Pro

What are arguments in favour of the petition?

Das die neu aufgerufenen Bußgelder und Fahrverbote unverhältnismäßig sein sollen, ist zumindest für mich nicht nachvollziehbar. Allein der Vergleich mit anderen Europäischen Staaten lässt solch eine Argumentation gar nicht zu. Da auf den Straßen jeder glaubt, im Recht zu sein und jegliche Vernunft und Rücksicht verloren gegangen ist, braucht sich auch keiner mehr zu wundern, dass immer höhere Sanktionen die Folge sind. Viele vergessen nach ihrer Fahrprüfung sofort wieder, was verkehrsgerechtes Verhalten bedeutet. Der angefügte Artikel ist Argumentation genug, um die StVO Novelle beizubehalten.

Source: www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_87723284/autofahrer-nutzte-corona-lage-raser-mit-182-km-h-in-leipziger-innenstadt-geblitzt.html
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Der Bundesrat selbst schreibt zu seiner durchgebrachten Änderung: "Aufgrund der erheblichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit ist daher bei Geschwindigkeitsüberschreitungen die Anhebung der Regelsätze geboten, um bei den Verkehrsteilnehmenden das notwendige Bewusstsein für die Gefährlichkeit ihres Fehlverhaltens zu schaffen. Zudem ist die Anordnung von Fahrverboten innerhalb geschlossener Ortschaften einheitlich bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h geboten, um die notwendige Lenkungswirkung entfalten zu können." Wieso sollte das nun nicht mehr gelten?

Source: www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0501-0600/591-19(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
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    Kein Problembewusstsein

In Gütersloh wurden am Mittwoch, 13.05.2020, am Vormittag 30 Autofahrer geblitzt, die innerorts über 20 km/h zu schnell waren (wohlgemerkt nach großzügigem Abzug der Toleranz). Das heißt, die fuhren alle mindestens 74 km/h statt der vorgeschriebenen 50 km/h. Der schnellste fuhr nach Abzug der Toleranz 108 km/h statt 50 km/h. Es zeigt, dass hier überhaupt kein Problembewusstsein vorherrscht. Gerade in Corona-Zeiten sind weniger Autos unterwegs, dafür wird umso schneller gerast. Die Konsequenz: Die StVO muss in den kommenden Jahren sogar noch weiter verschärft werden!

Source: guetersloh.polizei.nrw/presse/geschwindigkeitskontrollen-in-guetersloh-0
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Wir haben in Deutschland täglich (!!) ca. 8 Verkehrstote und täglich (!!) über 1.000 Verletzte im Straßenverkehr. Zum Vergleich: seit ca. vier Wochen liegen die Neuerkrankungen am Corona-Virus unter 1.000, ca 80 % verlaufen harmlos. Trotzdem wird der Lockdown der Gesellschaft nur langsam gelockert, was gut und richtig ist. Ich will die Corona-Krise keinesfalls verharmlosen. Ich wünschte mir jedoch , dass wir nur die Hälfte der Ernergie, die wie in die Bekämpfung der Corona-Infektionen stecken, künftig aufwenden, um Tote und Verletzte im Straßenverkehr zu vermeiden.

Source: de.statista.com/themen/34/verkehrsunfall/
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Die StVO fordert mit §1 ständige Rücksicht und gegenseitige Vorsicht im Strassenverkehr. Wenn die Missachtung dieser Vorgabe zur Unfallursache Nummer 1, nämlich unangepasste Geschwindigkeit führt, ist es meiner Meinung nach nicht unverhältnismässig Übertretungen mit zeitweiligem Fahrverbot zu bestrafen. Den Führerschein besteht man nicht wenn man nicht in der Lage ist seine Geschwindigkeit den Gegbenheiten anzupassen. Ein Fahrverbot trifft auch jeden gleich im Gegensatz zu Geldbeträgen.

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    Raser

Menschen die 21 km/h zu schnell, in einer 50 km/h Zone fahren, tun das mit voller Absicht. Die Blitzer sind nicht auf exakt 50 km/h eingestellt und zudem wird noch eine Toleranz eingerechnet. Es werden dann mindestens 80 km/h auf dem Tacho stehen. Das passiert nicht "aus Versehen".

