Die einzige Begründung für den geplanten Akt, die der Landtag genannt hat, ist "psychische Erkrankung". Normalerweise bleiben Aufhebungen der Immunität bei Straftaten vorbehalten. Dies hier ist nicht nur zutiefst diskreditierend und traumatisch (zusätzlich zu der Traumatisierung durch Zwangseinweisung - die NIE ohne Gewalt vor sich geht), sondern zeigt deutlich, was die Abgeordneten von sogenannt "psychisch Kranken" halten: Weg damit! Das ist nicht nur Anti-Inklusion, denn wo, wenn nicht gerade in der Politik ist sie angebracht, sondern es ist (Sonderregelung) per Definition faschistisch.

burim :

Ungerechtfertigte Aufhebung der Immunität ist strafbar

Angesichts der verwirrten und hasserfüllten Contra-Argumentatoren ergibt sich ein Bild einer Politikerin für die der Schutz der Immunität existentiell ist. Alleine die Behauptung die Politikerin hätte sich gegen die Deutsfhlandfahne ausgesprochen, ist völlig irreal. Interpunktion, Rechtschreibung und weiteres, sind nicht in den Grundrechten oder Bürgerlichem Gesetzbuch und auch nicht vom Strafgesetzbuch erfasst. Das ungerechtfertigte Aufheben der Immmunittät einer Politikerin jedoch sehr wohl. Vielen Dank für Ihr Engagement!

burim :

Der Sachverhalt ist so knapp beschrieben, dass niemand ohne Recherche (oder vorhandenes Hintergrundwissen) wissen kann, worum es eigentlich geht.

burim :

Die Petition muss noch einmal überarbeitet werden, vor allem hinsichtlich Ausdruck und Rechtschreibung. Sonst nimmt sie der zuständige Ausschuss gar nicht erst ernst.

burim :

Sehr dünn!

Also mit so einer knappen Beschreibung lässt sich nicht anfangen. Wer hier wirklich Unterstützer sucht sollte sich schon ein bisschen mehr Mühe geben.

burim :

Justice now!

Weil bekloppte Linksradikale (und deren parasitären, fettgefressenen Wessi-Linksgrün- Unterstützer) genauso zu Elektroschocks müssen wie bekloppter Rechtsradikale. Deshalb: Mandatsentzug und ab in die Klappse!

burim : Meine eigenen!