Transparenz ist Demokratie-Kerngeschäft
Transparenz ist Demokratie-Kerngeschäft Der Petitionsausschuss hat sich in seinen Grundsätzen (Ziffer 8.1) selbst verpflichtet, "ein möglichst breites Themenspektrum" zu veröffentlichen. Wer eine formal korrekte Petition zu einem gesellschaftlich relevanten Thema klammheimlich aus dem Portal nimmt, widerspricht dieser Selbstverpflichtung. Wenn die Argumente gegen Taser so überzeugend sind, soll sich das in der Debatte zeigen. Wer die Diskussion verhindert, hat offenbar Angst vor dem Diskurs.
Source: Eigene Meinung