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    Die neuen Regeln müssen bestehen bleiben!

21kmh zu viel in der 30er Zone sind 70% zuviel. Welcher Unterzeichner der Petition zur Rücknahme würde im sonstigen Leben eine Abweichung von 70% als "normal" oder "Aus Versehen" ansehen? Gerne kann die Politik einen obligatorischen Sehtest einführen, was einige Fach-Ärzte übrigens stark befürworten und Vorgaben für Verkehrsschilder bzw Markierungen verbessern und überarbeiten. Aber die neuen Regeln müssen bestehen bleiben!

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    Novelle unzureichend

Die STVO-Novelle ist unzureichend, um ein akzeptables Sicherheitsniveau zu erreichen, und sollte daher zeitnah überarbeitet werden, mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit weiter zu steigern. Ergänzend sind z.b. Tempolimits innerorts und auf Landstraßen abzusenken und auf Autobahnen einzuführen. Damit könnte beispielsweise auch der "Überholdruck von LKWs" auf 0 gesenkt werden, ohne Milliarden für 2+1 Ausbauten auszugeben. Darüber hinaus sind die Strafen teils Unverhältnismäßig: Warum ist einfaches Falschparken billiger als Schwarzfahren (60€)?

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Die aktuellen Regeln sind zu Autofahrerfreundlich. Sie müssen nicht beibehalten sondern verschärft werden. In Deutschland sterben immer noch viel zu viele Menschen durch motorisierte Gewalt. Die Strafe für signifikant überhöhte Geschwindigkeit (>20km/h) sollte im Strafgesetzbuch festgelegt werden. Das Vergehen ist vergleichbar mit versuchtem Totschlag. Im Wiederholungsfall sind mehrjährige Gefängnissstrafen wünschenswert.

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Viele Verkehrstote entstehen dadurch, dass sich Stärkere im Recht fühlen, weil sie stärker sind. Das Aufrüsten auf den Straßen muss enden und aus sozialen und ökologischen Gründen umgekehrt werden. Harte Strafen für die Nichtbeachtung der Verkehrsregeln insbesondere durch motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen können ein Gegengewicht darstellen, das die Ungleichheit in der Verletzlichkeit von Verkehrsteilnehmer*innen etwas abmildert.

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    Beibehaltung UND klare Beschilderung

Zur Forderung nach der Beibehaltung der jetzigen Regel gehört meiner Meinung nach auch die Forderung, dass die Beschilderung dringend flächendeckend daraufhin überprüft werden sollte, ob die Tempovorgabe für jeden klar ersichtlich ist. Insofern hat die Contraseite recht. Aber deswegen das Gesetz zu kippen: Da machten wir es uns zu einfach.

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Ach, Fahrverbote gehen an die Existenz? Nein, sie ermöglichen es Bus, Bahn oder Radfahren zu erlernen. An die Existenz gehen Unfälle, meist für die Opfer, meist auch für deren Angehörige. Nur Raserei ist existenzgefährdend, du bist nicht dein Job oder deine Mobilitätswahl, du bist aber dein Körper.

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Wer mehr Argumente bzw. meine Meinung zu dem Thema lesen möchte, kann gerne bei der von mir zeitgleich verfassten Petition nachlesen ;-)

Source: www.openpetition.de/petition/online/21-km-h-sind-genug-stvo-novelle-beibehalten
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Ich gebe Bundesminister Scheuer völlig Recht. An nur "einer einzigen Stelle" zeigt sich, daß die CSU moderne Verkehrspolitik in Zeiten von Corona einfach nicht kann. Und das ist eine sehr ernste Gefahr für uns alle. Gesundheitlich wie wirtschaftlich. Hinter 21 km/h in unseren Wohnorten steht das Leben von Kindern und Radfahrern, Rentnern und Müttern. Gerade in den Zeiten von Corona sind gesunde neue verkehrspolitische Impulse wichtige Faktoren, um der Krise für die Zukunft etwas entgegenzusetzen! Lasst uns gemeinsam neue Wege gehen.

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    Enforcement Trailer

Nur Kontrolldruck und hohe Strafen halten vom Rasen ab - alleine die Existenz einer informellen Norm, wie sie der DVR definiert, sagt alles aus: 10 - 15 km/h schneller lassen geringe Sanktionen erwarten, ergo kann man die Regel "gefahrlos" brechen. Wie die Regeln ignoriert werden, zeigt der Einsatz eines enforcemnet trailers an der A81 vor einer Tunneleinfahrt! Erschreckend!

Source: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neuer-mobiler-blitzer-im-raum-stuttgart-beim-ersten-einsatz-auf-der-a81-etliche-raser-erwischt.879b4597-bb7d-4716-b9f4-0a3d8ed4466c.html
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Ich verstehe nicht warum man sich über die Strafen aufregt. Wenn man sich an die Tempolimits hält wird man auch nicht bestraft. Wenn man gegen Tempolimits zu bestimmten Uhrzeiten oder an bestimmten Orten ist, sollte man vermutlich eher eine andere Petition starten.

Source: Antonia Küpper
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    Bundestagspetition

Nicht vergessen: auch an zweiter Front Unterstützung aufbauen, Bundestagspetition unterschreiben! https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_05/_15/Petition_111146.$$$.a.u.html

Source: epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_05/_15/Petition_111146.$$$.a.u.html
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Contra

What are arguments against the petition?

Bei Vorsatz kann man über ein Fahrverbot nachdenken, aber 21 km/h zu schnell bedeutet auch Fahrverbot für ein übersehenes Schild, denn die meisten Begrenzungen erfolgen ja in 20 km/h Schritten. Nicht immer stehen Schilder sinnvoll. In meinem Ort ist eine Bundesstraße auf 100m auf 30 km/h reduziert wegen eines Kindergartens. Obwohl ich das aus der Presse erfahren habe, hab ich das sehr ungünstig aufgestellte Schild erst beim zweiten Vorbeifahren gesehen. Ich halte mich im Regelfall an die StVO aber auch ich habe schon mal ein Schild übersehen. Besser wären einkommensabhängige Bußgelder.

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    StVO-Novelle: Neue Fahrverbote sind unwirksam

Ich kann nur allen Betroffenen raten einen Anwalt zu nehmen und Einspruch einzulegen. Geschwingkeitsüberschreitungen müssen nach der alten Regelung geahndet werden.

Source: www.adac.de/news/kritik-stvo-novelle/
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    Unverhältnismäßige Anordnungen prüfen lassen.

So lange die angeodneten Geschwindigkeiten nicht auf Ihre Verhältnismäßigkeit ünerprüft werden, bin ich dagegen. Wir haben hier eine Stelle auf der Landstraße, bisher 70km/h angeordnet - niemand hält sich dran, es gibt durchnittlich 1 Unfall pro Jahr. Dann gab es 2016 3 Unfälle, aber nicht wegen unangepasster Geschwindigkeit, sonder, Vorfahrtsfehler, Spurwechsel usw. Jetzt haben wir 50km/h. Und 80% fahren trotzdem mit 100km/h. Und immer nuir 1 Unfall pro Jahr. Ich fahre jetzt dort nur noch mt 40-45 km/h, weil es mich einfach nur nervt. So nehmen die Aggessionen imStraßenverkehr nur zu.

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    StVo Novelle nicht für Raser

Man liest hier immer wieder das mit den Änderungen in der STVO vor allem Raser stärker Sanktioniert werden sollen. Aber beim Vergleich fällt auf das genau die sog, Raser verschont bleiben. Was ist ein Raser? In deutschen Texten findet man lediglich die Definition Raser sind Personen, die grob verkehrswidrig und rücksichtslos fahren, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Die Schweiz ist da schon konkreter: Ein Raser ist, wer in der 30er Zone mit 70 km/h, innerorts (50er Zone) mit 100 km/h, außerorts (80er Zone) mit 140 km/h, auf Autobahnen (120er Zone) mit 200 km/h unterwegs ist

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Innerorts 21 zuviel:kann man drüber reden.In 30er Zonen: ja.In Fünfzigern:kommt drauf an.Ring- und Ausfallstrassen mehrspurig mit Mittentrennung der Fahrbahnen eher nicht. Landstrassen:wurden kürzlich hier im Umland flächendeckend auf 70 begrenzt.Und nun kriegen Sie Fahrverbot für etwas,was vor Wochen noch völlig legal war.Auf Autobahnen: in der Baustelle bei 60er Begrenzung:grenzwertig.Weil die Begrenzungen scheinbar nach dem Motto: "80 gewollt,machen wir 60,dann passt es" angelegt werden. Bei plötzlich auftauchenden 120er Zonen indiskutabel,das geht Sie bei höherem Tempo garnicht

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    Der eigentliche Feind ist nicht der Raser, sondern JEDER Autofahrer - Wacht endlich auf...!!!

"[...] in der Bundestagsdebatte zeigen sich außer AfD und FDP nur wenige Redner offen für eine Rücknahme/Anpassung der neuen Regelung. Heute verkünden grüne Landespolitiker , dass eine Neuregelung mit ihnen nicht zu machen sei." - Nur weiter so, liebe Grüne". Ich empfehle Euch ausschließlich wieder auf Euer Klientel zu konzentrieren. Nicht nur Strafen für "Raser", sondern überhaupt für jeden Autofahrer, Fleischesser, Skifahrer, Flugzeuginsassen. Bitte schreibt es endlich offen und ehrlich auf jedes Wahlplakat, damit ALLE endlich verstehen, was Ihr wollt: Eine Oko-Diktatur...

Source: Es hat sich beim Kampf gegen das Rauchen schon gezeigt: Immer schön die "Salami-Taktik", Stück für Stück die Bedingungen verschlechtern. Nur nicht zu schnell, sonst gibt es zuviel Widerstand. Wie war das mit dem Frosch im Kochtopf... Irgendwann wacht man auf und es gibt nur noch Wasser und Brot...
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Höhere Strafen ja, mehr Fahrverbote nein. Nicht mehr Fahrverbote, sondern die bestehenden Regelungen durchsetzen. Bussgelder in Tagessätzen und häufigere Kontrollen sind besser als Fahrverbote, die auch viele treffen werden, die wirklich mal was übersehen. Mit Tagessätzen kann jeder Leben und wird versuchen sie zu vermeiden. Fahrverbote sind für viele Existenzgefährdend. Eine meiner letzten überschreitungen war eine 30er Zone mit 100m Länge. Wegen vieler Baustellen war ich unachtsam auf der suche nach dem letzten offenen Supermarkt. Die Strasse war leer. 12 km schneller und ein Verbot - nein

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Im Prinzip ist es mir Wurscht ob die Verschärfung zurückgenommen wird oder nicht, da ich mich an die Verkehrsregeln halte. Aber wenn mir auf Grund einer Unwissenheit/Missverständnisses, und davon kann sich keiner freisprechen es sei denn er fährt kein Auto, ein Fahrverbot verhängt wurde, ist mir das ebenfalls Wurscht und ich werde dennoch weiterfahren. Man darf sich nicht alles gefallen lassen.

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Die Verhältnismäßigkeit muss im Vordergrund stehen. Zumindest außerorts wird wohl fast jeder Autofahrer schonmal versehentlich 26 km/h zu schnell gewesen sein, weil es Orte gibt, die wirken als dürfe man schneller fahren als tatsächlich zugelassen. Bei einem solchen Versehen gleich den Führerschein zu verlieren, erachte ich als unverhältnismäßg. Innerorts sind die neuen Regeln aber nachvollziehbar, finde ich.Hier muss jedem klar sein, dass man innerorts langsam fahren muss.

