUNG an die Bundesregierung, namentlich Gesundheitsminister Gröhe:
Hände weg vom "Notgroschen" der gesetzlichen Krankenversicherten! Das Flüchtlingsproblem ist UNSER ALLER Problem und nicht nur derjenigen, die gesetzlich krankenversichert sind! Finanzminister Schäuble muss dafür entsprechende BUNDESFINANZMITTEL, also Steuergelder freigeben!

UND: Spielen Sie nicht mit solchen WIDERSINNIGEN und UNDEMOKRATISCHEN, unrechtmäßigen VORHABEN den rechten Parteien und Gruppierungen noch mehr Wähler und Sympatisanten zu - ES REICHT NUN WIRKLICH !

Hiermit fordere ich alle gesetzlich Krankenversicherten, Verbraucherschützer, Sozialverbände, Gewerkschaften, insbesondere die Oppositionsparteien und andere, die das Vorhaben der Bundesregierung nicht so einfach hinnehmen wollen auf, diese Petition mit zu unterzeichnen sowie für die Mitunterzeichnung zu werben.
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WEITERER GRUND die Petition zu unterstützen:

=> 18,5 Milliarden Überschuss im Staatshaushalt im ersten Halbjahr 2016

Die Finanzierung von GESAMT-GESELLSCHAFTLICHEN Aufgaben sollten über STEUERN finanziert werden. Aktuell weist die Bundesregierung stolz darauf hin, dass die die öffentlichen Haushalte in Deutschland im ersten Halbjahr 2016 einen Überschuss in Höhe von 18,5 Milliarden Euro erzielt haben. Da muss die Bundesregierung sich auch fragen lassen, WARUM die Flüchtlingsversorgung nicht mit einem Teil der ÜBERSCHÜSSE finanziert wird ...

Quelle: www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/08/2016-08-24-staatshaushalt-ueberschuss.html

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bremen, 07.08.2016 (aktiv bis 06.11.2016)


Neuigkeiten

Aktuelle Info der Bundesregierung: => 18,5 Milliarden Überschuss im Staatshaushalt im ersten Halbjahr 2016 Quelle: www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/08/2016-08-24-staatshaushalt-ueberschuss.html Neue Begründung: 1) Die Finanzierung ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Die Finanzierung von GESAMT-GESELLSCHAFTLICHEN Aufgaben sollten über STEUERN finanziert werden. Aktuell weist die Bundesregierung stolz darauf hin, dass die die öffentlichen Haushalte in Deutschland im ersten Halbjahr 2016 einen Überschuss in Höhe von ...

PRO: Das Vorgehen von Gesundheitsminister Gröhe und damit der Bundesregierung der unsolidarischen Finanzierung der GESAMTGESELLSCHAFTLICHEN AUFGABE ist undemokratisch, und rechtlich mehr als zweifelhaft. Zudem ist nicht nachvollziehbar, dass solche Entscheidungen ...

CONTRA: Was ein populistischer Vollschwachsinn den Sie da den Menschen verkaufen wollen. Der staaliche Bundeszuschuss zu den gesetzlichen Krankenversicherungen (natürlich aus Steuermitteln) beträgt nur in 2016 unglaubliche 14 MILLIARDEN Euro, ab 2017 sind es ...

CONTRA: Ich bin privat versichert und bezahle über meine Steuern doch ohnehin schon Ihre gesetzlcihe Krankenversicherung mit. Also heulen Sie bitte nicht rum, sondern sagen mal artig DANKESCHÖN. Etwa 9% der Bevölkerung sind privat versichert und bringen 20% der ...

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

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