Die Ermächtigung, Straßenbaubeiträge zu erheben, ist eine unverzichtbare autonome Finanzierungsquelle der Gemeinden für ihre öffentliche Straßeninfrastruktur. Ohne die bisherigen Beiträge der Grundstückseigentümer der anliegenden Grundstücke wäre der derzeitige Ausbaustand des gemeindlichen Straßennetzes nicht erreicht worden. Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge würde zu einer Verlagerung der Kosten führen. Die Grundstückseigentümer an einer öffentlichen Straße würden entlastet. Stattdessen finanzierten künftig alle Bürger über ihre Steuern die Baumaßnahmen mit.

zdroj : Städte und Gemeindebund Brandenburg