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    Für die Statisktik verliebten unter Euch

Zunächst zu den hier so beliebten Radfahrer, wobei die Verschärfung der STVO zu deren Schutz stattgefunden haben soll. Laut Quelle waren die Radler in über der Hälfte der Fahrradunfälle selbst die Unfallverursacher. Ich selber finde die Raserei auch zum kotzen und bin der Meinung das die Strafe für notorische Raser viel zu gering ist. Wenn es nach mir geht können Raser gerne ihre Fahrerlaubnis für immer abgeben. Aber hohe Strafen schrecken Raser nicht ab. Und ich bleibe dabei das eine Überschreitung von 21 km/h nicht ein einmonatiges Fahrverbot rechtfertig.

Source: www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.extremer-anstieg-der-auffahrunfaelle-unfallbilanz-der-polizei-muenchen-jeder-sechste-durchs-smartphone-abgelenkt.3c556f9a-db8c-4c52-9a5b-c6acb85c9961.html
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    Machtanspruch einiger Weniger

Ich bin dagegen weil die Besserwissenden einer gewissen Partei Grundsätzlich dafür sind. Hier geht es nicht um Verkehrssicherheit hier geht es um machtanspruch einiger weniger Politiker.

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    Ganz viel Meinung für so wenig Ahnung von den Befürwortern

Was soll der ganze Blödsinn? Die meisten Autofahrer sind nicht in der Lage Auto zu fahren. Die reagieren auch mit 30 km/h zu langsam. Es gibt keinen Grund für diese Petition. Und alle die das anders sehen: Ganz viel Meinung für so wenig Ahnung!! Fahre über 100tkm pro Jahr und hatte nie einen Unfall, trotz flotter Fahrweise. Aber da kann ja die unsichere Hausfrau mit SUV und 2 Kindern die zum Kindergarten fährt, bestimmt mit mehr Kompetenz in Sachen Fahrerfahrung aufwarten.

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    Bayern Polizei kritisiert STVO Novelle

Selbst die Gewerkschaft der Polizei kritisiert diese harten Sanktionen (siehe Quelle). Natürlich sprechen die Grünen sich gegen eine Rücknahmen aus, war ja zu erwarten. Ist eh eine Partei die ich nicht wählen würde, eher hack ich mir die Hand ab. Und auch Bundestagsmitglieder der SPD, ebenfalls unwählbar, befürworten diese Verschärfung. Naja, es gibt halt so verbohrte Menschen. Hoffentlich werden die bei der nächsten Wahl dafür bestraft.

Source: www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bussgeld-und-fahrverbot-bayern-polizeigewerkschaft-kritisiert-neue-raser-strafen.4a4c6e8b-a78a-481a-b1db-3497dc7ab18f.html
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Oh diese bösen Autofahrer. Ein Unfalltoter ohne Autobeteiligung (siehe Quelle). Ich selber hatte in meinen knapp 30 Autofahrerjahren zum Glück nur sehr wenige beinahe Unfälle mit Radfahrern, da ich ein rücksichtsvoller und umsichtiger Fahrer bin. Aber bei denen die ich hatte hätte jedes Mal der Radfahrer Schuld gehabt. Mal wurde rechts vor links nicht beachtet, mal eine rote Ampel überfahren, es wurde auf die Straße gefahren ohne auf den Verkehr zu achten usw.

Source: www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.beteiligter-entfernt-sich-vom-unfallort-toedlicher-fahrradunfall-polizei-sucht-nach-e-bike-fahrer.e2f762dd-ac30-488d-8a7e-b354a0a5f0ca.html
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Wenn man die ganzen Luschen, die selbst bei 20 km/h ihr Kfz nicht beherrschen, weil Handy piepst oder Fahrassistent nicht piepst, aus dem Verkehr ziehen würde, wäre mehr geholfen. Ich fahre neben Pkw Motorrad und Traktor. Bei ersterem wurde ich schon über hundertmal missachtet (Vorfahrt(!)), bei zweitem habe ich regelmäßig Angst um mein linkes Vorderrad, weil die überholenden Herrschaften ihren 300 PS-SUV nicht richtig fahren können. Ich verhindere damit mehr Verkehrsgefährdungen als Wegelagerer in ungerechtfertigten 30 er Zonen!

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Vermutlich sind hier einige beruflich nicht auf den Führerschein angewiesen o. fahren selten "Überland" . Kleine Gemeinden sind dringend auf die Blitzer-Einnahmen angewiesen, daher werden bewusst wechselnde 30km/h aufgestellt (22-6Uhr/ 6-22Uhr/ in150m/ nächste 150m) Vergleichbar wäre hier folgende Strafe: einmal Fahrkarte vergessen - 4 Wochen kein ÖPNV - Jobverlust. Wofür Radfahrer und Fussgänger auf Autobahnen schützen? Ich selbst bin übrigens die letzten 8Wochen etwa 1000km mit dem Fahrrad unterwegs, dabei keine negative Erfahrung mit Autofahrern gemacht. fairer Verkehr = Komunikation !

4 Counterarguments Show

Wer hat denn diesen Quatsch verfasst? Warum starten wir nicht gleich eine Petition zum Abschaffen aller Autos, dann wird das Risiko eines Unfalltods noch weiter reduziert, und wenn wir schon dabei sind, eine Petition zur Abschaffung der Zigaretten, da diese nachweislich das Sterberisiko erhöhen, und im Gegensatz zum Auto gar keinen Nutzen haben und unserem Gesundheitssystem Milliarden im Jahr kostet.

7 Counterarguments Show

Die neue StVO-Novelle ist nichts anderes als ein Versuch, die leeren Staatskassen zu füllen. Solange Radfahrer ohne jeglicher Ausbildung, ohne jeglicher Prüfung im Straßenverkehr teilnehmen dürfen und dabei sämtliche Regeln - in nahezu allen Fällen - sanktionslos mißachten können, solange Motorradfahrer nur hinten Kennzeichen haben, womit nahezu alle Blitzzer wirkungslos sind, solange zielt die StVO-Novelle nicht darauf ab, Unfälle zu vermeiden! Insofern ist die gesamte Argumentationsgrundlage dieser Petition am Thema vorbei.

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Eine Petition für die Beibehaltung geltenden Rechts. Der Urheber hat wohl des Wesen einer Petition nicht verstanden. Unter einer Petition versteht man eine Eingabe mit dem Ziel etwas zu verändern und nicht dem Gesetzgeber zu applaudieren. Wer mit dem geltenden Recht einverstanden ist, will aber gerade nichts verändern. Das Petition auf Erhalt des geltenden Rechts ist daher Unsinn.

2 Counterarguments Show
    Erhöhte Gefahr durch Schleicher

Durch Schleicher werden riskante Überholmanöver provoziert. Fahrzeiten werden unnötig verlängert. Man soll lieber knallhart gegen die rücksichtslosen Radfahrer vorgehen. Die meinen nämlich alle, dass Verkehrsregeln nicht für sie gelten und sind immer mit "eingebauter Vorfahrt" unterwegs. Es werden rote Ampeln ignoriert, ohne anhalten und schauen über den Zebrastreifen gerast, Autofahrer zur Vollbremsung genötigt - dadurch die Unfallgefahr erst recht erhöht. Wer Autofahrern keine Chance zum Anhalten gibt ist selber Schuld, wenn er auf die Motorhaube genommen wird!

13 Counterarguments Show
    mehr Fahrräder = mehr Verkehrstote

Wir sollten nicht mit zweierlei Maß messen. Wenn wir wirklich die Verkehrstoten denken wollten, dann geht das nicht mit Geschwindigkeitsbegrenzung der ohnehin autonom bremsenden PKW´s. In Deutschland sterben demnächst viel mehr Menschen im Straßenverkehr weil sie die paar km in der Stadt mit dem Fahrrad fahren. Die Gefahr tödlich zu verunglücken ist hier 9x so hoch wie mit dem PKW (Fahrrad: Beförderungsl.3% Tote:445 PKW:Beförderungsl. 76% Tote: 1364)

Source: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Verkehrsunfaelle/Tabellen/getoetete-fahrzeugart.html, www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Transport-Verkehr/Publikationen/Downloads-Querschnitt/broschuere-verkehr-blick-0080006139004.pdf?__blob=publicationFile
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