Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

    Bestandsschutz
Sollte hier nicht die Regel des Bestandsrechtes in Kraft treten? Sollte ein Motorrad Fahrer nach dem in Kraft treten des neuen Gesetzes schwarz fahren wäre dies bekanntlich ja eine Straftat. Aber zu dem Zeit Punkt als er erstens den Führerschein gemacht hat und zweitens dich das Motorrad gekauft hat hat er nach damaligen recht richtig gehandelt. Sollte das dann wirklich bestraft werden?
Quelle: Grandfather-Kausel Deutschland
0 Gegenargumente Widersprechen

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden